Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

Pressemitteilungen

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juli 2017 

Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments stimmen heute (Mittwoch) über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Angehörigen von Drittstaaten erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen, und für die Dauer von vier Jahren speichern. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute. Die Grünen/EFA-Abgeordneten werden gegen den Vorschlag stimmen. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kritisiert die verfehlte Sicherheitspolitik:

"Das Ein- und Ausreisesystem ist ein Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen stellt Touristen und Geschäftsleute unter Generalverdacht. Die anlasslose Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichts-Scans kriminalisiert unverdächtige Reisende und ist unverhältnismäßig, wirkungslos und teuer.

Daten werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber nicht dauerhaft gespeichert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die geschätzten Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro besser in Ausstattung und EU-weite Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden investieren, um gegen Verdächtige und Risikopersonen zu ermitteln.“

 

Hintergrund:

Die EU-Datenbank-Agentur LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von zwei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro.

Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments kritisiert die Dauer der Datenspeicherung und die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden in einem Gutachten als unverhältnismäßig. Die Einigung wird final im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

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JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

RT @OlafGersemann: Deutsche Firmen werben nicht bei @BreitbartNews (https://t.co/xGHsdSu7yB). Dass Sie noch dabei sind,ist ein Versehen,ode…

19. Aug 2017 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Plattformregulierung - was passiert in der EU?

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Online-Plattformen sind in aller Munde, ob im Datenschutz, der Telekomregulierung, im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht. Der Missmut über die Macht und die marktbeherrschende Stellung großer Internetunternehmen wie Facebook, Apple, Amazon oder Google wächst zunehmend. Die Frage wird immer lauter, ob neue digitale Plattformen auch neue regulatorische Instrumente verlangen. In Deutschland gibt es mit dem frisch beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gegen Hate Speech und Fake News auf sozialen Plattformen vorgehen will, ein neues Instrument. Allerdings wird diese neu beschlossene Regelung von vielen scharf als gefährlich für die Meinungsfreiheit kritisiert.

 

Ein klassisches Mittel, Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen, sind z.B. kartellrechtliche Maßnahmen. Diese sind zwar langwierig, jedoch konnte erst kürzlich ein Erfolg verzeichnet werden, als die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängte. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die Europäische Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen.

 

Regulieren oder nicht regulieren - und wenn ja, wie?

In Brüssel ist die Debatte stark vom Wettbewerb zwischen europäischer und amerikanischer Internetwirtschaft geprägt. Hier spielt die Sorge eine Rolle, dass die EU in diesem Wettbewerb abgehängt wird. In einer öffentlichen Konsultation im Herbst 2015, versuchte die Europäische Kommission für das Phänomen „Plattform“ eine Definition zu finden. Die Konsultation ergab, dass viele Betroffene die vorgeschlagene Definition als zu weit gefasst empfanden, um als Grundlage von Regulierung zu dienen. Eine allumfassende Plattformenverordnung wird es von der EU vorerst nicht geben. Stattdessen wird das Thema Plattformen in seinen ganz unterschiedlichen Kontexten beleuchtet.

 

Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“. Darin werden die wichtigsten Fragen, die bei der Bewertung von Online-Plattformen identifiziert wurden, skizziert. Anstatt einer allumfassenden Verordnung soll branchenspezifisch vorgegangen werden. Die Kommunikation konzentriert sich auf vier Themen:

 

1. Over-the-Top-Player (OTTs), also Dienste, die Inhalte über nicht-traditionelle Übertragungskanäle, sondern über das Internet bereitstellen. Diese neuen Dienste und ihr Verhältnis zur klassischen Telekommunikationsbranche. Hier soll im Rahmen der Telekomregulierung ein „Level Playing Field”, eine Wettbewerbsgleichheit, geschaffen werden.

2. Verantwortung von Plattformen: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Haftung im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie.

3. Vertrauen: Dieses Thema beinhaltet Fragen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz und Interoperabilität.

4. Business-to-Business-Transaktionen zwischen Plattformen, Kartellrecht und Streitschlichtung (keine konkreten Schritte geplant).

 

Das Europäische Parlament reagierte auf die Mitteilung der Europäischen Kommission mit einem Initiativbericht der Ausschüsse ITRE und IMCO, der im Mai 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte dem Bericht letztendlich nicht zustimmen, weil darin auch zahlreiche Aussagen zu repressiven Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen gegenüber InternetnutzerInnenn enthalten sind, die von uns abgelehnt werden. Anknüpfungspunkt für eine gute Plattformregulierung sollten vor allem die bessere Anwendung bisheriger Pflichten sowie die Gewährleistung von Transparenz und fairem Wettbewerb durch die Plattformbetreiber sein.

Bis Ende 2017 will die Europäische Kommission eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden.

