EU-Parlament will starken Datenschutz bei WhatsApp & Co

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

ePrivacy-Verordnung

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 19. Oktober 2017

Die Mehrheit der Abgeordneten des federführenden Innen- und Justizausschusses hat das Mandat des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat über die ePrivacy-Verordnung zum Kommunikationsdatenschutz angenommen. Die Abgeordneten fordern EU-weit hohe Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation mit SMS, Telefon und Diensten wie WhatsApp und Skype. Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, begrüßt, dass das Verhandlungsmandat den Verbraucherschutz hochhält:

„Das Verhandlungsmandat hält den Verbraucherschutz hoch und sorgt für hohe Standards beim Schutz sensibler Kommunikationsdaten sowie für gleiche Bedingungen für alle Kommunikationsanbieter auf dem EU-Markt.

Internetunternehmen und Kommunikationsanbieter sollen die Daten der Nutzer weiterhin grundsätzlich nur mit deren Zustimmung nutzen können. Ausnahmen gelten nur für statistische Messungen des Nutzerverhaltens und für die Gewährleistung von IT-Sicherheit durch die Kommunikationsanbieter. Nutzer müssen darauf vertrauen können, dass ihr Surf- und Kommunikationsverhalten nicht ausgewertet oder weitergegeben wird.

Einige Konservative haben sich trotz weitgehender Zugeständnisse einem Kompromiss verweigert, stellen die Profitinteressen großer Internetkonzerne und die kurzsichtigen Deregulierungsfantasien einiger Industrieverbände über die Grundrechte auf Datenschutz, Privatsphäre und Kommunikationsgeheimnis und wollen den Datenschutz in der Kommunikation massiv schwächen. Die Verbraucher wollen einen starken Datenschutz ihrer Kommunikation. Viele europäische Internetunternehmen haben längst erkannt, dass sie dem Silicon Valley zukünftig voraus sein können, wenn sie auf starke Regeln für Vertraulichkeit und Datenschutz setzen. Umso wichtiger ist, dass ihnen die neue ePrivacy-Verordnung endlich auch gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen echten EU-weiter digitalen Binnenmarkt bietet.“

Hintergrund:

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Mario Tajani, wird die Position des Innen- und Justizausschusses voraussichtlich in der Plenarsitzung vom 23. bis 26. Oktober 2017 verkünden und damit das Mandat für Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission („Trilog“) erteilen. Wenn auch der Rat seine Position („allgemeine Ausrichtung“) vorgelegt hat, können die Verhandlungen beginnen.

Fragen & Antworten zur ePrivacy-Verordnung

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RT @heiseonline: E-Privacy: EU-Parlamentsausschuss setzt datenschutzfreundlichen Kurs t.co/aXpIwkLsjw #EU #Datenschutz

19. Oct 2017 Antwort Retweeten Favorit
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Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

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Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verlieren die Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt Bewegung in den Kampf gegen Betrug mit EU-Fördergeldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blicken schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ein großes gemeinschaftliches Projekt werden und die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, mitzumachen. Die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz.“

Plenarrede von Jan Philipp Albrecht

Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen

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Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

Gutachten des EuGH

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. Juli 2017

Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf und führen dafür vor allem die deutlich zu lange Speicherung von Fluggastdaten über den Reisezeitraum hinweg an. Auch müsse der Umfang der Daten sowie der Zweck der Analyse deutlicher eingeschränkt werden. Dazu sagt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses sowie innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Mit dem Gutachten stellt der Gerichtshof klar, dass das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe mit Kanada in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Doch die eigentliche Botschaft ist: Alle bisher abgeschlossenen Abkommen dieser Art, also auch mit den USA und Australien, sowie die zuletzt verabschiedete EU-Richtlinie zur Schaffung solcher Sammlungen und Analysen in der EU müssen jetzt überarbeitet werden. Ihre weitere Anwendung in dieser Form wäre eine Verletzung der EU-Grundrechte auf Datenschutz und Privatleben. Insbesondere ist klar, dass der Gerichtshof eine unterschiedslose fünfjährige Speicherung nicht akzeptiert, sondern die Daten nach der Reise gelöscht werden müssen, wenn es keine Risiko- und Verdachtsanzeichen gegeben hat.

Das Gutachten des EuGH belegt dem Europäischen Gesetzgeber zum erneuten Male, dass dieser bei Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen über die Grenzen des Zulässigen hinausgeht. EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten täten nun gut daran, die Grenzen von Rechtsstaat und Grundrechten ernst zu nehmen und klare Konsequenzen zu ziehen. Ansonsten werden andere Länder und auch einzelne Regierungen innerhalb der EU das Engagement ihnen gegenüber für diese Werte als unaufrichtig entlarven. Ein Weiter-so bei den bisherigen Regeln zur Fluggastdatenanalyse kann es nach diesem Gutachten nicht geben. Zudem muss auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherungen endlich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.“

Hintergrund: Informationen zum Gutachten, das das Europäische Parlament auf Grundlage von Artikel 218 des EU-Vertrags auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion erfragt hatte.

