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Betrug an EU-Geldern gemeinsam bekämpfen

Aktualisiert am 05. Oktober 2017
Die Europäische Staatsanwaltschaft kommt! Mit großer Mehrheit von 456 Stimmen dafür haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute den Weg frei gemacht.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) wird gegen Betrug mit EU-Geldern, zum Beispiel mit Fördergeldern bei grenzüberschreitenden Bauprojekten, und Mehrwertsteuerbetrug ermitteln. Die EU-Kommission schätzt den Schaden allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Betrug für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auf jährlich € 50 Milliarden. Eine Europäische Staatsanwaltschaft kann in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten Betrug mit EU-Geld sinnvoll bekämpfen, ist ein großer Schritt hin zu einer Europäischen Sicherheitsunion und kann das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (in seiner Rede an der Sorbonne, 26. September 2017) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union, 13. September 2017) fordern, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und (Emmanuel Macron) organisierte Kriminalität ermitteln soll, die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse wäre ein großer Schritt für noch mehr Zusammenarbeit in der Europäischen Sicherheitsunion.
An Bord sind im Rahmen der so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ 20 Mitgliedstaaten, (noch) nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Großbritannien, Irland und Dänemark. Die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, sich zu beteiligen.
Die Grüne Europafraktion hat sich für starke Rechte für Angeklagte und Beschuldigte und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Ermittlungen eingesetzt. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament kann die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg noch unter estnischer Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht werden.
Bei der Europäischen Staatsanwaltschaft gilt das das Zustimmungsverfahren, das Europäische Parlament kann die Position des Rats also nur annehmen oder ablehnen und war an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt, sondern hat seine Positionen in zwei Resolutionen eingebracht.

Plenarrede vom 4. Oktober 2017
„Deutschland wird von EU-Staatsanwaltschaft massiv profitieren“, Interview mit Deutschlandfunk. 05. Oktober 2017
Pressemitteilung vom 05. Oktober 2017
Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom 26. September 2017 (auf Englisch)
Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union, 13. September 2017
Briefing (Stand: 05. Oktober 2017)
Allgemeine Ausrichtung
Resolution des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016
Resolution des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015

Bürger*innenrechte

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