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#DSGVO, Teil 9: Einheitliche Rechtsdurchsetzung

Mihai Bojin, flickr.com, CC BY 2.0

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 9

Das inhaltlich beste Gesetz ist wertlos, wenn es nicht auch wirksam durchgesetzt werden kann. Um die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung so effektiv und einheitlich wie möglich zu machen, wurde mit ihrer Einführung zugleich der sogenannte Europäische Datenschutzausschuss geschaffen. Er setzt sich aus den Datenschutzaufsichtsbehörden der einzelnen EU-Staaten zusammen und kann in Fällen von europaweiter Bedeutung bindende Entscheidungen treffen – ähnlich wie im Wettbewerbsrecht oder bei der Bankenaufsicht. Damit ist ein „Race to the Bottom“ in Mitgliedsstaaten mit schwacher Rechtsdurchsetzung in Zukunft nicht mehr möglich. So war es bislang so, dass Internetgiganten wie Google, Facebook und Co ihren europäischen Hauptsitz alle gezielt nach Irland gelegt haben, wo die Aufsichtsbehörde noch bis vor kurzem als sehr zurückhaltend bekannt war. Eine Praxis, die sich fortan nicht mehr auszahlen wird.
Außerdem wird die einheitliche Rechtsdurchsetzung dadurch gewährleistet, dass der Europäische Datenschutzausschuss immer dann einschreitend eine verbindliche Regelung trifft, wenn zwischen mehreren gemeinsam zuständigen Aufsichtsbehörden keine Einigung über die Bewertung eines Falles erzielt werden kann.
Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlicht darüber hinaus abgestimmte Leitlinien und Empfehlungen, welche den Rechtsanwendern Orientierung über die Ausrichtung der Aufsichtsbehörden bieten.
Auch vor Gericht gibt es nun mehr Möglichkeiten zur Durchsetzung des Datenschutzes. So sind Sammelklagen von vielen Betroffenen ausdrücklich erlaubt. Die Mitgliedstaaten können zusätzlich Verbandsklagen erlauben, wie es Deutschland bereits getan hat. Damit können z.B. Verbraucherschutzverbände selbständig gegen Datenschutzverstöße vor Gericht gehen.
Die DSGVO hat für Gerichtsverfahren darüber hinaus einen Kohärenzmechanismus eingeführt, der für eine Abstimmung sorgt, wenn in mehreren Ländern ähnliche oder gleich gelagerte Fälle anhängig sind.
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