Verhandelt nicht den Datenschutz!

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Dienstleistungsabkommen TiSA

Datenschutz gehört nicht in Handelsabkommen, so hat es das Europäische Parlament vor einem Jahr beschlossen. Nach dem Rückzug der neuen US-Regierung aus dem transpazifischen und dem transatlantischen Handelsabkommen TPP und TTIP sieht die Europäische Kommission offenbar eine Chance, selbst globale Standards zu setzen. Das EU-Japan-Handelsabkommen steht kurz vor dem Abschluss, und die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind weit fortgeschritten. Wo stehen wir beim Thema Datenschutz?

Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding (Konservative, Luxemburg), die als ehemalige EU-Justizkommissarin im Jahr 2012 die neue Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt hat, beurteilen die Lage und ziehen eine rote Linie.

 

Verhandelt nicht den Datenschutz!

Kein Vertrauen, keine Daten, kein Handel. Bis vor Kurzem standen wir den digitalen Herausforderungen des neuen Jahrtausends mit Datenschutzstandards aus der digitalen Steinzeit gegenüber. Unsere Datenschutzregeln stammten in der Tat aus dem Jahr 1995, sowohl in der Europäischen Union, als auch die Regeln für internationale Datentransfers. Heute, in einer immer mehr vernetzten Welt, wollen neun von zehn Europäerinnen und Europäern ein höheres Datenschutzniveau, unabhängig davon, wo ihre Daten gespeichert und verarbeitet werden. Deshalb haben wir 2012 einen bahnbrechenden Vorschlag vorgelegt, der den Europäerinnen und Europäern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben soll. Vier Jahre und unzählige harte Auseinandersetzungen später haben wir die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet.

Diese Reform ist genauso Teil unseres historischen Erbes, wie sie zur Zukunft unseres Kontinents gehört. Nun, da wir solide gemeinsame Standards haben, müssen wir sicherstellen, dass internationale Handelsabkommen sie nicht unterlaufen. Die EU hat sich mit ihrem neuen Goldstandard für den Datenschutz an die Spitze der Bewegung katapultiert. Im Jahr 2017 müssen wir dafür sorgen, dass dieser auch international zum Standard wird. Die inner-europäischen und die internationalen Initiativen der EU sind zwei Seiten derselben Medaille. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, muss die EU auf beiden Ebenen eine einheitliche Politik betreiben.

Zuhause ist der Kampf vorbei. Ein weiterer beginnt im Ausland. Während die EU aktuell ihre Verhandlungsposition zum grenzüberschreitenden Datenschutz in Handelsabkommen diskutiert, ist die Kernfrage: Wie versöhnen wir Handel und Datenschutz? Die Debatte ist momentan sehr polarisiert zwischen Ultra-Liberalismus und Protektionismus: zwischen dem bedingungslosen freien Fluss der Daten, wie ihn die USA wollen, und Chinas Datenprotektionismus durch Abschottung und erzwungene Speicherung der Daten vor Ort. Es ist noch Platz für einen dritten Weg: den europäischen Weg. Mehr denn je müssen die EU und ihre Partner stabile Brücken bauen, nicht hermetische Mauern, und die Brücken müssen auf felsenfesten Fundamenten für den Datenschutz ruhen.

Datenprotektionismus weisen wir energisch zurück. Datenflüsse sind die Grundlage unserer Wirtschaft und der Grundstein des internationalen Handels. Die Menge der Daten weltweit verdoppelt sich alle zwanzig Monate, und Datenflüsse ermöglichen die Hälfte des internationalen Handels mit Dienstleistungen wie in Call Centern, in der Logistik oder im Cloud Computing. Wenn die Daten nicht fließen, kann keine Branche die digitale Revolution annehmen und von ihr profitieren. Daher sollten Datenflüsse nicht über Gebühr verboten werden durch verdeckte Handelshemmnisse, deren einziges Ziel es ist, Unternehmen zu zwingen, alle Daten in einem bestimmten Land zu behalten.

Wir sind gegen solche freiheitstötenden Fallen wie die Chinesische Große Firewall. Und wir sind gegen die vollständige Deregulierung, auf die viele Vorschläge der USA in den Handelsgesprächen abzielen. Warum? Weil wir überzeugt sind, dass Datenschutz und Datenflüsse sich nicht gegenseitig ausschließen. Sie können sich sogar gegenseitig verstärken.

Der Datenschutz muss in den Handelsabkommen vollständig abgesichert sein. Er ist nämlich kein Handelshemmnis, sondern ein Grundrecht, und als solches nicht verhandelbar. Der Datenschutz sollte daher unzweideutig von den Handelsabkommen ausgenommen sein. Wir haben bereits Regeln für den internationalen Transfer persönlicher Daten, die kristallklar sind. Sie beinhalten vielfältige Möglichkeiten, persönliche Daten aus der EU in Drittstaaten zu übertragen. Das darf nicht verwässert werden. Nichts in den Handelsabkommen sollte die EU daran hindern, ihre Datenschutzregeln zu behalten, zu verbessern und anzuwenden. Die Europäische Kommission hat sich dazu bereits politisch bekannt. Nun ist die Zeit, diesem Prinzip auch in den Handelsgesprächen einen rechtlichen Rahmen zu geben.

Wir stehen in dieser Angelegenheit vollständig hinter der Position des Europäischen Parlaments, die von mehr als 500 Abgeordneten unterstützt wird: Wenn wir mehr grenzüberschreitende Datenflüsse wollen, dann müssen wir auch beim Datenschutz die Messlatte höher legen. Jegliche Verpflichtungen zum Marktzugang und zu internationalen Standards bei grenzüberschreitenden Datenflüssen müssen an sehr sorgfältig formulierte Bedingungen geknüpft sein, damit der europäische Rechtsrahmen zum Datenschutz nicht von unseren Handelspartnern angefochten werden kann. Das erfordert, den Datenschutz sowohl in den horizontalen Ausnahmeklauseln (auch bekannt als GATS XIV), als auch in den Kapiteln zum Online-Handel besser abzusichern und die Bedingungen abzuschaffen, dass Datenschutzregeln notwendig und mit den allgemeinen Handelsregeln vereinbar sein  müssen. Datenschutz muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Jegliche Beschränkung dieses Grundrechts muss nachgewiesenermaßen strikt notwendig sein, nicht anders herum, wo Datenschutz den Nachweis seiner Notwendigkeit erbringen müsste.

Datenschutz muss der Eckpfeiler unserer digitalen Souveränität bleiben. Viele glauben, dass digitale Souveränität bedeutet, nationale Festungen zu bauen. Das ist falsch. Es geht darum, unsere Regeln zu schaffen, durchzusetzen und zu exportieren. Mit dem Ende des transpazifischen Handelsabkommens (TPP) und den weiter laufenden bilateralen Handelsgesprächen zwischen der EU und vielen Partnern (darunter Japan, Mexiko und Neuseeland, die auch am Dienstleistungsabkommen TiSA beteiligt sind) hat die EU die Gelegenheit, eine führende Rolle einzunehmen. Ob wir es gut finden oder nicht: Es gibt verschiedene Visionen für die digitale Welt. Die Kernfrage ist: Wollen wir Standards aktiv setzen oder sie hinterher nur umsetzen müssen?

Wir wollen die Globalisierung gestalten. Wir wollen „GATS plus“-Regeln. Wir wollen bessere internationale Regeln. Egal, vor wie vielen verschlossenen Türen unsere Unterhändler stehen werden: Wir sind bereit, der Europäischen Kommission alle Unterstützung zu geben, die sie benötigt, um diese Türen zu öffnen. Umgekehrt: Egal wie viele Hintertüren unsere Verhandlungspartner zu öffnen versuchen werden: Wir werden daran mitwirken, sie alle zu schließen.

Kein Vertrauen, keine Zustimmung, keine Handelsabkommen. Seit der Europawahl 2014 gibt es einen Wandel in der EU-Handelspolitik. Es wird Zeit, jetzt Ergebnisse zu liefern. Obwohl die Europäische Kommission die Verhandlungen für die EU führt, werden die direkt gewählten Europaabgeordneten das letzte Wort haben. Unser Abstimmungsverhalten wird davon abhängen, ob unsere roten Linien zum digitalen Handel eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir nicht zögern, unser Veto einzulegen.

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RT @phliplipp: Gegen den Populismus! Die @boell_stiftung diskutiert über die Zukunft der liberalen #Demokratie auf Konferenz #grueneerzaehl…

24. Mar 2017 Antwort Retweeten Favorit
PressemitteilungenDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

BroschürenDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Grüne Positionen zu Robotik & Künstlicher Intelligenz

Neue Minibroschüre - verfügbar auf Deutsch, Englisch und Schwedisch

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Polizei & Innenpolitik

5. Grüner Polizeikongress

Bericht, Fotos und Videos von der Veranstaltung

Polizei & Innenpolitik

Mit rund 150 Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik ist der 5. Grüne Polizeikongress am 4. März im Umweltforum in Berlin auf breites Interesse gestoßen.

