Verhandelt nicht den Datenschutz!

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Dienstleistungsabkommen TiSA

Datenschutz gehört nicht in Handelsabkommen, so hat es das Europäische Parlament vor einem Jahr beschlossen. Nach dem Rückzug der neuen US-Regierung aus dem transpazifischen und dem transatlantischen Handelsabkommen TPP und TTIP sieht die Europäische Kommission offenbar eine Chance, selbst globale Standards zu setzen. Das EU-Japan-Handelsabkommen steht kurz vor dem Abschluss, und die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind weit fortgeschritten. Wo stehen wir beim Thema Datenschutz?

Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding (Konservative, Luxemburg), die als ehemalige EU-Justizkommissarin im Jahr 2012 die neue Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt hat, beurteilen die Lage und ziehen eine rote Linie.

 

Verhandelt nicht den Datenschutz!

Kein Vertrauen, keine Daten, kein Handel. Bis vor Kurzem standen wir den digitalen Herausforderungen des neuen Jahrtausends mit Datenschutzstandards aus der digitalen Steinzeit gegenüber. Unsere Datenschutzregeln stammten in der Tat aus dem Jahr 1995, sowohl in der Europäischen Union, als auch die Regeln für internationale Datentransfers. Heute, in einer immer mehr vernetzten Welt, wollen neun von zehn Europäerinnen und Europäern ein höheres Datenschutzniveau, unabhängig davon, wo ihre Daten gespeichert und verarbeitet werden. Deshalb haben wir 2012 einen bahnbrechenden Vorschlag vorgelegt, der den Europäerinnen und Europäern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben soll. Vier Jahre und unzählige harte Auseinandersetzungen später haben wir die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet.

Diese Reform ist genauso Teil unseres historischen Erbes, wie sie zur Zukunft unseres Kontinents gehört. Nun, da wir solide gemeinsame Standards haben, müssen wir sicherstellen, dass internationale Handelsabkommen sie nicht unterlaufen. Die EU hat sich mit ihrem neuen Goldstandard für den Datenschutz an die Spitze der Bewegung katapultiert. Im Jahr 2017 müssen wir dafür sorgen, dass dieser auch international zum Standard wird. Die inner-europäischen und die internationalen Initiativen der EU sind zwei Seiten derselben Medaille. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, muss die EU auf beiden Ebenen eine einheitliche Politik betreiben.

Zuhause ist der Kampf vorbei. Ein weiterer beginnt im Ausland. Während die EU aktuell ihre Verhandlungsposition zum grenzüberschreitenden Datenschutz in Handelsabkommen diskutiert, ist die Kernfrage: Wie versöhnen wir Handel und Datenschutz? Die Debatte ist momentan sehr polarisiert zwischen Ultra-Liberalismus und Protektionismus: zwischen dem bedingungslosen freien Fluss der Daten, wie ihn die USA wollen, und Chinas Datenprotektionismus durch Abschottung und erzwungene Speicherung der Daten vor Ort. Es ist noch Platz für einen dritten Weg: den europäischen Weg. Mehr denn je müssen die EU und ihre Partner stabile Brücken bauen, nicht hermetische Mauern, und die Brücken müssen auf felsenfesten Fundamenten für den Datenschutz ruhen.

Datenprotektionismus weisen wir energisch zurück. Datenflüsse sind die Grundlage unserer Wirtschaft und der Grundstein des internationalen Handels. Die Menge der Daten weltweit verdoppelt sich alle zwanzig Monate, und Datenflüsse ermöglichen die Hälfte des internationalen Handels mit Dienstleistungen wie in Call Centern, in der Logistik oder im Cloud Computing. Wenn die Daten nicht fließen, kann keine Branche die digitale Revolution annehmen und von ihr profitieren. Daher sollten Datenflüsse nicht über Gebühr verboten werden durch verdeckte Handelshemmnisse, deren einziges Ziel es ist, Unternehmen zu zwingen, alle Daten in einem bestimmten Land zu behalten.

Wir sind gegen solche freiheitstötenden Fallen wie die Chinesische Große Firewall. Und wir sind gegen die vollständige Deregulierung, auf die viele Vorschläge der USA in den Handelsgesprächen abzielen. Warum? Weil wir überzeugt sind, dass Datenschutz und Datenflüsse sich nicht gegenseitig ausschließen. Sie können sich sogar gegenseitig verstärken.

