EU-Justizkommissarin Vera Jourová muss handeln

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EU-US Privacy Shield

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 6. April 2017

Das Europäische Parlament hat heute eine sehr kritische Resolution zum "Privacy Shield" angenommen. Das "Privacy Shield" regelt die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Grundannahme ist ein angemessenes Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA, allerdings ist das Privacy Shield für US-Unternehmen nicht verpflichtend. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution, fordert die Europäische Kommission auf, beim Datentransfer in die USA mehr für den Schutz personenbezogener Daten der Menschen in der Europäischen Union zu tun:

„Das Privacy Shield macht die USA nicht zum sicheren Hafen. Personenbezogene Daten von Menschen in der Europäischen Union sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff durch Geheimdienste geschützt. Auch gegenüber US-Unternehmen haben die Nutzerinnen und Nutzer keine echten Rechte auf Widerspruch, Löschung oder Auskunft. Die EU-Justizkommissarin darf sich nicht mit unverbindlichen Absichtserklärungen und Briefen der US-Regierung abspeisen lassen. Vera Jourová muss handeln, den Druck auf die US-Regierung erhöhen und das Privacy Shield zu einem echten Schutzschild machen.

Die Zeit läuft, im Mai 2018 gilt in der ganzen Europäischen Union die neue Datenschutz-Grundverordnung, spätestens dann muss das Schutzschild wasserdicht sein. Wenn das Privacy Shield weiter löchrig bleibt, geht die Europäische Kommission das Risiko ein, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung wieder kippt.

Außerdem sind die Datenschutzbehörden in der Pflicht, die Weitergabe unserer Daten in die USA zu untersagen, wenn sie auch nur den kleinsten Verdacht auf Massenüberwachung hegen. Die Regierung von Donald Trump hat bereits mehrfach gezeigt, dass sie sich um den Datenschutz nicht schert.“

 

Hintergrund: 

Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat in einer Entschließung vom 23. März gegen die Stimmen der Konservativen die Massenüberwachung in den USA für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt und bemängelt, dass das Privacy Shield personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union nicht ausreichend schützt.

Die Europäische Kommission hatte die Privacy Shield-Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung "Safe Harbour" im Oktober 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

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25. Apr 2017 Antwort Retweeten Favorit
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Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

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Grüne Positionen zu Robotik & Künstlicher Intelligenz

Neue Minibroschüre - verfügbar auf Deutsch, Englisch und Schwedisch

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Unverhältnismäßig und teuer

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 27. Februar 2017

Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments haben an diesem Montag über den Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem abgestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen den Vorschlag gestimmt. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kritisiert den Vorschlag als wirkungslos und teuer.

„Das vorgelegte Ein- und Ausreisesystem ist unverhältnismäßig, wirkungslos und teuer. Wenn es nach Konservativen und Sozialdemokraten geht, stehen Touristen und Geschäftsleute zukünftig unter Generalverdacht. Die anlasslose Erfassung aller Fingerabdrücke und Gesichts-Scans bringt nicht mehr, als Futter für die Statistik und ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unbescholtenen Reisenden. Deren Daten werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber eben nicht auf Dauer gespeichert. Einziger Mehrwert: Polizei und Sicherheitsbehörden werden nun eher erfahren, wer sich nach Ablauf seines Visums in der Europäischen Union aufhält, aber nicht, wo und warum. Die eine Milliarde Euro, die geschätzt für das neue System nötig ist, wäre bei Investitionen in Ausstattung und EU-weite Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden besser aufgehoben, um den vorhandenen Informationen über Verdächtige und Risikopersonen nachzugehen.“

Hintergrund:

Die EU-Datenbank-Agentur LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von zwei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro. Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments kritisiert die Dauer der Datenspeicherung und die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden in einem Gutachten als unverhältnismäßig. Auf die heutige Abstimmung folgen die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Gesetzesvorschlag. Der finale Kompromiss wird dann im Plenum abgestimmt.

