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29. May 2017 Antwort Retweeten Favorit
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Ausschuss hält Datenschutzschild für unzureichend

EU-US Privacy Shield

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 23. März 2017

Die Mehrheit der Angeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat heute eine Entschließung zum EU-US Privacy Shield angenommen, die Konservativen stimmten dagegen. Das EU-US Privacy Shield stellt Regeln auf für die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Das Privacy Shield geht von einem angemessenen Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA aus. Den Unternehmen steht es allerdings frei, sich selbst auf die Regeln zu verpflichten und damit in den Genuss des vereinfachten Datenverkehrs in die USA zu kommen. In der Resolution stellen die Abgeordneten nochmals klar, dass die Massenüberwachung in den USA nicht vereinbar mit EU-Recht ist. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution:

„Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschuss lässt sich nichts vormachen: Das Privacy Shield schützt die Daten der Menschen in der Europäischen Union nicht ausreichend. Von mit EU-Datenschutz vergleichbaren Standards kann in den USA keine Rede sein, das ändert auch das Datenschutzschild nicht.

Ich begrüße, dass nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Rechtsausschusses das letzte Wort über Datenweitergabe in die USA bei den EU-Datenschutzbehördenliegen soll. Die irische Datenschutz-Behörde kann Facebook so verbieten, personenbezogene Daten an die USA weiterzugeben und die Nutzerinnen und Nutzer vor dem Zugriff der NSA schützen.

Das Privacy Shield hält nicht, was die Europäische Kommission verspricht. Auch die Ausschussentschließung hält es für wahrscheinlich, dass die Kommissions-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten wird. EU-Justizkommissarin Vera Jourová ist aufgerufen, zügig Nachbesserungen am Privacy Shield auf den Weg zu bringen, spätestens bis die neue Datenschutz-Grundverordnung ab Frühjahr 2018 zur Anwendung kommt.“

 

Hintergrund:

Die Entschließung wird voraussichtlich in der Woche vom 3. bis 5. April 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Europäische Kommission hatte die neue Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung Safe Harbour 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

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EU-Justizkommissarin Vera Jourová muss handeln

EU-US Privacy Shield

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PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 6. April 2017

Das Europäische Parlament hat heute eine sehr kritische Resolution zum "Privacy Shield" angenommen. Das "Privacy Shield" regelt die erleichterte Weitergabe personenbezogener Daten in die USA, etwa bei der Nutzung von Online-Diensten wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Grundannahme ist ein angemessenes Datenschutzniveau der Unternehmen in den USA, allerdings ist das Privacy Shield für US-Unternehmen nicht verpflichtend. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des innen- und Justizausschusses und Schattenberichterstatter für die Resolution, fordert die Europäische Kommission auf, beim Datentransfer in die USA mehr für den Schutz personenbezogener Daten der Menschen in der Europäischen Union zu tun:

„Das Privacy Shield macht die USA nicht zum sicheren Hafen. Personenbezogene Daten von Menschen in der Europäischen Union sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff durch Geheimdienste geschützt. Auch gegenüber US-Unternehmen haben die Nutzerinnen und Nutzer keine echten Rechte auf Widerspruch, Löschung oder Auskunft. Die EU-Justizkommissarin darf sich nicht mit unverbindlichen Absichtserklärungen und Briefen der US-Regierung abspeisen lassen. Vera Jourová muss handeln, den Druck auf die US-Regierung erhöhen und das Privacy Shield zu einem echten Schutzschild machen.

Die Zeit läuft, im Mai 2018 gilt in der ganzen Europäischen Union die neue Datenschutz-Grundverordnung, spätestens dann muss das Schutzschild wasserdicht sein. Wenn das Privacy Shield weiter löchrig bleibt, geht die Europäische Kommission das Risiko ein, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung wieder kippt.

Außerdem sind die Datenschutzbehörden in der Pflicht, die Weitergabe unserer Daten in die USA zu untersagen, wenn sie auch nur den kleinsten Verdacht auf Massenüberwachung hegen. Die Regierung von Donald Trump hat bereits mehrfach gezeigt, dass sie sich um den Datenschutz nicht schert.“

 

Hintergrund: 

Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments hat in einer Entschließung vom 23. März gegen die Stimmen der Konservativen die Massenüberwachung in den USA für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt und bemängelt, dass das Privacy Shield personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union nicht ausreichend schützt.