Der Datenschutz muss in den Handelsabkommen vollständig abgesichert sein. Er ist nämlich kein Handelshemmnis, sondern ein Grundrecht, und als solches nicht verhandelbar. Der Datenschutz sollte daher unzweideutig von den Handelsabkommen ausgenommen sein. Wir haben bereits Regeln für den internationalen Transfer persönlicher Daten, die kristallklar sind. Sie beinhalten vielfältige Möglichkeiten, persönliche Daten aus der EU in Drittstaaten zu übertragen. Das darf nicht verwässert werden. Nichts in den Handelsabkommen sollte die EU daran hindern, ihre Datenschutzregeln zu behalten, zu verbessern und anzuwenden. Die Europäische Kommission hat sich dazu bereits politisch bekannt. Nun ist die Zeit, diesem Prinzip auch in den Handelsgesprächen einen rechtlichen Rahmen zu geben.

Wir stehen in dieser Angelegenheit vollständig hinter der Position des Europäischen Parlaments, die von mehr als 500 Abgeordneten unterstützt wird: Wenn wir mehr grenzüberschreitende Datenflüsse wollen, dann müssen wir auch beim Datenschutz die Messlatte höher legen. Jegliche Verpflichtungen zum Marktzugang und zu internationalen Standards bei grenzüberschreitenden Datenflüssen müssen an sehr sorgfältig formulierte Bedingungen geknüpft sein, damit der europäische Rechtsrahmen zum Datenschutz nicht von unseren Handelspartnern angefochten werden kann. Das erfordert, den Datenschutz sowohl in den horizontalen Ausnahmeklauseln (auch bekannt als GATS XIV), als auch in den Kapiteln zum Online-Handel besser abzusichern und die Bedingungen abzuschaffen, dass Datenschutzregeln notwendig und mit den allgemeinen Handelsregeln vereinbar sein  müssen. Datenschutz muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Jegliche Beschränkung dieses Grundrechts muss nachgewiesenermaßen strikt notwendig sein, nicht anders herum, wo Datenschutz den Nachweis seiner Notwendigkeit erbringen müsste.

Datenschutz muss der Eckpfeiler unserer digitalen Souveränität bleiben. Viele glauben, dass digitale Souveränität bedeutet, nationale Festungen zu bauen. Das ist falsch. Es geht darum, unsere Regeln zu schaffen, durchzusetzen und zu exportieren. Mit dem Ende des transpazifischen Handelsabkommens (TPP) und den weiter laufenden bilateralen Handelsgesprächen zwischen der EU und vielen Partnern (darunter Japan, Mexiko und Neuseeland, die auch am Dienstleistungsabkommen TiSA beteiligt sind) hat die EU die Gelegenheit, eine führende Rolle einzunehmen. Ob wir es gut finden oder nicht: Es gibt verschiedene Visionen für die digitale Welt. Die Kernfrage ist: Wollen wir Standards aktiv setzen oder sie hinterher nur umsetzen müssen?

Wir wollen die Globalisierung gestalten. Wir wollen „GATS plus“-Regeln. Wir wollen bessere internationale Regeln. Egal, vor wie vielen verschlossenen Türen unsere Unterhändler stehen werden: Wir sind bereit, der Europäischen Kommission alle Unterstützung zu geben, die sie benötigt, um diese Türen zu öffnen. Umgekehrt: Egal wie viele Hintertüren unsere Verhandlungspartner zu öffnen versuchen werden: Wir werden daran mitwirken, sie alle zu schließen.

Kein Vertrauen, keine Zustimmung, keine Handelsabkommen. Seit der Europawahl 2014 gibt es einen Wandel in der EU-Handelspolitik. Es wird Zeit, jetzt Ergebnisse zu liefern. Obwohl die Europäische Kommission die Verhandlungen für die EU führt, werden die direkt gewählten Europaabgeordneten das letzte Wort haben. Unser Abstimmungsverhalten wird davon abhängen, ob unsere roten Linien zum digitalen Handel eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir nicht zögern, unser Veto einzulegen.

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RT @phliplipp: Gegen den Populismus! Die @boell_stiftung diskutiert über die Zukunft der liberalen #Demokratie auf Konferenz #grueneerzaehl…

24. Mar 2017 Antwort Retweeten Favorit
PressemitteilungenDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

BroschürenDatenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Grüne Positionen zu Robotik & Künstlicher Intelligenz

Neue Minibroschüre - verfügbar auf Deutsch, Englisch und Schwedisch

Broschüren, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik
Polizei & Innenpolitik

5. Grüner Polizeikongress

Bericht, Fotos und Videos von der Veranstaltung

Polizei & Innenpolitik

Mit rund 150 Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik ist der 5. Grüne Polizeikongress am 4. März im Umweltforum in Berlin auf breites Interesse gestoßen.