Wir freuen und bedanken uns bei allen ReferentInnen und TeilnehmerInnen über die angeregten Diskussionen zu besserer Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union, zu De-Radikalisierung und Prävention sowie Konzepten für eine bürgernahe Polizei.

 

Hier das Programm des 5. Grünen Polizeikongresses ansehen.

Hier gibt es Fotos von der Veranstaltung.

Die Aufzeichnung des Livestreams ist hier verfügbar.

 

Presse:

Deutschlandradio Kultur, Studio 9, Samstag, 3. März, noch vor dem #GPK17:

"Wie halten es die Grünen mit innerer Sicherheit?"

Tagesspiegel, Sonntag, 5. März:

"Die Grünen und die Polizei – Schluss mit dem Bullenimage"

 

Ausführlicher Konferenzbericht - Grüne Polizeipolitik mit Augenmaß und Grundrechtsschutz

Am 4. März 2017 fand der fünfte Grüne Polizeikongress statt, der wieder von Jan Philipp Albrecht ausgerichtet wurde. Nach dem Umzug von Hamburg nach Berlin ist die Zahl der Teilnehmenden nochmals gewachsen. Ungefähr 150 Interessierte aus den Bereichen Polizei, Bürgerrechte, Universitäten und Politik, die teilweise extra aus dem Ausland angereist waren, diskutierten europäische Beispiele für Polizeiarbeit mit hohen menschen- und bürgerrechtlichen Standards und ginge der Frage nach, ob diese auch ein Vorbild für Deutschland und Europa im Ganzen sein könnten.

Nach der Eröffnung durch Jan Philipp Albrecht folgte ein Grußwort des Grünen Berliner Justizsenators Dirk Behrendt. Er machte deutlich, dass Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das hat sich auch die rot-rot-grüne Koalition (R2G) in Berlin vorgenommen: Bessere Ausstattung der Polizei, bessere Zusammenarbeit der Behörden. Präventionsprogramme, und Ermittlungen und Gefahrenabwehr unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine anlasslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung lehnt R2G klar ab.

 

 

Die folgende Rede von Kathrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, machte klar, dass es 100% Sicherheit nie geben wird, dass aber die vorhanden Instrumente genutzt werden müssen, bevor schon wieder nach neuen Eingriffsbefugnissen gerufen wird. Der Vorwurf von Konservativen, Grüne seien ein Sicherheitsrisiko,  hat nichts mit den echten Verantwortlichkeiten zu tun. Im Bund sind inzwischen seit 12 Jahren Innenminister CDU/CSU am Ruder, deren Aufgabe es wäre, echte Sicherheit herzustellen und nicht Symbolpolitik zu machen. Die Große Koalition, die AfD und auch mancher Polizeigewerkschaftsfunktionär arbeiten mit dem Schüren von Angst, obwohl die Sicherheitsprobleme und Straftaten in den letzten Jahren faktisch gesunken sind. Echte Probleme gibt es vor allem bei Einbrüchen, wo es mehr Personal und endlich ein einheitliches Falbearbeitungssystem in allen Bundesländern bräuchte. Stattdessen schiebt die Polizei 22 Millionen Überstunden vor sich her, weil CDU/CSU rein symbolische Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen, obwohl dort kaum noch Flüchtlinge ankommen.

 

 

Anja Bienert vom Polizei- und Menschenrechtsprogramm von amnesty international berichtete anschließend von vielen Erfolgsmodellen menschrenrechtsorientierter Polizeiarbeit. Wichtig ist zunächst der Dialog mit Gruppen, mit denen die Polizei in der Vergangenheit wiederholt in Konflikt geraten ist. So gibt es eine Friedenseinheit bei der Polizei in in Amsterdam, eine Dialog-Abteilung der Polizei in Schweden, oder Anti-Konflikt-Teams in deutschen Bundesländern. Vielfach wird auch Training durcgeführt mit dem Ziel, den Schusswaffeneinsatz zu verhindern. Der entsprechende Kurs in Nordrhein-Westfalen heisst explizit „Schießen und Nichtschießen“. Darüber hinaus braucht die Polizei als Organ staatlicher Gewalt wirksame Kontrollmeschanismen. Auf institutioneller Ebene braucht es unabhängige Kontrollinstitutionen, Beschwerdestellen, Ombudsleute, wie sie u.a. von Kenia über Mauritius bis zu Dänemark, Neuseeland und Lateinamerika bereits bestehen. Individuelle Übergriffe durch PolizistInnen können durch eine Identifizierung der BeamtInnen reduziert werden. Ethnisches Profilieren und gruppenbezogene Diskriminierung führten dagegen zu sich selbst verstärkenden Vorurteilen, denn wenn eine Gruppe öfter kontrolliert wird, findet sich rein statistisch öfter ein Fehlverhalten. Dem entgegen wirken etwa runde Tische in der Schweiz, oder gemeinsames Training der Polizei mit Roma in Slovenien. Ein Projekt in Spanien ergab, dass durch bewusste Antidiskriminierung massiv reduzierte Kontrollen (nur 10% soviele wie vorher) zum selben Ergebnis führten. Hier können durch Antidiskriminierungspßrogramme also auch Ressourcen gesprat werden. Die Terrordebatte hat dagegen leider zu massiven Problemen geführt. Die extreme Ausweitung der Befugnisse, unschärfere Straftatenkataloge und Vorfeldrepression wird regelmäßig gegen bestimmte Gruppen wie Moslems oder Demonstraten genutzt. Der Ausnahmezustand in Frankreich führte zu  mehr als 3000 Hausdurchsuchungen, von denen aber nur 1% wirklich etwas ergab. Die Verhältnismäßigkeit ist zentrales Prinzip unseres Zusammenlebens muss daher gestärkt werden.

 

 

Anschließend berichteten Jan Ellermann von Europol und der Frankfurter Oberstaatsanwalt Andreas May von der Zentralstelle Internetkriminalität in jeweils einem Vortrag entlang von Beispielfällen über die Praxis der grenzübergreifenden Strafverfolgung. Jan Ellermann stellte anschaulich und mit viel Humor, dass Europol gar nicht an einer Massenüberwachung á la Vorratsdatenspeicherung interessiert ist. Sie wollen keinen „Heuhaufen“ nutzloser Daten, weil sie ohnehin schon recht viele „Nadeln“, also anlassbezogene Daten, haben. selbst der Umgang damit sei schon „kompliziert genug“. Guter Datenschutz führt dabei auch zu höherer Qualität der Daten. Manche Verdächtige gingen den Ermittlern wegen fehlender Daten auch „durch die Lappen“, aber damit müssen man leben.  Der Auftrag von Europolsichern seit es eben, den europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu sichern – mit Betonung auf Freiheit. Andeas May begann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass viele Staatsanwälte an seiner Stelle nun mehr Kompetenzen, bessere Borratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und anderes fordern würden, er daran aber gar nicht interessiert sei. Im weiteren Vortrag ging er anhand praktischer Beispiele auf bestehende strafrechtliche und prozessuale Regelungen ein, die nicht immer passen in einen so dynamischen Kriminalitätsfeld wir der Online-Kriminalität. Ein Beispiel war, dass bei Ermittlungen im Darknet eine Kontaktaufnahme mit Cyber-Kriminellen sehr voraussetzungsvoll ist: Als verdeckter Ermittler muss man auf Maschinenebene programmieren können und gleichzeitig auch die Szenesprache beherrschen. Extern eingekaufte Analysten sind aber oft nicht in der Lage, aktenvermerksfähige Texte zu schreiben, die ein alter Richter versteht. Daher müsse es dringend Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und –gerichte für diesen Bereich mit der entsprechenden Kompetenz geben.

 

 

Am Nachmittag ging es in drei parallelen Panels weiter. Das Haupt-Panel befasste sich noch einmal vertiefend mit der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit in Europa. Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, Konstantin von Notz, grüner Innenexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, diskutierten vor allem anhand der Ermittlungspannen im Rahmen des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz die Defizite selbst innerhalb Europas und gar Deutschlands: Ein bekannter Gefährder und später auch Täter kann unbehelligt seinen Plänen nachgehen und sogar mit einer Waffe in der Hand durch ein Land im Ausnahmezustand flüchten. Obwohl die Täter den Sicherheitsbehörden in den allermeisten Fällen lange bekannt sind und Informationen zwischen den Behörden ausgetauscht werden, kam es immer wieder zu verheerenden Pannen, weil Informationen nicht ernstgenommen, weiterverfolgt oder zum Anlass weiterer gezielter Überwachungs- bzw. Ermittlungsarbeit gemacht wurden. Neben der konkreten Ermittlungszusammenarbeit hat die Kooperation auf EU-Ebene auch andere positive Nebeneffekte. Hans-Gerd Jaschke betonte, dass eine polizeiliche Kooperation von BeamtInnen aus z.B. Deutschland, Frankreich, Belgien und Polen auch dem Abbau von Rassismus innerhalb der Polizei dient. Dirk Peglow wies darauf hin, dass Europol seit der Gründung der „European Drug Unit“ 1994 mit einhundert Beamten zu einer schlagkräftigen Behörde mit 1000 Ermittlern und Analysten gewachsen ist und eine drastische Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung zur Folge hatte. Verbesserungsbedarf sah er bei der Ausbildung mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit.