Die Europäische Kommission hatte die Privacy Shield-Regelung für den Datentransfer in die USA ausgearbeitet, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängerregelung "Safe Harbour" im Oktober 2015 kassiert und mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt hatte.

Der Schlüssel bei der Terrorbekämpfung ist Zusammenarbeit

Treffen der Justizminister

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 28. März 2017

Die Justizminister besprechen bei ihrem Treffen heute (Dienstag, 28. März) Maßnahmen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ein konsequentes Vorgehen gegen Geldwäsche und gemeinsame Standards zum Einziehen von Geld, das aus terroristischen Aktivitäten und organisierter Kriminalität stammt, sind gute Mittel zur Terrorbekämpfung, dagegen bedrohen massenhafte und verdachtsunabhängige Speicherung von Daten den Rechtsstaat, kommentiert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

„Die Mitgliedstaaten sollten sich bei der Terrorbekämpfung auf Maßnahmen wie die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und das Einfrieren von Vermögen konzentrieren, das mit organisierter Kriminalität und Terrorismus erwirtschaftet wird. Organisierte Kriminalität und Terrorismus sind eine unheilige Allianz eingegangen, auf die auch die Europäische Polizeibehörde Europol hinweist. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird Betrug mit EU-Geld auch zur Finanzierung von Terrorismus zukünftig verfolgen und es ist gut, dass sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Fahne geschrieben hat. 

Unverhältnismäßig und unnütz sind Überwachungsmaßnahmen wie Fluggastdatenspeicherung und das geplante Ein- und Ausreisesystem. Der Schlüssel bei der Terrorbekämpfung ist EU-weit vernetzte Zusammenarbeit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei und Sicherheitsbehörden und gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol.“

Europol-Bericht 2017 (auf Englisch)

Verhandelt nicht den Datenschutz!

Dienstleistungsabkommen TiSA

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Datenschutz gehört nicht in Handelsabkommen, so hat es das Europäische Parlament vor einem Jahr beschlossen. Nach dem Rückzug der neuen US-Regierung aus dem transpazifischen und dem transatlantischen Handelsabkommen TPP und TTIP sieht die Europäische Kommission offenbar eine Chance, selbst globale Standards zu setzen. Das EU-Japan-Handelsabkommen steht kurz vor dem Abschluss, und die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) sind weit fortgeschritten. Wo stehen wir beim Thema Datenschutz?

Jan Philipp Albrecht und Viviane Reding (Konservative, Luxemburg), die als ehemalige EU-Justizkommissarin im Jahr 2012 die neue Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt hat, beurteilen die Lage und ziehen eine rote Linie.

 

Verhandelt nicht den Datenschutz!

Kein Vertrauen, keine Daten, kein Handel. Bis vor Kurzem standen wir den digitalen Herausforderungen des neuen Jahrtausends mit Datenschutzstandards aus der digitalen Steinzeit gegenüber. Unsere Datenschutzregeln stammten in der Tat aus dem Jahr 1995, sowohl in der Europäischen Union, als auch die Regeln für internationale Datentransfers. Heute, in einer immer mehr vernetzten Welt, wollen neun von zehn Europäerinnen und Europäern ein höheres Datenschutzniveau, unabhängig davon, wo ihre Daten gespeichert und verarbeitet werden. Deshalb haben wir 2012 einen bahnbrechenden Vorschlag vorgelegt, der den Europäerinnen und Europäern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben soll. Vier Jahre und unzählige harte Auseinandersetzungen später haben wir die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet.

Diese Reform ist genauso Teil unseres historischen Erbes, wie sie zur Zukunft unseres Kontinents gehört. Nun, da wir solide gemeinsame Standards haben, müssen wir sicherstellen, dass internationale Handelsabkommen sie nicht unterlaufen. Die EU hat sich mit ihrem neuen Goldstandard für den Datenschutz an die Spitze der Bewegung katapultiert. Im Jahr 2017 müssen wir dafür sorgen, dass dieser auch international zum Standard wird. Die inner-europäischen und die internationalen Initiativen der EU sind zwei Seiten derselben Medaille. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, muss die EU auf beiden Ebenen eine einheitliche Politik betreiben.

