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Für einen besseren Whistleblower-Schutz!

108 Abgeordnete aller Fraktionen haben den offenen Brief unterzeichnet © European Parliament

Im November 2014 enthüllten die beiden PricewaterhouseCooper (PwC) Mitarbeiter Antoine Deltour und Raphaël Halet gegenüber investigativen Journalist*innen die als „Luxemburg-Leaks“ bekannt gewordenen Steuerdeals multinationaler Großkonzerne mit der luxemburgischen Regierung. Durch die zwielichtigen Absprachen zwischen der Regierung und der Steuerberatung PwC mussten Unternehmen wie FedEx oder Amazon teilweise weniger als 0,1 % Steuern auf ihre Gewinne zahlen. Ein solch massives Steuerdumping einzelner Mitgliedstaaten auf Kosten der EU-Bürger*innen können wir als Europäische Union nicht hinnehmen.

Während die verantwortlichen Architekt*innen der Steuersparmodelle aus Politik und Wirtschaft jedoch unbeschadet blieben, sind die beiden Whistleblower Deltour und Halet im Juni von einem luxemburgischen Gericht zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Schon lange fordern wir Grünen einenbesseren Schutz für Whistleblower*innen und wir verurteilen die Entscheidung scharf. Diese Empörung über das „LuxLeaks“-Urteil teilen auch Abgeordnete anderer Fraktionen im Europäischen Parlament.

In einemoffenen Brief an Deltour und Halet haben wir deshalb unsere Solidarität mit den beiden Whistleblowern zum Ausdruck gebracht. In dem von 108 Abgeordneten aller Fraktionen unterzeichneten Brief sprechen wir ihnen unsere Anerkennung aus und bekräftigen, dass wir uns als Parlament weiterhin für einen besseren Whistleblower-Schutz einsetzen werden.

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