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Kein Zugriff der USA auf Daten in Irland!

Jan Philipp Albrecht und mehrere andere Europaabgeordnete haben eine Stellungnahme („Amicus Curiae Brief“) beim obersten Gerichtshof der USA eingereicht, um europäische Daten vor dem direkten Zugriff durch US-Behörden zu schützen. Unter den anderen beteiligten MdEPs sind auch die Fraktionsvorsitzenden von Grünen/EFA, EVP (Konservative), S&D (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) sowie der Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament.
In den USA läuft seit einigen Jahren ein wichtiger Rechtsstreit: Die Polizei war im Zuge von Drogenermittlungen auf eine verdächtige Email-Adresse gestoßen, die von Microsoft betrieben wurde. Daraufhin verlagte sie die Herausgabe der Mails per Durchsuchungsbeschluss. Microsoft weigerte sich mit dem Verweis darauf, dass die Mails bei der Tochtergesellschaft in Irland auf dem Server liegen. Das FBI solle sich daher über das bestehende Rechtshilfeabkommen an die irischen Strafverfolgungsbehörden wenden, da Microsoft Irland ansonsten gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen würde. Diese Auseinandersetzung ist über mehrere Instanzen nun beim obersten Gerichtshof der USA gelandet.
Die Abgeordneten stellen sich – wie auch viele andere Stellungnahmen – klar auf die Seite von Microsoft. Wenn US-Behörden auf Basis von amerikanischem Recht direkt auf in Europa gespeicherte Daten zugreifen könnten, obwohl es ein Rechtshilfeabkommen der USA sowohl mit der ganzen EU als auch mit Irland gibt, dann geriete der europäische Rechtsstaat in Gefahr. Das würde auch andere Staaten wie Russland oder China ermuntern, sich auf ähnlichem Wege europäische Daten zu besorgen. Das darf nicht passieren. Solche Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht müssten von den Aufsichtsbehörden in der EU geahndet werden, was die Unternehmen in eine unmögliche Lage bringen würde.
Jan Philipp Albrecht hatte bereits 2014 am Berufungsgericht eine ähnliche Stellungnahme eingereicht. Die letzte Berufungsinstanz in New York war ihm gefolgt und hatte Microsoft Recht gegeben. Wir hoffen sehr, dass der oberste Gerichtshof die Situation ähnlich sieht und keinen schwerwiegenden transatlantischen Rechtskonflikt lostritt.
Neben Jan Philipp Albrecht, der den Amicus Brief auch koordiniert hatte, sind Sophie in‘ t Veld (ALDE), Viviane Reding (EVP), Birgit Sippel (S&D) und Axel Voss (EVP) die Amici Curiae („Freunde des Gerichts“). Die genannten Vorsitzenden der vier Fraktionen und des Innen- und Justizausschusses unterstützen die Stellungnahme offiziell.
Hier gibt es alle Dokumente zu dem Verfahren. Presseberichte gab es unter anderem im Handelsblatt, bei Spiegel Online, in der F.A.Z. und bei heise.

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