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e-Evidence: Grenzenloser Zugriff auf elektronische Beweismittel?

Die EU-Kommission wird Anfang 2018 einen Gesetzesvorschlag zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren („e-Evidence“) vorlegen. Sie will den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, auf Daten in Computern zuzugreifen, die in anderen Ländern stehen. Das birgt nicht nur immense Risiken für den Schutz der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren, sondern steht auch in ungeklärtem Verhältnis zur 2014 verabschiedeten Europäischen Ermittlungsanordnung, die auf das Prinzip der gegenseitigen Rechtshilfe der Behörden setzt. Hintergrund ist eine schon länger laufende Diskussion, hierfür auch ein Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarates zu beschließen. Bereits 2014 hatte es dazu einen heftigen Schlagabtausch im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments mit Vertreter*innen des Europarates gegeben. Das Parlament muss sicherstellen, dass mit dem neuen Gesetz kein direkter Zugriff erlaubt wird, gegen den sich die Betroffenen unter Umständen nicht gerichtlich wehren können. Ein ähnliches Verfahren ist derzeit am US Supreme Court anhängig, bei dem das FBI direkten Zugriff auf Daten von Microsoft in Irland bekommen will.
Amicus Curiae Brief von Jan Philipp Albrecht im Microsoft-Fall am US-Berufungsgericht, Dezember 2014

Bürger*innenrechte

_Civil rights _Droits civiques

e-Evidence: Grenzenloser Zugriff auf elektronische Beweismittel?

Die EU-Kommission wird Anfang 2018 einen Gesetzesvorschlag zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren („e-Evidence“) vorlegen. Sie will den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, auf Daten in Computern zuzugreifen, die in anderen Ländern stehen. Das birgt nicht nur immense Risiken für den Schutz der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren, sondern steht auch in ungeklärtem Verhältnis zur 2014 verabschiedeten Europäischen… _weiterlesen

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