 

 

 

Das zweite Panel befasste sich mit der unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Dänemark und ähnlichen Ansätzen in den Bundesländern. Kirsten Dyrman, die die Polizeibeschwerdestelle in Dänemark leitet, berichtete über deren Arbeit. Sie und ihre MitarbeiterInnen bearbeiten pro Jahr um die 1500 Fälle, die von übermäßiger Polizeigewalt (krasses Beispiel: Pfefferspray auf einen Motorradfahrer bei voller Fahrt) bis hin zu unangemessener Wortwahl bei Einsätzen reichen. Die Polizeichefs folgen in aller Regel den Feststellungen der Beschwerdestelle, die selber keine Disziplinarmaßnahmen verhängen darf und strafrechtlich relevante Fälle an die Staatsanwälte abgibt. Die Beschwerdestelle wurde 2012 gegründet und ist über alle Parteigrenzen und auch in der Polizei mittlerweile respektiert, was auch an ihrer Unabhängigkeit liegt. Hartmut Seltmann, Polizeidirektor a.D., war nicht ganz überzeugt, dass es eine solche Einrichtung auch in Deutschland braucht. Er plädierte als Kompromiss für eine Beschwerdestelle, die die Eingaben sichtet und glaubwürdige Fälle dann an die Polizei oder Staatsanwaltschaft abgibt, die aber aus einem anderen Polizeibezirk kommen müsse, um nicht befangen zu sein. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, berichtete über die praktischen Probleme, solche Beschwerdestellen einzuführen. Nütig sind sie, denn bei der Polizei gibt es keine Innenrevision, keinen Rechnungshof, keine parlamentarische Kontrolle wie beim Verfassungsschutz, dafür aber oft Gegenanzeigen, wenn BürgerInnen Anzeigen gegen Polizeibeamte erstatten. Verschiedene Bundesländer haben bisher Bürgerbeaftragte, zentrale Beschwerdestellen oder Kontaktstellen. In Hamburg wurde eine ehrenamtliche Beschwerdestelle von der CDU wieder abgeschafft. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung hat eine unabhängige Beschwerdestelle im Koalitionsvertrag vereinbart, aber die SPD sperrte sich seti drei Jahren gegen die konkrete Umsetzung. Die Moderatorin Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin und  Sprecherin für Innen- und Netzpolitik der Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz, konnte als Erfolgsmeldung berichten, dass dort unter rot-grün eine eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet wurde, die auch recht erfolgreich arbeitet.

 

 

 

Das dritte Panel befasste sich mit Erfolgsmodellen in der Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit. Prof. Fabien Jobard vom Centre Marc Bloch, Silke Baer von cultures interactive e.V. und Mitglied im Radicalisation Awareness Network, Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und ehemalige Polizistin und als Moderator Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, diskutierten die Schieflage der Sicherheitspolitik der letzten Jahre. In einem beispiellosen Ausmaß wurden besnders seit den Anschlägen vom 11.9.2001 in New York Citiy und Washington D.C. Instrumente zur anlasslosen Überwachung von Zahlungsverkehr (SWIFT/TFTP), Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) und Reiseverkehr (PNR) aufgebaut. Doch nach zahlreichen nicht verhinderten Anschlägen in Paris, Brüssel, Nizza, München, Berlin in den letzten Jahren wird nicht über geziele und verbesserte Ermittlungsarbeit nachgedacht, obwohl die Täter vielfach den Behörden vorher bekannt waren. Statt dessen geraten Muslime und bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht, und rechte Populisten verspüren quer durch Europa Aufwind für ihre einfachen Botschaften. Besonders Fabien Jobard und Silke Baert berichteten von Modellen der gezielten Präventions- und Deradikalisierungsarbeit, auch und gerade in Gefängnissen.

 

 

Der Abschlussvortrag von Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hatte den spannenden Titel „Quo vadis: Grüne Sicherheits- und Polizeipolitik auf dem Prüfstand“. Er machte deutlich, dass es gut ist, dass die Grünen sich in diesem Themenfeld positionieren und das alte Lagerdenken überwinden. Töne wie „bessere Ausstattung“  oder „besonnen“ und „verhältnismäßig“ würde vermutlich auch Innenminister Thomas De Maiziere unterschreiben, hier sei also Präzisierungsbedarf. Anhand des Papiers der Grünen Bundestagsfraktion zur inneren Sicherheit von der Klausur in Weimar im Januar 2017 ging er weiter ePunkte durch: „Polizeipräsenz, wo sie gebraucht wird“ – wo denn genau? Folgen die Grünen hier der „Broken Windows“-Theorie, sind sie für „predictive Policing“, oder was? Auch die Forderung, die Vermischung mit der Flüchtlingsdebatte zu vermeiden sei sicher sinnvoll. Aber es gäbe auch hier Überschneidungen, die eben auch benannt werden müssten. Und der Grüne Ruf nach „einheitlichen Standards für die Zusammenarbeit in Europa“ sei ein Riesenfass. Allein schon im deutschen Föderalismus ist das nicht leicht, und gerade das deutsche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wird europaweit eher aufgelöst – siehe die Diskussion um eine Zusammenlegung von Europol und der Counter-Terrorism Group, in der die Inlandgeheimdienste zusammenarbeiten. Auch die geforderte einheitliche Definition von „Gefährder“ sei nicht möglich, weil dies immer mit den konkreten Eingriffstiefen der Polizei oder anderer Behörden zusammen diskutiert werden müsse. Die Konzepte zur Prävention seien sehr stark bei den Grünen, erkannte Raphael Bossong an. Ausbaufähig seien noch  die Aussteigeranreize auch mit Straferleichterung wie bei Kronzeugen.

 

 

Auf dem Abschlusspodium diskutierte Raphael Bossong mit Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, und Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, moderiert von Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament. Irene Mihalic machte klar, dass Konkretisieren natürlich möglich ist. „Präsenz wo nötig“ heisst z.B., dass Kontrollen an der österreichischen Grenze wieder reduziert werden müssen, wenn selbst die Polizei sagt, dass sie nicht mehr nötig sind. Konstantin von Notz betonte, dass Sicherheit eine hoheitliche Aufgabe ist. Der Blick in die USA auf die dortigen Privatisierungstendenzen bei Sicherheitsdiensten und Gefängnissen zeigt eine „grauenvolle“ Entwicklung. Gerade bei der Internet-Sicherheit brauchen wir integre hoheitliche Behörden. Das Bundesamt für Sichehreit in der Informatinstechnik (BSI) schafft aber kein Vertrauen, solange es unter dem Dach des Bundesinnenministeriums angesiedelt ist und von dort immer wieder Vorstöße zu Hintertüren in der Verschlüsselung kommen. Auch der Ankauf von bisher nicht veröffentlichten Sicherheitslücken („Zero-Days“) durch den Verfassungsschutz oder BND schafft im Ergebnis weniger Sicherheit für uns alle, weil die Hersteller sie nicht schließen, wenn sie nicht darüber informiert werden. Irene Mihalic betonte, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) gute Gesprächspartner sind, die auch auf dem Kongress vertreten sind, genau wie der neue Verein Polizeigrün, der Grüne PolizeibeamtInnen versammelt. Als Partei wolle man unbedingt deren Expertise haben, damit nicht an den Bedürfnissen vorbei Politik gemacht wird. Raphael Bossong betonte, dass die Grünen die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst haben. Auf die Frage von Jan Philipp Albrecht, was denn ein grüner Innenminister denn anders machen würde, antwortete Irene Mihalic, dass man reale Probleme anpacken wolle und nocht Minderheiten oder gar die ganze Bevölkerung pauschal verdächtigen oder überwachen. Gerade die aktuell diskutierte Verschärfung der Asylgesetze in Folge des Berlner Attentates ist „Pseudo-Sicherheitspolitik und brandgefährlich“.

 

 

In seinem Schlusswort dankte Jan Philipp Albrecht allen Beteiligten und wies darauf hin, dass die bayerischen Grünen im Herbst in München den nächsten Grünen Polizeikongress veranstalten und dies also mittlerweile eine gute Tradition geworden ist.

Eine bürgernahe Polizei? Anforderungen an eine alternative Polizeiarbeit vor Ort

Polizei & Innenpolitik

Noch drei Wochen bis zum 5. Grünen Polizeikongress #GP17! Am 4. März diskutieren wir in Berlin mit Gästen aus Praxis, Wissenschaft und Politik über EU-weite grenzüber- schreitende Polizeiarbeit, Erfolgsmodelle für De-radikali- sierung und Prävention und eine bürgerfreundliche Polizei. Einen Vorgeschmack gibt die Broschüre „Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik“, in der dieser Beitrag erschienen ist. Wissenschaftlerinnen und Praktiker geben Einblicke in ihre Ideen zu europäischer Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, bürgernaher Polizei, angemessener Ausbildung und parlamentarischer Kontrolle.

