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EU-Verordnung zur Einführung von eCall-Systemen

Foto: FFW Hamburg, Marco Fiebe,(CC BY-NC-ND 2.0)

Im ersten Trilog zu eCall, am 8. Oktober 2014, wurde das Verhältnis zwischen dem geplanten 112-basierten eCall und dem eCall Notrufsystem privater Anbieter besprochen. Private eCall-Dienste sind von der vorgeschlagenen Verordnung ausgenommen, fallen jedoch unter europäisches Datenschutzrecht. Die Grünen im Europäischen Parlament lehnen diese Verordnung weiterhin ab, aber wirken daran mit, dass eCall zumindest weitestgehend eingeschränkt wird.
Außerdem ging es um den Anwendungsbereich der Verordnung und den Datenschutz (Artikel 6). Der Ministerrat, im Moment vertreten von Italien, wird die Vorschläge des Parlaments zu konkreten Formulierungen zurück in die Arbeitsgruppe spiegeln und kommt dann im nächsten Treffen zwischen Parlament, Rat und Kommission darauf zurück.
Die nächsten Triloge sind für den 11. November 2014 und den 2. Dezember 2014 angesetzt. Wer mehr über die Haltung der verschiedenen InteressenvertreterInnen erfahren möchte, findet bei LobbyCloud einigeDokumente zum Thema eCall.
Wichtige Dokumente auf einen Blick
Procedure file zu eCall
Ratsposition, 19. Mai 2014
Position des Europäischen Parlaments, 26. Februar 2014
Vorschlag der Europäischen Kommission, 13. Februar 2013
Informationsportal der Europäischen Kommission zu eCall
Data protection aspects of eCall, Studie des Policy Departments A, Februar 2014
Working document on data protection and privacy implications in eCall initiative, Article 29 Working Party, 26. Februar 2016

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