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29. May 2017 Antwort Retweeten Favorit
PressemitteilungenDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

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Der Text des neuen SWIFT-Abkommens EU-US

Das neue Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe und Auswertung von Bankdaten (“SWIFT”) ist den Europäischen Abgeordneten heute Nachmittag offiziell zugeleitet worden. Es trägt keinen Vertraulichkeits-Vermerk mehr. Weil es im Vorfeld viel Geheimniskrämerei gab, TFTP/SWIFT-Abkommen, damit alle sich ein Bild machen können.

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Meine Mitarbeiter und ich hatten bisher keine Zeit zu prüfen, ob es gegenüber der Version, die Statewatch letzte Woche veröffentlicht hatte, noch kleinere Änderungen gegeben hat. Die Hauptkritikpunkte bleiben aber bestehen: Es gibt weiterhin die Übertragung ganzer Datenpakete mit Informationen über Millionen unverdächtige Personen; die Speicherfrist von 5 Jahren ist deutlich zu lang; der Rechtsschutz für EuropäerInnen in den USA wird zwar blumig versprochen, aber die notwendigen Gesetzesänderungen fehlen weiterhin. Gegenüber dem vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnten Abkommen hat sich insofern an zentralen Punkten nichts geändert.

Ein Treppenwitz ist die von der Kommission als Innovation gefeierte Überprüfung der Datenübertragungen durch Europol: Laut Artikel 10 wird die Polizeibehörde selber Anfragen nach Durchsuchungen der übertragenen Daten an das US-Finanzministerium stellen können. Der Anreiz, die Datenübertragungen zu minimieren, ist damit genau Null. Davon abgesehen hatte das Europaparlament noch im Mai klar gefordert, dass eine Justizbehörde die Datentransfers genehmigen muss, nicht eine Polizeiagentur.

Wir brauchen einen anderen New Deal

Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. Dezember 2013

Interviews, Artikel & O-Töne

Wir brauchen einen anderen New Deal

Die Überlegungen für ein Deutschland-Netz sind anachronistischer Unsinn. Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern wird es gelingen, Rechtsstaat und Demokratie in das digitale Zeitalter zu übertragen. Es braucht eine digitale Unabhängigkeitserklärung all derer, die Selbstbestimmung und Menschenwürde zum Grundsatz des Netzes machen wollen. Die Datenschutzgrundverordnung der EU wäre dazu ein erster Schritt. Langfristig braucht es einen digitalen New Deal.
Was Edward Snowden vor nun fast einem halben Jahr auf den Tisch gelegt hat, ist ein unfassbares Bild über den Zustand unserer Demokratien. Denn mittlerweile ist die Verbindung des Menschen zur Informationstechnik dauerhaft und automatisiert. Wir senden konstant Informationen aus, die Erkenntnisse über unsere Person preisgeben. Nach dem heutigen Stand unserer Fähigkeiten und Regeln ist es den wenigsten von uns möglich, dies zu kontrollieren oder zu verhindern.
Leider sind es derzeit zuvorderst Außen- und Sicherheitspolitiker, die sich mit den Konsequenzen aus der aktuellen Affäre beschäftigen müssen. Für sie allerdings geht es nicht um die Selbstbestimmung von Bürgern und Verbrauchern. Sie sehen in ihrem begrenzten Blickfeld nur die diplomatische Auseinandersetzung zwischen staatlichen Institutionen. Spionage ist für sie das völkerrechtlich anerkannte Mittel des Selbstschutzes im internationalen Raum, jenseits der innenpolitischen Garantie von Demokratie, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit. Mit aller Macht halten die Staats- und Regierungschefs daran fest, dass es bei den wahnwitzigen Programmen von NSA, GCHQ und Co um Auslandsspionage gegenüber externen Bedrohungen geht. Der BND begründet seine ausufernde Überwachung doch tatsächlich damit, dass das Internet schlichtweg „Ausland“ sei. Wenn es nach ihm ginge, dann ist es dasselbe, ob wir gerade irgendwo in Afghanistan sind und mit den Taliban telefonieren oder zu Hause etwas auf die Facebook-Seite eines Freundes posten.

