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Die Europäische Staatsanwaltschaft kommt

Milliarden € verliert die EU durch Steuerbetrug. © Thomas Galvez

Mit großer Mehrheit von 456 Ja-Stimmen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 5. Oktober 2017 die Europäische Staatsanwaltschaft beschlossen, die zukünftig Betrug mit EU-Geldern, zum Beispiel mit Fördergeldern bei grenzüberschreitenden Bauprojekten, und Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen wird. Die EU-Kommission schätzt den Schaden für die SteuerzahlerInnen allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Betrug auf jährlich 50 Milliarden Euro. An Bord sind 20 Mitgliedstaaten, (noch) nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Großbritannien, Irland und Dänemark. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird eng mit den Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Sie sollte auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordern.
Plenarrede vom 4. Oktober 2017
Pressemitteilung vom 5. Oktober 2017
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Demokratie und Rechtsstaat

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