Wir freuen und bedanken uns bei allen ReferentInnen und TeilnehmerInnen über die angeregten Diskussionen zu besserer Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union, zu De-Radikalisierung und Prävention sowie Konzepten für eine bürgernahe Polizei.

 

Hier das Programm des 5. Grünen Polizeikongresses ansehen.

Hier gibt es Fotos von der Veranstaltung.

Die Aufzeichnung des Livestreams ist hier verfügbar.

 

Presse:

Deutschlandradio Kultur, Studio 9, Samstag, 3. März, noch vor dem #GPK17:

"Wie halten es die Grünen mit innerer Sicherheit?"

Tagesspiegel, Sonntag, 5. März:

"Die Grünen und die Polizei – Schluss mit dem Bullenimage"

 

Ausführlicher Konferenzbericht - Grüne Polizeipolitik mit Augenmaß und Grundrechtsschutz

Am 4. März 2017 fand der fünfte Grüne Polizeikongress statt, der wieder von Jan Philipp Albrecht ausgerichtet wurde. Nach dem Umzug von Hamburg nach Berlin ist die Zahl der Teilnehmenden nochmals gewachsen. Ungefähr 150 Interessierte aus den Bereichen Polizei, Bürgerrechte, Universitäten und Politik, die teilweise extra aus dem Ausland angereist waren, diskutierten europäische Beispiele für Polizeiarbeit mit hohen menschen- und bürgerrechtlichen Standards und ginge der Frage nach, ob diese auch ein Vorbild für Deutschland und Europa im Ganzen sein könnten.

Nach der Eröffnung durch Jan Philipp Albrecht folgte ein Grußwort des Grünen Berliner Justizsenators Dirk Behrendt. Er machte deutlich, dass Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das hat sich auch die rot-rot-grüne Koalition (R2G) in Berlin vorgenommen: Bessere Ausstattung der Polizei, bessere Zusammenarbeit der Behörden. Präventionsprogramme, und Ermittlungen und Gefahrenabwehr unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine anlasslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung lehnt R2G klar ab.

 

 

Die folgende Rede von Kathrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, machte klar, dass es 100% Sicherheit nie geben wird, dass aber die vorhanden Instrumente genutzt werden müssen, bevor schon wieder nach neuen Eingriffsbefugnissen gerufen wird. Der Vorwurf von Konservativen, Grüne seien ein Sicherheitsrisiko,  hat nichts mit den echten Verantwortlichkeiten zu tun. Im Bund sind inzwischen seit 12 Jahren Innenminister CDU/CSU am Ruder, deren Aufgabe es wäre, echte Sicherheit herzustellen und nicht Symbolpolitik zu machen. Die Große Koalition, die AfD und auch mancher Polizeigewerkschaftsfunktionär arbeiten mit dem Schüren von Angst, obwohl die Sicherheitsprobleme und Straftaten in den letzten Jahren faktisch gesunken sind. Echte Probleme gibt es vor allem bei Einbrüchen, wo es mehr Personal und endlich ein einheitliches Falbearbeitungssystem in allen Bundesländern bräuchte. Stattdessen schiebt die Polizei 22 Millionen Überstunden vor sich her, weil CDU/CSU rein symbolische Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen, obwohl dort kaum noch Flüchtlinge ankommen.

 

 

Anja Bienert vom Polizei- und Menschenrechtsprogramm von amnesty international berichtete anschließend von vielen Erfolgsmodellen menschrenrechtsorientierter Polizeiarbeit. Wichtig ist zunächst der Dialog mit Gruppen, mit denen die Polizei in der Vergangenheit wiederholt in Konflikt geraten ist. So gibt es eine Friedenseinheit bei der Polizei in in Amsterdam, eine Dialog-Abteilung der Polizei in Schweden, oder Anti-Konflikt-Teams in deutschen Bundesländern. Vielfach wird auch Training durcgeführt mit dem Ziel, den Schusswaffeneinsatz zu verhindern. Der entsprechende Kurs in Nordrhein-Westfalen heisst explizit „Schießen und Nichtschießen“. Darüber hinaus braucht die Polizei als Organ staatlicher Gewalt wirksame Kontrollmeschanismen. Auf institutioneller Ebene braucht es unabhängige Kontrollinstitutionen, Beschwerdestellen, Ombudsleute, wie sie u.a. von Kenia über Mauritius bis zu Dänemark, Neuseeland und Lateinamerika bereits bestehen. Individuelle Übergriffe durch PolizistInnen können durch eine Identifizierung der BeamtInnen reduziert werden. Ethnisches Profilieren und gruppenbezogene Diskriminierung führten dagegen zu sich selbst verstärkenden Vorurteilen, denn wenn eine Gruppe öfter kontrolliert wird, findet sich rein statistisch öfter ein Fehlverhalten. Dem entgegen wirken etwa runde Tische in der Schweiz, oder gemeinsames Training der Polizei mit Roma in Slovenien. Ein Projekt in Spanien ergab, dass durch bewusste Antidiskriminierung massiv reduzierte Kontrollen (nur 10% soviele wie vorher) zum selben Ergebnis führten. Hier können durch Antidiskriminierungspßrogramme also auch Ressourcen gesprat werden. Die Terrordebatte hat dagegen leider zu massiven Problemen geführt. Die extreme Ausweitung der Befugnisse, unschärfere Straftatenkataloge und Vorfeldrepression wird regelmäßig gegen bestimmte Gruppen wie Moslems oder Demonstraten genutzt. Der Ausnahmezustand in Frankreich führte zu  mehr als 3000 Hausdurchsuchungen, von denen aber nur 1% wirklich etwas ergab. Die Verhältnismäßigkeit ist zentrales Prinzip unseres Zusammenlebens muss daher gestärkt werden.

