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Studie bestätigt Zweifel an Rechtmäßigkeit des Entry Exit Systems

Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die neue Reisedatensammlung „Entry Exit System“ (EES) ab. Die Plenardebatte mit Jan Philipp Albrecht ab 9 Uhr die und anschließende Abstimmung hier live verfolgen.
Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahre gespeichert und Polizei und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden.
Nachdem bereits ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs das – ebenfalls Reisedatenerfassung betreffende – EU-Kanada PNR-Abkommen für rechtswidrig erklärt und damit zugleich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entry Exit Systems geschürt hat, bestätigt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten diese Zweifel:

„Das EuGH-Gutachten wirkt sich erheblich auf andere Datenspeicherungssysteme, einschließlich auf das EES, aus und darf insofern nicht ignoriert werden – weder in laufenden Gesetzgebungsverfahren, noch im Hinblick auf mögliche Änderungen bestehender Instrumente. Die Übertragbarkeit der allgemeinen Grundsätze, die in der früheren Rechtsprechung und zuletzt in dem EuGH-Gutachten entwickelt wurden, führt zu dem Schluss, dass zumindest einige Schlüsselelemente des EES angesichts dieser Feststellungen problematisch sind.”

Im Einzelnen führt das Rechtsgutachten hierzu aus:

– „Die in der EES-Verordnung vorgeschlagenen Aufbewahrungsfristen für Daten, die zur Verbesserung des Grenzschutzes an den Außengrenzen der Union vorgeschlagen werden, sind […] nicht zu rechtfertigen.“

– „Zur Rechtfertigung einer bestimmten Dauer ist ein objektives Argument für das primäre Ziel der Einführung einer Aufbewahrungsregelung erforderlich. Ein solches ist für die im EES-Vorschlag vorgesehenen Aufbewahrungsfristen überhaupt nicht ersichtlich.“
– „Das Kriterium der „objektiven Tatsache“, das erfüllt sein muss, bevor Polizei und Sicherheitsbehörden Zugang zu gespeicherten Daten gewährt werden kann, scheint die Erwartungen des Gerichtshofs nicht zu erfüllen“
– „Die vorgeschlagene EES-Verordnung erfüllt nicht die Anforderungen des Gerichtshofs in Bezug auf eine vorherige gerichtliche Überprüfung und ermangelt einer unabhängigen ex-post Überprüfung von bewilligten Anträgen auf Zugang in dringenden Fällen.“

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