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Vorratsdatenspeicherung an den EU-Grenzen beschlossen

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament haben sich mit den Mitgliedstaaten auf eine weitere Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die Ein- und Ausreisebewegungen aller Nicht-EU-BürgerInnen sollen künftig drei bis fünf Jahre gespeichert werden, auch wenn diese nach drei Wochen Urlaub oder drei Tagen Geschäftsreise die EU wieder verlassen haben. Auch sollen die Polizeibehörden Zugriff auf diese Vorratsdaten bekommen. Am 12. Juli 2017 stimmte der Innen- und Justizausschuss im Europäischen Parlament über die Maßnahme ab. Die Grünen haben klar dagegen gestimmt, auch weil die Maßnahme ungefähr eine Milliarde Euro kosten wird und ihr Nutzen völlig unklar ist. Nach der parlamentarischen Sommerpause muss die Maßnahme noch ins Plenum des Europäischen Parlaments. Am 26. Juli 2017 wird übrigens der EuGH zum Fluggastdatenabkommen mit Kanada (PNR) urteilen.
Hintergrund: Die Datenbanken der Grenz- und Polizeibehörden in der EU

Demokratie und Rechtsstaat

_Democracy and the rule of law _Démocratie et État de droit

Ryszard Czarnecki muss Posten räumen! Gut so.

Heute wurde darüber abgestimmt, dass Ryszard Czarnecki seine Amtszeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments vorzeitig beenden wird. Czarnecki hatte die Abgeordnete Róża Thun mit polnischen Nazi-Kollaborateuren und Judenverrätern während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Róża Thun ist überzeugte Europäerin und ehemalige Sprecherin von Solodarnosc. Sie war wesentlich an der Wende 1989 beteiligt. Als Kritikerin der aktuellen… _weiterlesen

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