Das Ein- und Ausreise-System, bei dem Daten von Reisenden in die EU für Jahre auf Vorrat gespeichert würden, steht in eineinhalb Wochen zur Abstimmung im Plenum. Seit Beginn kritisieren wir diese anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Daten, die Reisende unter Generalverdacht stellt. Das Ein- und Ausreise-System ist nicht mehr als eine sinnlose Geldverschwendung. Nun unterstützt uns auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. In einem ähnlichen Fall entschied der EuGH im Sommer, dass das Passagierdatenabkommen mit Kanada nicht in Kraft treten darf. Dabei führte der Gerichtshof vor allem die deutlich zu lange Speicherung von Fluggastdaten über den Reisezeitraum hinweg an. Wir fordern daher: Rechtsstaatlichkeit achten, Entry/Exit ablehnen!
Pressemitteilung zum EuGH-Urteil, 26. Juli 2017