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Fraktionsübergreifende Zustimmung: Europäisches Parlament beschließt Vorladung von Mark Zuckerberg

PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 12. April 2018

In der heutigen Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament wurde der Grüne Vorschlag, Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu einer Anhörung vorzuladen, einstimmig übernommen. Vorsitzende aller im Parlament vertretenen Fraktionen begrüßten die Initiative. In einem offenen Brief an EP-Präsident Antonio Tajani hatten Jan Philipp Albrecht und Sven Giegold verlangt, den Facebook-Chef in die Ausschüsse LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) und AFCO (Konstitutionelle Fragen) vorzuladen. Nachdem sich Zuckerberg bereits im US-Kongress den Vorwürfen gegen Facebook stellen musste, dürfen Europäische Bürger*innen und Facebook-Nutzer*innen nicht als zweitrangig behandelt werden.

Jan Philipp Albrecht dazu:
„Ich freue mich, dass der Vorschlag, Mark Zuckerberg einzuladen, die Zustimmung meiner Kolleginnen und Kollegen findet. Die breite Unterstützung über die Fraktionsgrenzen hinweg zeigt, wie ernst das Europäische Parlament die Lage nimmt. Zuckerberg muss sich nun den Europaabgeordneten stellen, um glaubwürdig zu bleiben. Davon abgesehen wird es ab dem 25. Mai dank der Europäischen Datenschutzgrundverordnung möglich, empfindliche Strafen zu verhängen, falls sich mutmaßliche Rechtsbrüche wie bei Facebook und Cambridge Analytica wiederholen oder fortsetzen.”

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