 

Eine bürgernahe Polizei? Anforderungen an eine alternative Polizeiarbeit vor Ort

 

Dr. Verena Haan

 

01. EINLEITUNG

Beschäftigt man sich mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt in Deutschland, sollte man sich zunächst vergegenwärtigen, vor welchem Hintergrund das Problem zu betrachten ist.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Deutschland gehen einer schwierigen, gefährlichen und oft mit großen persönlichen Risiken verbundenen Aufgabe nach. Die große Mehrheit von ihnen erfüllt ihre Pflicht professionell und im Einklang mit dem Gesetz. Polizeibeamte wissen, dass sie als Vollzieher des staatlichen Gewaltmonopols besondere Verantwortung tragen und kennen die gesetzlichen Grenzen, an die sie bei der Anwendung von Zwang gebunden sind. Insbesondere gilt das Verhältnismäßigkeitsgebot: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind verpflichtet im Vorfeld zu prüfen, ob und in welchem Maße die Anwendung von Zwang in einer bestimmten Situation geeignet, erforderlich und angemessen ist.1

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei der Anwendung ihrer besonderen Zwangsbefugnisse Fehler begehen oder sogar bewusst ihre Kompetenzen bei der Gewaltanwendung überschreiten. Solches Fehlverhalten kann nur eingedämmt werden, wenn staatliche Behörden bei glaubwürdigen Vorwürfen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung umgehend, umfassend, unabhängig und unparteiisch ermitteln.2 Gegebenenfalls müssen disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden bzw. Polizeibeamte, die sich strafbar gemacht haben, in einem fairen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden. Opfer haben das Recht auf eine wirksame Beschwerde und Wiedergutmachung. Dazu gehören Entschädigung, Rehabilitation, Genugtuung, Schadensersatz und die Garantie der Nicht-Wiederholung. Bedauerlicherweise gibt es Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Strafvollstreckungsbehörden genau diesen Anspruch häufig nicht erfüllen.Das hat zum Beispiel eine Studie von Amnesty International aus den Jahren 2004-2009 ergeben. Amnesty International hat 138 Fälle vermuteter Polizeigewalt untersucht und 15 davon dokumentiert, darunter drei Todesfälle in Gewahrsam bzw. infolge von Gewaltanwendung durch die Polizei und zwölf weitere Fälle mutmaßlicher Misshandlungen.3 Die Studie beschreibt, dass in diesen Fällen die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mangelhaft waren. Auch in jüngerer Zeit bleibt das Thema aktuell. In den Medien wird immer wieder und bundesländerübergreifend von augenscheinlich unverhältnismäßig gewalttätigem Polizeiverhalten berichtet, häufig verknüpft mit dem Vorwurf, die Ermittlungsbehörden hätten die Vorfälle nicht angemessen untersucht.4

Amnestie International führt mehrere Gründe auf, die eine angemessene Ermittlung bei vermuteter Polizeigewalt besonders erschweren.

Ermittlungen gegen Polizistinnen oder Polizisten werden unter anderem deshalb häufig eingestellt, weil die Beschuldigten nicht eindeutig identifiziert werden können, gerade wenn Einsatzkräfte in geschlossenen Einheiten agieren und Schutzkleidung tragen. Die Amnesty Studie dokumentiert zum Beispiel einen Fall, in dem Mitglieder des Berliner SEK18 bei einem Einsatz in der Diskothek Jeton nach Einschätzung der ermittelnden Staatsanwaltschaft unverhältnismäßig gewalttätig wurden und mehrere Personen verletzten. Das zuständige Amtsgericht teilte diese Auffassung und sprach sechs Betroffenen Schadensersatz zu. Jedoch vermochte es die Staatsanwaltschaft trotz zahlreicher Zeugen nicht, die für die Gewaltanwendung verantwortlichen Polizeibeamten zu identifizieren, so dass keiner der Beteiligten disziplinarrechtlich oder strafrechtlich belangt wurde.5 Auch weitere Expertengruppen, wie Anwaltsverbände und selbst die Staatsanwaltschaften, sehen die mangelhafte Identifizierungsmöglichkeit als ein ernstzunehmendes Aufklärungshindernis an. So stellte die Staatsanwaltschaft München im Rahmen einer Expertenanhörung im Bayrischen Landtag fest „dass Beamte in geschlossenen Verbänden oftmals wegen ihres uniformen Auftretens gar nicht identifiziert werden können und damit weder als Beschuldigte noch als Zeugen für strafbares Verhalten anderer Personen für ein Verfahren zur Verfügung stehen.“6 

Ein weiterer Grund, der Ermittlungen im Falle von Polizeigewalt erschwert ist, nach Erkenntnissen von Amnesty International die institutionelle strukturelle und personelle Verquickung zwischen Beschuldigten und ermittelnden Behörden: Werden eigene Kollegen wegen Straftaten beschuldigt, besteht die Gefahr, dass Staatsanwaltschaft und ermittelnde Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Ermittlungen zögerlich aufnehmen und voreingenommen und parteilich ermitteln. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Polizeieinheit, der die beschuldigten Polizeibeamten angehören, auch für Teile der Ermittlung zuständig ist.7 Beispielhaft hierfür steht der von Amnesty International dokumentierte Fall, der im Folgenden kurz skizziert wird: Die Person JM erstattete am 11. Januar 2008 - am gleichen Tage eines angeblichen Polizeiübergriffs gegen ihn - bei der nordrhein-westfälischen Polizei gegen drei Beamte der Bundespolizei Anzeige wegen Körperverletzung im Amt und brachte ein ärztliches Attest bei, das Prellungen und Schürfunden bescheinigte. Kurz darauf erstattete die Bundespolizei gegen JM Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. JM wurde vor dem Amtsgericht Wuppertal angeklagt, jedoch am 23.Oktober 2008 freigesprochen, wegen widersprüchlicher Aussagen der drei Polizeibeamten und weil nach Auffassung der Richterin der Grad der an JM festgestellten Verletzungsspuren nicht mit der Aussage eines Polizeibeamten vereinbar sei, er habe JM lediglich niedergekämpft. Erst nach Freispruch JMs nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten auf. Am 25. Februar 2009 – über ein Jahr nach JM’s Anzeige - wurden die beschuldigten Polizeibeamten erstmals vernommen. Allein aufgrund dieser  Aussagen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen am 3. März 2009 aus Mangel an Beweisen ein. Ihrer Ansicht nach sei JMs Aussage nicht höher zu bewerten als die der drei Polizeibeamten.8 Amnesty International steht mit dieser Einschätzung nicht alleine dar. Einschätzungen anderer adere Organisationen, die sich mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung befassen, gehen in die gleiche Richtung. So mahnt das European Committee for the Prevention against Torture (CPT) in seinen Standards an, es sei sicherzustellen, dass betroffene Beamten nicht demselben Dienst entstammen wie diejenigen, deren Verhalten untersucht wird. Idealerweise sollten diejenigen, die mit der operativen Durchführung der  Untersuchung beauftragt sind, völlig unabhängig von der betroffenen Dienststelle sein.

Zur Behebung der hier angesprochenen Probleme bestehen seit geraumer Zeit mehrere Forderungen, die in Deutschland jedoch bislang nur teilweise umgesetzt worden sind. Zwei Forderungen von Amnesty International und anderen Organisationen9, die zu einer besseren Aufklärung und damit zur Prävention von Polizeigewalt führen sollen, sind eine umfassende Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie die Einführung unabhängiger Untersuchungsmechanismen der Vorwürfe gegen Polizisten. Diese Vorschläge werden im Folgenden näher betrachtet:

 

02. INDIVIDUELLE KENNZEICHNUNGSPFLICHT

Zur besseren Identifizierbarkeit muss sichergestellt werden, dass alle  Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung – etwa eine Nummernfolge – auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen.10 Dies ist keine neue Idee. In einigen europäischen Staaten besteht schon seit geraumer Zeit eine umfassende oder zumindest teilweise Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten: In Großbritannien ist das Tragen von individuellen Identifikationsnummern auf den Schulterklappen von Polizistinnen und Polizisten bereits langjährige Praxis. Auch bei einigen Polizeibehörden in Spanien – bei der Policia Nacional und der Guardia Civil auf Bundesebene und auf regionaler Ebene bei der Polizei von Katalonien - besteht seit einigen Jahren eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten aller Einheiten mit sichtbar auf der Uniform angebrachten individuellen Identifikationsnummern.11

Für die Einführung der Kennzeichnungspflicht spricht, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Falle eines Fehlverhaltens leichter identifiziert werden und ggf. zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Hoffnung besteht, dass dies auch eine präventive Wirkung auf das Handeln der Polizeibeamten hat.

