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Keine Illegale Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

Bild: Bundespolizei

Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Initiative der Grünen zum EU-Kanada-Abkommen über Fluggastdaten entschieden, dass Daten von Reisenden nicht länger gespeichert werden dürfen, wenn sie das Land wieder verlassen haben und völlig unverdächtig sind. Ein großer Erfolg!
Im Juli hat sich aber ebenfalls die große Koalition im Europäischen Parlament mit den InnenministerInnen der Mitgliedstaaten auf das „Entry/Exit“-System geeinigt. Dieses soll die Daten aller einreisenden Nicht-EU-BürgerInnen für mindestens drei Jahre speichern. Der juristische Dienst des Parlaments hat nun bestätigt, dass nach dem EuGH-Urteil auch „Entry/Exit“ illegal ist. Es wäre absurd, Daten von KanadierInnen, die nach Europa kommen, länger zu speichern, als es kanadischen Behörden mit den Daten von EuropäerInnen höchstrichterlich erlaubt ist. Die Konservativen wollen es dennoch im Oktober durch das Plenum bringen. Wir kämpfen dagegen und für die Privatsphäre von Reisenden.
Süddeutsche Zeitung: Sicherheit per Fingerabdruck, 20. September 2017
Statewatch: Massive biometric ’smart borders‘ database may be illegal, 15. September 2017

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