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Die AfD im Europäischen Parlament

Foto: facebook.com/BeatrixVonStorch

Beatrix von Storch ist eine von ursprünglich sieben gewählten Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament (EP). Nach der Abspaltung der Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ um Bernd Lucke, der sich auch fünf Europaabgeordnete anschlossen, gehört neben Von Storch nur noch Marcus Pretzell der AfD im EP an. Sie gehören der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) an.
Beim Europa-Nominierungsparteitag der AfD Anfang Februar 2014 äußerte sich Von Storch im Interview mit ‚Die Freie Welt – Die Internet- & Blogzeitung für die Zivilgesellschaft‘ zur zukünftigen Rolle der AfD in Europa. Die Partei sei bei den Europawahlen 2014 als „Opposition gegen die Einheitsmeinung aller anderen Parteien“ angetreten, welche zudem als „einzige Partei dafür [eintritt], nicht den EU-Zentralstaat zu fördern, sondern ein Europa souveräner Demokratien.“1 Sie sieht die Aufgabe der AfD im Parlament unter anderem darin, die Stimme der Stärkung der souveränen Rechte der Einzelstaaten zu vertreten und in diesem Sinne einzigartig unter den deutschen Abgeordneten zu sein. Von Storch selbst war bis Anfang 2014 Mitglied des Redaktionsbeirats der Freien Welt, ihr Ehemann Sven von Storch ist Mitbegründer und weiterhin Herausgeber des Online-Blogs.2 Freie Welt gehört zu einem Netzwerk von Organisationen (Zivile Koalition, Institut für strategische Studien (ISSB), Allianz für den Rechtsstaat und Initiative Familienschutz, Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie, Abgordneten-Check.de, Civil Petition, EUcheck.org), die von Beatrix von Storch bzw. ihrem Mann mit gesteuert werden und wirtschaftsliberale und ultrakonservative Positionen vertritt.3
Von Storch wendet sich im EP gegen Gender Mainstreaming, Abtreibungen, Frauenquoten, die „Ehe für Alle“, sowie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Sie leugnet den „menschengemachten Klimawandel […], dessen Folgen es durch politische Gestaltung zu bekämpfen gilt.“4 Europa verliere zudem seine christlichen Wurzeln, welche entscheidend für die Identität und die Einheit Europas seien.5 Unter dem Motto „Ist es wichtig, dass Kinder etwas lernen, oder wo sie es tun?“6 spricht sie sich gegen die allgemeine Schulpflicht in Deutschland aus und tritt für die Möglichkeit eines privaten Hausunterrichts ein. Im Zuge einer Plenardebatte zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention lehnte sie diese mit der Begründung ab, dass den Kindern dort Rechte gegen ihre Eltern eingeräumt würden, die nur durch den Staat durchgesetzt werden könnten:
„Davor sollten wir uns hüten. Die staatliche Lufthoheit über die Kinderbetten, das ist genau das, was wir zurückweisen müssen.“7
Vor dem Hintergrund der UN-Menschenrechtskonvention, die für alle Menschen gelte, verstehe sie nicht, was ausdrückliche Kinderrechte sollten. Die Kinderrechtskonvention – 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und mittlerweile von allen Staaten mit Ausnahme der USA ratifiziert – ist eine der wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente für Kinder. In ihr werden spezifische Rechte von Kindern festgelegt, darunter fallen zum Beispiel das Recht auf eine Staatszugehörigkeit, Bildung und Ausbildung, Freizeit, Spiel, Erholung, eine gewaltfreie Erziehung, eine Familie, elterliche Fürsorge, ein sicheres Zuhause, der Schutz vor Suchtstoffen undKinderhandel, sowie das Recht sich zu versammeln und gehört zu werden.
Einer der wichtigsten Anliegen von Beatrix von Storch ist der Schutz der Familie, dessen Fortbestehen sie durch Gender Mainstreaming und Gleichstellungspolitik bedroht sieht. Immer wieder versucht sie auch ihre Kritik innerhalb des EPs vorzubringen, doch bleibt ihre Analyse dabei recht oberflächlich. In einer schriftlichen Anfrage an die Kommission erklärt sie beispielsweise den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen:
„Laut Statistischem Bundesamt bekommen Frauen in Deutschland rund 22 % weniger Lohn als Männer. Diese Differenz erklärt sich einfach: Männer und Frauen sind unterschiedlich. Deshalb wählen sie verschiedene Berufe. Richtigerweise darf man Lohnunterschiede jedoch nur innerhalb der jeweiligen Berufsbilder vergleichen. Man muss den statistischen Unterschied also um den Einfluss des gewählten Berufsbilds korrigieren.“8
Die tiefgehenden Gründe des Lohngefälles wie eine geschlechterspezifische Teilung des Arbeitsmarkts, die großen Diskrepanz der Bildungsabschlüsse, die ungleiche Verteilung familiärer Verpflichtungen und Lohndiskriminierung scheinen ihr nicht bekannt.9 Zuweilen wirken ihre Aktivitäten skurril, wenn sie zum Beispiel nach den Rechtsgrundlagen von Veranstaltungen fragt, die unter der Schirmherrschaft des Ratsvorsitzes organisierte werden, weil diese das Wort ‚Gender‘ in ihrem Titel tragen.10 An anderer Stelle wirft sie im Zuge einer Debatte über die Einführung eines Mutterschaftsurlaubes der EU marxistische Ansätze vor:
