, , ,

Auf zu neuen Ufern: Minister für Digitales und Draußen

Bild: Ruprecht Stempell

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe mich dazu entschlossen, zum September 2018 mein Mandat im Europäischen Parlament niederzulegen, um von da an das Amt des Ministers für „Digitales und Draußen“ in Schleswig-Holstein zu übernehmen. Eine neue Herausforderung, die mich nach neun Jahren in Brüssel und Straßburg sehr reizt und mir eine völlig neue Art der politischen Gestaltung ermöglicht. Ich möchte gerne die Erfahrung meiner Tätigkeit als Europaabgeordneter mit Gesetzgebungsverantwortung in die Arbeit einer Landesregierung einbringen und von dort aus den Blick für europäische Bezüge schärfen. Dafür ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung ein mehr als passender Ort. All diese Bereiche sind eng verwoben mit den Entscheidungen und dem Recht auf EU-Ebene: Seien es die Ziele für den Klimaschutz, die Reform der Agrarpolitik, die zahlreichen Richtlinien im Bereich von Umwelt- und Naturschutz oder das mir sehr am Herzen liegende Zukunftsthema der Digitalisierung aller Lebens- und Arbeitsbereiche.

Sicher wäre ein weiteres Engagement im Europäischen Parlament ebenso gewinnbringend und wichtig, auch weil noch viele wichtige Schritte bei der Gestaltung der großen digitalen Transformation und der weiteren europäischen Einigung zu gehen sind. Deshalb ist es mir wahrlich nicht leichtgefallen, diese Entscheidung zu treffen. Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass niemand unersetzlich ist und politische Mandate kein Verweilort sind. Bereits jetzt verzeichnen wir zahlreiche geeignete, engagierte und tolle Kandidat*innen, die für die nächste Europaliste von Bündnis 90/Die Grünen antreten wollen. Zudem wird für mich mit Romeo Franz jemand in das Europäische Parlament nachrücken, der sich seit über 20 Jahren in der Bürgerrechtsarbeit engagiert und als geschäftsführende Direktor der Hildegard Lagrenne Stiftung für die Rechte der Sinti und Roma in Deutschland und Europa streitet. Er stellt damit nicht nur eine passende Bereicherung der Grünen Europagruppe im Bereich Antidiskriminierung und Minderheitenrechte dar, sondern kann als mein Nachfolger den wichtigen Politikbereich der Bürgerrechte in Europa hervorragend übernehmen. Ich werde daher guten Gewissens meine Aufgaben im Europäischen Parlament in neue Hände übergeben.

Ich freue mich noch immer sehr, dass es mit vielen Mitstreiter*innen gemeinsam gelungen ist, aus meinen Jahren im Europäischen Parlament ein wahres Fest der demokratischen Einflussnahme zu machen – von den historischen Erfolgen der Bürgerrechts- und Netzbewegung beim Abkommen zur SWIFT-Bankdatenüberwachung und dem ACTA-Vertrag über die wichtige Schaffung von Mindeststandards für Polizei und Justiz sowie einer Europäischen Staatsanwaltschaft bis hin zur Verabschiedung der von mir verhandelten Datenschutz-Grundverordnung und einem wenige Tage vor Amtsantritt Donald Trumps in Kraft getretenen verbindlichen Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA: Allen Unterstützerinnen und Unterstützern auf diesem Weg möchte ich aus ganzem Herzen Danke sagen. Allen voran natürlich meinem grandiosen Team von Mitarbeiter*innen, die mich auf diesem Weg so beherzt, aufopfernd und loyal unterstützt haben: Ohne Euch hätte ich das alles nicht geschafft. Wir gehen nach dem Sommer neue Wege, aber wir werden weiterhin ein gemeinsames Ziel haben: Einen lebendigen Ort der Demokratie, der Freiheit und der Gerechtigkeit zu gestalten.

Zudem möchte ich meiner Partei ausdrücklich dafür danken, dass sie mir die Möglichkeit gegeben hat, europäische Politik so maßgeblich mitprägen zu dürfen und mich zweimal mit so viel Vertrauen und Unterstützung ins Europäische Parlament entsandt hat. Ich habe diese Aufgabe mit Freude und Dankbarkeit wahrgenommen, gerade weil die Tätigkeit der Europaabgeordneten genau das Gegenteil des von außen völlig zu Unrecht gepflegten Vorurteils einer faulen Plauderbude ist. Ich gehe definitiv mit einem weinenden Auge. Andererseits bin ich ebenso dankbar dafür, dass mir nun die Gelegenheit geboten wird, noch eine völlig andere Ebene und Funktion in der Politik kennenzulernen und möchte mich für das in mich gesetzte große Vertrauen seitens der Schleswig-Holsteiner Grünen bedanken. Ich freue mich riesig auf diese neue Aufgabe ab September, die ich genauso begeistert mit Euch allen gemeinsam angehen will.

Jan Philipp Albrecht

Kiel, den 3. März 2018

 

Livestream zur Pressekonferenz der Grünen Schleswig-Holstein: https://www.facebook.com/gruenesh

Pressemitteilung des Grünen Landesverbands zur Nominierung: https://sh-gruene.de/alle_nachrichten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.