Es ist der Umkehrschluss, der uns das wahre Ausmaß dieser gefährlichen Entwicklung deutlich macht: Wo Ausland ist, da gelten unsere eigenen Gesetze nicht mehr. Für Geheimdienste gelten im digitalen Raum nur noch die Regeln des Völkerrechts, für Internetkonzerne nur noch die wagen Bestimmungen des internationalen Marktes. Und wir werden von Bürgern und Verbrauchern zu Kombattanten und Produkten. Mit dieser Rechtsauffassung ist es einfach zu behaupten, es gäbe keine Rechtsverstöße. Tatsächlich ist es so schon lange unmöglich, Rechtsverstöße überhaupt noch vor Gericht zu bringen und nachzuweisen. Wir haben nicht nur die Kontrolle über unsere Daten abgegeben, sondern auch den Einfluss auf die Regeln ihrer Verarbeitung.
Dieser Fehlentwicklung liegt vor allem eine Ursache zu Grunde: Mit der Schaffung des digitalen Raums wurde keine gesellschaftliche Wertebasis geschaffen. Was der Internetaktivist John Perry Barlow bereits 1996 als „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ verfasste, wurde politisch leider nie ernst genommen. Das Internet, anfangs erobert von frühen freiheitsliebenden Computerspezialisten und Nerds, wurde stattdessen von Staaten und Konzernen nach Belieben in Beschlag genommen. Es waren vor allem die amerikanische Regierung und das hochsubventionierte Silicon Valley, die den Kampf um die Vormachtstellung im Internet und das ökonomische Wachstumspotential des digitalen Raums über Jahre systematisch betrieben.
In Europa wurde die digitale Revolution derweil verschlafen, vor allem, weil die EU-Staaten alle für sich ihr eigenes Süppchen kochten. Ein dezidiert gemeinsames Handeln war über Jahre hinweg nicht möglich. Gerade Deutschland trat regelmäßig auf die Bremse, wenn es darum ging, europaweit Regeln für den digitalen Raum zu finden. Stattdessen wurden lieber relativ bescheidene Summen in die Entwicklung der hiesigen Internetwirtschaft investiert.
Der aktuelle Vorstoß, der amerikanischen Dominanz ein Deutschland-Netz entgegen zu stellen, steht in eben dieser Tradition. Statt den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im digitalen Markt anzunehmen und die gemeinsamen Werte der EU mit Blick auf die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu verteidigen, lässt sich die Bundesregierung auf einen symbolischen Nationalismus ein, der letztlich keine ernsthafte Wende bieten kann.
Es muss eine digitale Unabhängigkeitserklärung her, die den Geltungsanspruch von Rechtsstaat, Bürgerrechten und Demokratie auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung erhebt. Eine digitale Unabhängigkeitserklärung, die den Bürgern und Verbrauchern ihre Kontrolle und Selbstbestimmung nach europäischem Vorbild zurück gibt und gleichzeitig den europäischen Unternehmen eine gleichberechtigte Chance im digitalen Markt einräumt. Genau dies will die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union erreichen. Ein gemeinsamer digitaler Markt, der allen zu gleichen Chancen offensteht und verbindliche, hohe Standards für die Bürger und Verbraucher mit sich bringt. Dabei geht es nicht um Abschottung oder Einschränkung, es geht darum, ein offenes Spielfeld zu schaffen, in dem verlässliche Regeln für alle gelten, ganz gleich, wo die betroffenen Unternehmen, Behörden, Bürger und Verbraucher herkommen.
Es ist ein großer Erfolg, dass das Europäische Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen deutlich Position bezogen hat für einen einheitlichen EU-Datenschutz. Umso enttäuschender ist es, dass die Staats- und Regierungschefs und allen voran Angela Merkel ihren Worten bezüglich der Notwendigkeit europäischer Datenschutzregeln keine Taten folgen lassen. Die Datenschutzverordnung wäre nämlich ein erster Schritt, sich von der Dominanz des Silicon Valley unabhängig zu machen und zweierlei zu tun: Jobs schaffen im digitalen europäischen Markt und die europäischen Standards für Datenschutz und Verbraucherrechte verteidigen.
Das Silicon Valley hat einen schwer zu reparierenden Konstruktionsfehler. Denn die amerikanische Regierung, die die Internetkonzerne als Garagen-Start-Ups hervorrief, bekommt sie heute nicht mehr unter Kontrolle. Facebook, Google und andere dürfen nach amerikanischem Recht ja nahezu grenzenlos agieren. Die Technik und die Dienste, die sie entwickeln, müssen keinerlei Grundvoraussetzungen für gesellschaftliche Rahmenbedingungen erfüllen und haben mittlerweile eine essentielle Rolle für Politik und Staat. Die von ihrem Geld bezahlte Lobby ist die teuerste und wohl einflussreichste in Washington und in Brüssel. Um ihre Macht zu brechen, müsste Europa langfristig zu einem digitalen New Deal greifen, der den europäischen Internetunternehmen massive Investitionen anbietet und sie gleichzeitig an die europäischen Werte und Regeln bindet. Ein fairer Deal zwischen Bürgern, Staat und Internetwirtschaft, der letzterer vor allem eines klarmachen muss: Wir investieren in Euch, damit Ihr als Gegenmodell zum Silicon Valley im Markt bestehen könnt und Euch dort für Selbstbestimmung und Regulierung stark macht!
Das erfordert politischen Mut. Und die Abkehr von einer selbstfokussierten Politik in Deutschland, die sich bloß um deutsche Regeln und deutsche Debatten dreht. Stattdessen muss die deutsche Politik, gerade im Digitalen, endlich zum Impulsgeber für eine starke EU-Politik werden.
 
Jan Philipp Albrecht ist Grünen-Europaabgeordneter und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzverordnung.

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