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Jamaika-Aus – Am Ende der Verantwortung

Dass die anstrengenden Wochen des Verhandelns und Kennenlernens durch den Nervenverlust der FDP keine Regierungsbildung hervorgebracht haben, ist ein Trauerfall für unsere Demokratie. Die Grüne Verhandlungskommission hat ein FAQ zu den aktuellen Fragen rund um die Sondierungen erstellt. Es sei klar gewesen, dass keine der verhandelnden Parteien das eigene Programm in Gänze umsetzen würde, aber doch haben sich auch viele Positionen der kleineren Verhandlungspartner durchgesetzt. Dass sich aus Sicht einer Bürgerrechtspartei erfreulich viel Einsicht bei den Konservativen hinsichtlich anlassloser Vorratsdatenspeicherung und ineffektiven Sicherheitsmaßnahmen abzeichnete, wurde von den Liberalen nicht befördert und nicht gewürdigt. Hier wurde auch deutlich, dass den Grünen als Partei der Rechtsstaatlichkeit und Bürger*innenrechte im Parteienspektrum eine wesentliche Rolle zukommt.

Bürger*innenrechte

_Civil rights _Droits civiques

e-Evidence: Grenzenloser Zugriff auf elektronische Beweismittel?

Die EU-Kommission wird Anfang 2018 einen Gesetzesvorschlag zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren („e-Evidence“) vorlegen. Sie will den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, auf Daten in Computern zuzugreifen, die in anderen Ländern stehen. Das birgt nicht nur immense Risiken für den Schutz der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren, sondern steht auch in ungeklärtem Verhältnis zur 2014 verabschiedeten Europäischen… _weiterlesen

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