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RT @SZ: Viele Opfer rechtsextremer Gewalt tauchen nicht in offiziellen Statistiken auf. Bericht von @miguelhelm. t.co/mYNWJJWiN1

23. Aug 2017 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Plattformregulierung - was passiert in der EU?

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Online-Plattformen sind in aller Munde, ob im Datenschutz, der Telekomregulierung, im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht. Der Missmut über die Macht und die marktbeherrschende Stellung großer Internetunternehmen wie Facebook, Apple, Amazon oder Google wächst zunehmend. Die Frage wird immer lauter, ob neue digitale Plattformen auch neue regulatorische Instrumente verlangen. In Deutschland gibt es mit dem frisch beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gegen Hate Speech und Fake News auf sozialen Plattformen vorgehen will, ein neues Instrument. Allerdings wird diese neu beschlossene Regelung von vielen scharf als gefährlich für die Meinungsfreiheit kritisiert.

 

Ein klassisches Mittel, Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen, sind z.B. kartellrechtliche Maßnahmen. Diese sind zwar langwierig, jedoch konnte erst kürzlich ein Erfolg verzeichnet werden, als die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängte. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die Europäische Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen.

 

Regulieren oder nicht regulieren - und wenn ja, wie?

In Brüssel ist die Debatte stark vom Wettbewerb zwischen europäischer und amerikanischer Internetwirtschaft geprägt. Hier spielt die Sorge eine Rolle, dass die EU in diesem Wettbewerb abgehängt wird. In einer öffentlichen Konsultation im Herbst 2015, versuchte die Europäische Kommission für das Phänomen „Plattform“ eine Definition zu finden. Die Konsultation ergab, dass viele Betroffene die vorgeschlagene Definition als zu weit gefasst empfanden, um als Grundlage von Regulierung zu dienen. Eine allumfassende Plattformenverordnung wird es von der EU vorerst nicht geben. Stattdessen wird das Thema Plattformen in seinen ganz unterschiedlichen Kontexten beleuchtet.

 

Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“. Darin werden die wichtigsten Fragen, die bei der Bewertung von Online-Plattformen identifiziert wurden, skizziert. Anstatt einer allumfassenden Verordnung soll branchenspezifisch vorgegangen werden. Die Kommunikation konzentriert sich auf vier Themen:

 

1. Over-the-Top-Player (OTTs), also Dienste, die Inhalte über nicht-traditionelle Übertragungskanäle, sondern über das Internet bereitstellen. Diese neuen Dienste und ihr Verhältnis zur klassischen Telekommunikationsbranche. Hier soll im Rahmen der Telekomregulierung ein „Level Playing Field”, eine Wettbewerbsgleichheit, geschaffen werden.

2. Verantwortung von Plattformen: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Haftung im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie.

3. Vertrauen: Dieses Thema beinhaltet Fragen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz und Interoperabilität.

4. Business-to-Business-Transaktionen zwischen Plattformen, Kartellrecht und Streitschlichtung (keine konkreten Schritte geplant).

 

Das Europäische Parlament reagierte auf die Mitteilung der Europäischen Kommission mit einem Initiativbericht der Ausschüsse ITRE und IMCO, der im Mai 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte dem Bericht letztendlich nicht zustimmen, weil darin auch zahlreiche Aussagen zu repressiven Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen gegenüber InternetnutzerInnenn enthalten sind, die von uns abgelehnt werden. Anknüpfungspunkt für eine gute Plattformregulierung sollten vor allem die bessere Anwendung bisheriger Pflichten sowie die Gewährleistung von Transparenz und fairem Wettbewerb durch die Plattformbetreiber sein.

Bis Ende 2017 will die Europäische Kommission eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden.

 

 

Auch lesenswert:

„Internet-Plattformen: Verbieten! Öffnen! Zerschlagen!“, Leonhard Dobusch

 

 

Richtlinie über Betrug zu Lasten der EU

Europäisches Parlament sagt Mehrwertsteuerbetrug den Kampf an

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 15. Juni 2017

 

Der Innen- und Justizausschuss und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments haben heute die Einigung mit dem Rat über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union's financial interests“, Pif-Richtlinie) angenommen. Die Richtlinie regelt die Strafbarkeit des Betrugs in der Europäischen Union neu und ist mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verknüpft. Neu ist, dass nun auch EU-weit einheitliche Bestimmungen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs gelten. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verursacht Betrug bei EU-Geldern einen jährlichen Schaden von 500 Millionen Euro. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Europäische Staatsanwaltschaft, begrüßt die Einigung:

 

„Das Europäische Parlament sagt dem Mehrwertsteuerbetrug den Kampf an. Das Ja zum Verhandlungsergebnis stärkt den Auftrag an die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und an die Europäische Staatsanwaltschaft, gegen millionenschweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Betrug mit EU-Geldern ist kein Bagatelldelikt und schadet der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Die Kampfansage ist auch die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Europäische Union grenzübergreifender Wirtschaftskriminalität zu Lasten des EU-Haushalts nicht länger tatenlos zusehen wird.“