 

 

Auch lesenswert:

„Internet-Plattformen: Verbieten! Öffnen! Zerschlagen!“, Leonhard Dobusch

 

 

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

IT-Sicherheit gewinnt an Relevanz

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Schadprogramme wie WannaCry oder Petya, die dieses Jahr für schwerwiegende Cyberangriffe genutzt wurden, führen vor Augen, wie verwundbar wir sind, wenn Kriminelle derartige Kryptotrojaner nutzen. Kritische Infrastrukturen, wie z.B. die Computer des nationalen Gesundheitssystems (NHS) in Großbritannien und große Transportunternehmen wie die Deutsche Bahn, aber auch viele BürgerInnen sind von den Angriffen betroffen. Auch in den europäischen Institutionen gewinnt das Thema zunehmend an Relevanz.

 

Im LIBE-Ausschuss des Parlaments wird derzeit z.B. an einem vielversprechend bürgerrechtsorientierten Initiativbericht gearbeitet, der sich auf die ernsthaften Bedrohungen von IT-Sicherheitsrisiken sowie Internetkriminalität auf die Grundrechte Einzelner, die Rechtsstaatlichkeit und die Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU konzentriert. Im September wird der Initiativbericht im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

 

Bis September 2017 will auch die Europäische Kommission die Cybersicherheitsstrategie von 2013 und das Mandat von ENISA, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, überprüfen. Ein Schwerpunkt der erwarteten Cybersicherheitsstrategie soll dabei auf Regeln für das Internet der Dinge liegen. Die neue EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel, die am 4. Juli 2017 vom Europäischen Parlament bestätigt wurde, sprach sich bereits mehrfach für die Einführung einer IT-Produkthaftung aus, unter anderem bei einer Frühstücksdiskussion, die wir zusammen mit ENISA in der vergangenen Plenarwoche in Straßburg organisiert haben. Wir freuen uns auf eine stärkere Zusammenarbeit zu Themen der IT-Sicherheit, Standards und Haftungsfragen.

Justiz und Strafrecht

Gemeinsam gegen Betrug

Europäische Staatsanwaltschaft

Justiz und Strafrecht

Der EU-Justizministerrat hat sich am 8. Juni auf eine gemeinsame Position („allgemeine Ausrichtung“) zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt, die gegen Betrug mit EU-Geldern ermitteln soll, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden EU-finanzierten Bauprojekten und bei Mehrwertsteuerbetrug. Die Europäische Kommission schätzt den jährlichen Schaden auf 500 Millionen Euro. Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit unterstützen an die 20 Mitgliedstaaten die Europäische Staatsanwaltschaft, nicht dabei sind Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Polen, Ungarn und Malta. Die letzte Hürde ist die Abstimmung im Europäischen Parlament, voraussichtlich ab September. Das Europäische Parlament ist an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt und kann den im Rat gefundenen Kompromiss lediglich annehmen oder ablehnen. Die Abgeordneten haben ihre Linien für einen Kompromiss mit dem Rat in zwei Resolutionen festgelegt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert unter anderem starke Rechte für Angeklagte und Beschuldigte und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Ermittlungen. Mit Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg unter der am 1. Juli 2017 beginnenden estnischen Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht werden.

Ein großer Schritt vorwärts ist die Zustimmung des Innen- und Justizausschuss und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments zur Einigung mit dem Rat über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union´s financial interests“, Pif-Richtlinie) am 15. Juni 2017. Die Richtlinie regelt die Strafbarkeit des Betrugs in der Europäischen Union neu und ist mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verknüpft. Neu ist, dass nun auch EU-weit einheitliche Bestimmungen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs gelten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die Einigung voraussichtlich am 5. Juli 2017 formal bestätigen.

Allgemeine Ausrichtung

Resolution des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016

Resolution des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 

Briefing Jan Philipp Albrecht (Stand: 23. Juni 2017)

Pressemitteilung vom 15. Juni 2017 zur Richtlinie über die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Pressemitteilung vom 8. Juni 2017 zur allgemeinen Ausrichtung über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

 

 

Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

Verhandelt nicht den Datenschutz!

Dienstleistungsabkommen TiSA

Bücher & Gastbeiträge, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Datenschutz gehört nicht in Handelsabkommen, so hat es das Europäische Parlament vor einem Jahr beschlossen. Nach dem Rückzug der neuen US-Regierung aus dem transpazifischen und dem transatlantischen Handelsabkommen TPP und TTIP sieht die Europäische Kommission offenbar eine Chance, selbst globale Standards zu setzen. Das EU-Japan-Handelsabkommen steht kurz vor dem Abschluss, und die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind weit fortgeschritten. Wo stehen wir beim Thema Datenschutz?

Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding (Konservative, Luxemburg), die als ehemalige EU-Justizkommissarin im Jahr 2012 die neue Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt hat, beurteilen die Lage und ziehen eine rote Linie.