 

 

Anschließend berichteten Jan Ellermann von Europol und der Frankfurter Oberstaatsanwalt Andreas May von der Zentralstelle Internetkriminalität in jeweils einem Vortrag entlang von Beispielfällen über die Praxis der grenzübergreifenden Strafverfolgung. Jan Ellermann stellte anschaulich und mit viel Humor, dass Europol gar nicht an einer Massenüberwachung á la Vorratsdatenspeicherung interessiert ist. Sie wollen keinen „Heuhaufen“ nutzloser Daten, weil sie ohnehin schon recht viele „Nadeln“, also anlassbezogene Daten, haben. selbst der Umgang damit sei schon „kompliziert genug“. Guter Datenschutz führt dabei auch zu höherer Qualität der Daten. Manche Verdächtige gingen den Ermittlern wegen fehlender Daten auch „durch die Lappen“, aber damit müssen man leben.  Der Auftrag von Europolsichern seit es eben, den europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu sichern – mit Betonung auf Freiheit. Andeas May begann seinen Vortrag mit der Feststellung, dass viele Staatsanwälte an seiner Stelle nun mehr Kompetenzen, bessere Borratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und anderes fordern würden, er daran aber gar nicht interessiert sei. Im weiteren Vortrag ging er anhand praktischer Beispiele auf bestehende strafrechtliche und prozessuale Regelungen ein, die nicht immer passen in einen so dynamischen Kriminalitätsfeld wir der Online-Kriminalität. Ein Beispiel war, dass bei Ermittlungen im Darknet eine Kontaktaufnahme mit Cyber-Kriminellen sehr voraussetzungsvoll ist: Als verdeckter Ermittler muss man auf Maschinenebene programmieren können und gleichzeitig auch die Szenesprache beherrschen. Extern eingekaufte Analysten sind aber oft nicht in der Lage, aktenvermerksfähige Texte zu schreiben, die ein alter Richter versteht. Daher müsse es dringend Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und –gerichte für diesen Bereich mit der entsprechenden Kompetenz geben.

 

 

Am Nachmittag ging es in drei parallelen Panels weiter. Das Haupt-Panel befasste sich noch einmal vertiefend mit der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit in Europa. Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, Konstantin von Notz, grüner Innenexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, diskutierten vor allem anhand der Ermittlungspannen im Rahmen des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz die Defizite selbst innerhalb Europas und gar Deutschlands: Ein bekannter Gefährder und später auch Täter kann unbehelligt seinen Plänen nachgehen und sogar mit einer Waffe in der Hand durch ein Land im Ausnahmezustand flüchten. Obwohl die Täter den Sicherheitsbehörden in den allermeisten Fällen lange bekannt sind und Informationen zwischen den Behörden ausgetauscht werden, kam es immer wieder zu verheerenden Pannen, weil Informationen nicht ernstgenommen, weiterverfolgt oder zum Anlass weiterer gezielter Überwachungs- bzw. Ermittlungsarbeit gemacht wurden. Neben der konkreten Ermittlungszusammenarbeit hat die Kooperation auf EU-Ebene auch andere positive Nebeneffekte. Hans-Gerd Jaschke betonte, dass eine polizeiliche Kooperation von BeamtInnen aus z.B. Deutschland, Frankreich, Belgien und Polen auch dem Abbau von Rassismus innerhalb der Polizei dient. Dirk Peglow wies darauf hin, dass Europol seit der Gründung der „European Drug Unit“ 1994 mit einhundert Beamten zu einer schlagkräftigen Behörde mit 1000 Ermittlern und Analysten gewachsen ist und eine drastische Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung zur Folge hatte. Verbesserungsbedarf sah er bei der Ausbildung mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit.

