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Fluggastdatenabkommen mit den USA: Jetzt hilft nur noch ein Nein des Europäischen Parlaments

“Der Ministerrat hat heute einen großen Fehler begangen. Die Verabschiedung des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA verletzt nicht nur grundlegende Bestimmungen zum Grundrechtsschutz, sie unterläuft auch die Verhandlungsposition der EU beim Streit über einheitliche Datenschutzregeln. So haben die Verhandlungen zum neuen Fluggastdatenabkommen zum selben Zeitpunkt begonnen wie die Verhandlungen zu einem umfassenden Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA. Es ist schon erstaunlich, dass die Weitergabe der Passagierdaten mit 15 Jahren Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung nun im Schnellverfahren durchgedrückt werden soll, während die transatlantische Absicherung der Bürgerrechte im Schneckentempo vorangeht.
Das Europäische Parlament hat schon einmal gezeigt, dass es als Verteidiger der Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger auch Nein sagen kann. Etwa beim ersten SWIFT-Abkommen im vergangenen Jahr. Angesichts der nicht annähernd erreichten Datenschutzstandards im neuen Fluggastdatenabkommen und der in vielen Punkten nicht erfüllten Anforderungen des Europäischen Parlaments müssen die Europaabgeordneten nun erneut die rote Karte zeigen. Nicht zuletzt, weil das Abkommen in dieser Form mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und einschlägiger Grundrechtssprechung nicht vereinbar ist.
Es ist besonders ärgerlich, dass die Bundesregierung sich im Ministerrat enthalten und nicht gegen das Abkommen gestimmt hat. Die überlange Speicherfrist ist ein klarer Verstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung. Nun bleiben nur noch das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof, um diese unverhältnismäßige Maßnahme zu stoppen.”

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