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Ein-/Ausreisesystem: Reisende unter Generalverdacht

Am 25. Oktober 2017 hat das Europäische Parlament gegen die Stimmen der Grünen und Linken einer weiteren anlasslosen Datensammlung zugestimmt. Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere, 1 Mrd. Euro teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Tourist*innen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die Grenz- und Sicherheitsbehörden gibt. Ein von den Grünen im Europäischen Parlament angefordertes Rechtsgutachten kam zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt. Es stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Speicherung von Fluggastdaten durch kanadische Behörden im Juli 2017 über den Reisezeitraum hinaus für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt hat. Dem Ein- und Ausreisesystem steht nun das gleiche Schicksal bevor wie anderen Vorratsdatenspeicherungen, die das Gericht klar als grundrechtswidrig verworfen hat.
Pressemitteilung, 24. Oktober 2017

Bürger*innenrechte

_Civil rights _Droits civiques

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