Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

Pressemitteilungen

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juli 2017 

Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments stimmen heute (Mittwoch) über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Angehörigen von Drittstaaten erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen, und für die Dauer von vier Jahren speichern. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute. Die Grünen/EFA-Abgeordneten werden gegen den Vorschlag stimmen. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kritisiert die verfehlte Sicherheitspolitik:

"Das Ein- und Ausreisesystem ist ein Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen stellt Touristen und Geschäftsleute unter Generalverdacht. Die anlasslose Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichts-Scans kriminalisiert unverdächtige Reisende und ist unverhältnismäßig, wirkungslos und teuer.

Daten werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber nicht dauerhaft gespeichert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die geschätzten Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro besser in Ausstattung und EU-weite Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden investieren, um gegen Verdächtige und Risikopersonen zu ermitteln.“

 

Hintergrund:

Die EU-Datenbank-Agentur LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von zwei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro.

Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments kritisiert die Dauer der Datenspeicherung und die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden in einem Gutachten als unverhältnismäßig. Die Einigung wird final im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

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18. Aug 2017 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Plattformregulierung - was passiert in der EU?

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Online-Plattformen sind in aller Munde, ob im Datenschutz, der Telekomregulierung, im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht. Der Missmut über die Macht und die marktbeherrschende Stellung großer Internetunternehmen wie Facebook, Apple, Amazon oder Google wächst zunehmend. Die Frage wird immer lauter, ob neue digitale Plattformen auch neue regulatorische Instrumente verlangen. In Deutschland gibt es mit dem frisch beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gegen Hate Speech und Fake News auf sozialen Plattformen vorgehen will, ein neues Instrument. Allerdings wird diese neu beschlossene Regelung von vielen scharf als gefährlich für die Meinungsfreiheit kritisiert.

 

Ein klassisches Mittel, Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen, sind z.B. kartellrechtliche Maßnahmen. Diese sind zwar langwierig, jedoch konnte erst kürzlich ein Erfolg verzeichnet werden, als die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängte. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die Europäische Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen.

 

Regulieren oder nicht regulieren - und wenn ja, wie?

In Brüssel ist die Debatte stark vom Wettbewerb zwischen europäischer und amerikanischer Internetwirtschaft geprägt. Hier spielt die Sorge eine Rolle, dass die EU in diesem Wettbewerb abgehängt wird. In einer öffentlichen Konsultation im Herbst 2015, versuchte die Europäische Kommission für das Phänomen „Plattform“ eine Definition zu finden. Die Konsultation ergab, dass viele Betroffene die vorgeschlagene Definition als zu weit gefasst empfanden, um als Grundlage von Regulierung zu dienen. Eine allumfassende Plattformenverordnung wird es von der EU vorerst nicht geben. Stattdessen wird das Thema Plattformen in seinen ganz unterschiedlichen Kontexten beleuchtet.

 

Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“. Darin werden die wichtigsten Fragen, die bei der Bewertung von Online-Plattformen identifiziert wurden, skizziert. Anstatt einer allumfassenden Verordnung soll branchenspezifisch vorgegangen werden. Die Kommunikation konzentriert sich auf vier Themen:

 

1. Over-the-Top-Player (OTTs), also Dienste, die Inhalte über nicht-traditionelle Übertragungskanäle, sondern über das Internet bereitstellen. Diese neuen Dienste und ihr Verhältnis zur klassischen Telekommunikationsbranche. Hier soll im Rahmen der Telekomregulierung ein „Level Playing Field”, eine Wettbewerbsgleichheit, geschaffen werden.

2. Verantwortung von Plattformen: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Haftung im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie.

3. Vertrauen: Dieses Thema beinhaltet Fragen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz und Interoperabilität.

4. Business-to-Business-Transaktionen zwischen Plattformen, Kartellrecht und Streitschlichtung (keine konkreten Schritte geplant).

 

Das Europäische Parlament reagierte auf die Mitteilung der Europäischen Kommission mit einem Initiativbericht der Ausschüsse ITRE und IMCO, der im Mai 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte dem Bericht letztendlich nicht zustimmen, weil darin auch zahlreiche Aussagen zu repressiven Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen gegenüber InternetnutzerInnenn enthalten sind, die von uns abgelehnt werden. Anknüpfungspunkt für eine gute Plattformregulierung sollten vor allem die bessere Anwendung bisheriger Pflichten sowie die Gewährleistung von Transparenz und fairem Wettbewerb durch die Plattformbetreiber sein.

Bis Ende 2017 will die Europäische Kommission eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden.

 

 

Auch lesenswert:

„Internet-Plattformen: Verbieten! Öffnen! Zerschlagen!“, Leonhard Dobusch

 

 

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

IT-Sicherheit gewinnt an Relevanz

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Schadprogramme wie WannaCry oder Petya, die dieses Jahr für schwerwiegende Cyberangriffe genutzt wurden, führen vor Augen, wie verwundbar wir sind, wenn Kriminelle derartige Kryptotrojaner nutzen. Kritische Infrastrukturen, wie z.B. die Computer des nationalen Gesundheitssystems (NHS) in Großbritannien und große Transportunternehmen wie die Deutsche Bahn, aber auch viele BürgerInnen sind von den Angriffen betroffen. Auch in den europäischen Institutionen gewinnt das Thema zunehmend an Relevanz.

