Verhandelt nicht den Datenschutz!

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Dienstleistungsabkommen TiSA

Datenschutz gehört nicht in Handelsabkommen, so hat es das Europäische Parlament vor einem Jahr beschlossen. Nach dem Rückzug der neuen US-Regierung aus dem transpazifischen und dem transatlantischen Handelsabkommen TPP und TTIP sieht die Europäische Kommission offenbar eine Chance, selbst globale Standards zu setzen. Das EU-Japan-Handelsabkommen steht kurz vor dem Abschluss, und die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind weit fortgeschritten. Wo stehen wir beim Thema Datenschutz?

Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding (Konservative, Luxemburg), die als ehemalige EU-Justizkommissarin im Jahr 2012 die neue Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt hat, beurteilen die Lage und ziehen eine rote Linie.

 

Verhandelt nicht den Datenschutz!

Kein Vertrauen, keine Daten, kein Handel. Bis vor Kurzem standen wir den digitalen Herausforderungen des neuen Jahrtausends mit Datenschutzstandards aus der digitalen Steinzeit gegenüber. Unsere Datenschutzregeln stammten in der Tat aus dem Jahr 1995, sowohl in der Europäischen Union, als auch die Regeln für internationale Datentransfers. Heute, in einer immer mehr vernetzten Welt, wollen neun von zehn Europäerinnen und Europäern ein höheres Datenschutzniveau, unabhängig davon, wo ihre Daten gespeichert und verarbeitet werden. Deshalb haben wir 2012 einen bahnbrechenden Vorschlag vorgelegt, der den Europäerinnen und Europäern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben soll. Vier Jahre und unzählige harte Auseinandersetzungen später haben wir die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet.

Diese Reform ist genauso Teil unseres historischen Erbes, wie sie zur Zukunft unseres Kontinents gehört. Nun, da wir solide gemeinsame Standards haben, müssen wir sicherstellen, dass internationale Handelsabkommen sie nicht unterlaufen. Die EU hat sich mit ihrem neuen Goldstandard für den Datenschutz an die Spitze der Bewegung katapultiert. Im Jahr 2017 müssen wir dafür sorgen, dass dieser auch international zum Standard wird. Die inner-europäischen und die internationalen Initiativen der EU sind zwei Seiten derselben Medaille. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, muss die EU auf beiden Ebenen eine einheitliche Politik betreiben.

Zuhause ist der Kampf vorbei. Ein weiterer beginnt im Ausland. Während die EU aktuell ihre Verhandlungsposition zum grenzüberschreitenden Datenschutz in Handelsabkommen diskutiert, ist die Kernfrage: Wie versöhnen wir Handel und Datenschutz? Die Debatte ist momentan sehr polarisiert zwischen Ultra-Liberalismus und Protektionismus: zwischen dem bedingungslosen freien Fluss der Daten, wie ihn die USA wollen, und Chinas Datenprotektionismus durch Abschottung und erzwungene Speicherung der Daten vor Ort. Es ist noch Platz für einen dritten Weg: den europäischen Weg. Mehr denn je müssen die EU und ihre Partner stabile Brücken bauen, nicht hermetische Mauern, und die Brücken müssen auf felsenfesten Fundamenten für den Datenschutz ruhen.

Datenprotektionismus weisen wir energisch zurück. Datenflüsse sind die Grundlage unserer Wirtschaft und der Grundstein des internationalen Handels. Die Menge der Daten weltweit verdoppelt sich alle zwanzig Monate, und Datenflüsse ermöglichen die Hälfte des internationalen Handels mit Dienstleistungen wie in Call Centern, in der Logistik oder im Cloud Computing. Wenn die Daten nicht fließen, kann keine Branche die digitale Revolution annehmen und von ihr profitieren. Daher sollten Datenflüsse nicht über Gebühr verboten werden durch verdeckte Handelshemmnisse, deren einziges Ziel es ist, Unternehmen zu zwingen, alle Daten in einem bestimmten Land zu behalten.

Wir sind gegen solche freiheitstötenden Fallen wie die Chinesische Große Firewall. Und wir sind gegen die vollständige Deregulierung, auf die viele Vorschläge der USA in den Handelsgesprächen abzielen. Warum? Weil wir überzeugt sind, dass Datenschutz und Datenflüsse sich nicht gegenseitig ausschließen. Sie können sich sogar gegenseitig verstärken.

Der Datenschutz muss in den Handelsabkommen vollständig abgesichert sein. Er ist nämlich kein Handelshemmnis, sondern ein Grundrecht, und als solches nicht verhandelbar. Der Datenschutz sollte daher unzweideutig von den Handelsabkommen ausgenommen sein. Wir haben bereits Regeln für den internationalen Transfer persönlicher Daten, die kristallklar sind. Sie beinhalten vielfältige Möglichkeiten, persönliche Daten aus der EU in Drittstaaten zu übertragen. Das darf nicht verwässert werden. Nichts in den Handelsabkommen sollte die EU daran hindern, ihre Datenschutzregeln zu behalten, zu verbessern und anzuwenden. Die Europäische Kommission hat sich dazu bereits politisch bekannt. Nun ist die Zeit, diesem Prinzip auch in den Handelsgesprächen einen rechtlichen Rahmen zu geben.

Wir stehen in dieser Angelegenheit vollständig hinter der Position des Europäischen Parlaments, die von mehr als 500 Abgeordneten unterstützt wird: Wenn wir mehr grenzüberschreitende Datenflüsse wollen, dann müssen wir auch beim Datenschutz die Messlatte höher legen. Jegliche Verpflichtungen zum Marktzugang und zu internationalen Standards bei grenzüberschreitenden Datenflüssen müssen an sehr sorgfältig formulierte Bedingungen geknüpft sein, damit der europäische Rechtsrahmen zum Datenschutz nicht von unseren Handelspartnern angefochten werden kann. Das erfordert, den Datenschutz sowohl in den horizontalen Ausnahmeklauseln (auch bekannt als GATS XIV), als auch in den Kapiteln zum Online-Handel besser abzusichern und die Bedingungen abzuschaffen, dass Datenschutzregeln notwendig und mit den allgemeinen Handelsregeln vereinbar sein  müssen. Datenschutz muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Jegliche Beschränkung dieses Grundrechts muss nachgewiesenermaßen strikt notwendig sein, nicht anders herum, wo Datenschutz den Nachweis seiner Notwendigkeit erbringen müsste.

Datenschutz muss der Eckpfeiler unserer digitalen Souveränität bleiben. Viele glauben, dass digitale Souveränität bedeutet, nationale Festungen zu bauen. Das ist falsch. Es geht darum, unsere Regeln zu schaffen, durchzusetzen und zu exportieren. Mit dem Ende des transpazifischen Handelsabkommens (TPP) und den weiter laufenden bilateralen Handelsgesprächen zwischen der EU und vielen Partnern (darunter Japan, Mexiko und Neuseeland, die auch am Dienstleistungsabkommen TiSA beteiligt sind) hat die EU die Gelegenheit, eine führende Rolle einzunehmen. Ob wir es gut finden oder nicht: Es gibt verschiedene Visionen für die digitale Welt. Die Kernfrage ist: Wollen wir Standards aktiv setzen oder sie hinterher nur umsetzen müssen?

Wir wollen die Globalisierung gestalten. Wir wollen „GATS plus“-Regeln. Wir wollen bessere internationale Regeln. Egal, vor wie vielen verschlossenen Türen unsere Unterhändler stehen werden: Wir sind bereit, der Europäischen Kommission alle Unterstützung zu geben, die sie benötigt, um diese Türen zu öffnen. Umgekehrt: Egal wie viele Hintertüren unsere Verhandlungspartner zu öffnen versuchen werden: Wir werden daran mitwirken, sie alle zu schließen.

Kein Vertrauen, keine Zustimmung, keine Handelsabkommen. Seit der Europawahl 2014 gibt es einen Wandel in der EU-Handelspolitik. Es wird Zeit, jetzt Ergebnisse zu liefern. Obwohl die Europäische Kommission die Verhandlungen für die EU führt, werden die direkt gewählten Europaabgeordneten das letzte Wort haben. Unser Abstimmungsverhalten wird davon abhängen, ob unsere roten Linien zum digitalen Handel eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir nicht zögern, unser Veto einzulegen.

