EU-Parlament will starken Datenschutz bei WhatsApp & Co

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

ePrivacy-Verordnung

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 19. Oktober 2017

Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz angenommen. Die Abgeordneten fordern EU-weit hohe Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation mit SMS, Telefon und Diensten wie WhatsApp und Skype. Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, begrüßt, dass das Verhandlungsmandat den Verbraucherschutz hochhält:

„Das Verhandlungsmandat hält den Verbraucherschutz hoch und sorgt für hohe Standards beim Schutz sensibler Kommunikationsdaten sowie für gleiche Bedingungen für alle Kommunikationsanbieter auf dem EU-Markt.

Internetunternehmen und Kommunikationsanbieter sollen die Daten der Nutzer weiterhin grundsätzlich nur mit deren Zustimmung nutzen können. Ausnahmen gelten nur für statistische Messungen des Nutzerverhaltens und für die Gewährleistung von IT-Sicherheit durch die Kommunikationsanbieter. Nutzer müssen darauf vertrauen können, dass ihr Surf- und Kommunikationsverhalten nicht ausgewertet oder weitergegeben wird.

Einige Konservative haben sich trotz weitgehender Zugeständnisse einem Kompromiss verweigert, stellen die Profitinteressen großer Internetkonzerne und die kurzsichtigen Deregulierungsfantasien einiger Industrieverbände über die Grundrechte auf Datenschutz, Privatsphäre und Kommunikationsgeheimnis und wollen den Datenschutz in der Kommunikation massiv schwächen. Die Verbraucher wollen einen starken Datenschutz ihrer Kommunikation. Viele europäische Internetunternehmen haben längst erkannt, dass sie dem Silicon Valley zukünftig voraus sein können, wenn sie auf starke Regeln für Vertraulichkeit und Datenschutz setzen. Umso wichtiger ist, dass ihnen die neue ePrivacy-Verordnung endlich auch gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen echten EU-weiter digitalen Binnenmarkt bietet.“

Hintergrund:

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Mario Tajani, wird die Position des Innen- und Justizausschusses voraussichtlich in der Plenarsitzung vom 23. bis 26. Oktober 2017 verkünden und damit das Mandat für Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission („Trilog“) erteilen. Wenn auch der Rat seine Position („allgemeine Ausrichtung“) vorgelegt hat, können die Verhandlungen beginnen.

Fragen & Antworten zur ePrivacy-Verordnung

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RT @torproject: EU lawmakers agreed to strengthen privacy rules for online messaging and email services such as WhatsApp & Skype

20. Oct 2017 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

Pressemitteilungen

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verlieren die Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt Bewegung in den Kampf gegen Betrug mit EU-Fördergeldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blicken schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ein großes gemeinschaftliches Projekt werden und die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, mitzumachen. Die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz.“

Plenarrede von Jan Philipp Albrecht

Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen

Plenarrede von Jan zu den geplanten Passagierdatenabkommen der EU

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Malmström, werte Kollegen! Dieses Hohe Haus hat wiederholt klargestellt, was es erwartet, bevor über eine Annahme von Passagierdatenabkommen auch nur nachgedacht wird.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Erstens: Vor über einem Jahr wurde hier beschlossen, dass PNR-Daten unter keinen Umständen für so genanntes Data Mining und Profiling benutzt werden dürfen. Das hieße, dass der praktizierten Rasterfahndung ins Blaue hinein endlich ein Ende gesetzt wird und wieder zur anlassbezogenen Ermittlung zurückgekehrt wird. Doch was liefert die Kommission? Einen Freibrief für das Verknüpfen und Analysieren aller möglichen Informationen zu Persönlichkeitsprofilen und Risikoindikatoren. So geht es nicht, meine Damen und Herren!

Zweitens: Wir haben die Kommission ausdrücklich dazu aufgefordert, ein Gutachten der Grundrechteagentur einzuholen. Doch was ist passiert? Gar nichts! Erst auf unsere Anfrage hin hat die Agentur nun einen Bericht zum geplanten EU-PNR-System vorgelegt und dabei deutliche Grundrechtsverletzungen aufgezeigt.

Drittens: Wir haben die Kommission ausdrücklich aufgefordert, eine Datenschutzfolgeabschätzung einzuholen. Und was ist passiert? Auch nichts!

Viertens: Und wir haben wiederholt den Nachweis verlangt, dass eine solche Maßnahme verhältnismäßig und notwendig ist, dass es also keine weniger intensiven Maßnahmen gibt, die den gleichen Zweck erfüllen. Auch dieser Nachweis fehlt!