 

Verhandelt nicht den Datenschutz!

Kein Vertrauen, keine Daten, kein Handel. Bis vor Kurzem standen wir den digitalen Herausforderungen des neuen Jahrtausends mit Datenschutzstandards aus der digitalen Steinzeit gegenüber. Unsere Datenschutzregeln stammten in der Tat aus dem Jahr 1995, sowohl in der Europäischen Union, als auch die Regeln für internationale Datentransfers. Heute, in einer immer mehr vernetzten Welt, wollen neun von zehn Europäerinnen und Europäern ein höheres Datenschutzniveau, unabhängig davon, wo ihre Daten gespeichert und verarbeitet werden. Deshalb haben wir 2012 einen bahnbrechenden Vorschlag vorgelegt, der den Europäerinnen und Europäern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben soll. Vier Jahre und unzählige harte Auseinandersetzungen später haben wir die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet.

Diese Reform ist genauso Teil unseres historischen Erbes, wie sie zur Zukunft unseres Kontinents gehört. Nun, da wir solide gemeinsame Standards haben, müssen wir sicherstellen, dass internationale Handelsabkommen sie nicht unterlaufen. Die EU hat sich mit ihrem neuen Goldstandard für den Datenschutz an die Spitze der Bewegung katapultiert. Im Jahr 2017 müssen wir dafür sorgen, dass dieser auch international zum Standard wird. Die inner-europäischen und die internationalen Initiativen der EU sind zwei Seiten derselben Medaille. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, muss die EU auf beiden Ebenen eine einheitliche Politik betreiben.

Zuhause ist der Kampf vorbei. Ein weiterer beginnt im Ausland. Während die EU aktuell ihre Verhandlungsposition zum grenzüberschreitenden Datenschutz in Handelsabkommen diskutiert, ist die Kernfrage: Wie versöhnen wir Handel und Datenschutz? Die Debatte ist momentan sehr polarisiert zwischen Ultra-Liberalismus und Protektionismus: zwischen dem bedingungslosen freien Fluss der Daten, wie ihn die USA wollen, und Chinas Datenprotektionismus durch Abschottung und erzwungene Speicherung der Daten vor Ort. Es ist noch Platz für einen dritten Weg: den europäischen Weg. Mehr denn je müssen die EU und ihre Partner stabile Brücken bauen, nicht hermetische Mauern, und die Brücken müssen auf felsenfesten Fundamenten für den Datenschutz ruhen.

Datenprotektionismus weisen wir energisch zurück. Datenflüsse sind die Grundlage unserer Wirtschaft und der Grundstein des internationalen Handels. Die Menge der Daten weltweit verdoppelt sich alle zwanzig Monate, und Datenflüsse ermöglichen die Hälfte des internationalen Handels mit Dienstleistungen wie in Call Centern, in der Logistik oder im Cloud Computing. Wenn die Daten nicht fließen, kann keine Branche die digitale Revolution annehmen und von ihr profitieren. Daher sollten Datenflüsse nicht über Gebühr verboten werden durch verdeckte Handelshemmnisse, deren einziges Ziel es ist, Unternehmen zu zwingen, alle Daten in einem bestimmten Land zu behalten.

Wir sind gegen solche freiheitstötenden Fallen wie die Chinesische Große Firewall. Und wir sind gegen die vollständige Deregulierung, auf die viele Vorschläge der USA in den Handelsgesprächen abzielen. Warum? Weil wir überzeugt sind, dass Datenschutz und Datenflüsse sich nicht gegenseitig ausschließen. Sie können sich sogar gegenseitig verstärken.

Der Datenschutz muss in den Handelsabkommen vollständig abgesichert sein. Er ist nämlich kein Handelshemmnis, sondern ein Grundrecht, und als solches nicht verhandelbar. Der Datenschutz sollte daher unzweideutig von den Handelsabkommen ausgenommen sein. Wir haben bereits Regeln für den internationalen Transfer persönlicher Daten, die kristallklar sind. Sie beinhalten vielfältige Möglichkeiten, persönliche Daten aus der EU in Drittstaaten zu übertragen. Das darf nicht verwässert werden. Nichts in den Handelsabkommen sollte die EU daran hindern, ihre Datenschutzregeln zu behalten, zu verbessern und anzuwenden. Die Europäische Kommission hat sich dazu bereits politisch bekannt. Nun ist die Zeit, diesem Prinzip auch in den Handelsgesprächen einen rechtlichen Rahmen zu geben.

