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Schrödingers Vorratsdatenspeicherung

Klarheit über den Zustand der Katze gibt es erst, wenn die Kiste geöffnet wird. Foto: chispita 666 (CC-BY-2.0)

Es ist wie mit Schrödingers Katze: Erst vor Gericht stellte sich heraus, dass die Vorratsdatenspeicherung eigentlich schon tot ist. Nach dem deutlichen EuGH-Urteil im Dezember 2016, das jegliche anlasslose Datenspeicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat verboten hatte, hat die Große Koalition in Berlin dennoch ein neues Gesetz verabschiedet, das ab 1. Juli 2017 anwendbar gewesen wäre. Nun hat aber das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass das EU-Recht das deutsche Vorratsdatengesetz bricht und die Provider es daher nicht anwenden müssen. In der Folge hat die Bundesnetzagentur beschlossen, dass die Speicherpflicht vorläufig nicht gilt, bevor dies höchstrichterlich entscheiden worden ist.
Wir fragen uns: Wie oft denn noch?
Studie zu Vorratsdatenspeicherung der Grünen Europafraktion (bereits 2014)

Bürger*innenrechte

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e-Evidence: Grenzenloser Zugriff auf elektronische Beweismittel?

Die EU-Kommission wird Anfang 2018 einen Gesetzesvorschlag zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren („e-Evidence“) vorlegen. Sie will den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, auf Daten in Computern zuzugreifen, die in anderen Ländern stehen. Das birgt nicht nur immense Risiken für den Schutz der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren, sondern steht auch in ungeklärtem Verhältnis zur 2014 verabschiedeten Europäischen… _weiterlesen

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