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RT @phliplipp: Gegen den Populismus! Die @boell_stiftung diskutiert über die Zukunft der liberalen #Demokratie auf Konferenz #grueneerzaehl…

24. Mar 2017 Antwort Retweeten Favorit
PressemitteilungenDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

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Grüne Positionen zu Robotik & Künstlicher Intelligenz

Neue Minibroschüre - verfügbar auf Deutsch, Englisch und Schwedisch

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Polizei & Innenpolitik

5. Grüner Polizeikongress

Bericht, Fotos und Videos von der Veranstaltung

Polizei & Innenpolitik

Mit rund 150 Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik ist der 5. Grüne Polizeikongress am 4. März im Umweltforum in Berlin auf breites Interesse gestoßen.

Wir freuen und bedanken uns bei allen ReferentInnen und TeilnehmerInnen über die angeregten Diskussionen zu besserer Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union, zu De-Radikalisierung und Prävention sowie Konzepten für eine bürgernahe Polizei.

 

Hier das Programm des 5. Grünen Polizeikongresses ansehen.

Hier gibt es Fotos von der Veranstaltung.

Die Aufzeichnung des Livestreams ist hier verfügbar.

 

Presse:

Deutschlandradio Kultur, Studio 9, Samstag, 3. März, noch vor dem #GPK17:

"Wie halten es die Grünen mit innerer Sicherheit?"

Tagesspiegel, Sonntag, 5. März:

"Die Grünen und die Polizei – Schluss mit dem Bullenimage"

 

Ausführlicher Konferenzbericht - Grüne Polizeipolitik mit Augenmaß und Grundrechtsschutz

Am 4. März 2017 fand der fünfte Grüne Polizeikongress statt, der wieder von Jan Philipp Albrecht ausgerichtet wurde. Nach dem Umzug von Hamburg nach Berlin ist die Zahl der Teilnehmenden nochmals gewachsen. Ungefähr 150 Interessierte aus den Bereichen Polizei, Bürgerrechte, Universitäten und Politik, die teilweise extra aus dem Ausland angereist waren, diskutierten europäische Beispiele für Polizeiarbeit mit hohen menschen- und bürgerrechtlichen Standards und ginge der Frage nach, ob diese auch ein Vorbild für Deutschland und Europa im Ganzen sein könnten.

Nach der Eröffnung durch Jan Philipp Albrecht folgte ein Grußwort des Grünen Berliner Justizsenators Dirk Behrendt. Er machte deutlich, dass Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das hat sich auch die rot-rot-grüne Koalition (R2G) in Berlin vorgenommen: Bessere Ausstattung der Polizei, bessere Zusammenarbeit der Behörden. Präventionsprogramme, und Ermittlungen und Gefahrenabwehr unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine anlasslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung lehnt R2G klar ab.

 

 

Die folgende Rede von Kathrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, machte klar, dass es 100% Sicherheit nie geben wird, dass aber die vorhanden Instrumente genutzt werden müssen, bevor schon wieder nach neuen Eingriffsbefugnissen gerufen wird. Der Vorwurf von Konservativen, Grüne seien ein Sicherheitsrisiko,  hat nichts mit den echten Verantwortlichkeiten zu tun. Im Bund sind inzwischen seit 12 Jahren Innenminister CDU/CSU am Ruder, deren Aufgabe es wäre, echte Sicherheit herzustellen und nicht Symbolpolitik zu machen. Die Große Koalition, die AfD und auch mancher Polizeigewerkschaftsfunktionär arbeiten mit dem Schüren von Angst, obwohl die Sicherheitsprobleme und Straftaten in den letzten Jahren faktisch gesunken sind. Echte Probleme gibt es vor allem bei Einbrüchen, wo es mehr Personal und endlich ein einheitliches Falbearbeitungssystem in allen Bundesländern bräuchte. Stattdessen schiebt die Polizei 22 Millionen Überstunden vor sich her, weil CDU/CSU rein symbolische Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen, obwohl dort kaum noch Flüchtlinge ankommen.

 

 

Anja Bienert vom Polizei- und Menschenrechtsprogramm von amnesty international berichtete anschließend von vielen Erfolgsmodellen menschrenrechtsorientierter Polizeiarbeit. Wichtig ist zunächst der Dialog mit Gruppen, mit denen die Polizei in der Vergangenheit wiederholt in Konflikt geraten ist. So gibt es eine Friedenseinheit bei der Polizei in in Amsterdam, eine Dialog-Abteilung der Polizei in Schweden, oder Anti-Konflikt-Teams in deutschen Bundesländern. Vielfach wird auch Training durcgeführt mit dem Ziel, den Schusswaffeneinsatz zu verhindern. Der entsprechende Kurs in Nordrhein-Westfalen heisst explizit „Schießen und Nichtschießen“. Darüber hinaus braucht die Polizei als Organ staatlicher Gewalt wirksame Kontrollmeschanismen. Auf institutioneller Ebene braucht es unabhängige Kontrollinstitutionen, Beschwerdestellen, Ombudsleute, wie sie u.a. von Kenia über Mauritius bis zu Dänemark, Neuseeland und Lateinamerika bereits bestehen. Individuelle Übergriffe durch PolizistInnen können durch eine Identifizierung der BeamtInnen reduziert werden. Ethnisches Profilieren und gruppenbezogene Diskriminierung führten dagegen zu sich selbst verstärkenden Vorurteilen, denn wenn eine Gruppe öfter kontrolliert wird, findet sich rein statistisch öfter ein Fehlverhalten. Dem entgegen wirken etwa runde Tische in der Schweiz, oder gemeinsames Training der Polizei mit Roma in Slovenien. Ein Projekt in Spanien ergab, dass durch bewusste Antidiskriminierung massiv reduzierte Kontrollen (nur 10% soviele wie vorher) zum selben Ergebnis führten. Hier können durch Antidiskriminierungspßrogramme also auch Ressourcen gesprat werden. Die Terrordebatte hat dagegen leider zu massiven Problemen geführt. Die extreme Ausweitung der Befugnisse, unschärfere Straftatenkataloge und Vorfeldrepression wird regelmäßig gegen bestimmte Gruppen wie Moslems oder Demonstraten genutzt. Der Ausnahmezustand in Frankreich führte zu  mehr als 3000 Hausdurchsuchungen, von denen aber nur 1% wirklich etwas ergab. Die Verhältnismäßigkeit ist zentrales Prinzip unseres Zusammenlebens muss daher gestärkt werden.

 

 

Anschließend berichteten Jan Ellermann von Europol und der Frankfurter Oberstaatsanwalt Andreas May von der Zentralstelle Internetkriminalität in jeweils einem Vortrag entlang von Beispielfällen über die Praxis der grenzübergreifenden Strafverfolgung. Jan Ellermann stellte anschaulich und mit viel Humor, dass Europol gar nicht an einer Massenüberwachung á la Vorratsdatenspeicherung interessiert ist. Sie wollen keinen „Heuhaufen“ nutzloser Daten, weil sie ohnehin schon recht viele „Nadeln“, also anlassbezogene Daten, haben. selbst der Umgang damit sei schon „kompliziert genug“. Guter Datenschutz führt dabei auch zu höherer Qualität der Daten. Manche Verdächtige gingen den Ermittlern wegen fehlender Daten auch „durch die Lappen“, aber damit müssen man leben.  Der Auftrag von Europolsichern seit es eben, den europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu sichern – mit Betonung auf Freiheit. Andeas May begann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass viele Staatsanwälte an seiner Stelle nun mehr Kompetenzen, bessere Borratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und anderes fordern würden, er daran aber gar nicht interessiert sei. Im weiteren Vortrag ging er anhand praktischer Beispiele auf bestehende strafrechtliche und prozessuale Regelungen ein, die nicht immer passen in einen so dynamischen Kriminalitätsfeld wir der Online-Kriminalität. Ein Beispiel war, dass bei Ermittlungen im Darknet eine Kontaktaufnahme mit Cyber-Kriminellen sehr voraussetzungsvoll ist: Als verdeckter Ermittler muss man auf Maschinenebene programmieren können und gleichzeitig auch die Szenesprache beherrschen. Extern eingekaufte Analysten sind aber oft nicht in der Lage, aktenvermerksfähige Texte zu schreiben, die ein alter Richter versteht. Daher müsse es dringend Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und –gerichte für diesen Bereich mit der entsprechenden Kompetenz geben.