 

 

 

Das zweite Panel befasste sich mit der unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Dänemark und ähnlichen Ansätzen in den Bundesländern. Kirsten Dyrman, die die Polizeibeschwerdestelle in Dänemark leitet, berichtete über deren Arbeit. Sie und ihre MitarbeiterInnen bearbeiten pro Jahr um die 1500 Fälle, die von übermäßiger Polizeigewalt (krasses Beispiel: Pfefferspray auf einen Motorradfahrer bei voller Fahrt) bis hin zu unangemessener Wortwahl bei Einsätzen reichen. Die Polizeichefs folgen in aller Regel den Feststellungen der Beschwerdestelle, die selber keine Disziplinarmaßnahmen verhängen darf und strafrechtlich relevante Fälle an die Staatsanwälte abgibt. Die Beschwerdestelle wurde 2012 gegründet und ist über alle Parteigrenzen und auch in der Polizei mittlerweile respektiert, was auch an ihrer Unabhängigkeit liegt. Hartmut Seltmann, Polizeidirektor a.D., war nicht ganz überzeugt, dass es eine solche Einrichtung auch in Deutschland braucht. Er plädierte als Kompromiss für eine Beschwerdestelle, die die Eingaben sichtet und glaubwürdige Fälle dann an die Polizei oder Staatsanwaltschaft abgibt, die aber aus einem anderen Polizeibezirk kommen müsse, um nicht befangen zu sein. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, berichtete über die praktischen Probleme, solche Beschwerdestellen einzuführen. Nütig sind sie, denn bei der Polizei gibt es keine Innenrevision, keinen Rechnungshof, keine parlamentarische Kontrolle wie beim Verfassungsschutz, dafür aber oft Gegenanzeigen, wenn BürgerInnen Anzeigen gegen Polizeibeamte erstatten. Verschiedene Bundesländer haben bisher Bürgerbeaftragte, zentrale Beschwerdestellen oder Kontaktstellen. In Hamburg wurde eine ehrenamtliche Beschwerdestelle von der CDU wieder abgeschafft. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung hat eine unabhängige Beschwerdestelle im Koalitionsvertrag vereinbart, aber die SPD sperrte sich seti drei Jahren gegen die konkrete Umsetzung. Die Moderatorin Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin und  Sprecherin für Innen- und Netzpolitik der Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz, konnte als Erfolgsmeldung berichten, dass dort unter rot-grün eine eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet wurde, die auch recht erfolgreich arbeitet.

 

 

 

Das dritte Panel befasste sich mit Erfolgsmodellen in der Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit. Prof. Fabien Jobard vom Centre Marc Bloch, Silke Baer von cultures interactive e.V. und Mitglied im Radicalisation Awareness Network, Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und ehemalige Polizistin und als Moderator Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, diskutierten die Schieflage der Sicherheitspolitik der letzten Jahre. In einem beispiellosen Ausmaß wurden besnders seit den Anschlägen vom 11.9.2001 in New York Citiy und Washington D.C. Instrumente zur anlasslosen Überwachung von Zahlungsverkehr (SWIFT/TFTP), Telekommunikation (Vorratsdatenspeicherung) und Reiseverkehr (PNR) aufgebaut. Doch nach zahlreichen nicht verhinderten Anschlägen in Paris, Brüssel, Nizza, München, Berlin in den letzten Jahren wird nicht über geziele und verbesserte Ermittlungsarbeit nachgedacht, obwohl die Täter vielfach den Behörden vorher bekannt waren. Statt dessen geraten Muslime und bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht, und rechte Populisten verspüren quer durch Europa Aufwind für ihre einfachen Botschaften. Besonders Fabien Jobard und Silke Baert berichteten von Modellen der gezielten Präventions- und Deradikalisierungsarbeit, auch und gerade in Gefängnissen.

 

 