Grüne Jugend: Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel war rechtswidrig!Vom 28. September 2011

27.09.2011: Zur Verhandlung der Klage gegen den Einsatz von Tornados beim G8-Gipfel in Heiligendamm erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND: “Am 29. September findet vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin die Verhandlung der Klage gegen den Einsatz von Tornados beim G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Dort haben Jan Philipp Albrecht und Paula Riester (ehemalige SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND) Klage erhoben.

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Mit der Klage beantragen wir, festzustellen, dass die Anforderung und Entgegennahme von Amtshilfe der Bundeswehr durch das Land Mecklenburg-Vorpommern in Gestalt der Luftaufklärung über dem Camp Reddelich zwischen dem 01. Juni 2007 und dem 9. Juni 2007 rechtswidrig war. Insbesondere geht es um den Tornadoüberflug am Morgen des 05. Juni 2007, bei dem Fotos vom Camp gemacht wurden.

Als GRÜNE JUGEND haben wir 2007 zusammen mit tausenden anderen AktivistInnen in Heiligendamm und Rostock gegen den G8-Gipfel demonstriert, nun findet 4 Jahre später die Verhandlung unserer Klage statt. Wir sind der Meinung, dass der Einsatz der Tornados rechtswidrig war, weil er eine zu große Einschränkung der Versammlungsfreiheit darstellt. So mussten wir zum Beispiel davon ausgehen, dass auch bei weiteren Aktionen während des Gipfels Militär eingesetzt wurde, was der Fall war. Diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit wollen wir so nicht hinnehmen.”

Paula Riester und Jan Philipp Albrecht, ehemalige SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND und KlägerInnen gegen den Tornadoeinsatz erklären:

“Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht Schwerin dem Antrag folgt und damit klarstellt, dass der Einsatz der Tornados eine übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit bedeutete. Es muss möglich sein, gegen fehlgeleitete Politik auf die Straße zu gehen und von dem Recht der Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen. Dies darf nicht durch die Bundeswehr eingeschränkt werden. Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts erwarten wir uns auch eine grundsätzliche Aussage zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.”

Passagierdaten: Australien-Abkommen muss abgelehnt werden

Zur Annahme des neuverhandelten Passagierdatenabkommens der EU mit Australien durch den heutigen Innenministerrat in Brüssel erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: “Das neue Abkommen zur Weitergabe von PNR-Fluggastdaten von EU-Bürgern an Australien verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Europa.

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Mehrfach haben Verfassungsgerichte von EU-Staaten sowie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die anlasslose Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für grundrechtswidrig erklärt. Angesichts der nicht erfüllten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist es ein handfester Skandal, dass die deutsche Bundesregierung das Abkommen im Rat nicht abgelehnt, sondern sich lediglich enthalten hat.

Es ist offensichtlich, dass die vom EU-Parlament formulierten Kritikpunkte an der Auswertung von Fluggastdaten noch immer nicht ausgeräumt sind. Eine Speicherung der Informationen aller einreisenden EU-Bürger auf fünfeinhalb Jahre ist und bleibt unverhältnismäßig. Zudem ist die Zweckdefinition für die Datenverwendung unbestimmt und umfasst deutlich mehr als lediglich die Terrorismusbekämpfung. Das größte Problem stellt das so genannte ‘Profiling’ dar, bei dem Personen und ihr Verhalten ins Blaue hinein mit Verdachtsprofilen abgeglichen werden. Diese Rasterfahndung ist mit den Menschenrechten und der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung nicht vereinbar und muss ausgeschlossen werden. Das vorliegende Abkommen muss daher im EU-Parlament abgelehnt werden.”

EU-Terrorismusbekämpfung: Konservative und Teile der Sozialdemokraten haben Angst vor Evaluierung

Zur vertagten Abstimmung über die Aufforderung des EU-Parlaments, eine Evaluierung der EU-Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001 vorzunehmen, erklärt der Grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht: “Es ist ein Armutszeugnis, dass eine Mehrheit aus Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten im EU-Parlament die nüchterne Analyse von 10 Jahren Anti-Terror-Politik verhindert.

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Damit schaden sie nicht nur einer effektiven Sicherheitspolitik, sondern auch den zahlreichen Opfern terroristischer Anschläge, denen wir eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus schulden. Die seit dem 11. September 2001 ergriffenen Maßnahmen haben offensichtlich nicht das Maß an zusätzlicher Sicherheit gebracht, das die europäische Bevölkerung erwartet. Stattdessen hat es massive Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und rechtsstaatlicher Grundsätze gegeben, deren Rechtfertigung angesichts der vorliegenden Ergebnisse äußerst schwer fällt.

Bisher war sich das Parlament einig, alle Maßnahmen der EU-Terrorismusbekämpfung nüchtern auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit überprüfen zu wollen. Es ist vollkommen unverständlich, dass nun einzelne Abgeordnete eine Abstimmung darüber aus Angst vor öffentlichen Reaktionen verhindern. Ich fordere die Abgeordneten der großen Fraktionen auf, sich dem vorgelegten Berichtsentwurf nicht mehr länger zu verweigern, sondern sich endlich zu einer Evaluierung der eigenen Politik zu bekennen. Zudem müssen Regierungen und EU-Kommission die Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus und Kriminalität wieder in den Vordergrund der inneren Sicherheit rücken.”