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ePrivacy: Arbeit an Änderungsanträgen

Zur Reform der „e-Privacy“-Verordnung für den Datenschutz und die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation liegen seit kurzem die Änderungsvorschläge der Berichterstatterin Marju Lauristin vor. Sie gehen in die richtige Richtung und stärken die Privatsphäre, unter anderem durch Browser-Signale wie Do-Not-Track. Verbesserungesbedarf besteht dennoch weiterhin. Wir arbeiten momentan an den Grünen Änderungsanträgen. Bereits in der nächsten Woche müssen sie in den Ausschüssen für Industrie, Recht sowie Binnenmarkt und Verbrauchschutz eingereicht werden, bis 10. Juli 2017 im federführenden Innen- und Justizausschuss. Eine Kurzfassung der wichtigsten Punkte wurde im Parliament Magazine veröffentlicht. Ab September wird es dann spannend, wenn die Verhandlungen beginnen.

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