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23. Aug 2017 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Plattformregulierung - was passiert in der EU?

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Online-Plattformen sind in aller Munde, ob im Datenschutz, der Telekomregulierung, im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht. Der Missmut über die Macht und die marktbeherrschende Stellung großer Internetunternehmen wie Facebook, Apple, Amazon oder Google wächst zunehmend. Die Frage wird immer lauter, ob neue digitale Plattformen auch neue regulatorische Instrumente verlangen. In Deutschland gibt es mit dem frisch beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gegen Hate Speech und Fake News auf sozialen Plattformen vorgehen will, ein neues Instrument. Allerdings wird diese neu beschlossene Regelung von vielen scharf als gefährlich für die Meinungsfreiheit kritisiert.

 

Ein klassisches Mittel, Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen, sind z.B. kartellrechtliche Maßnahmen. Diese sind zwar langwierig, jedoch konnte erst kürzlich ein Erfolg verzeichnet werden, als die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängte. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die Europäische Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen.

 

Regulieren oder nicht regulieren - und wenn ja, wie?

In Brüssel ist die Debatte stark vom Wettbewerb zwischen europäischer und amerikanischer Internetwirtschaft geprägt. Hier spielt die Sorge eine Rolle, dass die EU in diesem Wettbewerb abgehängt wird. In einer öffentlichen Konsultation im Herbst 2015, versuchte die Europäische Kommission für das Phänomen „Plattform“ eine Definition zu finden. Die Konsultation ergab, dass viele Betroffene die vorgeschlagene Definition als zu weit gefasst empfanden, um als Grundlage von Regulierung zu dienen. Eine allumfassende Plattformenverordnung wird es von der EU vorerst nicht geben. Stattdessen wird das Thema Plattformen in seinen ganz unterschiedlichen Kontexten beleuchtet.

 

Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“. Darin werden die wichtigsten Fragen, die bei der Bewertung von Online-Plattformen identifiziert wurden, skizziert. Anstatt einer allumfassenden Verordnung soll branchenspezifisch vorgegangen werden. Die Kommunikation konzentriert sich auf vier Themen:

 

1. Over-the-Top-Player (OTTs), also Dienste, die Inhalte über nicht-traditionelle Übertragungskanäle, sondern über das Internet bereitstellen. Diese neuen Dienste und ihr Verhältnis zur klassischen Telekommunikationsbranche. Hier soll im Rahmen der Telekomregulierung ein „Level Playing Field”, eine Wettbewerbsgleichheit, geschaffen werden.

2. Verantwortung von Plattformen: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Haftung im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie.

3. Vertrauen: Dieses Thema beinhaltet Fragen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz und Interoperabilität.

4. Business-to-Business-Transaktionen zwischen Plattformen, Kartellrecht und Streitschlichtung (keine konkreten Schritte geplant).

 

Das Europäische Parlament reagierte auf die Mitteilung der Europäischen Kommission mit einem Initiativbericht der Ausschüsse ITRE und IMCO, der im Mai 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte dem Bericht letztendlich nicht zustimmen, weil darin auch zahlreiche Aussagen zu repressiven Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen gegenüber InternetnutzerInnenn enthalten sind, die von uns abgelehnt werden. Anknüpfungspunkt für eine gute Plattformregulierung sollten vor allem die bessere Anwendung bisheriger Pflichten sowie die Gewährleistung von Transparenz und fairem Wettbewerb durch die Plattformbetreiber sein.

Bis Ende 2017 will die Europäische Kommission eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden.

 

 

Auch lesenswert:

„Internet-Plattformen: Verbieten! Öffnen! Zerschlagen!“, Leonhard Dobusch

 

 

Transatlantischer Datenschutz: Die Woche der Entscheidung

Diese Woche wird entscheidend bei der Frage, wie wir bei der Verhandlung besserer Datenschutz- und Grundrechtsschutzbestimmungen mit den USA weiter kommen werden.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Das EU-Parlament hatte mit der Ablehnung des ersten SWIFT-Abkommens und der Versagung einer Abstimmung über die bereits seit 2007 vorläufig angewendeten PNR-Fluggastdatenabkommen deutlich gemacht hat, dass es im Rahmen seiner neuen Verantwortung des Lissabon-Vertrages auf angemessene Datenschutzstandards auch bei der Sicherheitszusammenarbeit bestehen wird. Gleichzeitig wurde im vergangenen Jahr unter meiner Funktion als Parlamentsberichterstatter und der neuen EU-Justizkommissarin Reding die Initiative für ein generelles Datenschutzabkommen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der EU mit den USA gestartet. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen wurden nun am 28.3. begonnen.

Hierfür werden wir nach einer Sitzung am Montag in Brüssel (bei der es auch um den Datenschutz in der EU generell und vor allem die mangelhafte Anwendung des mangelhaften SWIFT-Abkommens geht) am Dienstag mit einer Delegation des Innenausschusses nach Washington DC aufbrechen, um mit der von drohenden Haushaltssperren geschüttelten Obama-Administration (vor allem dem Außenministerium, dem Heimatschutzministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Finanzministerium und dem Justizministerium) sowie dem von den Tea-Party-Republikanern geenterten Kongress Gespräche führen. Ich werde dabei vor allem die generelle Debatte über die Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre nach 9/11 ansprechen und den Wert eines gemeinsamen hohen Datenschutz betonen.

Das Ganze steht allerdings unter einem denkbar schlechten Stern: Nicht nur sind die US-Bürgerrechtsbewegung und liberale Kräfte auf dem Washingtoner Capitol Hill in den vergangenen Jahren immer weiter in die Defensive geraten. Auch die mit liberalen Hoffnungsprojekten angetretene Obama-Regierung scheint nicht gewillt, ein klares Bekenntnis für die Abkehr von unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen abzugeben. Vielmehr fühlt sie sich gezwungen, dem nach Rechts gerückten Kongress immer weiter entgegenzukommen oder gar selbst in puncto Terrorbekämpfung und Grenzschutz in die Offensive zu gehen. Progressiv ist das leider nicht mehr. Das geht so weit, dass bei den Fluggastdaten gar keine Verbesserungen sondern sogar Verschlechterungen zu erwarten sind. Wir steuern damit auf einen offenen Konflikt mit dem Europäischen Parlament hin, dass die bestehenden Fluggastdaten für richtigerweise verfassungswidrig hält und diese sowie alles schlechtere ablehnen wird. Ein diplomatischer Konflikt mit einem weitaus größeren Potential als die Ablehnung des SWIFT-Abkommens. Die USA drohen schon mit der Entziehung von Landeerlaubnissen für europäische Airlines…