EU-Kommission muss gesetzlichen Rahmen schaffen

Roboter und künstliche Intelligenz

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 16. Februar 2017

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag einen Bericht zu den zivilrechtlichen Fragen der Robotik, also der Entwicklung und dem Einsatz von Robotern, und künstlicher Intelligenz angenommen. Im Mittelpunkt stehen Haftungsfragen, Standards und das Vorsorgeprinzip. Die EU-Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, diese Fragen zu regeln, bevor durch die rasant fortschreitende Technik Fakten geschaffen werden. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt den Bericht:

„Das Europäische Parlament eröffnet mit diesem Bericht die dringend nötige Debatte über einen ethischen und rechtlichen Rahmen für die Entwicklung und den Einsatz autonomer und intelligenter Maschinen. Die Europäische Kommission muss aktiv werden und konkrete gesetzgeberische Vorschläge erarbeiten.

Immer mehr Arbeiten werden von Maschinen übernommen. In Belgien werden schon heute Roboter in der Pflege alter Menschen eingesetzt und zukünftig steuert künstliche Intelligenz unsere Autos. Die Frage drängt sich auf, wer verantwortlich ist, wenn Roboter und künstliche Intelligenz Fehler machen. Für uns ist klar: Die Verantwortung muss beim Menschen liegen.

Die Grünen/EFA-Fraktion konnte durchsetzen, dass das Vorsorgeprinzip und der Grundsatz von Datenschutz durch Technik verankert wurden. Mögliche Schäden sollen durch vorausdenkende Produktentwicklung im Vorhinein vermieden werden. So sollten Roboter von vornherein möglichst wenig persönliche Daten von Personen in ihrer Umgebung erfassen.“

Hintergrund:

Positionspapier zu Robotik und künstlicher Intelligenz der Arbeitsgruppe Digitales der Grünen/EFA-Fraktion

Am 8. März lädt die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zur Anhörung zu Robotik und künstlicher Intelligenz im Europäischen Parlament ein, weitere Informationen folgen. 

Am 23. März spricht Jan Philipp Albrecht in Zusammenarbeit mit der Computermesse CeBIT (Hannover) zu Robotik und künstlicher Intelligenz

Übers Ziel hinaus geschossen

Terrorismus-Richtlinie

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 16. Februar 2017

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat an diesem Donnerstag einen Kompromiss zur neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat dagegen gestimmt, u.a. weil die Definition der „Terrorismusstraftaten“ viel zu weit geht und Handlungen einschließt, die „erhebliche wirtschaftliche Verluste“ verursachen. Auch der Straftatbestand der „öffentlichen Provokation“ ist zu vage gehalten und gefährdet die Meinungsfreiheit. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt:

„Die neue Terrorismus-Richtlinie schießt über das Ziel hinaus. Trotz guter Fortschritte bei der Vereinheitlichung von Straftatbeständen, einem verbesserten Informationsaustausch und stärkerem Opferschutz überwiegen die Probleme. Was die Richtlinie als Terrorismus definiert, könnte von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden, um politische Aktionen von Umwelt- oder Bürgerrechtsaktivisten zu kriminalisieren. Auch der neue Straftatbestand der öffentlichen Provokation könnte Eingriffe in die Meinungsfreiheit mit sich bringen. Der Aufruf zu terroristischen Handlungen steht schon unter Strafe. Besonders unglücklich ist eine Formulierung, die Reisen innerhalb der Europäischen Union unter Strafe stellt. Wer zur Vorbereitung von Straftaten Trainingslager besucht oder andere Handlungen begeht, kann bereits unter der jetzigen Rechtslage festgenommen und verurteilt werden. Die Verschärfungen in diesem Bereich sind Symbolpolitik auf Kosten grundlegender Freiheiten aller Menschen. 

Wir brauchen keine Überversorgung an neuen Straftatbeständen. Im Kampf gegen den Terror hilft Polizeiarbeit mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den konkreten Ermittlungen gegenüber Verdächtigen und Risikopersonen. Hier muss der Fokus gesetzt werden, auch und gerade auf EU-Ebene.“ 

Hintergrund:

Mehr Informationen im Hintergrundbericht.

Über den Kampf gegen Terror und EU-weite grenzüberschreitende Polizeiarbeit diskutiert Jan Philipp Albrecht beim 5. Grünen Polizeikongress #GPK17 am 4. März in Berlin mit Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. 