Darüber hinaus wird die Transparenz polizeilicher Arbeit erhöht, denn für den Betroffenen wird deutlich, dass keine anonyme Staatsgewalt, sondern verantwortliche Individuen im Namen des Staats handeln. Möglicherweise wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei gestärkt. Durch eine Kennzeichnung tritt die Polizei selbstbewusst in der Öffentlichkeit auf und das Verhältnis zu Bürgerinnen und Bürgern verbessert sich.

Auch in Deutschland hat sich seit 2010, dem Beginn der Amnesty International Kampagne, etwas getan: In Brandenburg und Berlin wurde eine individuelle Kennzeichnung für alle Einheiten bereits beschlossen und umgesetzt, in Schleswig-Holstein wird sie zur Zeit für geschlossene Einheiten eingeführt und in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen und Bremen ist sie für „Großlagen“ in den Koalitionsverträgen vereinbart. Anfängliche Widerstände und Befürchtungen, vor allen aus Reihen der Polizeigewerkschaften, scheinen sich zu verflüchtigen. Denn es wird klar, dass die Kennzeichnungspflicht Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht unter Generalverdacht stellen soll, sondern im Gegenteil durch transparentes Vorgehen das Vertrauen der Bevölkerung in Polizeiarbeit zu stärken.

03. UNTERSUCHUNGSMECHANISMEN

Amnesty International empfiehlt entsprechend den Vorschlägen des CPT und des Menschenrechtskommissariats des Europarats die Einrichtung unabhängiger Untersuchungsmechanismen, um alle Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei zu überprüfen. Das Ziel ist zu verhindern, dass institutionelle Verbindungen zwischen Ermittlern und Beschuldigten oder Zeugen besteht, die wie oben skizziert die Gefahr parteilicher Ermittlungen in sich birgt.

Wie müsste ein solcher Untersuchungsmechanismus ausgestaltet sein, um wirksam arbeiten zu können?

Hier werden verschiedene und unterschiedlich weitgehende Reformansätze diskutiert, die im Folgenden kurz skizziert werden. Auf Einzelheiten zur Ausgestaltung und rechtlichen Umsetzung wird aus Platzgründen verzichtet: Ein erster Schritt zur Schaffung unabhängiger Ermittlungsstrukturen wäre die Einrichtungen von Sonderabteilungen innerhalb der Polizei, wie sie in einigen Bundesländern bereits existieren oder zumindest vorgesehen sind. Eine solche Reform ist institutionell, rechtlich und finanziell sicherlich der gangbarste Weg. Fraglich ist jedoch, ob bestehende Sonderabteilungen bereits ausreichen, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren.

Ein zusätzlicher Schritt wäre die Einrichtung externer Aufsichtsgremien für polizeiliche Ermittlungen in Fällen mutmaßlicher unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Diese wäre mit der Kompetenz ausgestattet, Einsicht in Ermittlungen zu nehmen und diese bis zu einem gewissen Grad zu kontrollieren und Ermittlungsschwächen offen zu legen. Denkbar wäre, dass eine solche Einrichtung für Vorfälle unterhalb der strafrechtlichen Relevanz Mechanismen der Mediation anbietet und dass strukturelle Reformvorschläge unterbreitet. Die Einrichtung solcher externer Aufsichtsgremien könnte das Vertrauen bei Bürgern, insbesondere bei Betroffenen von Polizeigewalt, in die Polizeiermittlungen stärken. Ein Beispiel aus der Praxis ist der Menschenrechtsbeirat in Österreich.12

Die dritte, weitest gehende und wirksamste Maßnahme ist die vollständige Auslagerung der Ermittlungskompetenzen. Das heißt, dass eine von Polizei strukturell und personell unabhängige Behörde eingerichtet wird. Diese würde mit vollen polizeilichen Kompetenzen bei Vorwürfen wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Polizeibeamte tätig und stünde so der Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich im deutschen Rechtssystem Herrin des Verfahrens bliebe, als Ermittlungsbehörde zur Verfügung. Solche Modelle existieren bereits in Großbritannien, Norwegen und Irland.13 Nach diesen Modellen kann die unabhängige Behörde der Polizei die Ermittlungen überlassen und diese nur beaufsichtigen, wenn es aus Personalgründen sinnvoll erscheint und der Fall durch eine geringe Schwere dies zulässt.14 Die Schaffung solcher Untersuchungsmechanismen würde Bund und Ländern rechtlichen und politischen Reformwillen abverlangen. Im Vorfeld müssten Konzepte  erarbeitet werden, wie die Rechtslage anzupassen ist und welcher Umstrukturierungen es im Ermittlungs- und Justizwesen bedarf.

Auch wenn hier noch ein weiter Weg besteht, ein wenig bewegt sich in der deutschen Landschaft. Einen kleinen Schritt hin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungen in Fällen mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt hat zum Beispiel die bayerische Polizei getan: Der bayerische Innenminister hat angekündigt, dass eine zentralisierte Ermittlungsstelle beim Landeskriminalamt) eingerichtet wird, die Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Nordbayern untersuchen soll. Selbst wenn die Einrichtung von Sonderdezernaten innerhalb der Polizei weit hinter der Forderung von Amnesty International nach unabhängigen Ermittlungsinstanzen außerhalb der Polizei zurückbleibt, ist es doch ein Fortschritt, dass der bayerische Innenminister damit die Transparenz der Ermittlungen stärken möchte. Eine komplett unabhängige Stelle plant die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Nach Informationen von Amnesty International soll die im Koalitionsvertrag angekündigte „Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ beim Bürgerbeauftragten des Landes angesiedelt sein und sich auch in ihren Kompetenzen an den Befugnissen des Bürgerbeauftragten orientieren.

Dies sind gute Anfänge, die jetzt weiterverfolgt werden müssen. Denn die mangelhaften Ermittlungen bei vermuteter Polizeigewalt sind  ein ernstzunehmendes Problem. Nur wenn Fehlverhalten in der Polizei umfassend, zügig und transparent aufgeklärt und ggf. geahndet wird, kann der hohe Verhaltensmaßstab, an den die deutsche Polizei gebunden ist, auch gewährleistet werden. Anderenfalls droht eine Entwicklung hin zu einem Klima der Straflosigkeit. Dies würde das Vertrauen untergraben, das die Öffentlichkeit bislang größtenteils darin hat, dass die deutsche Polizei in Deutschland nicht über dem Gesetz steht und ihre besonderen Befugnisse besonnen ausübt.

 

FUSSNOTEN 1 Im deutschen Recht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in § 15 BpolG und § 4 I und II UzwG normiert; auf Landesebene in den entsprechenden Landespolizeigesetzen, z.B. § 10-12 Allgemeine So und Ordnungs Gesetz (Berlin). International verankert ist es z.B. in Artikel 3 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 6 und 9 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 3 UN Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen, Nr. 4 und 5 Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen, und Nr. 37 Europäischer Kodex für Polizeiethik.

2 Vgl. zu den rechtlichen Grundlagen ausführlich: Amnesty International, Positionspapier, Unabhängige Untersuchungsmechanismen, Juni 2010.

3 Amnesty International, Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Berlin 2010.

4 vgl. z.B.Süddeutsche Zeitung, 6.2.2013: „Polizeigewalt bei Einsätzen, , z.B. http ://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-bei-einsaetzen-platzwunden-prellungen-schuesse-1.1294594; Süddeutsche Zeitung, 21.2.2013:Polizeigewalt: Mauer des Schweigens www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-mauer-des-schweigens-1.1606447; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.02.2013 Gewalt gegen Polizisten Heule, heule Gänschen www.faz.net/aktuell/politik/inland/gewalt-gegen-polizisten-heule-heule-gaenschen-12092159.html; Frankfurter Rundschau, 24.1.2013: Prügelnde Beamte kein Einzelfall, www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/rassismus-bei-der-polizei-pruegelnde-beamte-kein-einzelfall,20810664,21531574.html

5 Amnesty International, Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Berlin 2010, S. 49 ff. (der Fall MM und andere);  vgl. auch Amnesty International (Joachim Rahmann), Stellungnahme von Amnesty International zum Antrag, „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei (Drucksache 17/4682) Berlin, 05.11.2011.

6 Staatsanwaltschaft München, in der Expertenanhörung des Ausschusses für kommunale Fragen und Innere Sicherheit am 29.6.2011 zum Thema „Individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“, www.bayern.landtag.de/de/16_7825.php

7 Amnesty International, Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Berlin 2010.

8 Amnesty International, Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Berlin 2010, S. 82ff.

9 Vgl. hierzu im einzelnen Amnesty International (Joachim Rahmann), Stellungnahme von Amnesty International zum Antrag, „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei“ (Drucksache 17/4682) Berlin, 05.11.2011, der auf u.a. auf folgende Gremien und Instrumente verweist: Der Europäische Kodex für Polizeiethik des Europarates, , das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) - Konkret für die deutsche Situation hat der Europäische Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg in einem Brief an den Bundesinnenminister de Maizière vom 15.11.2010 hervorgehoben, dass die individuelle Erkennbarkeit von Polizeibeamten aus menschenrechtlicher Sicht von großer Bedeutung ist.

