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Sondierungen nach der Wahl

Jamaika: In Schleswig-Holstein bereits Realität.

Es ist nicht schön, aber auch nicht selten, dass die Wahlberechtigten ein Ergebnis herbeführen, das den Parteien nicht auf Anhieb gefällt. Dass jedoch auch aus solchen Koalitionen etwas Fruchtbares werden kann, haben viele Bündnisse, die einst undenkbar erschienen, bereits belegt. So regiert in Schleswig-Holstein seit dem Sommer erfolgreich die erste Jamaika-Koalition aus Grünen, FDP und CDU. Das Ergebnis der Bundestagswahl bringt aber noch eine weitere Partei, die sich infolge der herben Verluste in einen Selbstfindungsprozess begibt, mit in die Runde: Die CSU. Während Grüne für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einstehen, ringen die Unionsparteien um einen Formelkompromiss zu Geflüchteten und Asylsuchenden. Dieses Beispiel verdeutlicht die Schwierigkeit, vor der jetzt die Verhandelnden stehen werden. Die Grünen haben sich bereits auf dem kleinen Parteitag unmittelbar nach der Wahl auf die Sondierungsgespräche geeinigt und ein Team zusammengestellt. Jetzt wird es darum gehen, dass ernsthaft die Möglichkeiten einer solchen Koalition sondiert werden.

Demokratie und Rechtsstaat

_Democracy and the rule of law _Démocratie et État de droit

Ryszard Czarnecki muss Posten räumen! Gut so.

Heute wurde darüber abgestimmt, dass Ryszard Czarnecki seine Amtszeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments vorzeitig beenden wird. Czarnecki hatte die Abgeordnete Róża Thun mit polnischen Nazi-Kollaborateuren und Judenverrätern während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Róża Thun ist überzeugte Europäerin und ehemalige Sprecherin von Solodarnosc. Sie war wesentlich an der Wende 1989 beteiligt. Als Kritikerin der aktuellen… _weiterlesen

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