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#DSGVO, Teil 6: Harte Sanktionen von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes

Bild: Stebulus, CC-BY 2.0

Die EU-Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten, Teil 6

Ein Gesetz kann Bürgern noch so viele Rechte zusprechen – sie sind nur etwas wert, wenn das Gesetz auch tatsächlich durchgesetzt wird. Damit dies geschieht und sich datenverarbeitende Unternehmen auch wirklich an die strengen Vorgaben der DSGVO halten, sind harte Sanktionen für den Fall von Verstößen vorgesehen. Im Fall von besonders schweren Verstößen können daher Bußgelder in Höhe von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängt werden. Bei einem Unternehmen wie beispielsweise Apple wären dies 7 Milliarden Euro! Für Datenverarbeiter, die keine Unternehmen sind, sind Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro vorgesehen.
Dies ist eine enorme Steigerung zu den Sanktionen, die Unternehmen bisher bei Datenschutzverstößen zu befürchten hatten. Bislang waren lediglich Bußgelder von maximal 300.000 Euro pro Einzelfall vorgesehen. Dass selbst dieser Rahmen ausgeschöpft wurde, war die absolute Ausnahme. So hatte beispielsweise die Verhängung eines Bußgelds in Höhe von 1,4 Millionen Euro gegen 35 Lidl Vertriebsgesellschaften wegen heimlicher Videoüberwachungen landesweit für viel Aufsehen gesorgt. Solche Bußgelder könnten nun die Regel werden, wenn es Unternehmen versäumen, ihren datenschutzrechtlichen Pflichten nachzukommen.
Durch die Androhung dieser hohen Sanktionen sollen Unternehmen von Datenschutzverstößen abgehalten und das Bewusstsein geschärft werden, dass Verstöße gegen die DSGVO zugleich Verletzungen der Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit keine Kavaliersdelikte sind. Außerdem kann nur so sichergestellt werden, dass Unternehmen Datenschutzverstöße nicht einfach einpreisen und kalkulierend in Kauf nehmen.
Natürlich müssen Bußgelder zwar wirksam und abschreckend, aber auch immer verhältnismäßig sein. Wenn es sich um versehentliche, erstmalige oder kleinere Verstöße handelt, drohen Unternehmen selbstverständlich keine derart hohen Sanktionen, und die verhängten Geldbußen sind natürlich auch voll gerichtlich überprüfbar.
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