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20 Milliarden Euro und erst mal kein Roboter-Kommissar

Cover der Grünen Informationsbroschüre zum Thema KI

Das Konzept der Europäischen Kommission zu Künstlicher Intelligenz

Heute hat die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, mit denen sie

die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz (KI) im Interesse der Menschen in Europa ausschöpfen will. Das Konzept der Kommission beruht auf drei Säulen:

  • Die Erhöhung öffentlicher und privater Investitionen,
  • die Vorbereitung auf sozioökonomische Veränderungen,
  • ein geeigneter ethischer und rechtlicher Rahmen.

Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident machte deutlich, dass EU und Mitgliedstaaten bis Ende 2020 mindestens 20 Milliarden Euro investieren müssen.

Zusammenfassung

In der Kommunikation der Kommission wird beschrieben, dass Künstliche Intelligenz eine der strategisch wichtigsten Technologien des 21. Jahrhunderts sei. Inmitten globalen Wettbewerbs muss die EU einen stabilen Rahmen für eine derartige Technologie bilden. Das kann nur gemeinschaftlich passieren.

Schon am 10. April 2018 haben 24 Mitgliedstaaten und Norwegen eine gemeinsame Erklärung unterschrieben und bekundet, in Zukunft stärker im Bereich der künstlichen Intelligenz zusammenarbeiten zu wollen. Neben dem Ziel, die EU in KI wettbewerbsfähig zu machen, will sich die Kommission auch mit den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt auseinandersetzen und ethische Fragestellung in den Vordergrund stellen. Bis Ende dieses Jahres soll es deshalb einen gemeinsamen Plan mit den Mitgliedstaaten in puncto KI geben. Bereits in den nächsten Wochen wird es eine weitere Kommunikation zur Zukunft des vernetzten Fahrens geben. Um KI auch für kleine und mittelständische Unternehmen nutzbar zu machen will die Kommission eine „AI-on-demand-Plattform“ einrichten, wo sich Nutzer*innen informieren können, wie sie KI für sich und ihr Unternehmen am besten einsetzen können.

Open Data ist ein weiterer wichtiger Punkt in der Strategie der Kommission. Offene Daten, z.B. aus der öffentlichen Verwaltung, werden schon seit Jahren gefördert. Da KI große Mengen an Daten benötigt, will die Kommission die Verfügbarkeit von Datenbeständen, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden, weiter unterstützen.

Sozioökonomischen Veränderungen, die durch KI ausgelöst werden, soll mit Upskilling Pathways – also Weiterbildungsprogrammen – begegnet werden. Zum ethischen und rechtlichen Rahmen will die Kommission bis Ende des Jahres Guidelines vorlegen, die sich an der Europäischen Grundrechtecharta orientieren. Haftungsfragen werden erst Mitte 2019 mit einem Leitdokument zur Produkthaftungsrichtlinie geklärt werden können.

Einschätzung

Zu begrüßen ist, dass die Kommission das Europäische Potential und den Willen der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit erkannt hat. Nur wenn die EU an einem Strang zieht, kann sie im globalen Wettbewerb mithalten. In diesem Zusammenhang ist auch die verstärkte Forschungsfinanzierung gutzuheißen.

Leider werden die Punkte Produktsicherheit, Haftungs- und Verantwortungsfragen sowie ethische Fragen in die Zukunft verschoben. Es muss selbstverständlich sein, dass sich europäische Forschungsförderung an europäischen Werten, wie sie in der Grundrechtecharta festgeschrieben sind, orientiert. Die Europäische Kommission hätte bereits jetzt auf das Vorsorgeprinzip eingehen sollen. Dass der Mensch im Vordergrund der europäischen KI-Strategie stehen muss, wird zwar eingangs geschrieben, jedoch liest sich das Papier eher wie ein Wirtschaftsförderungsplan. Wir müssen also noch bis Ende des Jahres warten, bis erste ethische Richtlinien entwickelt und veröffentlicht werden.

Wer nicht so lange warten will, findet mehr zum Thema in den Grünen Positionen zu Robotik und künstlicher Intelligenz.

Wir Grüne setzen uns für eine KI-Strategie ein, die jahrhundertelang erkämpfte Prinzipien unserer rechtsstaatlichen Demokratien nicht einfach über Bord wirft. Dabei stehen klare ethische Standards einem Ausbau der Innovationskraft in der EU nicht im Wege. Durch klare Regeln, die sich an europäischen Werten orientieren, können wir sicherstellen, dass die KI-Strategie der EU weltweit führend wird. Die angekündigten Geldpakete allein werden dieses Ziel nicht erreichen. Daher fordere ich von der Kommission ein Bekenntnis zur raschen und demokratischen Erarbeitung jener ethischen Standards, ohne die von einer Strategie keine Rede sein kann.

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