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Lobbyismus zur EU-Datenschutzreform

Foto: Benjamin Siebert

Die EU-Datenschutzreform ist eines der umfangreichsten Gesetzesvorhaben, das es in der Geschichte der Europäischen Union je gegeben hat. Unser Eindruck ist, dass auch die Lobbyarbeit zu dieser Reform viel intensiver ist, als das bei anderen Gesetzesvorschlägen der Fall ist.
Generell ist die Arbeit von Interessenvertretern legitim. Bei der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich aber, dass bestimmte Lobbygruppen durch häufige Terminanfragen, Einladungen und Treffen über das legitime Maß hinaus sowie durch gezieltes Streuen von Falschinformationen versuchen, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Dieser Eindruck wird bestätigt, wenn man sich die Liste der Treffen anschaut, die Jan Philipp Albrecht als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Datenschutzgrundverordnung wahrgenommen hat:
Jans Treffen mit Interessenvertretern

Finanzsektor, Versicherungen 18,87 %
Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien 11,32 %
Security & Software 10,84 %
Think Tanks, Forschungs-, Hochschuleinrichtungen 5,66 %
NGO, Gewerkschaften 11,32 %
Kommunikation, Medien 13,21 %
Unternehmen und Unternehmensgruppen 17,45 %
Organisationen, die lokale, regionale und kommunale Behörden, andere
öffentliche oder gemischte Einrichtungen vertreten 11,32 %

Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie erfasst längere und kürzere, sowie Einzel- und Sammeltermine. In den letzten vierzehn Monaten haben Jan Philipp Albrecht undsein Team sich mit 173 verschiedenen Interessengruppen getroffen und an 73 verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Datenschutz teilgenommen.
Jan auf Veranstaltungen zum Thema Datenschutz


Grüne Veranstaltung 22,4 %Nat./lokale Behörde / Einrichtung 24,14 %Unternehmen/ Beratung/ Anwälte 36,12 %Think Tank 1,72 %Verein/ NGO/ Stiftung 6,9 %International/ MEP 8,62 %

Einseitige Einflussnahme
Ein neues Projekt von Open Data City aus Berlin zeigt, welche Änderungsanträge von Lobbyisten vorgeschlagen wurden und direkt als Änderungsanträge von einzelnen EU-Abgeordneten eingebracht wurden. Hier geht es zur Webseite. Konkrete Beispiele hat auch das Projekt Europe-vs-Facebook zusammengetragen. Hier nachzulesen.

Einschätzung
Die Diskussion um den Entwurf der Europäischen Kommission für die neue Datenschutzverordnung schlägt momentan eine Richtung ein, in der sich vor allem US-Lobbygruppen mit einer Kampagne durchzusetzen versuchen, die darauf abzielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln und die geplante Verordnung als Gefahr für Unternehmen und ein freies Internet darzustellen. Inzwischen werden auch Informationen verbreitet, die nicht der Wahrheit entsprechen. Dazu gehört z.B. die Anschuldigung, die Befürworter von Datenschutzregeln gefährdeten die Freiheit des Internets.
Verschiedene Interessengruppen versuchen über das gängige Maß hinaus nicht nur Einfluss auf den Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und die Schattenberichterstatter zu nehmen, sondern auch auf die weiteren Abgeordneten im federführenden LIBE-Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen ITRE (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie), IMCO (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherrechte) und JURI (Rechtsausschuss).
Von Verbraucherschutzorganisationen ist zu hören, dass sich die Berichterstatterin des Binnenmarktausschusses (IMCO), Lara Comi (Forza Italia), weder mit nationalen Verbraucherschutzorganisationen getroffen hat, um deren Position zu hören, noch mit der europäischen Dachorganisation BEUC. Dies spiegelt sich deutlich in der Stellungnahme des IMCO-Ausschusses wieder.
Die nächste Entscheidung steht kurz bevor: am 21. Februar stimmt der Industrieausschuss über seine Stellungnahme für die neue Datenschutzverordnung ab. Der Entwurf für eine Stellungnahme des ITRE zeigt: Auch hier scheinen die Verhandlungen unter Berichterstatter Sean Kelly (Fine Gael) ähnlich einseitig zugunsten von Wirtschaftsinteressen zu laufen.
Damit gehen die mitberatenden Ausschüsse hinter bestehende Standards zurück und positionieren sich entgegen der Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli 2011 („Voss-Bericht“), in der sich das EP dafür ausspricht, die in der bereits bestehenden Datenschutzrichtlinie gesetzten Standards als Ausgangspunkt zu nehmen.

Einige aktuelle Artikel zum Einfluss von Interessenvertretern auf die Datenschutzreform
Artikel Süddeutsche.de vom 11. Februar 2013, „Lobby-Einfluss auf neue EU-Verordnung-Internetkonzerne schreiben bei Datenschutzregeln mit“

Artikel derstandard.at vom 10. Februar 2013, „Massives Lobbying gegen EU- Datenschutzverordnung“

Artikel auf heute.de vom 11. Februar 201, „LobbyPlag – Wie Konzerne Gesetze diktieren“

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