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Grundrechtswidrige Überwachung von Reisenden stoppen

Biometrische Daten aller Reisenden speichern?

Das Ein- und Ausreise-System, bei dem Daten von Reisenden in die EU für Jahre auf Vorrat gespeichert würden, steht in eineinhalb Wochen zur Abstimmung im Plenum. Seit Beginn kritisieren wir diese anlasslose und unverhältnismäßige Speicherung von Daten, die Reisende unter Generalverdacht stellt. Das Ein- und Ausreise-System ist nicht mehr als eine sinnlose Geldverschwendung. Nun unterstützt uns auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. In einem ähnlichen Fall entschied der EuGH im Sommer, dass das Passagierdatenabkommen mit Kanada nicht in Kraft treten darf. Dabei führte der Gerichtshof vor allem die deutlich zu lange Speicherung von Fluggastdaten über den Reisezeitraum hinweg an. Wir fordern daher: Rechtsstaatlichkeit achten, Entry/Exit ablehnen!
Pressemitteilung zum EuGH-Urteil, 26. Juli 2017

Bürger*innenrechte

_Civil rights _Droits civiques

e-Evidence: Grenzenloser Zugriff auf elektronische Beweismittel?

Die EU-Kommission wird Anfang 2018 einen Gesetzesvorschlag zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren („e-Evidence“) vorlegen. Sie will den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, auf Daten in Computern zuzugreifen, die in anderen Ländern stehen. Das birgt nicht nur immense Risiken für den Schutz der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren, sondern steht auch in ungeklärtem Verhältnis zur 2014 verabschiedeten Europäischen… _weiterlesen

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