 

 

Am Nachmittag ging es in drei parallelen Panels weiter. Das Haupt-Panel befasste sich noch einmal vertiefend mit der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit in Europa. Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, Konstantin von Notz, grüner Innenexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, diskutierten vor allem anhand der Ermittlungspannen im Rahmen des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz die Defizite selbst innerhalb Europas und gar Deutschlands: Ein bekannter Gefährder und später auch Täter kann unbehelligt seinen Plänen nachgehen und sogar mit einer Waffe in der Hand durch ein Land im Ausnahmezustand flüchten. Obwohl die Täter den Sicherheitsbehörden in den allermeisten Fällen lange bekannt sind und Informationen zwischen den Behörden ausgetauscht werden, kam es immer wieder zu verheerenden Pannen, weil Informationen nicht ernstgenommen, weiterverfolgt oder zum Anlass weiterer gezielter Überwachungs- bzw. Ermittlungsarbeit gemacht wurden. Neben der konkreten Ermittlungszusammenarbeit hat die Kooperation auf EU-Ebene auch andere positive Nebeneffekte. Hans-Gerd Jaschke betonte, dass eine polizeiliche Kooperation von BeamtInnen aus z.B. Deutschland, Frankreich, Belgien und Polen auch dem Abbau von Rassismus innerhalb der Polizei dient. Dirk Peglow wies darauf hin, dass Europol seit der Gründung der „European Drug Unit“ 1994 mit einhundert Beamten zu einer schlagkräftigen Behörde mit 1000 Ermittlern und Analysten gewachsen ist und eine drastische Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung zur Folge hatte. Verbesserungsbedarf sah er bei der Ausbildung mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit.

 

 

 

Das zweite Panel befasste sich mit der unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Dänemark und ähnlichen Ansätzen in den Bundesländern. Kirsten Dyrman, die die Polizeibeschwerdestelle in Dänemark leitet, berichtete über deren Arbeit. Sie und ihre MitarbeiterInnen bearbeiten pro Jahr um die 1500 Fälle, die von übermäßiger Polizeigewalt (krasses Beispiel: Pfefferspray auf einen Motorradfahrer bei voller Fahrt) bis hin zu unangemessener Wortwahl bei Einsätzen reichen. Die Polizeichefs folgen in aller Regel den Feststellungen der Beschwerdestelle, die selber keine Disziplinarmaßnahmen verhängen darf und strafrechtlich relevante Fälle an die Staatsanwälte abgibt. Die Beschwerdestelle wurde 2012 gegründet und ist über alle Parteigrenzen und auch in der Polizei mittlerweile respektiert, was auch an ihrer Unabhängigkeit liegt. Hartmut Seltmann, Polizeidirektor a.D., war nicht ganz überzeugt, dass es eine solche Einrichtung auch in Deutschland braucht. Er plädierte als Kompromiss für eine Beschwerdestelle, die die Eingaben sichtet und glaubwürdige Fälle dann an die Polizei oder Staatsanwaltschaft abgibt, die aber aus einem anderen Polizeibezirk kommen müsse, um nicht befangen zu sein. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, berichtete über die praktischen Probleme, solche Beschwerdestellen einzuführen. Nütig sind sie, denn bei der Polizei gibt es keine Innenrevision, keinen Rechnungshof, keine parlamentarische Kontrolle wie beim Verfassungsschutz, dafür aber oft Gegenanzeigen, wenn BürgerInnen Anzeigen gegen Polizeibeamte erstatten. Verschiedene Bundesländer haben bisher Bürgerbeaftragte, zentrale Beschwerdestellen oder Kontaktstellen. In Hamburg wurde eine ehrenamtliche Beschwerdestelle von der CDU wieder abgeschafft. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung hat eine unabhängige Beschwerdestelle im Koalitionsvertrag vereinbart, aber die SPD sperrte sich seti drei Jahren gegen die konkrete Umsetzung. Die Moderatorin Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin und  Sprecherin für Innen- und Netzpolitik der Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz, konnte als Erfolgsmeldung berichten, dass dort unter rot-grün eine eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet wurde, die auch recht erfolgreich arbeitet.

 

 

 

Das dritte Panel befasste sich mit Erfolgsmodellen in der Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit. Prof. Fabien Jobard vom Centre Marc Bloch, Silke Baer von cultures interactive e.V. und Mitglied im Radicalisation Awareness Network, Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und ehemalige Polizistin und als Moderator Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, diskutierten die Schieflage der Sicherheitspolitik der letzten Jahre. In einem beispiellosen Ausmaß wurden besnders seit den Anschlägen vom 11.9.2001 in New York Citiy und Washington D.C. Instrumente zur anlasslosen Überwachung von Zahlungsverkehr (SWIFT/TFTP), Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) und Reiseverkehr (PNR) aufgebaut. Doch nach zahlreichen nicht verhinderten Anschlägen in Paris, Brüssel, Nizza, München, Berlin in den letzten Jahren wird nicht über geziele und verbesserte Ermittlungsarbeit nachgedacht, obwohl die Täter vielfach den Behörden vorher bekannt waren. Statt dessen geraten Muslime und bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht, und rechte Populisten verspüren quer durch Europa Aufwind für ihre einfachen Botschaften. Besonders Fabien Jobard und Silke Baert berichteten von Modellen der gezielten Präventions- und Deradikalisierungsarbeit, auch und gerade in Gefängnissen.

 

 

Der Abschlussvortrag von Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hatte den spannenden Titel „Quo vadis: Grüne Sicherheits- und Polizeipolitik auf dem Prüfstand“. Er machte deutlich, dass es gut ist, dass die Grünen sich in diesem Themenfeld positionieren und das alte Lagerdenken überwinden. Töne wie „bessere Ausstattung“  oder „besonnen“ und „verhältnismäßig“ würde vermutlich auch Innenminister Thomas De Maiziere unterschreiben, hier sei also Präzisierungsbedarf. Anhand des Papiers der Grünen Bundestagsfraktion zur inneren Sicherheit von der Klausur in Weimar im Januar 2017 ging er weiter ePunkte durch: „Polizeipräsenz, wo sie gebraucht wird“ – wo denn genau? Folgen die Grünen hier der „Broken Windows“-Theorie, sind sie für „predictive Policing“, oder was? Auch die Forderung, die Vermischung mit der Flüchtlingsdebatte zu vermeiden sei sicher sinnvoll. Aber es gäbe auch hier Überschneidungen, die eben auch benannt werden müssten. Und der Grüne Ruf nach „einheitlichen Standards für die Zusammenarbeit in Europa“ sei ein Riesenfass. Allein schon im deutschen Föderalismus ist das nicht leicht, und gerade das deutsche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wird europaweit eher aufgelöst – siehe die Diskussion um eine Zusammenlegung von Europol und der Counter-Terrorism Group, in der die Inlandgeheimdienste zusammenarbeiten. Auch die geforderte einheitliche Definition von „Gefährder“ sei nicht möglich, weil dies immer mit den konkreten Eingriffstiefen der Polizei oder anderer Behörden zusammen diskutiert werden müsse. Die Konzepte zur Prävention seien sehr stark bei den Grünen, erkannte Raphael Bossong an. Ausbaufähig seien noch  die Aussteigeranreize auch mit Straferleichterung wie bei Kronzeugen.

