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Countdown: Alles Wichtige zur Datenschutz-Grundverordnung der EU

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU ist seit 25. Mai 2016 in Kraft und wird ab dem 25. Mai 2018 angewendet werden. Hier finden sich alle wichtigen Informationen zu diesem großen Schritt hin zu einem EU-weit einheitlichen und durchsetzungsfähigen Datenschutz und starken Bürger- und Verbraucherrechten im digitalen Leben von Morgen.

Das ist ein klarer Grüner Erfolg: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist künftig DAS einheitliche, starke Datenschutzgesetz für alle 500 Millionen BürgerInnen der Europäischen Union. Sie schafft Transparenz, gibt den VerbraucherInnen auf dem gesamten EU-Binnenmarkt durchsetzbare Rechte und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen sowie Rechtssicherheit auf Seiten der Unternehmen. Die Verordnung löst den Flickenteppich vorheriger Regelungen in den 28 Mitgliedstaaten ab. Sie gilt mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden für alle Unternehmen und Behörden. Für den Bereich der Strafverfolgung wurde parallel eine Datenschutz-Richtlinie verhandelt und ebenfalls fast einstimmig angenommen.

Die finalen Gesetzestexte:
Datenschutzgrundverordnung (deutsch, englisch)
Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz (deutsch, englisch)

Hintergrundinformationen zu den 10 Punkten:
1. Recht auf Vergessen, Datenportabilität und Zugang
2. Klare Einwilligung als Eckpfeiler
3. Informationsrechte und Transparenz
4. Strenge Regeln für Datentransfers in Drittstaaten
5. Zukunftstaugliche Definitionen
6. Harte Sanktionen von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens bei Verstößen
7. Datenschutzkonforme Technikgestaltung: Privacy by Design und by Default
8. Weniger Bürokratie
9. Einheitliche Rechtsdurchsetzung
10. Feste Ansprechpartner für Datenverarbeiter in ganz Europa


Leitlinien für die Anwender
Die Datenschutzbehörden haben Hilfestellungen zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung erarbeitet:
Artikel 29-Arbeitsgruppe (das Gremium der Datenschutzbehörden aller EU-Mitgliedstaaten; wird am 25.5.2018 durch den neuen Datenschutzausschuss ersetzt):

  • Arbeitsplan zur Implementierung der DSGVO
  • Guidelines zur Anwendung bestimmter Aspekte der Datenschutz-Grundverordnung (herunterscollen)

Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder:

Bundesdatenschutzbeauftragte:

EU-Kommission:


Der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“, der die ersten zwei Jahre des Reformprozesses hautnah und sehr spannend darstellt, läuft weiterhin in diversen Kinos in Deutschland und ab 2016 auch in Österreich und der Schweiz. Informationen, auch dazu, wo man Sondervorstellungen buchen kann, gibt es hier.


Jan Philipp Albrechts Broschüre zur EU-Datenschutzreform ist hier auf deutsch zu finden. Es gibt sie auch auf englisch und französisch.
Flyer mit den wichtigsten Punkten der Verordnung


RÜCKBLICK: Der lange Weg zum neuen EU-Datenschutzrecht:
Am 5. Mai 2015 wurden die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz im Polizeibereich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die DSGVO trat 20 Tage später, also am 25. Mai 2016, in Kraft. Die Polizei-Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Nach der nach der sprachlichen Überarbeitung durch die juristisch-linguistischen ExpertInnen hat der Ministerrat die Einigung am 8. April 2016 in erster Lesung verabschiedet. Die finale Abstimmung im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments fand am 12. April 2016 statt,und die Datenschutz-Grundverordnung wurde mit 50 Ja-Stimmen bei nur 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Als letztes hat das Plenum des Europäischen Parlaments am 14. April 2016 die Reform angenommen und damit das Gesetzgebungsverfahren in zweiter Lesung abgeschlossen.
Am späten Abend des 15. Dezember 2015 einigten sich das Europäische Parlament unter der Verhandlungsführung von Jan Philipp Albrecht, der Ministerrat unter luxemburgischer Präsidentschaft und die EU-Kommission auf die finale Fassung der Datenschutz-Grundverordnung. Am 17. Dezember 2015  bestätigte der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments diese Einigung mit großer Mehrheit von 48 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Am 15. Juni 2015 hatte sich der Rat der Innen- und Justizminister auf eine gemeinsame Position zur Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Die abschließenden Verhandlungen (Trilog) zwischen Parlament, Rat und Kommission begannen am 24. Juni 2015.
Am 12. März 2014 hatte das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die EU-Datenschutzreform abgestimmt. 653 Abgeordnete stimmten ab, davon stimmten 621 für den von Jan Philipp Albrecht ausgehandelten Text, 10 Abgeordnete stimmten dagegen und 22 Abgeordnete enthielten sich.
Auch die Richtlinie für den Polizeibereich wurde angenommen. Hierbei stimmten 371 Abgeordnete für den Vorschlag von Dimitrios Droutsas, 276 dagegen und 30 Abgeordnete enthielten sich.
Der Innen- und Justizausschuss (LIBE) hatte am 21. Oktober 2013 über das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments zur Datenschutzgrundverordnung (49 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen) und zur Richtlinie für den Bereich der Strafverfolgung (29 Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen) abgestimmt.


