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NOYB: Neues Datenschutzprojekt sucht Spenden

Max Schrems, Datenschützer aus Wien und bekannt durch seine Klagen gegen Facebook, hat einen Verein gegründet, der gezielt strategische Gerichtsverfahren zur Durchsetzung des Datenschutzes anstrengen soll. Der Verein heißt „europäisches Zentrum für digitale Rechte – NOYB“ (für „none of your business“ zu Deutsch „das geht dich nichts an“). NOYB will bewährte Verfahren von Verbraucherschutzorganisationen, Datenschutz-Aktivisten, Hackern und Legal-Tech-Initiativen in einer stabilen, europäischen Datenschutz-Plattform zusammenführen. Damit und mit den vielen neuen Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung wird noyb in der Lage sein, private Datenschutzklagen auf viel effektivere Weise als je zuvor einzubringen. Außerdem verfolgt noyb die Idee zielgerichteter und strategischer Klagen, um die Wirkung eingebrachter Verfahren auf die Zukunft unserer digitalen Rechte und Freiheiten zu maximieren. Bis Ende Januar sucht der Verein noch Spenden für die erste Finanzierung. Angestrebt werden 500.000 Euro, um zwei Jurist*innen  und zwei Informatiker*innen anstellen zu können. Am 28. November 2017 fand die Vorstellung des Projektes in Brüssel statt.

Bürger*innenrechte

_Civil rights _Droits civiques

e-Evidence: Grenzenloser Zugriff auf elektronische Beweismittel?

Die EU-Kommission wird Anfang 2018 einen Gesetzesvorschlag zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren („e-Evidence“) vorlegen. Sie will den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, auf Daten in Computern zuzugreifen, die in anderen Ländern stehen. Das birgt nicht nur immense Risiken für den Schutz der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren, sondern steht auch in ungeklärtem Verhältnis zur 2014 verabschiedeten Europäischen… _weiterlesen

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