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G20: Die politische Aufarbeitung beginnt

Bild: Europagruppe Grüne

Offenbar war die Hamburger Innenstadt nicht der richtige Ort für G20. Nach der Eskalation der Gewalt beginnt nun die politische Aufarbeitung. Die Gewaltexzesse sind Straftaten und müssen verfolgt werden. Statt einer weiteren Extremistendatei und Pauschalverdacht gegenüber politischen Ausrichtungen muss der Informationsaustausch zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden verbessert und gemeinsame grenzübergreifende Ermittlungsteams müssen gestärkt werden. Zur sachlichen Aufarbeitung gehört auch die Frage nach einer angemessenen Polizeistrategie und einer „Schwarzen Liste“ zum Umgang mit MedienvertreterInnen. Wir dürfen nicht vergessen: Die Straftäter repräsentieren nicht das Gros der DemonstrantInnen und an die Hunderttausend Menschen haben friedlich protestiert.
Interview mit NDR Info, 8. Juli 2017
Statement zur Forderung nach einer Extremistendatei, 11. Juli 2017
Statement von Anjes Tjarks und Anna Gallina, 8. Juli 2017
Statement von Anjes Tjarks und Anna Gallina, 7. Juli 2017
Statement Katharina Fegebank, 8. Juli 2017
Pressemitteilung Anjes Tjarks, 12. Juli 2017

Demokratie und Rechtsstaat

_Democracy and the rule of law _Démocratie et État de droit

Ryszard Czarnecki muss Posten räumen! Gut so.

Heute wurde darüber abgestimmt, dass Ryszard Czarnecki seine Amtszeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments vorzeitig beenden wird. Czarnecki hatte die Abgeordnete Róża Thun mit polnischen Nazi-Kollaborateuren und Judenverrätern während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Róża Thun ist überzeugte Europäerin und ehemalige Sprecherin von Solodarnosc. Sie war wesentlich an der Wende 1989 beteiligt. Als Kritikerin der aktuellen… _weiterlesen

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