Potenziale und Herausforderungen in einer neuen Ära der Kommunikation

Demokratischer Diskurs 2.0

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Wie erreichen Medien heute und in Zukunft ihr Publikum? Wie und warum hat sich der Medienkonsum verändert, wie sieht Qualitätsjournalismus der Zukunft aus - und wer finanziert ihn? Welche Rolle spielt das Verhältnis traditioneller zu den so genannten „alternativen“ Medien? Wie beeinflussen neue Medien und technologische Trends Kampagnen und Wahlkämpfe?

Hauptredner Rasmus Kleis Nielsen vom University of Oxford Reuters Institute for the Study of Journalism gab den Input for die Debatte, zu der Jan Philipp Abrecht, MdEP, und Helga Trüpel, MdEP, am 7. Juni in das Europäische Parlament in Brüssel einluden. Der Experte für digitale Herausforderungen des Journalismus zog die Linie von EU-weit geändertem Medienkonsum, eingebrochenen Werbegewinnen der Verlage bis zur Entwicklung neuer journalistischer Projekte und Plattformen. Damit gab er den Anstoß zu Debatten über digitale Trends und die Krise des traditionellen Journalismus mit Joris van Hoboken von der Universität Amsterdam und Marta Peirano, Redakteurin der spanischen Online-Zeitung eldiario.es sowie über Wahlkampagnen mit Prof. Dr. Katharina Kleinen-von Königslöw von der Universität Hamburg, Linus Neumann vom Chaos Computer Club und Aline Robert vom Fakten-check-Projekt CrossCheck.

Die Podiumsteilnehmenden diskutierten unter anderem die Frage nach Monopolstellungen einiger weniger großer Medienhäuser kritisch. Die Konzentration mache die Arbeit unabhängiger Journalistinnen und Journalisten immer schwieriger. Gleichzeitig konkurrieren die traditionellen Medien mit immer neuen Nachrichtenportalen wie Internetplattformen wie Facebook und sehen sich Vorwürfen und gezielten Desinformationskampagnen ausgesetzt. Rasmus Kleis Nielsen wies darauf hin, dass er sich die Zeit der fünf Fernsehprogramme in seiner Kindheit nicht zurückwünsche und die Diversität der Medienlandschaft durchaus ein Fortschritt sei. Was ihm Sorgen mache, sei weniger, dass der Qualitätsjournalismus verschwinde, als dass er das Publikum der allgemein an Nachrichten Interessierten nicht mehr erreiche, das häufig nicht unterscheide, ob es sich um gut recherchierte Nachrichten oder um Fake news handele. Statt zu versuchen, die guten alten Zeiten heraufzubeschwören, müssten Journalistinnen und Journalisten mit guter Arbeit überzeugen und neue Finanzierungsmodelle entwickeln, die Rolle der Politik sei es, den Rahmen für guten und finanzierten Journalismus zu setzen.

Debatte nachhören

Rasmus Kleis Nielsen, Annika Sehl, Alessio Cornia: Public Service News and Digital Media

#DemDis

Kontrolle behalten – Webcam abkleben

Wir verschenken Webcam-Sticker

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Kaum etwas verunsichert so sehr, wie die Vorstellung, dass Unbekannte unbemerkt dabei zugucken, wenn wir vor unseren Laptops sitzen. IT-Sicherheitsexperten haben mehrfach aufgezeigt, dass Webcams aus der Ferne aktiviert werden können - auch ohne dass das Lämpchen dabei aufleuchtet. Seit den Snowden-Leaks wissen wir, dass der britische Geheimdienst GCHQ anlasslos Webcam-Bilder von Millionen Internet-NutzerInnen abgefangen und gespeichert hat. Sich vor solchen Angriffen zu schützen, ist simpel: klebt eure Linse ab!

 

Wir verschenken leicht ablösbare Webcamsticker im Dreierpack. Mailt dazu einfach an jan.albrecht[ät]europarl.europa.eu

 

Grüne Kreisverbände können in größerer Auflage hier bestellen eshop.gruene.de

Achtung: Fraktionsmaterial darf während des Wahlkampfes nicht als Werbematerial verwendet werden!

 

Wer mehr zum Thema Datenschutz erfahren will, findet Informationen in  unserer aktuellen Broschüre Datenschutz im digitalen Zeitalter

 

Bekannte Webcam-Abkleber:

  • Der ehemalige FBI-Direktor James Comey gab am Rande einer Veranstaltung zu, seine Webcam abzukleben.
  • Facebook-Gründer Mark Zuckerberg postete ein Foto, auf dem zu sehen war, dass auch er seine Kamera und sogar sein Mikrofon abklebt.