Robotikbericht diese Woche im Plenum

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik, Europäisches Parlament

 

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 12. Januar 2017 den Bericht zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik abgestimmt. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, Robotik zu regulieren, um zu verhindern, dass die EU der realen Entwicklung hinterherhinkt. Die Abstimmung im Plenum ist für den 16. Februar 2017 geplant. Berichterstatterin im JURI ist die Sozialdemokratin Mady Delvaux aus Luxemburg. Grüner Schattenberichterstatter ist Max Andersson aus Schweden.

 

Delvaux möchte einen Rechtsrahmen für die Roboter finden, die derzeit auf dem Markt sind oder die in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren verfügbar sein werden. Ein wichtiger Punkt ist auch die Frage der Haftbarkeit. Wer ist verantwortlich wenn ein Roboter Schaden anrichtet? Zwei Optionen werden aufgeführt: ein striktes Haftungskonzept, bei dem der Hersteller haftbar sein soll, denn er ist am besten in der Lage, mögliche Risiken zu begrenzen. Ein anderer Ansatz beruht auf einer Risikobewertung beruht, bei der im Vorfeld Tests durchgeführt werden, um die möglichen Risiken zu bewerten. Im Falle etwaiger Schäden müssten dann die verschiedenen Akteure zusammen die Entschädigung leisten. Zudem schlägt Delvaux die Einführung einer Pflichtversicherung für "große" Roboter vor.

 

Macht ein Roboter bald meinen Job?

Diese Frage stellen sich viele Menschen. Oft wird dann gesagt, dass die Robotik in Wirklichkeit neue Arbeitsplätze schafft. Mit dem Bericht steht die europäische Politik am Anfang einer Diskussion über eine zukunftsweisende Gesetzgebung. Delvaux‘ Bericht argumentiert, dass Menschen nicht durch Roboter ersetzt, sondern vielmehr mit ihnen zusammenarbeiten werden. Die Kommission wird deshalb aufgefordert, die Entwicklungen genau zu verfolgen und zu evaluieren, welche Aufgaben von Robotern übernommen werden könnten. Die EU müsse für jedes Szenario vorbereitet sein. Ein weiterer Punkt im Bericht sei daher, eine Änderung unserer Sozialversicherungssysteme und sozialpolitischen Finanztransferkonzepte in Erwägung zu ziehen.

 

Grüne Position - viele für uns wichtige Punkte haben es in den Bericht geschafft:

-Datenschutz durch Technik (data protection by design) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (data protection by default;

-Vorsorgeprinzip;

-Roboter (oder Roboterhersteller / -inhaber) können keine Rechte an geistigem Eigentum für Werke, die von Computern oder Robotern erzeugt werden geltend machen;

- Festlegung von Standards (einschließlich offener Standards) und Gewährleistung von  Interoperabilität als Schlüssel für künftigen Wettbewerb;

-Betont die Wichtigkeit von rechtmäßigem „Reverse Engineering“ und offener Standards;

-Unabhängige vertrauenswürdige Instanzen sollten Entwurfsanweisungen einschließlich Quellcode von Roboterherstellern zentralisieren, insbesondere in Bezug auf medizinische Geräte / Add-ons für den menschlichen Körper (die Software-Updates erfordern);

-Verweist auf die Bedeutung des Grundsatzes der Netzneutralität;

-Hersteller Lizenzen: Anweisungen an Roboter / Software-Designer, die europäischen Werte wie Würde, Autonomie und Selbstbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit zu berücksichtigen;

 

Ausführlichere Grüne Position zum Thema:

Positionspapier der Digital Working Group der Grünen im Europäischen Parlament zu Robotik und künstlicher Intelligenz  (PDF, englisch). Die zehn wichtigsten Punkte. Mittlerweile gibt es das Positionspapier auch auf Deutsch.

 

Seit März 2016 gibt es eine Grüne Arbeitsgruppe zu Robotik, bestehend aus Jan Philipp Albrecht, Max Andersson, Julia Reda, Michel Reimon und Terry Reintke. Sie organisieren regelmäßig Veranstaltungen wie z.B. „Menschen und Maschinen – übernehmen bald die Roboter?“ am 8. Februar 2017 in Hamburg.