Es freut mich, dass die polnische Ratspräsidentschaft diese Frage nun offensiv angehen möchte. Sehr geehrte Kommissarin Malmström, meines Erachtens ist es peinlich, dass Sie offenbar nicht in der Lage sind, diese Fragen zu lösen. Stattdessen ziehen Sie sich die Decke über den Kopf wie ein verängstigtes Kind. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es massive rechtliche Probleme mit dem PNR-Abkommen und dem geplanten EU-System gibt. Ihr eigener Juristischer Dienst sagt das! Der Juristische Dienst des Rates sagt das! Die Grundrechteagentur sagt das! Der Europäische Datenschutzbeauftragte sagt das! Diverse hoch angesehene Think Tanks sagen das! Machen Sie endlich Schluss mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in allen Lebensbereichen! Sollten Sie diese PNR-Abkommen wirklich dem Parlament vorlegen, werden wir als Grüne darauf bestehen, diese dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Kommission, von Anfang an haben Sie vertuscht, verdreht und verheimlicht. Sie haben gute Miene zum bösen Spiel gemacht und sich dabei über den Tisch ziehen lassen. Doch damit kommen Sie nicht durch!

Plenarrede von Jan zu den geplanten Passagierdatenabkommen der EU

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Malmström, werte Kollegen! Dieses Hohe Haus hat wiederholt klargestellt, was es erwartet, bevor über eine Annahme von Passagierdatenabkommen auch nur nachgedacht wird.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Erstens: Vor über einem Jahr wurde hier beschlossen, dass PNR-Daten unter keinen Umständen für so genanntes Data Mining und Profiling benutzt werden dürfen. Das hieße, dass der praktizierten Rasterfahndung ins Blaue hinein endlich ein Ende gesetzt wird und wieder zur anlassbezogenen Ermittlung zurückgekehrt wird. Doch was liefert die Kommission? Einen Freibrief für das Verknüpfen und Analysieren aller möglichen Informationen zu Persönlichkeitsprofilen und Risikoindikatoren. So geht es nicht, meine Damen und Herren!

Zweitens: Wir haben die Kommission ausdrücklich dazu aufgefordert, ein Gutachten der Grundrechteagentur einzuholen. Doch was ist passiert? Gar nichts! Erst auf unsere Anfrage hin hat die Agentur nun einen Bericht zum geplanten EU-PNR-System vorgelegt und dabei deutliche Grundrechtsverletzungen aufgezeigt.

Drittens: Wir haben die Kommission ausdrücklich aufgefordert, eine Datenschutzfolgeabschätzung einzuholen. Und was ist passiert? Auch nichts!

Viertens: Und wir haben wiederholt den Nachweis verlangt, dass eine solche Maßnahme verhältnismäßig und notwendig ist, dass es also keine weniger intensiven Maßnahmen gibt, die den gleichen Zweck erfüllen. Auch dieser Nachweis fehlt!

Es freut mich, dass die polnische Ratspräsidentschaft diese Frage nun offensiv angehen möchte. Sehr geehrte Kommissarin Malmström, meines Erachtens ist es peinlich, dass Sie offenbar nicht in der Lage sind, diese Fragen zu lösen. Stattdessen ziehen Sie sich die Decke über den Kopf wie ein verängstigtes Kind. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es massive rechtliche Probleme mit dem PNR-Abkommen und dem geplanten EU-System gibt. Ihr eigener Juristischer Dienst sagt das! Der Juristische Dienst des Rates sagt das! Die Grundrechteagentur sagt das! Der Europäische Datenschutzbeauftragte sagt das! Diverse hoch angesehene Think Tanks sagen das! Machen Sie endlich Schluss mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in allen Lebensbereichen! Sollten Sie diese PNR-Abkommen wirklich dem Parlament vorlegen, werden wir als Grüne darauf bestehen, diese dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Kommission, von Anfang an haben Sie vertuscht, verdreht und verheimlicht. Sie haben gute Miene zum bösen Spiel gemacht und sich dabei über den Tisch ziehen lassen. Doch damit kommen Sie nicht durch!

Broschüre “Grüne Politik für Datenschutz in Europa”

Der Datenschutz wurde in Europa als Antwort auf die Risiken der elektronischen Datenverarbeitung erfunden. Seit 1972 in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz verabschiedet wurde, ist einiges passiert. Die OECD und der Europarat haben 1980 und die Europäische Union (EU) hat 1995 verbindliche Datenschutzregeln eingeführt. Mit dem Vertrag von Lissabon und der europäischen Grundrechte-Charta ist Datenschutz seit 2009 ein europäisches Grundrecht. Viele andere Länder haben die Grundsätze von informationeller Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Zweckbindung übernommen und zum europäischen Exportschlager gemacht. Das Ansehen für den Datenschutz ist weltweit gestiegen. Doch auch die Herausforderungen sind gewachsen: Die Technik ermöglicht es, immer mehr Informationen unserer Alltags für die Ewigkeit festzuhalten. Staatliche Behörden und globale Unternehmen versuchen immer stärker, sich scharfen Kontrollen zu entziehen und vorhandene Informationen für ganz unterschiedliche Zwecke zu nutzen.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Dabei werden die Grenzen von Recht und Moral schnell überwunden, wohingegen die Durchsetzung von Datenschutzregeln im globalen Informationsalltag immer schwerer wird. In den letzten Jahren ist deshalb eine breite und aktive gesellschaftliche Bewegung für eine lebenswerte Informationsgesellschaft entstanden, die weltweit vernetzt gegen Überwachung und für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kämpft.

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