„Die Richtlinie sieht in der werdenden Mutter immer nur eine Arbeitnehmerin. Die EU betrachtet Schwangerschaft immer nur als Problem für den Arbeitsmarkt. Das ist ein zutiefst marxistischer Ansatz: Mutterschaft als etwas Nachteiliges für den Abruf weiblicher Arbeitsleistung. Mutterschaft ist aber nicht eine Bürde für die Wirtschaft, sondern eine Chance – eine Chance für Kinder, für Familie, für die Gesellschaft und so am Ende auch für die Wirtschaft. Kurz gesagt: Mutterschaft macht Wirtschaft doch erst möglich.“11
Eine Welle der Empörung löste Von Storch aus, nachdem sie in der Flüchtlingsdebatte Ende Januar 2016 verlauten ließ, dass man zur Sicherung der deutschen Grenze notfalls auf Geflüchtete schießen sollte. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass sie davon auch Frauen und Kinder nicht ausnehmen würde. Später relativierte sie ihre Position.12 Im März 2016 beriet die EKR-Fraktion auf Antrag von Arne Gericke (Familien-Partei) einen möglichen Ausschluss von Pretzell und Storch aus der Fraktion. Vorausgegangen war zudem die Ankündigung von Marcus Pretzell, zukünftig enger mit der rechtsradikalen FPÖ aus Österreich zusammenzuarbeiten. Die FPÖ ist Mitglied der EP-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ um Marine Le Pen des französischen Front National. Der EKR-Fraktionsvorstand hat Von Storch und Pretzell schließlich aufgefordert bis Ende März 2016 die Fraktion zu verlassen. Anderenfalls werde im April über einen Ausschlussantrag abgestimmt.13 Von Storch vermutet hinter dem Antrag eine Absprache zwischen den beiden einflussreichsten Regierungschefs Europas – Angela Merkel und David Cameron. Von Storch dazu:
„Die Sitzung war eine Farce, ein ganz und gar unwürdiges Schauspiel. Es ging allein darum, der AfD durch eine ergebnislose Diskussion zu schaden. Dabei haben die anderen deutschen und britischen Abgeordneten sich als Handlanger von Merkel und Cameron aufgeführt.
Merkel hatte schon beim Einzug der AfD ins Europäische Parlament erfolglos versucht, Druck auf Cameron auszuüben und der AfD die Aufnahme zu verweigern. Jetzt hat sie es wieder versucht, um den Erfolg der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu torpedieren.
David Cameron braucht hingegen einen faulen Kompromiss, um seine Wähler bei der Abstimmung über den Brexit ein letztes Mal zu täuschen. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell durchschauen das Manöver: "Substantielle Reformen der Europäischen Verträge wird Cameron nicht erreichen, das weiß er. Warum also mit der AfD als der einzigen Partei in Deutschland, die substantielle Reformen an den Europäischen Verträgen anstrebt, zusammenarbeiten? Cameron braucht vielmehr deutsche Steuerge-lder, um die britischen Wähler mit kurzfristigen Wahlgeschenken gefügig zu machen. Dieses deutsche Steuergeld hat Merkel.“14
Eine Verschwörung zwischen Angela Merkel und David Cameron gegen die AfD erscheint Beatrix von Storch wahrscheinlicher, als tatsächliche Kritik seitens der EKR an den Positionen der AfD. Die Tatsache, dass Großbritannien als einer der größten Netto-Zahler der EU keinesfalls von deutschen Steuergeldern in EU-Finanztöpfen abhängig ist, verschweigt Von Storch. Sie bedient dabei ein typisches Stilmittel rechtsradikaler Parteien, indem man sich selbst als Opfer einer angeblichen „Political Correctness“ oder „linker Meinungsdiktatur“ darstellt. Ashley Fox, der Vorsitzende der Londoner Delegation der EKR-Fraktion und Mitglied der britischen Konservativen Partei, begründete gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico die Aufforderung die Fraktion zu verlassen mit den Worten:
“Es ist klar geworden, dass wir und die AfD in unterschiedliche politische Richtungen unterwegs sind. Verschiedene Kommentare und Aktionen sind nicht vereinbar mit unseren zentralen Werten von Freiheit, Respekt und Gleichbehandlung aller EU-Länder. Daher denken wir, es ist das Beste, wenn wir getrennte Wege gehen.”15
Der rechtsradikale Opfermythos widersteht offenbar jeder Kritik der reinen Vernunft.


Nachtrag vom 13.04.2016
Beatrix von Storch kam den drohenden Rauswurf aus ihrer Fraktion zuvor, verließ am 08. April die EKR-Fraktion und schloss sich der von Nigel Farage (UKIP) dominierten Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demoratie (EFDD) an. Am 12. April stimmte die EKR-Fraktion mit 45 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen für den Ausschluss des verbliebenen AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell.

Für weitergehende Hintergrundinformationen zur AfD und den Personen Beatrix von Storch und Marcus Pretzell:
David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei, Göttingen, 2015
Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der »Alternative für Deutschland«, Hamburg, 2015
Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die »Alternative für Deutschland« – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. Aufl., Wiesbaden, 2015
Tobias Peter: Europa Rechtsaussen, Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Euro-pawahlen 2014, Hrsg. Han Philipp Albrecht, MdEP, Berlin, 3. Aufl., 2015(online verfügbar)

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15 Eder, POLITICO Morgen Europa: Von Storch und Pretzell müssen Fraktion verlassen vom 09.03.2016

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