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29. May 2017 Antwort Retweeten Favorit
PressemitteilungenDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

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Jetzt auf europäische Polizeikooperation setzen

5. Grüner Polizeikongress

Pressemitteilungen, Polizei & Innenpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 4. März 2017

Mit rund 150 Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik stößt der 5. Grüne Polizeikongress heute im Umweltforum in Berlin auf breites Interesse. Jan Philipp Albrecht, Initiator des Grünen Polizeikongresses und stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments, freut sich über die angeregten Diskussionen zu besserer Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union, zu De-Radikalisierung und Prävention sowie Konzepten für eine bürgernahe Polizei:

„Gute Kooperation, Ausstattung und Ausbildung sind die Schlüssel im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen besser zusammenarbeiten, um bei den Ermittlungen gegen länderübergreifend aktive Straftäter nicht hinterherzuhinken. Die Bundesregierung sollte sich mehr einsetzen für gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol.

Die bislang ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland und in der Europäischen Union, wie zuletzt die eine halbe Milliarde Euro teure Fluggastdatenspeicherung, stellen die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, sorgen allerdings erkennbar nicht für das erwünschte Mehr an Sicherheit. Datensammlungen und symbolische Maßnahmen täuschen Handlungsfähigkeit vor und bringen die Sicherheitspolitik in eine gefährliche Schieflage.

Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die klassische Polizeiarbeit, die Verdachts- und Risikomomente zum Anlass konkreter Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen macht und auf einen schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden, auch EU-weit, setzt."

 

Sie können die Diskussion live verfolgen unter www.janalbrecht.eu

Unverhältnismäßig und teuer

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 27. Februar 2017

Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments haben an diesem Montag über den Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem abgestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen den Vorschlag gestimmt. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kritisiert den Vorschlag als wirkungslos und teuer.

„Das vorgelegte Ein- und Ausreisesystem ist unverhältnismäßig, wirkungslos und teuer. Wenn es nach Konservativen und Sozialdemokraten geht, stehen Touristen und Geschäftsleute zukünftig unter Generalverdacht. Die anlasslose Erfassung aller Fingerabdrücke und Gesichts-Scans bringt nicht mehr, als Futter für die Statistik und ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unbescholtenen Reisenden. Deren Daten werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber eben nicht auf Dauer gespeichert. Einziger Mehrwert: Polizei und Sicherheitsbehörden werden nun eher erfahren, wer sich nach Ablauf seines Visums in der Europäischen Union aufhält, aber nicht, wo und warum. Die eine Milliarde Euro, die geschätzt für das neue System nötig ist, wäre bei Investitionen in Ausstattung und EU-weite Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden besser aufgehoben, um den vorhandenen Informationen über Verdächtige und Risikopersonen nachzugehen.“

Hintergrund:

Die EU-Datenbank-Agentur LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von zwei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro. Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments kritisiert die Dauer der Datenspeicherung und die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden in einem Gutachten als unverhältnismäßig. Auf die heutige Abstimmung folgen die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Gesetzesvorschlag. Der finale Kompromiss wird dann im Plenum abgestimmt.

EU-Kommission muss gesetzlichen Rahmen schaffen

Roboter und künstliche Intelligenz

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 16. Februar 2017

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag einen Bericht zu den zivilrechtlichen Fragen der Robotik, also der Entwicklung und dem Einsatz von Robotern, und künstlicher Intelligenz angenommen. Im Mittelpunkt stehen Haftungsfragen, Standards und das Vorsorgeprinzip. Die EU-Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, diese Fragen zu regeln, bevor durch die rasant fortschreitende Technik Fakten geschaffen werden. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt den Bericht:

„Das Europäische Parlament eröffnet mit diesem Bericht die dringend nötige Debatte über einen ethischen und rechtlichen Rahmen für die Entwicklung und den Einsatz autonomer und intelligenter Maschinen. Die Europäische Kommission muss aktiv werden und konkrete gesetzgeberische Vorschläge erarbeiten.

Immer mehr Arbeiten werden von Maschinen übernommen. In Belgien werden schon heute Roboter in der Pflege alter Menschen eingesetzt und zukünftig steuert künstliche Intelligenz unsere Autos. Die Frage drängt sich auf, wer verantwortlich ist, wenn Roboter und künstliche Intelligenz Fehler machen. Für uns ist klar: Die Verantwortung muss beim Menschen liegen.

Die Grünen/EFA-Fraktion konnte durchsetzen, dass das Vorsorgeprinzip und der Grundsatz von Datenschutz durch Technik verankert wurden. Mögliche Schäden sollen durch vorausdenkende Produktentwicklung im Vorhinein vermieden werden. So sollten Roboter von vornherein möglichst wenig persönliche Daten von Personen in ihrer Umgebung erfassen.“

Hintergrund:

Positionspapier zu Robotik und künstlicher Intelligenz der Arbeitsgruppe Digitales der Grünen/EFA-Fraktion

Am 8. März lädt die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zur Anhörung zu Robotik und künstlicher Intelligenz im Europäischen Parlament ein, weitere Informationen folgen. 

Am 23. März spricht Jan Philipp Albrecht in Zusammenarbeit mit der Computermesse CeBIT (Hannover) zu Robotik und künstlicher Intelligenz

Übers Ziel hinaus geschossen

Terrorismus-Richtlinie

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 16. Februar 2017

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat an diesem Donnerstag einen Kompromiss zur neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat dagegen gestimmt, u.a. weil die Definition der „Terrorismusstraftaten“ viel zu weit geht und Handlungen einschließt, die „erhebliche wirtschaftliche Verluste“ verursachen. Auch der Straftatbestand der „öffentlichen Provokation“ ist zu vage gehalten und gefährdet die Meinungsfreiheit. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt:

„Die neue Terrorismus-Richtlinie schießt über das Ziel hinaus. Trotz guter Fortschritte bei der Vereinheitlichung von Straftatbeständen, einem verbesserten Informationsaustausch und stärkerem Opferschutz überwiegen die Probleme. Was die Richtlinie als Terrorismus definiert, könnte von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden, um politische Aktionen von Umwelt- oder Bürgerrechtsaktivisten zu kriminalisieren. Auch der neue Straftatbestand der öffentlichen Provokation könnte Eingriffe in die Meinungsfreiheit mit sich bringen. Der Aufruf zu terroristischen Handlungen steht schon unter Strafe. Besonders unglücklich ist eine Formulierung, die Reisen innerhalb der Europäischen Union unter Strafe stellt. Wer zur Vorbereitung von Straftaten Trainingslager besucht oder andere Handlungen begeht, kann bereits unter der jetzigen Rechtslage festgenommen und verurteilt werden. Die Verschärfungen in diesem Bereich sind Symbolpolitik auf Kosten grundlegender Freiheiten aller Menschen. 

Wir brauchen keine Überversorgung an neuen Straftatbeständen. Im Kampf gegen den Terror hilft Polizeiarbeit mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den konkreten Ermittlungen gegenüber Verdächtigen und Risikopersonen. Hier muss der Fokus gesetzt werden, auch und gerade auf EU-Ebene.“ 

Hintergrund:

Mehr Informationen im Hintergrundbericht.

Über den Kampf gegen Terror und EU-weite grenzüberschreitende Polizeiarbeit diskutiert Jan Philipp Albrecht beim 5. Grünen Polizeikongress #GPK17 am 4. März in Berlin mit Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik.