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Überwachungsskandal: Merkel hat Europa beschädigt – GCHQ muss gestoppt werden!

Belgacom Zentrale Brüssel, Foto: dustpuppy, CC BY-SA 2.0, flickr

Pressemitteilung – Brüssel/ Norden 20. September 2013
Zu den Belegen über den Einbruch des britischen Geheimdienstes GCHQ in die Datensysteme des belgischen Telekommunikations-Providers Belgacom erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:
„Mit ihrem Schweigen gegenüber den massiven Überwachungsmaßnahmen des britischen Geheimdienstes GCHQ hat Angela Merkel als wichtigste EU-Regierungschefin das gemeinsame Europa massiv beschädigt. Die jetzt vorliegenden Informationen belegen den skandalösen Einbruch in die Datensysteme von Belgacom und die Überwachung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden durch das GCQH.
Da es sich hierbei ganz offensichtlich nicht mehr um eine vom Europäischen Gerichtshof eingeforderte zurückhaltende Ausübung der nationalen Sicherheit handelt, wäre es die Pflicht der Bundesregierung gewesen, bereits bei den deutlichen Hinweisen Edwards Snowdens vor knapp drei Monaten eine klare Reaktion der EU-Staaten einzufordern. Die unverhältnismäßigen Eingriffe des GCHQ in die Grund- und Menschenrechte müssen sofort gestoppt werden.
Stattdessen schweigt Angela Merkel noch immer und sorgt damit für die Entrechtung von Millionen deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Sie schädigt damit den europäischen Rechtsstaat und sorgt dafür, dass Europa Stück für Stück auseinanderbricht. Ohne einklares Wertefundament und die unmissverständliche Beachtung des gemeinsamen Rechts kann die Europäische Union nicht funktionieren.“

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