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ePrivacy: Nach der Sommerpause wird es spannend

Am 10. Juli 2017 endete die Frist für Änderungsanträge zur ePrivacy-Verordnung zum Schutz der elektronischen Kommunikation. Wir haben die letzten Wochen intensiv daran gearbeitet, die Vorschläge der Europäischen Kommission und der Berichterstatterin Marju Lauristin (Sozialdemokraten) zu verbessern. Ab September beginnen die Kompromissverhandlungen im Europäischen Parlament – zunächst in den beteiligten Ausschüssen für Recht, Industrie und Forschung sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz, dann im federführenden Innen- und Justizausschuss. Spätestens dann wird auch öffentlicher Druck nötig sein. Einen Einblick liefert die Süddeutsche Zeitung: Europaparlament will verschlüsselte Chats gegen Überwachung sichern.

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