10 Amnesty International, Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Berlin 2010, S.109.

11 Vgl. und zu weiteren Beispielen Amnesty International (Joachim Rahmann), Stellungnahme von Amnesty International zum Antrag, „Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bundespolizei (Drucksache 17/4682) Berlin, 05.11.2011.

12 Vgl. die offizielle Website: www.menschenrechtsbeirat.at    13 Amnesty Intenrational: Positionspapier „UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNGSMECHANISMEN IN FÄLLEN VON RECHTSWIDRIGER POLIZEIGEWALT IN DEUTSCHLAND, 2010.“

14 Dazu, wie ein solcher Untersuchungsmechanismus ausgestaltet sein müsste, um wirksam arbeiten zu können, siehe Amnesty International, Täter unbekannt. Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland, Berlin 2010, S.113 ff. u. Amnesty International Positionspapier„UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNGSMECHANISMEN IN FÄLLEN VON RECHTSWIDRIGER POLIZEIGEWALT IN DEUTSCHLAND, 2010.“

 

VERENA HAAN

Dr., promovierte Volljuristin, arbeitete zwei Jahre für die Vereinten Nationen beim internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Tansania. Sie war tätig am Deutschen Bundestag als Referentin für den sogenannten Kunduz Untersuchungsauschuss. Bei Amnesty International war sie bis April 2013 zuständig für Polizei und Menschenrechte,  sowie andere menschenrechtliche Themen.

Polizeipolitik muss endlich europäisch werden

Polizei & Innenpolitik

Jan Philipp Albrecht im Interview über die Sicherheitsdebatte, Augenwischerei und den 5. Grünen Polizeikongress #GPK17 am 4. März in Berlin. 

Frage: Was hältst Du von der Sicherheitsdebatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz?

Jan Philipp Albrecht: Ersteinmal haben die Berlinerinnen und Berliner sehr besonnen reagiert und sich nicht verrückt machen lassen, das finde ich gut. Dass die Bild-Zeitung die Überschrift „Angst“ auf die Titelseite genommen hat, hat nicht die Realität gespiegelt und das ist beruhigend.

Beunruhigend ist, wie schlecht offenbar die Kommunikation zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden in den Bundesländern und über nationalstaatliche Grenzen hinaus lief, obwohl Anis Amri schon länger im Auge der Behörden war und eine akute Gefährdung durch ihn nahelag. Mit der Fluggastdatenüberwachung werden viele Millionen Euro in die Sammlung der Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger gesteckt. Der Fokus gehört aber auf konkrete Verdachts- und Risikomomente. Dafür braucht die Polizei vor Ort mehr Geld und Personal und eine bessere Zusammenarbeit europäischer Ermittlungsteams. Polizeipolitik muss endlich europäisch werden. Wie eine europäische Polizeipolitik aussehen kann, werden wir mit auf dem 5. Grünen Polizeikongress am 4. März in Berlin diskutieren, zu dem ich herzlich einlade.

 

Frage: Es wird jetzt viel über die Ausweitung der Videoüberwachung, Fußfesseln für Gefährder und Verlängerung der Abschiebehaft diskutiert. Können wir Grüne uns dieser Debatte entziehen und alles ablehnen oder müssen wir auch darüber nachdenken, ob die ein oder andere Maßnahme sinnvoll sein könnte?

JPA: Es darf überhaupt keine Denkverbote geben. Wir müssen uns nur immer fragen: Was ist sinnvoll? Was trägt zur Aufklärung oder besser noch, wie können wir solche Taten verhindern? Welche Maßnahmen sind mit unseren Grundrechten vereinbar? Was sind unsere roten Linien, die wir nicht überqueren, weil wir unsere freiheitliche und offene Gesellschaft nicht aufgeben wollen? Viele öffentliche Plätze werden bereits videoüberwacht. Videoüberwachung hat auch geholfen, die Täter aufzuspüren, die einen Mann in einem Berliner U-Bahnhof anzünden wollten. Hier ist Videoüberwachung in festgelegtem Rahmen angebracht. Aber: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten und ist auch nicht zur Stelle, wenn es brennt – sie schafft nur ein besseres Gefühl. Ohne Ermittler, die die Überwachung zielgerichtet einsetzen und auswerten und dann Maßnahmen bei Risiko oder Verdacht ergreifen können, ist es Augenwischerei! Und: noch mehr Überwachung des öffentlichen Raums bringt uns buchstäblich an den Rand der Überwachungsgesellschaft. Das führt dazu, dass wir uns nicht mehr frei bewegen können und das will ich nicht.

Fußfesseln als Sicherheitsmaßnahme bei akuter Terrorgefahr können sinnvoll sein, aber hier kommt es auf den Einzelfall an. Wer eine Fußfessel trägt, weiß, dass er oder sie unter Beobachtung steht. Es ist aber auch ein tiefer Eingriff in die Freiheit der Menschen. Deshalb ist es wichtig, bei dieser Maßnahme nicht vom schwammigen Gefährderbegriff der Polizei auszugehen, sondern eine eng umrissene konkrete Definition zu nutzen. Es muss eine unmittelbare und akute Gefahr bevorstehen, dass ein Mensch eine terroristische Straftat begehen wird. Bei bekannten Gefährdern können jetzt schon Meldeauflagen verhängt werden oder ihre Kommunikation kann überwacht werden. Diese Möglichkeiten müssen aber eben auch konsequent genutzt werden. Dafür braucht es vor allem bessere Ermittlungszusammenarbeit und geschultes Personal.

Die Abschiebehaft kann schon nach der heutigen Gesetzeslage eineinhalb Jahre gelten. Wir müssen also nicht darüber reden, ob wir Menschen länger wegsperren, sondern warum die Gesetze im Fall Anis Amri nicht konsequent angewendet wurden.

Ich kann sogar bis zu einem gewissen Punkt verstehen, dass die Minister Handlungsfähigkeit zeigen wollen. Aber wir müssen uns auch überlegen: Was wissen wir schon, was ist noch unklar? In den Forderungen des Innen- und des Justizministers steckt ganz schon viel Aktionismus und wenig seriöse Politik drin.

 

Frage: Und was würde helfen, um die Sicherheit zu erhöhen ohne die Bürgerrechte einzuschränken? Welche Polizeiarbeit brauchen wir?

JPA: Polizei und Sicherheitsbehörden müssen ihre Informationen innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union besser austauschen. Deutschland gibt schon mehr Daten an die Europäische Polizeibehörde Europol, als andere EU-Mitgliedsländer, könnte sich aber noch mehr dafür einsetzen, dass das auch andere tun. Die Polizei muss auch in der Lage sein, ihre Arbeit gut zu machen, dafür braucht die Personal und Ausstattung, also Geld, das müssen die Bundesländer bereit sein, auszugeben. Die Bundesregierung sollte sich auch mehr für gemeinsame Ermittlungsteams von Europol und der Polizei in den Mitgliedstaaten einsetzen, um zum Beispiel Gefährder und Terrorverdächtige über die Landesgrenzen hinweg besser aufzuspüren. 

Dann ist Radikalisierung ein Probleme, über das viel zu wenig gesprochen wird. Natürlich bekommen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maaß mehr Aufmerksamkeit, wenn sie knackige Law-and-order-Politik machen, aber wir müssen eben auch da ansetzen, wo sich Menschen radikalisieren, dafür gibt es meist schon früh Anhaltspunkte.

 

Frage: Mal weg von der Debatte in Deutschland - was wird denn in der EU diskutiert?

JPA: Ab Frühjahr müssen alle Mitgliedstaaten die Europäische Ermittlungsanordnung umsetzen, das heißt, die Ergebnisse von Ermittlungen und Beweise gegenseitig anerkennen. Bisher ist es so, dass Erkenntnisse und Beweise, die vor Gericht im einen Mitgliedstaat gelten, nicht unbedingt auch in einem anderen Mitgliedstaat vor Gericht gelten, das soll sich ändern. Die Bundesregierung sollte diese Regeln, die sie mitbeschlossen hat, zügig umsetzen.

Im Frühjahr wird das Europäische Parlament voraussichtlich weitere Regeln zur Terrorismusbekämpfung billigen, darunter die Strafbarkeit von Propaganda und Terrorismusfinanzierung. Leider hat sich auch auf der EU-Ebene die Debatte in Richtung mehr Überwachung verschoben, so werden zum Beispiel ab Frühjahr 2018 Daten von Fluggästen gesammelt, ohne dass es einen Verdacht gibt. Das geht mir zu weit und die Grünen im Europäischen Parlament haben für die gezielte Datensammlung bei einem konkreten Verdacht gekämpft, leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen.

 

Frage: In Hamburg treffen sich im Juli die Staatschefs und -chefinnen der G20-Länder zum Gipfel, das Polizeiaufgebot wird enorm sein, die Debatte um Polizeieinsätze ist in vollem Gange. Was sind Deine Anforderungen an die Polizei?