 

 

Auf dem Abschlusspodium diskutierte Raphael Bossong mit Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, und Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, moderiert von Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament. Irene Mihalic machte klar, dass Konkretisieren natürlich möglich ist. „Präsenz wo nötig“ heisst z.B., dass Kontrollen an der österreichischen Grenze wieder reduziert werden müssen, wenn selbst die Polizei sagt, dass sie nicht mehr nötig sind. Konstantin von Notz betonte, dass Sicherheit eine hoheitliche Aufgabe ist. Der Blick in die USA auf die dortigen Privatisierungstendenzen bei Sicherheitsdiensten und Gefängnissen zeigt eine „grauenvolle“ Entwicklung. Gerade bei der Internet-Sicherheit brauchen wir integre hoheitliche Behörden. Das Bundesamt für Sichehreit in der Informatinstechnik (BSI) schafft aber kein Vertrauen, solange es unter dem Dach des Bundesinnenministeriums angesiedelt ist und von dort immer wieder Vorstöße zu Hintertüren in der Verschlüsselung kommen. Auch der Ankauf von bisher nicht veröffentlichten Sicherheitslücken („Zero-Days“) durch den Verfassungsschutz oder BND schafft im Ergebnis weniger Sicherheit für uns alle, weil die Hersteller sie nicht schließen, wenn sie nicht darüber informiert werden. Irene Mihalic betonte, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) gute Gesprächspartner sind, die auch auf dem Kongress vertreten sind, genau wie der neue Verein Polizeigrün, der Grüne PolizeibeamtInnen versammelt. Als Partei wolle man unbedingt deren Expertise haben, damit nicht an den Bedürfnissen vorbei Politik gemacht wird. Raphael Bossong betonte, dass die Grünen die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst haben. Auf die Frage von Jan Philipp Albrecht, was denn ein grüner Innenminister denn anders machen würde, antwortete Irene Mihalic, dass man reale Probleme anpacken wolle und nocht Minderheiten oder gar die ganze Bevölkerung pauschal verdächtigen oder überwachen. Gerade die aktuell diskutierte Verschärfung der Asylgesetze in Folge des Berlner Attentates ist „Pseudo-Sicherheitspolitik und brandgefährlich“.

 

 

In seinem Schlusswort dankte Jan Philipp Albrecht allen Beteiligten und wies darauf hin, dass die bayerischen Grünen im Herbst in München den nächsten Grünen Polizeikongress veranstalten und dies also mittlerweile eine gute Tradition geworden ist.

Diäten

Transparenz

Mit meiner Ernennung zum Europaabgeordneten am 14. Juli 2009 ist ein einheitliches Abgeordnetenstatut in Kraft getreten, das durch einen Präsidiumsbeschluss ergänzt wurde. Ziel des Statuts ist es, die Unabhängigkeit der Volksvertreter sicherzustellen. Diese Statut enthält klare Regeln und macht die Bedingungen, unter denen die Volksverteter arbeiten, transparenter.

 

Die Abgeordneten bekommen ein einheitliches Gehalt (die sogenannte “Entschädigung”), das aus der EU-Kasse bezahlt wird. Die Summe orientiert sich an den Bezügen der Richter am Europäischen Gerichtshof (38,5% der Richtergehälter). Zurzeit sind dies 8.484,05 € vor Steuern; nach Abzug der EU-Gemeinschaftssteuer bleiben rund 6.613,53 €, die ich an meinem Wohnsitz in Deutschland entsprechend des deutschen Steuersystems zusätzlich versteuern muss. Zusätzlich trete ich 19 Prozent meiner Diäten als Mandatsträgerabgabe an meine Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN ab.

 

Meine tatsächlichen Reisekosten werden mir bis zu einem festen Betrag auf Beleg erstattet. Für persönliche MitarbeiterInnen haben alle Abgeordneten jeweils ein Budget von etwa 24.163,94 € monatlich zur Verfügung. Diese werden allerdings direkt vom Parlament bezahlt, so dass nur die anfallenden Kosten beglichen werden. Ehepartner und Verwandte ersten Grades dürfen nicht angestellt werden.

 

Die Europaabgeordneten haben mit der Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt. Dieses Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Entschädigung, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %.

 

Die Entschädigung ist das Gehalt eines Abgeordneten. Er darf allerdings nicht, wie andere Arbeitnehmer, bei der Versteuerung dieses Betrages auch noch Werbungskosten geltend machen; d.h. Fahrtkosten, Bürokosten, Arbeitsmaterial etc. können hier nicht angerechnet werden. Stattdessen erhält der Europaabgeordnete eine Kostenpauschale (PDF) in Höhe von derzeit 4.320 €.

 

Diese Aufwandspauschale ist dazu gedacht, Kosten, die mit der Ausübung des Mandates entstehen, abzudecken. Dies sind in erster Linie der Betrieb, die Einrichtung und Miete der Wahlkreisbüros sowie die technische Ausstattung der Abgeordneten und der Mitarbeiter abseits der Parlamentstechnik. Auch sämtliches Arbeitsmaterial für die Büros in Brüssel, Straßburg und im Wahlkreis muss hiervon beglichen werden, vom Bleistift über Briefmarken bis hin zu Druckerpatronen und Aktenordnern. Zudem müssen die Telekommunikationskosten von Abgeordneten und Mitarbeiter hiervon bezahlt werden.

 

Da ich gemeinsam mit vielen anderen Grünen die Aufwandspauschale als sehr missbrauchsanfällig kritisiere und sie oft wegen negativ aufgefallener Einzelfälle als persönliche Bereicherung der Abgeordneten gesehen wird, habe ich mein Büro verpflichtet, die Pauschale auf einem seperaten Konto zu führen und alle Ausgaben zu belegen. Damit ist klar, dass sie lediglich die tatsächlichen Kosten der Mandatsausübung deckt.

 

Für jeden geleisteten Arbeitstag, an dem ich als Europaabgeordneter an einer ordentlichen Sitzung oder Veranstaltung des Parlaments teilgenommen habe, erhalte ich einen Tagessatz in Höhe von zurzeit 304 €, wenn ich mich in die Anwesenheitslisten des Parlaments eintragen habe. Dieser Betrag deckt bei mir die Kosten für meine zusätzliche Wohnung in Brüssel, die Hotelkosten in Straßburg sowie die zusätzlichen Verpflegungskosten, die bei meinem Aufenthalt in Brüssel und Straßburg regelmäßig anfallen, da ich durch das ständige Reisen und die vielen Termine keine große Ernährungsauswahl treffen geschweige denn selber kochen kann.

 

Neben meiner Tätigkeit als Abgeordneter übe ich keine weitere berufliche Tätigkeit aus. Meine Nebeneinnahmen beschränken sich auf geringfügige Honorare für Artikel in Fachzeitschriften oder Vorträge an Universitäten, die insgesamt jährlich keine 1.000 € betragen. Dementsprechend ist auch keinerlei Angabe von finanziellen Interessen auf der von allen Abgeordneten zu Transparenzwecken abzugebenden Erklärung zu finden. Diese ist auf der offiziellen Seite des Parlaments abrufbar: Erklärung der finanziellen Interessen (PDF).

 

  • Weitere Informationen zu Entschädigungen & Vergütungen der Abgeordneten sowie Regelungen für die Personalausstattung gibt es auf der Webseite des Europäischen Parlaments.

 

 

 

Herausforderungen europäischer und internationaler Kooperation bei Polizei- und Strafverfolgungsbehörden

Polizei & Innenpolitik

Dieser Beitrag ist Teil der Broschüre „Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik“. Wissenschaftlerinnen und Praktiker geben Einblicke in ihre Ideen zu europäischer Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, einer bürgernahen Polizei, der angemessenen Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten und den Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle. Der 5. Grüne Polizeikongress 2017 bietet ein Forum für die Debatte  über alternative Sicherheitspolitik zwischen Grünen, Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und VertreterInnen von Polizei und Strafverfolgung.