Wir stehen in dieser Angelegenheit vollständig hinter der Position des Europäischen Parlaments, die von mehr als 500 Abgeordneten unterstützt wird: Wenn wir mehr grenzüberschreitende Datenflüsse wollen, dann müssen wir auch beim Datenschutz die Messlatte höher legen. Jegliche Verpflichtungen zum Marktzugang und zu internationalen Standards bei grenzüberschreitenden Datenflüssen müssen an sehr sorgfältig formulierte Bedingungen geknüpft sein, damit der europäische Rechtsrahmen zum Datenschutz nicht von unseren Handelspartnern angefochten werden kann. Das erfordert, den Datenschutz sowohl in den horizontalen Ausnahmeklauseln (auch bekannt als GATS XIV), als auch in den Kapiteln zum Online-Handel besser abzusichern und die Bedingungen abzuschaffen, dass Datenschutzregeln notwendig und mit den allgemeinen Handelsregeln vereinbar sein  müssen. Datenschutz muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Jegliche Beschränkung dieses Grundrechts muss nachgewiesenermaßen strikt notwendig sein, nicht anders herum, wo Datenschutz den Nachweis seiner Notwendigkeit erbringen müsste.

Datenschutz muss der Eckpfeiler unserer digitalen Souveränität bleiben. Viele glauben, dass digitale Souveränität bedeutet, nationale Festungen zu bauen. Das ist falsch. Es geht darum, unsere Regeln zu schaffen, durchzusetzen und zu exportieren. Mit dem Ende des transpazifischen Handelsabkommens (TPP) und den weiter laufenden bilateralen Handelsgesprächen zwischen der EU und vielen Partnern (darunter Japan, Mexiko und Neuseeland, die auch am Dienstleistungsabkommen TiSA beteiligt sind) hat die EU die Gelegenheit, eine führende Rolle einzunehmen. Ob wir es gut finden oder nicht: Es gibt verschiedene Visionen für die digitale Welt. Die Kernfrage ist: Wollen wir Standards aktiv setzen oder sie hinterher nur umsetzen müssen?

Wir wollen die Globalisierung gestalten. Wir wollen „GATS plus“-Regeln. Wir wollen bessere internationale Regeln. Egal, vor wie vielen verschlossenen Türen unsere Unterhändler stehen werden: Wir sind bereit, der Europäischen Kommission alle Unterstützung zu geben, die sie benötigt, um diese Türen zu öffnen. Umgekehrt: Egal wie viele Hintertüren unsere Verhandlungspartner zu öffnen versuchen werden: Wir werden daran mitwirken, sie alle zu schließen.

Kein Vertrauen, keine Zustimmung, keine Handelsabkommen. Seit der Europawahl 2014 gibt es einen Wandel in der EU-Handelspolitik. Es wird Zeit, jetzt Ergebnisse zu liefern. Obwohl die Europäische Kommission die Verhandlungen für die EU führt, werden die direkt gewählten Europaabgeordneten das letzte Wort haben. Unser Abstimmungsverhalten wird davon abhängen, ob unsere roten Linien zum digitalen Handel eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir nicht zögern, unser Veto einzulegen.

Grüne Positionen zu Robotik & Künstlicher Intelligenz

Neue Minibroschüre - verfügbar auf Deutsch, Englisch und Schwedisch

Broschüren, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Am 22. November 2016 stimmte die Arbeitsgruppe Digitales der Grünen / EFA über ein Positionspapier zu Robotik und Künstlicher Intelligenz ab. Dieses Papier dient als erster Schritt zur Meinungsbildung, um die Debatte in unserer Fraktion und Parteifamilie, aber auch innerhalb des Europäischen Parlaments und für die öffentliche Debatte im Allgemeinen zu gestalten. Hier das vollständige Dokument lesen Position zu Robotik und Künstlicher Intelligenz (PDF).

 

Das Positionspapier ist nun auch als Minibroschüre in den Sprachen Deutsch, Englisch und Schwedisch verfügbar:

 

Grüne Positionen - Robotik und Künstliche Intelligenz

Green Positions - Robotics and artificial intelligence

Robotteknik och artificiell intelligens

 

Wir freuen uns über Anmerkungen und Kommentare. Auch eine gedruckte Version der Broschüre ist verfügbar. Wer ein gedrucktes Exemplar erhalten möchte, mailt an jan.albrecht(ät)europarl.europa.eu.

 

 

*Hintergrund:

Seit März 2016 gibt es eine Grüne Arbeitsgruppe zu Robotik, bestehend aus Jan Philipp Albrecht, Max Andersson, Julia Reda, Michel Reimon und Terry Reintke. Die Arbeitsgruppe bzw. ihrer Mitglieder organisieren regelmäßig Gespräche und Veranstaltungen, um Fragen zu klären, wie die Gesellschaft mit modernder Technik, der Rolle von Politik und Recht sowie der Notwendigkeit der Regulierung in diesem Bereich umgehen kann. Nächste Termine:

- Challenges for the age of Robotics & AI, 23 März 2017, 10 bis 13 Uhr, CeBIT Hannover, Halle 8