 

Im LIBE-Ausschuss des Parlaments wird derzeit z.B. an einem vielversprechend bürgerrechtsorientierten Initiativbericht gearbeitet, der sich auf die ernsthaften Bedrohungen von IT-Sicherheitsrisiken sowie Internetkriminalität auf die Grundrechte Einzelner, die Rechtsstaatlichkeit und die Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU konzentriert. Im September wird der Initiativbericht im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

 

Bis September 2017 will auch die Europäische Kommission die Cybersicherheitsstrategie von 2013 und das Mandat von ENISA, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, überprüfen. Ein Schwerpunkt der erwarteten Cybersicherheitsstrategie soll dabei auf Regeln für das Internet der Dinge liegen. Die neue EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel, die am 4. Juli 2017 vom Europäischen Parlament bestätigt wurde, sprach sich bereits mehrfach für die Einführung einer IT-Produkthaftung aus, unter anderem bei einer Frühstücksdiskussion, die wir zusammen mit ENISA in der vergangenen Plenarwoche in Straßburg organisiert haben. Wir freuen uns auf eine stärkere Zusammenarbeit zu Themen der IT-Sicherheit, Standards und Haftungsfragen.

Justiz und Strafrecht

Gemeinsam gegen Betrug

Europäische Staatsanwaltschaft

Justiz und Strafrecht

Der EU-Justizministerrat hat sich am 8. Juni auf eine gemeinsame Position („allgemeine Ausrichtung“) zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt, die gegen Betrug mit EU-Geldern ermitteln soll, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden EU-finanzierten Bauprojekten und bei Mehrwertsteuerbetrug. Die Europäische Kommission schätzt den jährlichen Schaden auf 500 Millionen Euro. Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit unterstützen an die 20 Mitgliedstaaten die Europäische Staatsanwaltschaft, nicht dabei sind Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Polen, Ungarn und Malta. Die letzte Hürde ist die Abstimmung im Europäischen Parlament, voraussichtlich ab September. Das Europäische Parlament ist an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt und kann den im Rat gefundenen Kompromiss lediglich annehmen oder ablehnen. Die Abgeordneten haben ihre Linien für einen Kompromiss mit dem Rat in zwei Resolutionen festgelegt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert unter anderem starke Rechte für Angeklagte und Beschuldigte und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Ermittlungen. Mit Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg unter der am 1. Juli 2017 beginnenden estnischen Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht werden.

Ein großer Schritt vorwärts ist die Zustimmung des Innen- und Justizausschuss und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments zur Einigung mit dem Rat über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union´s financial interests“, Pif-Richtlinie) am 15. Juni 2017. Die Richtlinie regelt die Strafbarkeit des Betrugs in der Europäischen Union neu und ist mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verknüpft. Neu ist, dass nun auch EU-weit einheitliche Bestimmungen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs gelten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die Einigung voraussichtlich am 5. Juli 2017 formal bestätigen.

Allgemeine Ausrichtung

Resolution des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016

Resolution des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 

Briefing Jan Philipp Albrecht (Stand: 23. Juni 2017)

Pressemitteilung vom 15. Juni 2017 zur Richtlinie über die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Pressemitteilung vom 8. Juni 2017 zur allgemeinen Ausrichtung über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

 

 

Broschüre “Grüne Politik für Datenschutz in Europa”

Der Datenschutz wurde in Europa als Antwort auf die Risiken der elektronischen Datenverarbeitung erfunden. Seit 1972 in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz verabschiedet wurde, ist einiges passiert. Die OECD und der Europarat haben 1980 und die Europäische Union (EU) hat 1995 verbindliche Datenschutzregeln eingeführt. Mit dem Vertrag von Lissabon und der europäischen Grundrechte-Charta ist Datenschutz seit 2009 ein europäisches Grundrecht. Viele andere Länder haben die Grundsätze von informationeller Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Zweckbindung übernommen und zum europäischen Exportschlager gemacht. Das Ansehen für den Datenschutz ist weltweit gestiegen. Doch auch die Herausforderungen sind gewachsen: Die Technik ermöglicht es, immer mehr Informationen unserer Alltags für die Ewigkeit festzuhalten. Staatliche Behörden und globale Unternehmen versuchen immer stärker, sich scharfen Kontrollen zu entziehen und vorhandene Informationen für ganz unterschiedliche Zwecke zu nutzen.

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Dabei werden die Grenzen von Recht und Moral schnell überwunden, wohingegen die Durchsetzung von Datenschutzregeln im globalen Informationsalltag immer schwerer wird. In den letzten Jahren ist deshalb eine breite und aktive gesellschaftliche Bewegung für eine lebenswerte Informationsgesellschaft entstanden, die weltweit vernetzt gegen Überwachung und für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kämpft.

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