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ETIAS: Augenwischerei statt Mehrwert für die Sicherheit

Bild: Arne Weychardt

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 3. Juni 2017
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position („allgemeine Ausrichtung“) zur geplanten Europäischen Einreisegenehmigung (ETIAS, „European Travel Information and Authorisation System“) geeinigt. Wer künftig in die Europäische Union einreisen möchte, muss eine Einreisegenehmigung beantragen, auch wenn die Person kein Visum braucht. Das neue System soll auch Daten über Ausbildung und Beruf sowie Gesundheitsdaten erheben und mit bereits bestehenden Datenbanken abgleichen. Die Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, kritisiert den Plan einer weiteren Datenbank:

„Eine weitere Datenbank ist Augenwischerei und bietet keinen Mehrwert für die Sicherheit. Wir müssen an Auswertung und Austausch von Daten über bekannte Verdächtige und Risikopersonen ansetzen und Polizei- und Strafverfolgungsbehörden stärken. Das neue System bringt die Generalüberwachung weiter und soll Daten unverhältnismäßig lang speichern.
Daten werden bereits im Schengener Informationssystem und anderen Reisedatenbanken abgeglichen, zukünftig kommt die Speicherung von Fluggastdaten hinzu, geplant ist auch ein Einreise- und Ausreiseregister. Es mangelt nicht an Daten und Datenbanken, uns fehlt eine gründliche Evaluierung der bestehenden Maßnahmen. Die Hunderte Millionen Euro sollten statt in unverhältnismäßige Verdachtsmaßnahmen besser in die Zusammenarbeit und bessere Ausstattung von Polizei, Ermittlungsbehörden und gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol gesteckt werden.“

Hintergrund:
Generelle Ausrichtung des Rats
Eine Studie im Auftrag des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass viele der Sicherheitsmaßnahmen ineffizient und unverhältnismäßig sind.

Bürger*innenrechte

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Die EU-Kommission wird Anfang 2018 einen Gesetzesvorschlag zu elektronischen Beweismitteln im Strafverfahren („e-Evidence“) vorlegen. Sie will den Strafverfolgungsbehörden erleichtern, auf Daten in Computern zuzugreifen, die in anderen Ländern stehen. Das birgt nicht nur immense Risiken für den Schutz der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit dieser Verfahren, sondern steht auch in ungeklärtem Verhältnis zur 2014 verabschiedeten Europäischen… _weiterlesen

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