 

Herausforderungen europäischer und internationaler Kooperation bei Polizei- und Strafverfolgungsbehörden

 

Prof. Dr. Helmut Satzger, Georg Langheld und Frank Zimmermann

 

01. DER HISTORISCHE RAHMEN

Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu bilden1 und macht damit auch die Strafrechts- und Sicherheitspolitik zu einem Schwerpunkt ihres politischen Handelns. Während die Europäische Union zunächst damit befasst war, einen europaweiten Binnenmarkt zu schaffen, in dem der freie Verkehr von selbständigen Unternehmern, Arbeitnehmern, Gütern und Kapital gewährleistet war, begann sie damit, auch typisch innenpolitische und damit innerstaatliche Themen zu behandeln. Die Öffnung der Binnengrenzen war dabei nur ein nach außen besonders wahrnehmbarer Schritt in diese Richtung. Je mehr sich die Mitgliedstaaten jedoch für die Bürger aus anderen Staaten öffneten, umso mehr mussten sie fürchten, dass auch ausländische Kriminalität ihre Grenzen überschreiten würde. Im Gegensatz zu Kriminellen blieben ihre Sicherheitsbehörden und Strafverfolgungsorgane jedoch rechtlich und geographisch an ihre Heimatstaaten gebunden. Dass neben der wirtschaftlichen Integration zunehmend auch die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit auf die europäische Tagesordnung rückte, erscheint damit auch als Reaktion auf diese Entwicklungen.

Trotz ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zur Kooperation sträubten sich die Mitgliedstaaten lange, die Integration im Bereich der Strafjustiz zu weit voranzutreiben, weil es sich bei den nationalen Strafrechtsordnungen wie auch bei der Sicherheitspolitik um besonders sensible Rechtsmaterien handelt.2 Erstens gehen die staatlichen Maßnahmen regelmäßig mit teilweise schweren Eingriffen in Bürgerrechte einher, beispielsweise Freiheitsentziehungen, Abhörmaßnahmen, Wohnungsdurchsuchungen etc. Jeder europäische Einfluss in dieser Hinsicht bedeutet zweitens auch einen Eingriff in die staatliche Souveränität, die eng mit diesen hoheitlichen Maßnahmen verknüpft ist. Drittens spiegeln beide Rechtsgebiete die grundlegenden gesellschaftlichen Werte und Traditionen der mitgliedstaatlichen Gesellschaften wider. Vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nutzten die Mitgliedstaaten deshalb nur den institutionellen Rahmen der Europäischen Union, um ihre diesbezüglichen Politiken gemäß dem Prinzip der Einstimmigkeit zu koordinieren. Echt europäische, d.h. supranationale Rechtssetzung fand grundsätzlich nicht statt. Mit der Lissabon-Reform hat sich dies grundlegend geändert. Die Institutionen der Europäischen Union besitzen nun die Möglichkeit, neben den Mitgliedstaaten selbst rechtssetzend tätig zu werden. Einerseits kann die Europäische Union Mindestvorschriften erlassen, um die Strafgesetze der Mitgliedstaaten einander anzugleichen, und nach richtiger Ansicht – zumindest prinzipiell und in begrenztem Umfang – auch eigene supranationale Strafvorschriften erlassen. Andererseits kann die Europäische Union Einfluss nehmen auf das Strafprozessrecht der Mitgliedstaaten, auf die Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden in Europa und sogar – ebenfalls in begrenztem Umfang – eine Europäische Staatsanwaltschaft errichten.

 

02. DIE ANGLEICHUNG DER STRAFGESETZE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH DIE EU

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union in immer stärkerem Maße auf die nationalen Strafgesetze Einfluss genommen, indem sie bestimmte Kriminalitätsphänomene – wie etwa Menschenhandel, Kinderpornographie, Terrorismus etc. – als typische Formen grenzüberschreitender Kriminalität identifiziert und dementsprechend auf die Angleichung der nationalen Vorschriften hingewirkt hat,3 ohne dabei aber eine kohärente und in sich stimmige Kriminalpolitik zu verfolgen. Wie die europäische Wissenschaftlergruppe „European Criminal Policy Initiative (ECPI)“ nachgewiesen hat,4 lässt die Europäische Union dabei oft fundamentale Strafrechtsprinzipien außer Acht, auf die sie sich in den kommenden Jahren rückbesinnen sollte. Dieses Problem haben die Institutionen der Europäischen Union mittlerweile auch erkannt und sich – inspiriert von der rechtswissenschaftlichen Kritik – eigene Leitlinien für ihre Strafrechtspolitik gegeben.5 Es wird sich zeigen, wie ernst es die Europäische Union etwa mit dem Gesetzlichkeitsprinzip, dem Schuldprinzip, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip oder dem Kohärenzprinzip meint. Dies sind Grundsätze, die in einem Großteil der Mitgliedstaaten zumindest als Leitlinien für die Ausgestaltung der nationalen Kriminalpolitik dienen (wenn sie auch faktisch nicht immer respektiert werden). Im Unionsrecht sind sie über die Grundrechtecharta, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die allgemeine Rechtsgrundsätze verankert,6 so dass sich die Europäische Union für eine an diesen Prinzipien orientierte Kriminalpolitik entscheiden muss und nicht ohne einleuchtendes Konzept und mit nur symbolischer Kraft versehene strafrechtsrelevante Rechtsakte erlassen sollte.

 

03. DIE ZUSAMMENARBEIT DER NATIONALEN JUSTIZBEHÖRDEN IN STRAFSACHEN

Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen basiert seit dem Ende der 1990er Jahre auf dem sog. „Prinzip der gegenseitigen Anerkennung“. Während es sich dabei zunächst nur um ein politisches Credo handelte, bildet dieses Prinzip seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auch die rechtliche Grundlage für strafprozessuale Kooperationen zwischen den Mitgliedstaaten.7 Ganz allgemein formuliert bedeutet dieses Prinzip, dass eine Entscheidung einer Justizbehörde in Mitgliedstaat A ohne weitere Prüfung, quasi automatisch, auch in Mitgliedstaat B anerkannt und ausgeführt werden muss. Prominentestes Beispiel für die praktische Umsetzung dieses Prinzips ist der Europäische Haftbefehl. Danach muss ein Haftbefehl eines Mitgliedstaates auch in jedem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden. Ein um Vollstreckung ersuchter Mitgliedstaat muss also die Entscheidung des ersuchenden Mitgliedstaates grundsätzlich anerkennen und darf die Zusammenarbeit nur aufgrund genau normierter Ablehnungsgründe verweigern.

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung stammt ursprünglich aus einem ganz anderen Bereich: Es sollte die zügige Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarkts erleichtern.8 Danach waren beispielsweise die Vorschriften zur Produktsicherheit, die im Herstellungsland einer Ware galten, grundsätzlich auch in den anderen Mitgliedstaaten als ausreichend anzuerkennen. Während diese Regelung im Bereich des Wirtschaftsrechts der Freiheit des Einzelnen diente, europaweit Handel zu treiben, wirkt es im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit aber freiheitsbeschränkend.9 Die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen der Strafjustizbehörden wirkt sich zulasten der betroffenen Bürger aus, wie etwa das Beispiel des Europäischen Haftbefehls verdeutlicht. Nun liegt es grundsätzlich in der Natur jeder Europäisierung, dass die Bürger in der Europäischen Union zunehmend auch mit Entscheidungen ausländischer Behörden konfrontiert werden. Im Bereich des Strafrechts ist jedoch besondere Vorsicht geboten, weil das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Fundament der justitiellen Zusammenarbeit besondere Gefahren für die Rechte Beschuldigter in sich trägt. Die bisherige Umsetzung dieses Prinzips im Strafrecht baut auf einer gewaltigen Schieflage zugunsten der Effektivität der Strafverfolgung und zulasten der berechtigten Interessen der in den Fokus der Justiz geratenen Bürger auf:

Die angesprochenen Gefahren liegen zunächst im tatsächlichen Bereich: Sie beginnen damit, dass eine europäische Zuständigkeitsordnung, nach welcher bestimmt wird, welcher Mitgliedstaat für die Verfolgung einer Strafsache zuständig ist, nicht existiert und die Entscheidungen der Justizbehörden somit nicht vorhersehbar sind. Belastungen für den Beschuldigten werden aber auch dadurch generiert, dass er durch Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat seinem sozialen Umfeld entrissen und u.U. mit einer Verfahrenssprache konfrontiert wird, die er nicht spricht. Daneben kann sich das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung aber auch rechtlich negativ auswirken. Die Kehrseite der strikt verstandenen gegenseitigen Anerkennung ist stets eine Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten. In dem Maße wie eine Behörde ausländische Entscheidungen automatisch vollstrecken muss, scheidet eine Überprüfungsmöglichkeit aus, und zwar selbst dann, wenn die ausländische Entscheidung tief in Grundrechte eines Bürgers eingreift.

