Rekordstrafe gegen Google

Pressemitteilungen

Nur die Spitze des Eisbergs

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 27. Juni 2017 

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute verkündet, dass die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft sie Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen. Die EU-Kommission untersuchte seit April 2015 die Vorwürfe gegen das Unternehmen. Jan Philipp Albrecht, netzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Endlich wird die EU-Kommission aktiv gegen das marktmissbräuchliche Verhalten von Google und anderen Internetplattformen. Die Entscheidung im Fall von Google Shopping ist nur die Spitze des Eisbergs. Immer deutlicher wird, dass bei zahlreichen IT-Plattformen wie Suchportalen, App-Stores oder auch Hardwaresystemen die Hersteller und Betreiber ihre direkten Konkurrenten benachteiligen, etwa indem sie zusätzliche Auflagen erlassen oder Preisaufschläge verlangen.

Die EU-Kommission muss nun sicherstellen, dass dem Google-Fall weitere Ermittlungsansätze und Entscheidungen der Wettbewerbsaufsicht folgen. Zudem braucht es unterhalb des scharfen Schwertes des puren Wettbewerbsrechts endlich Ansätze zur Plattformregulierung, die sicherstellen, dass relevante IT-Infrastruktur- und Plattformanbieter in der Durchleitung von Diensten und Produkten neutral bleiben und einen fairen Wettbewerb auf ihren Plattformen gewährleisten. Sollten Plattformen dazu wegen der Verflechtung in direkte Konkurrenzangebote nicht verlässlich in der Lage sein, muss auch eine Entflechtung bestimmter Dienste und Plattformen in Betracht gezogen werden.“

Jan Philipp Albrecht auf Facebook

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JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

RT @nickreeves9876: Some Leavers say the EU is undemocratic. This is a lie, the EU has more democratic safeguards and checks than Britain.…

28. Jun 2017 Antwort Retweeten Favorit
Justiz und Strafrecht

Gemeinsam gegen Betrug

Europäische Staatsanwaltschaft

Justiz und Strafrecht

Der EU-Justizministerrat hat sich am 8. Juni auf eine gemeinsame Position („allgemeine Ausrichtung“) zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt, die gegen Betrug mit EU-Geldern ermitteln soll, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden EU-finanzierten Bauprojekten und bei Mehrwertsteuerbetrug. Die Europäische Kommission schätzt den jährlichen Schaden auf 500 Millionen Euro. Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit unterstützen an die 20 Mitgliedstaaten die Europäische Staatsanwaltschaft, nicht dabei sind Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Polen, Ungarn und Malta. Die letzte Hürde ist die Abstimmung im Europäischen Parlament, voraussichtlich ab September. Das Europäische Parlament ist an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt und kann den im Rat gefundenen Kompromiss lediglich annehmen oder ablehnen. Die Abgeordneten haben ihre Linien für einen Kompromiss mit dem Rat in zwei Resolutionen festgelegt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert unter anderem starke Rechte für Angeklagte und Beschuldigte und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Ermittlungen. Mit Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg unter der am 1. Juli 2017 beginnenden estnischen Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht werden.

Ein großer Schritt vorwärts ist die Zustimmung des Innen- und Justizausschuss und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments zur Einigung mit dem Rat über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union´s financial interests“, Pif-Richtlinie) am 15. Juni 2017. Die Richtlinie regelt die Strafbarkeit des Betrugs in der Europäischen Union neu und ist mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verknüpft. Neu ist, dass nun auch EU-weit einheitliche Bestimmungen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs gelten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die Einigung voraussichtlich am 5. Juli 2017 formal bestätigen.

Allgemeine Ausrichtung

Resolution des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016

Resolution des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 

Briefing Jan Philipp Albrecht (Stand: 23. Juni 2017)

Pressemitteilung vom 15. Juni 2017 zur Richtlinie über die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Pressemitteilung vom 8. Juni 2017 zur allgemeinen Ausrichtung über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

 

 

Der Text des neuen SWIFT-Abkommens EU-US

Das neue Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe und Auswertung von Bankdaten (“SWIFT”) ist den Europäischen Abgeordneten heute Nachmittag offiziell zugeleitet worden. Es trägt keinen Vertraulichkeits-Vermerk mehr. Weil es im Vorfeld viel Geheimniskrämerei gab, TFTP/SWIFT-Abkommen, damit alle sich ein Bild machen können.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Meine Mitarbeiter und ich hatten bisher keine Zeit zu prüfen, ob es gegenüber der Version, die Statewatch letzte Woche veröffentlicht hatte, noch kleinere Änderungen gegeben hat. Die Hauptkritikpunkte bleiben aber bestehen: Es gibt weiterhin die Übertragung ganzer Datenpakete mit Informationen über Millionen unverdächtige Personen; die Speicherfrist von 5 Jahren ist deutlich zu lang; der Rechtsschutz für EuropäerInnen in den USA wird zwar blumig versprochen, aber die notwendigen Gesetzesänderungen fehlen weiterhin. Gegenüber dem vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnten Abkommen hat sich insofern an zentralen Punkten nichts geändert.

Ein Treppenwitz ist die von der Kommission als Innovation gefeierte Überprüfung der Datenübertragungen durch Europol: Laut Artikel 10 wird die Polizeibehörde selber Anfragen nach Durchsuchungen der übertragenen Daten an das US-Finanzministerium stellen können. Der Anreiz, die Datenübertragungen zu minimieren, ist damit genau Null. Davon abgesehen hatte das Europaparlament noch im Mai klar gefordert, dass eine Justizbehörde die Datentransfers genehmigen muss, nicht eine Polizeiagentur.