Dokumente von Rat und Parlament vor den Schlussverhandlungen


Wer sind die Interessenvertreter?


Hintergrund-Informationen zur Datenschutzreform
Hintergrundpapier 1: Die Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten (aktualisiert am 11. Juni 2015)
Hintergrundpapier 2 (EN): General Data Protection Regulation in 10 points
Hintergrundpapier 3 (FR): Règlement général sur la protection des données en 10 points
Hintergrundpapier 4: Hintergrundinformationen zur Berichtsvorstellung
Fragen und Antworten zur Datenschutzreform
Datenschutz ist digitaler Umweltschutz: Eine ausführliche Einführung in die EU-Datenschutzgrundverordnung
Videos (Juni 2013): Datenschutzkampagne der Grünen Europafraktion
Video (Mai 2013): Good Morning Europe – Episode 7: Die EU-Datenschutzreform
Video (Januar 2013): Jan Philipp Albrecht im Gespräch mit Eva Lichtenberger zu Datenschutz
Videos (Oktober 2012): Interparliamentary Committee Meeting on the reform of the EU Data Protection framework – Building trust in a digital and global world
Videos (Juni 2012, EN): Data Protection for the Digital Age: A Greens/EFA hearing

Veröffentlichungen des Europäischen Parlaments (EN)
Background note Q&A on EU data protection reform: Hintergrundinformationen des EP Pressedienst
Online privacy – the right to be forgotten: Library Briefing
Data Protection Review: Impact on EU Innovation and Competitiveness: Studie
Reforming the Data Protection Package: Studie
Protection of Personal Data in Work-related Relations: Studie

Offizielle Dokumente
Jan Philipp Albrecht: Berichtsentwurf (DE); Draft Report (EN)
Die 3133 Änderungsanträge im LIBE-Ausschuss
Europäische Kommission: Vorschlag für eine Datenschutzgrundverordnung
Europäisches Parlament, Innenausschuss: Arbeitsdokumente des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zur Datenschutzgrundverordnung
Europäisches Parlament: Entwürfe und Änderungsanträge der beratenden Ausschüsse zur Datenschutzgrundverordnung


Auswahl an Presse zur Datenschutzreform
Einigung über EU-Datenschutz-Grundverordnung: Reaktionen aus Politik, Verbänden und der Presse, netzpolitik.org, 16.12.2015
F.A.Z. zur Plenarabstimmung in erster Lesung im März 2014: Europäische Datenschutzreform: Machtprobe mit Silicon Valley
Ausschnitte aus der Abstimmung im Ausschuss vom 21. Oktober 2013 hier ansehen (aktuell nicht verfügbar, 7.5.2018).
Die gemeinsame Pressekonferenz von Jan Philipp Albrecht und Dimitrios Droutsas vom 22. Oktober 2013 hier anschauen.
Das Recht auf Vergessen (Oktober 2013): Ausführlicher Artikel zur Datenschutzreform auf Zeit Online
Pressekonferenz zur Datenschutzreform (März 2013): Video mit Berichterstatter Dimitrios Droutsas

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