JPA: Die Anforderungen an die Polizei sind enorm, vor allem, wenn es zu Ausschreitungen kommt. Am wichtigsten ist sicherlich einen kühlen Kopf zu bewahren und schon früh den Kontakt zu den Organisatoren von Gegendemonstrationen zu suchen. Grundsätzlich sollten wir über eine Ombudsperson bei der Polizei nachdenken, die unabhängig auch bei unübersichtlichen Großlagen dazu beiträgt, Vorwürfe gegen die Polizei angemessen und öffentlich überprüfbar aufzuklären.

 

Am 4. März 2017 lädt Jan Philipp Albrecht zum 5. Grünen Polizeikongress #GPK17 in Berlin ein.

 

Das Interview führte Pia Kohorst.

Empfehlungen der Grünen zu Robotik und Künstlicher Intelligenz

Position der Working Group Digitales - deutsche Fassung

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Am 22. November 2016 stimmte die Working Group Digitales der Grünen / EFA über ein Positionspapier zu Robotik und Künstlicher Intelligenz ab. Dieses Papier dient als erster Schritt zur Meinungsbildung, um die Debatte in unserer Fraktion und Parteifamilie, aber auch innerhalb des Europäischen Parlaments und für die öffentliche Debatte im Allgemeinen zu gestalten. Hier das vollständige Dokument lesen Position zu Robotik und Künstlicher Intelligenz (PDF).

 

 

Empfehlungen der Grünen zu Robotik und Künstlicher Intelligenz

 

Empfehlung 1: Eine informierte öffentliche Debatte. Die Gesellschaft sollte die Möglichkeit haben, zur Gestaltung der Technologie in deren Entwicklungsstadium beizutragen. Daher sind öffentliche Konsultationsprozesse und eine informierte Debatte von größter Bedeutung. Wir fordern eine Debatte auf europäischer Ebene mit dem Ziel, die technologische Revolution mitzugestalten. Mit einer Reihe an Regeln, insbesondere zur Steuerung von Haftung und Ethik wird den eigentlichen europäischen und humanistischen Wertvorstellungen Rechnung getragen, die Europas Beitrag zur Gesellschaft ausmachen, mit dem Ziel, diese technologische Revolution der Menschheit dienlich zu machen.

 

Empfehlung 2: Vorsorgeprinzip. Wir fordern, dass Forschung und Technologie zum maximalen Nutzen für alle genutzt und potenzielle unbeabsichtigte soziale Auswirkungen vermieden werden, insbesondere hinsichtlich aufkommender Technologien. Wir schlagen vor, dass Robotik und künstliche Intelligenz auf Grundlage einer Folgenabschätzung weiterentwickelt und erarbeitet werden, wobei die besten verfügbaren technischen Sicherheitsstandards und die Möglichkeit der Intervention einzubeziehen sind.Gemäß der verantwortungsvollen Forschung und Innovation sind die Anwendung des Vorsorgeprinzips und die Beurteilung der langfristigen ethischen Auswirkungen der neuen Technologien zu einer frühen Phase ihrer Entwicklung unabdingbar.

 

Empfehlung 3: Do-no-harm-Prinzip. Roboter sind multifunktionale Werkzeuge. Sie sollten nicht dafür entwickelt werden, Menschen zu töten oder ihnen zu schaden. Ihr Einsatz muss gemäß garantierten individuellen Rechten und Grundfreiheiten erfolgen. Dazu zählen die Grundsätze der datenschutzfreundlichen Technikgestaltung sowie der menschlichen Unversehrtheit, die Achtung der Menschenwürde und der menschlichen Identität. Der Mensch hat Vorrang vor den ausschließlichen Interessen der Wissenschaft und der Gesellschaft. Die Entscheidung, einen Menschen zu verletzen oder zu töten sollte nur durch eine gut ausgebildete menschliche Anwender*in getroffen werden. Daher sollte die Verantwortung und Rechenschaftspflicht eines Menschen beim militärischen Einsatz von Robotern nicht aufgehoben werden. Die Entwicklung von Robotern und künstlicher Intelligenz sollte im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und dem Recht des bewaffneten Konflikts erfolgen.

 

Empfehlung 4: Ökologischer Fußabdruck. Wir sind uns bewusst, dass die Robotik und die künstliche Intelligenz dazu beitragen können, Prozesse umweltfreundlicher zu gestalten, während gleichzeitig der Bedarf besteht, ihren ökologischen Fußabdruck auf ein Minimum zu reduzieren. Wir betonen, dass die Grundsätze des regenerativen Designs Anwendung finden sollen und die Energieeffizienz gesteigert werden muss, indem der Einsatz von erneuerbaren Energiequellen in der Robotik sowie der Einsatz und die Wiederverwendung von Sekundärrohstoffen gefördert und die Abfälle reduziert werden.

 

Empfehlung 5: Erweiterungen. Wir sind der Überzeugung, dass die Bereitstellung von sozialen oder Gesundheitsdiensten nicht davon abhängig gemacht werden sollte, ob Robotersysteme und künstliche Intelligenz in Form eines Implantats oder als Erweiterung des menschlichen Körpers akzeptiert werden. Eingliederung und Vielfalt müssen für unsere Gesellschaft an erster Stelle stehen. Die Würde von Menschen mit oder ohne Behinderung ist unantastbar. Personen, die Geräte als Implantate oder Erweiterungen tragen, können nur selbstbestimmt leben, wenn sie Volleigentümer der entsprechenden Geräte und all ihrer Bestandteile sind, einschließlich der Möglichkeit deren Innenleben neu zu gestalten.

 

Empfehlung 6: Menschliche Autonomie. Wir sind der Überzeugung, dass die menschliche Autonomie nur vollständig geachtet werden kann, wenn das Auskunftsrecht und das Einwilligungsrecht geschützt werden, einschließlich des Schutzes von Personen, die selbst nicht in der Lage sind, ihre Einwilligung zu erteilen. Wir lehnen das Konzept des „Dateneigentums“ ab, das im Gegensatz zum Datenschutz als Grundrecht stehen und Daten als handelbare Ware einstufen würde.

 

Empfehlung 7:  Haftung und Verantwortung. Die gesetzliche Verantwortung sollte bei einer Person liegen. In Bezug auf die Sicherheit trägt der Hersteller auch dann die Verantwortung, wenn in einer Benutzervereinbarung ein Haftungsausschluss vorhanden ist. Hersteller, Programmierer*in oder Betreiber*in sollten aufgrund unbeabsichtigter Ursachen möglicher Schäden nicht automatisch von ihrer Haftung und Verantwortung ausgeschlossen werden. Um mögliche Folgen eines Ausfalls und einer Fehlfunktion ausreichend komplexer Systeme zu vermindern, sollten unserer Auffassung nach Konzepte wie eine Gefährdungshaftung  in Erwägung gezogen werden, und auch Pflichtversicherungsverträge.

 

Empfehlung 8: Offenheit. Wir sprechen uns für Offenheit aus, von offenen Standards und innovativen Lizenzierungsmodellen bis hin zu offenen Plattformen und Transparenz, um eine Anbieterbindung zu vermeiden, mit der die Interoperabilität eingeschränkt wird.

 

Empfehlung 9: Produktsicherheit. Robotersysteme und künstliche Intelligenz sollten als Produkte so entwickelt werden, dass sie wie andere Produkte auch sicher sind und ihren Zweck erfüllen. Roboter und KI sollten schutzbedürftige Nutzer*innen nicht ausbeuten.

 

Empfehlung 10: Finanzierung. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten zu diesem Zweck die Forschung finanzieren, insbesondere in Bezug auf die ethischen und rechtlichen Auswirkungen der künstlichen Intelligenz.

"Alleingang der Bundesregierung verursacht enorme Kosten und gefährdet Vertrauen"

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das geplante Ausführungs- bzw. Anpassungsgesetz soll die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung ergänzen und konkretisieren. Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung, Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz, Baden-Württemberg, und Tim Wybitul, Partner der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells, bewerten den Gesetzentwurf und erklären, wie die Bundesregierung den Datenschutz schwächen will.

Frage: Was halten Sie von dem Entwurf? 

DR. STEFAN BRINK: Wir müssen sehr aufpassen, dass ein bemerkenswerter Wurf wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht durch eine nationale Regelung verwässert und verschlechtert wird. Der Entwurf der Bundesregierung zeichnet sich dadurch aus, dass gemeinsame europäische Standards unterlaufen, Betroffenenrechte eingeschränkt und nationale Sonderwege wie im Bereich der Videoüberwachung beschritten werden.

TIM WYBITUL: Der Entwurf ist schön für Anwälte, aber schlecht für Anwender. Selbst Experten verstehen die geplanten Regeln kaum. Unternehmen müssten viel Geld ausgeben, um die geplanten komplexen Regeln umzusetzen. Außerdem ist der Entwurf an vielen Stellen unpräzise. Das führt zu Auslegungsproblemen – und die führen zu Rechtsstreitigkeiten und damit Kosten.