Der Abschlussvortrag von Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hatte den spannenden Titel „Quo vadis: Grüne Sicherheits- und Polizeipolitik auf dem Prüfstand“. Er machte deutlich, dass es gut ist, dass die Grünen sich in diesem Themenfeld positionieren und das alte Lagerdenken überwinden. Töne wie „bessere Ausstattung“  oder „besonnen“ und „verhältnismäßig“ würde vermutlich auch Innenminister Thomas De Maiziere unterschreiben, hier sei also Präzisierungsbedarf. Anhand des Papiers der Grünen Bundestagsfraktion zur inneren Sicherheit von der Klausur in Weimar im Januar 2017 ging er weiter ePunkte durch: „Polizeipräsenz, wo sie gebraucht wird“ – wo denn genau? Folgen die Grünen hier der „Broken Windows“-Theorie, sind sie für „predictive Policing“, oder was? Auch die Forderung, die Vermischung mit der Flüchtlingsdebatte zu vermeiden sei sicher sinnvoll. Aber es gäbe auch hier Überschneidungen, die eben auch benannt werden müssten. Und der Grüne Ruf nach „einheitlichen Standards für die Zusammenarbeit in Europa“ sei ein Riesenfass. Allein schon im deutschen Föderalismus ist das nicht leicht, und gerade das deutsche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wird europaweit eher aufgelöst – siehe die Diskussion um eine Zusammenlegung von Europol und der Counter-Terrorism Group, in der die Inlandgeheimdienste zusammenarbeiten. Auch die geforderte einheitliche Definition von „Gefährder“ sei nicht möglich, weil dies immer mit den konkreten Eingriffstiefen der Polizei oder anderer Behörden zusammen diskutiert werden müsse. Die Konzepte zur Prävention seien sehr stark bei den Grünen, erkannte Raphael Bossong an. Ausbaufähig seien noch  die Aussteigeranreize auch mit Straferleichterung wie bei Kronzeugen.

 

 

Auf dem Abschlusspodium diskutierte Raphael Bossong mit Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, und Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, moderiert von Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament. Irene Mihalic machte klar, dass Konkretisieren natürlich möglich ist. „Präsenz wo nötig“ heisst z.B., dass Kontrollen an der österreichischen Grenze wieder reduziert werden müssen, wenn selbst die Polizei sagt, dass sie nicht mehr nötig sind. Konstantin von Notz betonte, dass Sicherheit eine hoheitliche Aufgabe ist. Der Blick in die USA auf die dortigen Privatisierungstendenzen bei Sicherheitsdiensten und Gefängnissen zeigt eine „grauenvolle“ Entwicklung. Gerade bei der Internet-Sicherheit brauchen wir integre hoheitliche Behörden. Das Bundesamt für Sichehreit in der Informatinstechnik (BSI) schafft aber kein Vertrauen, solange es unter dem Dach des Bundesinnenministeriums angesiedelt ist und von dort immer wieder Vorstöße zu Hintertüren in der Verschlüsselung kommen. Auch der Ankauf von bisher nicht veröffentlichten Sicherheitslücken („Zero-Days“) durch den Verfassungsschutz oder BND schafft im Ergebnis weniger Sicherheit für uns alle, weil die Hersteller sie nicht schließen, wenn sie nicht darüber informiert werden. Irene Mihalic betonte, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) gute Gesprächspartner sind, die auch auf dem Kongress vertreten sind, genau wie der neue Verein Polizeigrün, der Grüne PolizeibeamtInnen versammelt. Als Partei wolle man unbedingt deren Expertise haben, damit nicht an den Bedürfnissen vorbei Politik gemacht wird. Raphael Bossong betonte, dass die Grünen die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst haben. Auf die Frage von Jan Philipp Albrecht, was denn ein grüner Innenminister denn anders machen würde, antwortete Irene Mihalic, dass man reale Probleme anpacken wolle und nocht Minderheiten oder gar die ganze Bevölkerung pauschal verdächtigen oder überwachen. Gerade die aktuell diskutierte Verschärfung der Asylgesetze in Folge des Berlner Attentates ist „Pseudo-Sicherheitspolitik und brandgefährlich“.

 

 

In seinem Schlusswort dankte Jan Philipp Albrecht allen Beteiligten und wies darauf hin, dass die bayerischen Grünen im Herbst in München den nächsten Grünen Polizeikongress veranstalten und dies also mittlerweile eine gute Tradition geworden ist.

Unverhältnismäßig und teuer

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 27. Februar 2017

Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments haben an diesem Montag über den Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem abgestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen den Vorschlag gestimmt. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kritisiert den Vorschlag als wirkungslos und teuer.

„Das vorgelegte Ein- und Ausreisesystem ist unverhältnismäßig, wirkungslos und teuer. Wenn es nach Konservativen und Sozialdemokraten geht, stehen Touristen und Geschäftsleute zukünftig unter Generalverdacht. Die anlasslose Erfassung aller Fingerabdrücke und Gesichts-Scans bringt nicht mehr, als Futter für die Statistik und ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unbescholtenen Reisenden. Deren Daten werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber eben nicht auf Dauer gespeichert. Einziger Mehrwert: Polizei und Sicherheitsbehörden werden nun eher erfahren, wer sich nach Ablauf seines Visums in der Europäischen Union aufhält, aber nicht, wo und warum. Die eine Milliarde Euro, die geschätzt für das neue System nötig ist, wäre bei Investitionen in Ausstattung und EU-weite Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden besser aufgehoben, um den vorhandenen Informationen über Verdächtige und Risikopersonen nachzugehen.“

Hintergrund:

Die EU-Datenbank-Agentur LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von zwei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro. Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments kritisiert die Dauer der Datenspeicherung und die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden in einem Gutachten als unverhältnismäßig. Auf die heutige Abstimmung folgen die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Gesetzesvorschlag. Der finale Kompromiss wird dann im Plenum abgestimmt.