Eine weitere Folge des Anerkennungsgrundsatzes ist, dass der Beschuldigte Rechtsschutz nur im anordnenden Mitgliedstaat – also aus seiner Sicht im Ausland – erlangen kann. Die gegenwärtige Politik ignoriert die Unterschiede, die zwischen den Strafrechtssystemen der Mitgliedstaaten, insbesondere ihrer Prozessordnungen, bestehen. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung kann deshalb sogar von den Strafverfolgungsbehörden missbraucht werden, indem sie die Prozessordnungen so miteinander kombinieren, dass am Ende Beschuldigtenrechte umgangen werden. Damit drohen die (zumindest mehr oder weniger) in sich stimmigen Systeme der Mitgliedstaaten auseinanderdividiert und die unterschiedlichen kriminalpolitischen Wertungen gegeneinander ausgespielt zu werden. So mag ein Mitgliedstaat niedrige Anforderungen an eine Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren stellen, die Verwertung im späteren Prozess aber genau reglementieren und strikten Beweisverboten unterstellen, während ein anderer Mitgliedstaat schon bei der Beweisgewinnung hohe Hürden aufstellt, die so gewonnenen Beweismittel dann aber regelmäßig und ohne genauere Prüfung für verwertbar erachtet.

Während in Italien beispielsweise eine Überwachung von Telefonanschlüssen unter viel geringeren Voraussetzungen als in Deutschland möglich ist, gelten hierfür hierzulande strenge Anforderungen. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die italienische Strafprozessordnung nicht rechtsstaatlich ausgestaltet ist; es kommt dann eben nur darauf an, dass die Verwertbarkeit derart erlangter Beweise nicht ungeprüft erfolgt.

 

04. DIE SCHAFFUNG EINER EUROPÄISCHEN STAATSANWALTSCHAFT

Auf Grundlage des Vertrags von Lissabon kann die Europäische Union nun eine Europäische Staatsanwaltschaft ins Leben rufen.10 Damit nähert sich die diesbezüglich seit über einem Jahrzehnt geführte Diskussion11 ihrer politischen Umsetzung, auch wenn längst noch nicht sicher ist, ob der politische Wille einer hinreichend großen Anzahl von Mitgliedstaaten hierzu vorhanden ist. Die Schaffung einer solchen supranationalen Ermittlungsbehörde könnte am Ende sogar in die Einführung echter europäischer Strafgesetze münden,12 die aller Voraussicht nach (zunächst) auf den Schutz des EU-Haushalts vor Betrügereien und sonstigen Unregelmäßigkeiten beschränkt wären. Bis es so weit ist, müssen allerdings noch viele Fragen geklärt werden. Diese betreffen, wie teilweise schon angedeutet, die genaue Zuständigkeit einer solchen Europäischen Staatsanwaltschaft, das von ihr anzuwendende (Strafprozess-) Recht, die justizielle Kontrolle und – allgemeiner – den Rechtsschutz und die Beschuldigtenrechte. Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass die Beschuldigten keinen Nachteil dadurch haben, dass ein Strafverfahren grenzüberschreitend und von einer europäischen Institution geführt wird. Um ihr Grundrecht auf eine effektive Verteidigung zu wahren, müssen sie sich beispielsweise problemlos über die Rechtsordnung des Verfahrensstaats und dort mögliche Rechtsbehelfe informieren können. Es bietet sich an, hierfür auf europäischer Ebene – parallel zu den europäischen Strafverfolgungsinstitutionen – eine mit Verteidigern aus den Mitgliedstaaten besetzte Stelle („Eurodefensor“) zu schaffen, die den nationalen Verteidigern bei grenzüberschreitenden Fällen mit Rat und Tat zur Seite steht.

Bevor man sich diesen – schwierigen – Fragen zuwendet, muss allerdings auf europäischer Ebene die Frage geklärt werden, ob die politische Großwetterlage den Schritt hin zu einer supranationalen Strafverfolgungsinstanz trägt, ob also bereits jetzt die Zeit reif für eine europäische Staatsanwaltschaft ist. Vor Übereilung kann hier nur gewarnt werden. Ohnehin werden sich an diesem Projekt – zumindest anfangs – nicht alle Staaten beteiligen, weshalb schon der AEUV die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit von mindestens neun Mitgliedstaaten vorsieht.13 Mit Blick auf die im Primärrecht grundlegenden Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ist jedoch zu erwägen, eine solche Institution möglichst souveränitätsschonend auszugestalten, um möglichst viele Staaten zum Mitmachen zu bewegen. Denn die Effektivität und auch die Legitimität, die Interessen „der EU“ durchzusetzen, steigt mit der Zahl der teilnehmenden Staaten.

Eine ausgewogene und politisch aussichtsreiche Lösung könnte darin gesehen werden, dass der Europäische Staatsanwalt nur dann eingreifen darf, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörde im konkreten Fall „nicht in der Lage“ oder „nicht willens sind“, die Strafverfolgung unter hinreichender Berücksichtigung der Interessen der Union durchzuführen (Komplementaritätmodell).14

 

05. POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT

Abgesehen von verschiedenen Formen operativer Zusammenarbeit wird die polizeiliche Kooperation in Europa vor allem durch den Grundsatz der Verfügbarkeit von Informationen15 geprägt. Dieser besagt, dass Informationen, die eine Polizeibehörde eines Mitgliedstaates besitzt, grundsätzlich auch den Polizeibehörden anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen sollen. Dies geschieht auf verschiedene Weise: Erstens werden dafür europäische Datenbanken, beispielsweise beim Europäischen Polizeiamt Europol, errichtet. Zweitens wird durch technische Schnittstellen sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten die Datenbanken anderer Mitgliedstaaten durchforsten können. Drittens werden schließlich Private zur Datensammlung verpflichtet, wie dies etwa im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung geschieht.

Die Europäische Union muss klar definieren, wofür sie die von den Bürgern erhobenen Daten benötigt. Ebenso muss sie festlegen, wie lange und wo sie diese aufbewahrt, zu welchen Zwecken sie verwendet werden dürfen und unter welchen Umständen sie zu löschen sind. Daneben muss sie die justitielle wie parlamentarische Kontrolle auf diese Form der polizeilichen Tätigkeit ausdehnen, insbesondere hinsichtlich der Arbeit von Europol. Datenverarbeitung auf europäischer Ebene muss hohen datenschutzrechtlichen Ansprüchen genügen. Die auf europäischer Ebene bereits existierenden und künftig neu zu schaffenden Schutzstandards16 müssen es den einzelnen Mitgliedstaaten jedenfalls stets gestatten, selbst höhere Anforderungen zu stellen.

 

06. DER WEG IN DIE ZUKUNFT

Damit die Europäische Union in Zukunft gewährleisten kann, dass grenzüberschreitend geführte Strafprozesse nicht nur effektiv, sondern auch rundum fair geführt werden, muss das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung – bzw. zumindest seine Umsetzung in der Praxis – nochmals überdacht und in gewissem Umfang eingeschränkt werden. Nur wenn die Europäische Union sich zukünftig zu einem wahren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickelt, in dem der Schwerpunkt nicht einseitig auf den Aspekte der „Sicherheit“, sondern in gleichem Maße auf die Verwirklichung von „Freiheit“ und „Recht“ gelegt wird, kann eine europäische Strafrechtsordnung in einem kohärenten Gesamtsystem widerspruchsfrei neben den fortbestehenden nationalen Strafrechtsordnungen stehen und darf auf Akzeptanz in der Bevölkerung hoffen. Die Europäische Union muss eine Balance zwischen den berechtigten Beschuldigten- und Strafverfolgungsinteressen (wieder-) finden, indem sie die Rechtsstellung des Beschuldigten verstärkt und in das System gegenseitiger Anerkennung - jedenfalls einen vom ersuchten Staat überprüfbaren Vorbehalt für den Fall gravierender Verletzungen der Menschenrechte17 und bei ernsten Verstöße gegen den ordre public - einfügt. Europa muss sich das Ziel eines beispielhaft hohen Standards an Verteidigungsrechten setzen, welcher weltweit Maßstäbe setzen können sollte. Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährt insoweit eine wichtige Basis, aber eben – und das war stets ihr Anspruch – nur einen Mindeststandard. Desgleichen darf das Prinzip der Verfügbarkeit von Informationen im sicherheitspolitischen Bereich nicht dazu führen, dass man sich mit einem im Vergleich zu den mitgliedstaatlichen Standards deutlich niedrigeren Datenschutzniveau zufrieden gibt.

