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„Zukunft wird aus Mut gemacht!“

Auf dem Grünen Bundesparteitag vom 16.-18. Juni 2017 in Berlin wurde das Programm zur Bundestagswahl beschlossen. Weder Flügelstreitereien noch Basisrevolten waren spürbar, als ein inhaltlich starkes Grünes Programm diskutiert und beschlossen worden ist: Der Ausstieg aus der Kohle bis 2030, das Abschalten der 20 schmutzigsten Kraftwerke, Ende für den Verbrennungsmotor, Milliardeninvestitionen für Kitas und ErzieherInnen und ein starkes Europa-Kapitel. Vor allem sind die Ehe für alle und der Abschiebestopp in Krisengebiete als Bedingungen für jede Koalition beschlossen worden. Die Reden der geladenen Gäste aus dem Ausland waren die Highlights an diesem Wochenende, machten sie doch deutlich, wieso es lohnt, für die Grünen Ziele weiter energisch zu kämpfen.

Demokratie und Rechtsstaat

_Democracy and the rule of law _Démocratie et État de droit

Ryszard Czarnecki muss Posten räumen! Gut so.

Heute wurde darüber abgestimmt, dass Ryszard Czarnecki seine Amtszeit als Vizepräsident des Europäischen Parlaments vorzeitig beenden wird. Czarnecki hatte die Abgeordnete Róża Thun mit polnischen Nazi-Kollaborateuren und Judenverrätern während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Róża Thun ist überzeugte Europäerin und ehemalige Sprecherin von Solodarnosc. Sie war wesentlich an der Wende 1989 beteiligt. Als Kritikerin der aktuellen… _weiterlesen

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