EU-Kommission muss gesetzlichen Rahmen schaffen

Roboter und künstliche Intelligenz

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 16. Februar 2017

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag einen Bericht zu den zivilrechtlichen Fragen der Robotik, also der Entwicklung und dem Einsatz von Robotern, und künstlicher Intelligenz angenommen. Im Mittelpunkt stehen Haftungsfragen, Standards und das Vorsorgeprinzip. Die EU-Abgeordneten fordern die Europäische Kommission auf, diese Fragen zu regeln, bevor durch die rasant fortschreitende Technik Fakten geschaffen werden. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt den Bericht:

„Das Europäische Parlament eröffnet mit diesem Bericht die dringend nötige Debatte über einen ethischen und rechtlichen Rahmen für die Entwicklung und den Einsatz autonomer und intelligenter Maschinen. Die Europäische Kommission muss aktiv werden und konkrete gesetzgeberische Vorschläge erarbeiten.

Immer mehr Arbeiten werden von Maschinen übernommen. In Belgien werden schon heute Roboter in der Pflege alter Menschen eingesetzt und zukünftig steuert künstliche Intelligenz unsere Autos. Die Frage drängt sich auf, wer verantwortlich ist, wenn Roboter und künstliche Intelligenz Fehler machen. Für uns ist klar: Die Verantwortung muss beim Menschen liegen.

Die Grünen/EFA-Fraktion konnte durchsetzen, dass das Vorsorgeprinzip und der Grundsatz von Datenschutz durch Technik verankert wurden. Mögliche Schäden sollen durch vorausdenkende Produktentwicklung im Vorhinein vermieden werden. So sollten Roboter von vornherein möglichst wenig persönliche Daten von Personen in ihrer Umgebung erfassen.“

Hintergrund:

Positionspapier zu Robotik und künstlicher Intelligenz der Arbeitsgruppe Digitales der Grünen/EFA-Fraktion

Am 8. März lädt die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zur Anhörung zu Robotik und künstlicher Intelligenz im Europäischen Parlament ein, weitere Informationen folgen. 

Am 23. März spricht Jan Philipp Albrecht in Zusammenarbeit mit der Computermesse CeBIT (Hannover) zu Robotik und künstlicher Intelligenz

Übers Ziel hinaus geschossen

Terrorismus-Richtlinie

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 16. Februar 2017

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat an diesem Donnerstag einen Kompromiss zur neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat dagegen gestimmt, u.a. weil die Definition der „Terrorismusstraftaten“ viel zu weit geht und Handlungen einschließt, die „erhebliche wirtschaftliche Verluste“ verursachen. Auch der Straftatbestand der „öffentlichen Provokation“ ist zu vage gehalten und gefährdet die Meinungsfreiheit. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt:

„Die neue Terrorismus-Richtlinie schießt über das Ziel hinaus. Trotz guter Fortschritte bei der Vereinheitlichung von Straftatbeständen, einem verbesserten Informationsaustausch und stärkerem Opferschutz überwiegen die Probleme. Was die Richtlinie als Terrorismus definiert, könnte von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden, um politische Aktionen von Umwelt- oder Bürgerrechtsaktivisten zu kriminalisieren. Auch der neue Straftatbestand der öffentlichen Provokation könnte Eingriffe in die Meinungsfreiheit mit sich bringen. Der Aufruf zu terroristischen Handlungen steht schon unter Strafe. Besonders unglücklich ist eine Formulierung, die Reisen innerhalb der Europäischen Union unter Strafe stellt. Wer zur Vorbereitung von Straftaten Trainingslager besucht oder andere Handlungen begeht, kann bereits unter der jetzigen Rechtslage festgenommen und verurteilt werden. Die Verschärfungen in diesem Bereich sind Symbolpolitik auf Kosten grundlegender Freiheiten aller Menschen. 

Wir brauchen keine Überversorgung an neuen Straftatbeständen. Im Kampf gegen den Terror hilft Polizeiarbeit mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den konkreten Ermittlungen gegenüber Verdächtigen und Risikopersonen. Hier muss der Fokus gesetzt werden, auch und gerade auf EU-Ebene.“ 

Hintergrund:

Mehr Informationen im Hintergrundbericht.