Für die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung bedeutet dies, dass das geltende ebenso wie das künftig zu erlassende Recht stärker auf die Interessen der betroffenen Bürger ausgerichtet werden muss. Die rechtlichen und tatsächlichen Nachteile, die diese im Zuge einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung erleiden, müssen bedacht und angemessen ausgeglichen werden. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass neue und klar definierte Ablehnungsgründe in die Rechtsakte über die gegenseitige Anerkennung eingefügt werden. Neben dieser Ausrichtung an den berechtigten Individualinteressen müssen auch legitime Staatsinteressen, wie sie etwa in einem europäischen bzw. nationalen ordre public verankert sind, dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung Grenzen setzen. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung kann nur dann weiterhin das Fundament strafprozessualer Zusammenarbeit in Europa bilden, wenn es mit Blick auf Individualinteressen und mitgliedstaatliche Interessen angemessen begrenzt wird. Wenn dies mit einer Harmonisierung des eigentlichen Strafprozessrechts einhergeht, durch die insbesondere ein signifikanter gemeinsamer Rechtsstandard geschaffen wird, würden die Gefahren der gegenseitigen Anerkennung merklich eingeschränkt.

Neben diesen inhaltlichen Erwägungen gilt es auch die institutionellen Veränderungen zu berücksichtigen, die der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht hat. Erfreulicherweise wurde insbesondere die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt, das nun – im Gegensatz zu früher – über Fragen der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit gleichberechtigt mitentscheidet und damit die früher oft als defizitär monierte demokratische Legitimation erbringt. Während die Kommission und die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten den Schwerpunkt ihrer Arbeit leider häufig einseitig auf die Effektivierung ihrer strafrechtlichen und polizeilichen Kooperation gelegt haben, bleibt zu hoffen, dass das Europäische Parlament seiner Rolle als Anwalt des Bürgers gerecht wird. und auf eine kohärente und grundrechtsfreundliche EU-Kriminalpolitik im oben beschriebenen Sinn hinwirkt.

 

FUSSNOTEN

1  Art. 67 Abs. 1 AEUV.

2 s. hierzu Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 6. Aufl. 2013, § 9 Rn. 7 ff. sowie die Lissabon-Entscheidung des BVerfG (Neue Juristische Wochenschrift 2009, 2267 [Rn. 252 ff.]).

3 s. nur beispielsweise die Rahmenbeschlüsse zur Bekämpfung der Kinderpornografie (ABl. 2004 Nr. L 13/44) und zur Bekämpfung des Menschenhandels (ABl. 2002 Nr. L 203/1) sowie die diesbezüglich ergangenen Richtlinien (ABl. 2011 Nr. L 101/1 bzw. L 335/1).

4 ECPI, Manifest zur Europäischen Kriminalpolitik, Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 2009, 697 ff. sowie European Criminal Law Review (EuCLR) 2011, 86 ff. (online verfügbar unter www.crimpol.eu).

5 Für den Rat s. Ratsdokument 16542/09; für die Kommission s. KOM(2011) 573 endg. sowie Reding, EuCLR 2011, 1 ff.; für das Parlament s. Dokument-Nr. 454.679.

6 s. hierzu Satzger, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Europäisches Strafrecht, 2011, § 1 Rn. 68 ff. sowie Esser, in: Sieber/Brüner/Satzger/v. Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Europäisches Strafrecht, 2011, § 53.

7 Politisch wurde dieser Grundsatz für das Strafrecht 1999 auf dem Europäischen Rat von Tampere aktiviert. Rechtlich ist er nun in Art. 67 Abs. 3; 82 Abs. 1 AEUV verankert.

8 Hierzu Streinz, Europarecht, 9. Aufl. 2012, Rn. 959 ff.

9 Zu seiner Entwicklung und seinen Auswirkungen im strafrechtlichen Bereich s. Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 6. Aufl. 2013, § 10 Rn. 24 ff.

10 Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 86 AEUV.

11 s. hierzu schon das von einer Wissenschaftlergruppe um Delmas-Marty erarbeitete Corpus Juris, dies./Vervaele, The Implementation of the Corpus Juris in the Member States, Band I, Appendix III, 189 ff., sowie das Grünbuch der Kommission zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der EG und zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, KOM(2001) 715 endg.

12 Ob die Europäische Union hierzu die Kompetenz besitzt, ist umstritten. Zum Meinungsstand s. Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, 6. Aufl. 2013, § 8 Rn. 18 ff. einerseits sowie Krüger, Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (www. hrr-strafrecht.de) 2012, 311 andererseits.    13 Art. 86 Abs. 1 UA. 3 AEUV sowie Art. 326 ff. AEUV.

14 Näher zu diesem Modell Satzger, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 2013, Heft 4.

15 Der Begriff stammt aus dem Haager Programm, s. hierzu Ratsdokument Nr. 14292/04.

16 s. insbesondere den Richtlinienvorschlag der Kommission, KOM(2012) 11 endg.

17 s. hierzu die insofern progressiven Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rs. C-396/11 „Radu“, die sich die Richter in ihrer Entscheidung v. 29.1.2013 bedauerlicherweise nicht zu eigen gemacht haben. In dieselbe – zurückhaltende - Richtung geht der EuGH auch in der Rs. C-399/11 „Melloni“ (Urt. v. 26.2.2013).

 

HELMUT SATZGER Prof. Dr., Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

 

GEORG LANGHELD Ass. iur., wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl Wirtschaftsstrafrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

 

FRANK ZIMMERMANN  Ass. iur., wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl Wirtschaftsstrafrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

“Smart Borders”

Unkluge Milliardenkosten für Überwachung von Reisenden

Polizei & Innenpolitik, Europäisches Parlament

Im Europäischen Parlament starten derzeit die Verhandlungen über das sogenannte "Smart Borders"-Paket (deutsch: "intelligente Grenzen"). Die geplante Massensammlung von Daten aller Ein- und Ausreisenden an den europäischen Aussengrenzen schießt allerdings weit über das Ziel eines intelligenten Grenzmanagements hinaus. Das Projekt wird bis zu eine Milliarde Euro kosten, aber im Ergebnis nur wenig bringen. Zudem sollen die biometrischen Daten aller TouristInnen und Geschäftsreisenden aus Drittstaaten ohne Anfangsverdacht fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden, um im Einzelfall den Strafverfolgern zur Verfügung zu stehen. Die Grüne Europafraktion ist klar gegen diese Geldverschwendung, die auch noch massiv in die Grundrechte eingreift.

 

Die Diskussion über "Smart Borders" läuft seit Jahren - eine erste Mitteilung dazu hatte die Kommission bereits 2008 veröffentlicht. Den ersten Gesetzgebungsvorschlag für das Ein- und Ausreise-System hat die damalige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmströn 2013 vorgelegt. Die Grundidee ist bis heute, von allen Menschen, die regulär aus Drittstaaten in die EU einreisen, ihre persönlichen Daten, inklusive biometrischer Daten, zu erheben, und dann bei der Ausreise diese Daten ebenfalls wieder zu erfassen. So soll besser kontrolliert werden, wer länger in der EU bleibt, als es das Visum oder die Visumbefreiung erlaubt (sogenannte "Over-Stayers"). 2013 gab es gleichzeitig einen Gesetzesvorschlag für ein Programm "registrierte Reisende", das es Vielreisenden erlauben sollte, sich freiwillig zu registrieren, um dann schneller durch die Grenzkontrollen zu kommen. Das Paket hätte nach Schätzungen der Kommission 1,1 Millionen Euro gekostet, wäre aber absehbar noch deutlich teurer geworden.

