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Transparenzbericht: Allgemeine Kostenvergütung 2017

BIld: Markus Spiska via Unsplash

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten für Ihre parlamentarische Arbeit eine allgemeine Kostenvergütung. Diese beträgt derzeit 4.320 €. Die Aufwandspauschale ist dazu gedacht, Kosten, die mit der Ausübung des Mandates entstehen, abzudecken. Dies sind in erster Linie der Betrieb, die Einrichtung und Miete der Wahlkreisbüros sowie die technische Ausstattung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter*innen abseits der Parlamentstechnik. Auch sämtliches Arbeitsmaterial für die Büros in Brüssel, Straßburg und im Wahlkreis wird hiervon beglichen: vom Bleistift über Briefmarken bis hin zum Aktenordner.

Hier stelle ich dar, für welche Zwecke mein Büro die allgemeine Kostenvergütung im vergangenen Jahr ausgegeben hat. Das Gesamtbudget ergibt sich aus den zwölf Zahlungen von 4320 € und dem jeweiligen Übertrag aus dem Vorjahr. Den Überblick vom Vorjahr gibt es hier.

 

Als Grüne haben wir mehrfach Anträge gestellt, um die Regeln des Europäischen Parlaments über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Abgeordneten zu verschärfen. Da ich die Aufwandspauschale als sehr missbrauchsanfällig kritisiere und ich nicht möchte, dass jemand sie als eine persönliche Bereicherung meinerseits betrachten kann, habe ich mein Büro vom ersten Tag meiner Mandatstätigkeit im Juli 2009 verpflichtet, die Pauschale auf einem separaten Konto zu führen und alle Ausgaben zu belegen. Damit ist klar, dass sie lediglich die tatsächlichen Kosten der Mandatsausübung deckt und die Verwaltung des Europäischen Parlaments jederzeit Einsicht in die Unterlagen nehmen und die Einhaltung der Regeln überprüfen kann. Die Grüne Fraktion hat diese Praxis nun auch im Rahmen einer fraktionsinternen Selbstverpflichtung festgehalten, die hier online abrufbar ist.