Über den Kampf gegen Terror und EU-weite grenzüberschreitende Polizeiarbeit diskutiert Jan Philipp Albrecht beim 5. Grünen Polizeikongress #GPK17 am 4. März in Berlin mit Gästen aus Praxis, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. 

Robotikbericht diese Woche im Plenum

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik, Europäisches Parlament

 

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 12. Januar 2017 den Bericht zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik abgestimmt. Darin wird die Europäische Kommission aufgefordert, Robotik zu regulieren, um zu verhindern, dass die EU der realen Entwicklung hinterherhinkt. Die Abstimmung im Plenum ist für den 16. Februar 2017 geplant. Berichterstatterin im JURI ist die Sozialdemokratin Mady Delvaux aus Luxemburg. Grüner Schattenberichterstatter ist Max Andersson aus Schweden.

 

Delvaux möchte einen Rechtsrahmen für die Roboter finden, die derzeit auf dem Markt sind oder die in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren verfügbar sein werden. Ein wichtiger Punkt ist auch die Frage der Haftbarkeit. Wer ist verantwortlich wenn ein Roboter Schaden anrichtet? Zwei Optionen werden aufgeführt: ein striktes Haftungskonzept, bei dem der Hersteller haftbar sein soll, denn er ist am besten in der Lage, mögliche Risiken zu begrenzen. Ein anderer Ansatz beruht auf einer Risikobewertung beruht, bei der im Vorfeld Tests durchgeführt werden, um die möglichen Risiken zu bewerten. Im Falle etwaiger Schäden müssten dann die verschiedenen Akteure zusammen die Entschädigung leisten. Zudem schlägt Delvaux die Einführung einer Pflichtversicherung für "große" Roboter vor.

 

Macht ein Roboter bald meinen Job?

Diese Frage stellen sich viele Menschen. Oft wird dann gesagt, dass die Robotik in Wirklichkeit neue Arbeitsplätze schafft. Mit dem Bericht steht die europäische Politik am Anfang einer Diskussion über eine zukunftsweisende Gesetzgebung. Delvaux‘ Bericht argumentiert, dass Menschen nicht durch Roboter ersetzt, sondern vielmehr mit ihnen zusammenarbeiten werden. Die Kommission wird deshalb aufgefordert, die Entwicklungen genau zu verfolgen und zu evaluieren, welche Aufgaben von Robotern übernommen werden könnten. Die EU müsse für jedes Szenario vorbereitet sein. Ein weiterer Punkt im Bericht sei daher, eine Änderung unserer Sozialversicherungssysteme und sozialpolitischen Finanztransferkonzepte in Erwägung zu ziehen.

 

Grüne Position - viele für uns wichtige Punkte haben es in den Bericht geschafft:

-Datenschutz durch Technik (data protection by design) und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (data protection by default;

-Vorsorgeprinzip;

-Roboter (oder Roboterhersteller / -inhaber) können keine Rechte an geistigem Eigentum für Werke, die von Computern oder Robotern erzeugt werden geltend machen;

- Festlegung von Standards (einschließlich offener Standards) und Gewährleistung von  Interoperabilität als Schlüssel für künftigen Wettbewerb;

-Betont die Wichtigkeit von rechtmäßigem „Reverse Engineering“ und offener Standards;

-Unabhängige vertrauenswürdige Instanzen sollten Entwurfsanweisungen einschließlich Quellcode von Roboterherstellern zentralisieren, insbesondere in Bezug auf medizinische Geräte / Add-ons für den menschlichen Körper (die Software-Updates erfordern);

-Verweist auf die Bedeutung des Grundsatzes der Netzneutralität;

-Hersteller Lizenzen: Anweisungen an Roboter / Software-Designer, die europäischen Werte wie Würde, Autonomie und Selbstbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit zu berücksichtigen;

 

Ausführlichere Grüne Position zum Thema:

Positionspapier der Digital Working Group der Grünen im Europäischen Parlament zu Robotik und künstlicher Intelligenz  (PDF, englisch). Die zehn wichtigsten Punkte. Mittlerweile gibt es das Positionspapier auch auf Deutsch.

 

Seit März 2016 gibt es eine Grüne Arbeitsgruppe zu Robotik, bestehend aus Jan Philipp Albrecht, Max Andersson, Julia Reda, Michel Reimon und Terry Reintke. Sie organisieren regelmäßig Veranstaltungen wie z.B. „Menschen und Maschinen – übernehmen bald die Roboter?“ am 8. Februar 2017 in Hamburg.