 

Was würde der Vorschlag bringen? Grenzschützer wüssten, wer länger als erlaubt in der EU bleibt. Da aber damit natürlich noch nicht bekannt ist, wo diese Menschen sich aufhalten. Im Ergebnis bliebe also eine immens teure Statistik über Menschen, die ihre Visafristen verletzen.

 

Die Grüne Europafraktion hat von Anfang an dagegen mobilisiert, unter anderem mit der Kampagne "Smash Smart Borders" und einer mit der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie zu den Kosten und den Grundrechtseingriffen. Eine Zusammenfassung der Studie gibt es auch als Video.

 

Wegen der immensen Kosten und der unklaren Realisierbarkeit (die USA haben ein ähnliches Programm nach ersten Versuchen wieder aufgegeben) gab es im Europäischen Parlament nie eine Mehrheit für den Vorschlag, und mit der Europawahl 2014 endete das Verfahren.

 

Keine Mehrheiten, verzweifelter Neustart 2016

Im April 2016 legte die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vor. Er besteht aus dem Ein- und Ausreise-System (Entry/Exit System) und einer entsprechenden Anpassung des Schengener Grenzkodex. Das Gesetzgebungsverfahren dazu läuft seitdem, Berichterstatter ist der spanische Konservative Agustin Diaz de Mera Consuegra.

 

Das Programm zur freiwilligen Registrierung von Vielreisenden ist gestrichen worden, damit sollen die Kosten um 600 Millionen Euro geringer sein. Eine Studie des Europäischen Parlaments hat allerdings ergeben, dass es deutlich mehr werden wird, wenn diverse versteckte Kosten auf Ebene der Mitgliedsstaaten mit hinein gerechnet werden. So werden die Staaten, die eine EU-Außengrenze haben, an jedem Grenzübergang, und sei er noch so klein, neue Technik installieren müssen. Pilotversuche an der finnischen Grenze ergaben dabei zum Beispiel, dass unterhalb einer bestimmten Temperatur die Fingerabdruck-Lesegeräte nicht mehr funktionierten.

 

Um die Kosten rechtfertigen zu können, schlug die Kommission vor, die anfallenden Daten gleich für verschiedene Zwecke zu verwenden. Die Reisedaten, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von völlig legitimen EU-BesucherInnen aus Drittstaaten sollen jetzt direkt den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden. Das widerspricht klar dem Zweckbindungsgrundsatz des EU-Datenschutzrechts und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Sogar der juristische Dienst des EU-Ministerrates hat hierzu Bedenken geäußert, und der juristische Dienst des Europäischen Parlaments sieht ebenfalls schwerwiegende Probleme.

 

Die Daten sollen darüber hinaus fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Der Vorschlag von 2013 hatte lediglich eine Speicherfrist von 181 Tagen, weil Reisende mit einem Visum für eine mehrfache Einreise maximal 90 Tage innerhalb von 180 Tagen in der EU bleiben dürfen. Der neue Vorschlag von 2016 besagt, dass die Daten für fünf Jahre gespeichert werden sollen. Diese Frist scheint willkürlich gesetzt, die Logik dahinter scheint zu sein: "Egal worum es geht, wir speichern jetzt für fünf Jahre." Die 2016 gegen den Widerstand der Grünen durchgeboxte Fluggastdaten-Überwachung mit PNR-Daten hat ebenfalls fünf Jahre Speicherfrist.

 

Wildwuchs der Datensammlung stoppen

Seit Anfang Januar liegen die Änderungsanträge der Fraktionen im Europäischen Parlament auf dem Tisch. Die Grünen, vertreten durch Jan Philipp Albrecht als Schattenberichterstatter, haben eine vollständige Zurückweisung des Kommissionsvorschlages beantragt.

 

Für den Fall, dass es dafür keine Mehrheit gibt, wollen die Grünen diese zentralen Punkte ändern:

Kürzung der Speicherfrist auf 181 Tage wie ursprünglich vorgeschlagen, analog zur maximalen Visa-Dauer für Visa mit mehrfacher Einreise.

Für Visa zur einmaligen Einreise Kürzung der Speicherfrist auf 72 Stunden nach der Ausreise;

Kein Zugriff der Strafverfolger auf Daten von völlig unverdächtigen Reisenden;

Keine Speicherung von Fingerabdrücken, sondern nur der Gesichtsbilder.

 

Die politische Auseinandersetzung wird in der derzeitigen politischen Stimmung hart werden. Es ist daher zentral, dass das völlig unklare Verhältnis von Kosten und Nutzen dieses Vorschlages thematisiert wird.

 

Sehr lesenswert dazu ist eine Recherche des neuen investigativen JournalistInnenverbundes "investigate Europe", die zu diesem Thema mit Grenzbeamten und anderen Praktikern gesprochen und sogar die EU-Datenbankagentur eu-LISA besucht haben.

 

Mehr zu den bestehenden und geplanten EU-Datenbanken für Grenzmanagement und Strafverfolgung gibt es in der neuen Datenschutzbroschüre von Jan Philipp Albrecht.

 

 

Allgemeine Kostenvergütung

Transparenz

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten für Ihre parlamentarische Arbeit eine allgemeine Kostenvergütung. Die allgemeine Kostenvergütung beträgt derzeit 4.320 €. Diese Aufwandspauschale ist dazu gedacht, Kosten, die mit der Ausübung des Mandates entstehen, abzudecken. Dies sind in erster Linie der Betrieb, die Einrichtung und Miete der Wahlkreisbüros sowie die technische Ausstattung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter abseits der Parlamentstechnik. Auch sämtliches Arbeitsmaterial für die Büros in Brüssel, Straßburg und im Wahlkreis muss hiervon beglichen werden, vom Bleistift über Briefmarken bis hin zu Druckerpatronen und Aktenordnern.

Zudem müssen die Telekommunikationskosten von Abgeordneten und MitarbeiterInnen hiervon bezahlt werden. Wie die allgemeine Kostenvergütung zu behandeln ist und für was sie verwendet werden kann, schreiben die Regeln des Europäischen Parlaments zur Allgemeinen Kostenvergütung vor.

Als Grüne haben wir mehrfach Anträge gestellt, um die Regeln des Europäischen Parlaments über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Abgeordneten zu verschärfen. Da ich die Aufwandspauschale als sehr missbrauchsanfällig kritisiere und ich nicht möchte, dass jemand sie als eine persönliche Bereicherung meinerseits betrachten kann, habe ich mein Büro vom ersten Tag meiner Mandatstätigkeit im Juli 2009 verpflichtet, die Pauschale auf einem separaten Konto zu führen und alle Ausgaben zu belegen. Damit ist klar, dass sie lediglich die tatsächlichen Kosten der Mandatsausübung deckt und die Verwaltung des Europäischen Parlaments jederzeit Einsicht in die Unterlagen nehmen und die Einhaltung der Regeln überprüfen kann. Die Grüne Fraktion hat diese Praxis nun auch im Rahmen einer fraktionsinternen Selbstverpflichtung festgehalten, die hier online (PDF) abrufbar ist.

Hier stelle ich dar, für welche Zwecke mein Büro die allgemeine Kostenvergütung im vergangenen Jahr (im Vergleich dazu auch dazu Vorjahr) ausgegeben hat. Das Gesamtbudget ergibt sich aus den zwölf Zahlungen von 4320 € und dem jeweiligen Übertrag aus dem Vorjahr.

 

 

Mit Blick auf meine beiden Regionalbüros in Hamburg und Kiel, wo ich aus Gründen der Sicht- und Erreichbarkeit innerhalb der Partei jeweils in den Räumlichkeiten der Grünen Bürgerschaftsfraktion bzw. des Grünen Landesverbandes Räumlichkeiten für meine MitarbeiterInnen vor Ort angemietet habe, achte ich penibel darauf, dass die Mieten sowie die anteiligen Nebenkosten im genauen Verhältnis zur jeweiligen Mietsache stehen, so dass keinerlei Quersubventionierung durch Mittel des Europäischen Parlaments entsteht. In Hamburg beläuft die Miete für die Büroräume 250 € und in Kiel 120 € jeweils zuzüglich anteiliger Nebenkosten.