JAN PHILIPP ALBRECHT: Richtig. Die Bundesregierung läuft Gefahr, mit ihrem Entwurf den mit der Datenschutz-Grundverordnung erzielten Fortschritt für Unternehmen und Verbraucher wieder rückgängig zu machen. Durch die abweichenden Bestimmungen drohen erneut Rechtsunsicherheit und Marktfragmentierung. Die Einschränkung von Verbraucherrechten zu Gunsten gewisser Geschäftsmodelle ist schlicht EU-rechtswidrig.

 

Hilft der Entwurf Unternehmen oder Verbrauchern?

TIM WYBITUL: Weder noch, würde ich sagen. Für Unternehmen wird der geplante deutsche Sonderweg beim Datenschutz ziemlich teuer.

JAN PHILIPP ALBRECHT: Der Entwurf dient vor allem der Bundesregierung, die zeigen will, dass sie eigene Akzente beim Datenschutz setzt, nachdem ihr dies im Rahmen der EU-Datenschutzreform nicht gelungen ist. Als EU-weites Vorbild würde eine solche Haltung allerdings sofort andere Mitgliedstaaten ermutigen, ebenfalls vom europäischen Konsens abzuweichen. Das wäre vor allem für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland katastrophal.

DR. STEFAN BRINK: Das sehe ich auch so: Vordergründig versucht der Entwurf, die Unternehmen durch eine Beschränkung der Rechte von Verbrauchern und Beschäftigten zu entlasten. Dies wird aber im europäischen Konzert nicht funktionieren, hier zählen gemeinsame Positionen mehr als nationale Alleingänge.

 

Was sind die Nachteile für Verbraucher?

DR. STEFAN BRINK: Künftig wird jedes Unternehmen, aber auch jeder Verbraucher nicht nur ein oder zwei, sondern drei oder gar vier Gesetze in die Hand nehmen müssen: Die Grundverordnung, das nationale Anpassungsgesetz, nationale Spezialgesetze wie etwa im Bereich des Sozial- oder Beschäftigtendatenschutzes und daneben noch die Datenschutzrichtlinie für den Bereich der öffentlichen Sicherheit. Da blickt nur noch der Fachmann und die Aufsichtsbehörde durch – denkbar schlechte Voraussetzungen für den einfachen Verbraucher.

TIM WYBITUL: Das sehe ich ganz ähnlich. Kunden oder Mitarbeiter von Unternehmen werden schlicht nicht in der Lage sein, das neu geplante Gesetz zu verstehen. Das öffnet Schlupflöcher und schafft Rechtsunsicherheit. Für Verbraucher ist das ein Nachteil. Außerdem soll der Entwurf nach wie vor die Rechte betroffener Personen einschränken, etwa ihre Informationsrechte bei der Verarbeitung ihrer Daten.

JAN PHILIPP ALBRECHT: Der Punkt der Einschränkung von Betroffenenrechten wiegt enorm schwer und würde in dieser Form umgehend vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt. Die Einschränkungsmöglichkeiten in der Datenschutz-Grundverordnung sind aus gutem Grund restriktiv gehalten. Es ist ein starkes Stück, dass die Bundesregierung hier offenbar die Gefährdung „allgemein anerkannter Geschäftsinteressen“ als Rechtfertigung heranziehen will, um Informations- und Auskunftsrechte von Verbrauchern auszuschließen.

 

Welche Folgen hat das vom Innenministerium ausgearbeitete Gesetz für die Wirtschaft?

JAN PHILIPP ALBRECHT: Die Datenschutz-Grundverordnung der EU ist für die Wirtschaft eine der größten Bürokratieabbaumaßnahmen und eine riesige Wachstumschance in einem einheitlichen europäischen Digitalmarkt. Mit dem Ansatz, die gemeinsamen Regeln wiederum durch nationale Alleingänge zu unterlaufen, werden nicht nur der Wirtschaft enorme Kosten entstehen, sondern er gefährdet auch das Vertrauen der Verbraucher in die Gültigkeit der neuen, starken EU-Datenschutzregeln.

TIM WYBITUL: Das Gesetz wird vor allem teuer. Viele große Unternehmen haben bereits jetzt Millionenbeträge für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung budgetiert. Stellen Sie sich einmal vor, was es kostet, wenn man dann zusätzlich noch neue Sonderregeln für einzelne Mitgliedstaaten analysieren und umsetzen muss. Der Entwurf hebelt in Teilen die mit dem neuen EU-Datenschutzrecht geplante Vereinheitlichung aus. Wenn Mitgliedstaaten jetzt anfangen, überkomplexe Neuregelungen auf der Grundlage der DSGVO zu erlassen, schadet das der Wirtschaft. Dann bleibt es beim Datenschutz in der EU bei dem jetzigen Flickenteppich. Und in jedem Mitgliedstaat müssen Unternehmen andere Regeln umsetzen. Das kostet viel Geld und ergibt wenig Sinn.

DR. STEFAN BRINK: Das ist richtig. Hauptargument gegen den föderalen Datenschutz in Deutschland war doch die Rechtszersplitterung. Wenn man jetzt, nachdem eine europaweit geltende einheitliche Rechtsgrundlage entwickelt ist, die auch noch viele erprobte Elemente des deutschen Datenschutzes übernimmt und fortführt, ein nationales Gesetz mit zig Sondervorschriften dagegensetzt, gibt man die erzielten Vorteile wieder auf. Daher kann die Devise nur sein: Äußerste Zurückhaltung bei nationalen Vorschriften!

 

Hat das geplante deutsche Datenschutzrecht denn wenigstens Bestand, wenn das Parlament mitspielt?

TIM WYBITUL: Nein, wahrscheinlich nicht. Einige geplante Vorschriften dürften gegen vorrangiges EU-Recht verstoßen. Daher haben Datenschützer, aber auch das Justizministerium, frühere Fassungen des Entwurfs auch heftig kritisiert. Wenn der Europäische Gerichtshof einzelne Regelungen in ein paar Jahren wieder aufhebt, müssen Unternehmen nachsteuern. Das kostet natürlich wieder Geld.

DR. STEFAN BRINK: Richtig. Neben dem EuGH wird auch die Europäische Kommission den deutschen Sonderweg betrachten – und mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, da die Grundverordnung durch nationales Recht konterkariert wird. Das wäre der Super-Gau für den Datenschutz: Ein jahrelanger Streit um die Wirksamkeit der einschlägigen Rechtsgrundlagen. Daher nochmals: Jetzt ist Zeit für nationale Zurückhaltung, nicht für kleinkarierte Verschlimmbesserungen.

JAN PHILIPP ALBRECHT: Es ist ja nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat gefragt. In den Ländern gibt es bereits jetzt starken Gegenwind. Die Bundesregierung sollte sich zweimal überlegen, ob sie auf die umstrittenen Passagen besteht und damit die Gefahr schafft, dass der Entwurf nicht bis zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft treten kann. Stattdessen sollte sie sich auf die absolut notwendigen Anpassungen an das neue EU-Recht konzentrieren.

 

Welche Alternativen gibt es denn zu dem aktuellen Gesetzentwurf?

TIM WYBITUL: Es gibt durchaus Alternativen. So wäre sinnvoll, wenn sich ein deutsches Ausführungsgesetz auf die wesentlichen Regelungen beschränkt, etwa zur Zuständigkeit der Datenschutzbehörden, zum Beschäftigtendatenschutz oder zur Bestellung und zum Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten. Das würde zusätzliche Transparenz schaffen und die Umsetzung des neuen EU-Datenschutzrechts erleichtern. Die bislang bekannt gewordenen Pläne des BMI schaffen dagegen Unklarheit und erschweren die Anwendung eines einheitlichen Datenschutzrechts in der EU.

DR. STEFAN BRINK: Genau so ist es! Was nicht dringend und unstreitig geregelt werden muss – etwa der Erhalt der bewährten Institution des betrieblichen Datenschutzbeauftragten – muss dringend ungeregelt bleiben. Die Grundverordnung ist eine gute Arbeitsgrundlage, die wir gemeinsam auf europäischer Ebene fortentwickeln sollten. Wo übrigens ohnehin zahlreiche Debatten über spezielle Regeln, etwa im Bereich von Big Data, Scoring, Internet der Dinge und Robotik geführt werden. Die Bundesregierung täte gut daran, die noch offenen Fragen des neuen Datenschutzrechts jetzt nicht voreilig durch nationale Alleingänge zu füllen, sondern sich stattdessen gestaltend auf EU-Ebene einzubringen.

 

Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Jan Philipp Albrecht ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Mit Dr. Florian Jotzo hat er das Handbuch "Das neue Datenschutzrecht der EU" veröffentlicht.

Dr. Stefan Brink ist Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Er ist Mitherausgeber eines der führenden Datenschutzkommentare in Deutschland und Experte für Datenschutz und die EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Tim Wybitul ist Partner der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Das Portal "Juve" führt ihn als einen der führenden deutschen Rechtsanwälte im Datenschutz. Er ist Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) und Autor des Praxisleitfadens "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen".

 

Die Fragen stellte Peter Herkenhoff, Corporate Communications Manager bei Hogan Lovells.