Zuhause ist der Kampf vorbei. Ein weiterer beginnt im Ausland. Während die EU aktuell ihre Verhandlungsposition zum grenzüberschreitenden Datenschutz in Handelsabkommen diskutiert, ist die Kernfrage: Wie versöhnen wir Handel und Datenschutz? Die Debatte ist momentan sehr polarisiert zwischen Ultra-Liberalismus und Protektionismus: zwischen dem bedingungslosen freien Fluss der Daten, wie ihn die USA wollen, und Chinas Datenprotektionismus durch Abschottung und erzwungene Speicherung der Daten vor Ort. Es ist noch Platz für einen dritten Weg: den europäischen Weg. Mehr denn je müssen die EU und ihre Partner stabile Brücken bauen, nicht hermetische Mauern, und die Brücken müssen auf felsenfesten Fundamenten für den Datenschutz ruhen.

Datenprotektionismus weisen wir energisch zurück. Datenflüsse sind die Grundlage unserer Wirtschaft und der Grundstein des internationalen Handels. Die Menge der Daten weltweit verdoppelt sich alle zwanzig Monate, und Datenflüsse ermöglichen die Hälfte des internationalen Handels mit Dienstleistungen wie in Call Centern, in der Logistik oder im Cloud Computing. Wenn die Daten nicht fließen, kann keine Branche die digitale Revolution annehmen und von ihr profitieren. Daher sollten Datenflüsse nicht über Gebühr verboten werden durch verdeckte Handelshemmnisse, deren einziges Ziel es ist, Unternehmen zu zwingen, alle Daten in einem bestimmten Land zu behalten.

Wir sind gegen solche freiheitstötenden Fallen wie die Chinesische Große Firewall. Und wir sind gegen die vollständige Deregulierung, auf die viele Vorschläge der USA in den Handelsgesprächen abzielen. Warum? Weil wir überzeugt sind, dass Datenschutz und Datenflüsse sich nicht gegenseitig ausschließen. Sie können sich sogar gegenseitig verstärken.

Der Datenschutz muss in den Handelsabkommen vollständig abgesichert sein. Er ist nämlich kein Handelshemmnis, sondern ein Grundrecht, und als solches nicht verhandelbar. Der Datenschutz sollte daher unzweideutig von den Handelsabkommen ausgenommen sein. Wir haben bereits Regeln für den internationalen Transfer persönlicher Daten, die kristallklar sind. Sie beinhalten vielfältige Möglichkeiten, persönliche Daten aus der EU in Drittstaaten zu übertragen. Das darf nicht verwässert werden. Nichts in den Handelsabkommen sollte die EU daran hindern, ihre Datenschutzregeln zu behalten, zu verbessern und anzuwenden. Die Europäische Kommission hat sich dazu bereits politisch bekannt. Nun ist die Zeit, diesem Prinzip auch in den Handelsgesprächen einen rechtlichen Rahmen zu geben.

Wir stehen in dieser Angelegenheit vollständig hinter der Position des Europäischen Parlaments, die von mehr als 500 Abgeordneten unterstützt wird: Wenn wir mehr grenzüberschreitende Datenflüsse wollen, dann müssen wir auch beim Datenschutz die Messlatte höher legen. Jegliche Verpflichtungen zum Marktzugang und zu internationalen Standards bei grenzüberschreitenden Datenflüssen müssen an sehr sorgfältig formulierte Bedingungen geknüpft sein, damit der europäische Rechtsrahmen zum Datenschutz nicht von unseren Handelspartnern angefochten werden kann. Das erfordert, den Datenschutz sowohl in den horizontalen Ausnahmeklauseln (auch bekannt als GATS XIV), als auch in den Kapiteln zum Online-Handel besser abzusichern und die Bedingungen abzuschaffen, dass Datenschutzregeln notwendig und mit den allgemeinen Handelsregeln vereinbar sein  müssen. Datenschutz muss die Regel sein, nicht die Ausnahme. Jegliche Beschränkung dieses Grundrechts muss nachgewiesenermaßen strikt notwendig sein, nicht anders herum, wo Datenschutz den Nachweis seiner Notwendigkeit erbringen müsste.

Datenschutz muss der Eckpfeiler unserer digitalen Souveränität bleiben. Viele glauben, dass digitale Souveränität bedeutet, nationale Festungen zu bauen. Das ist falsch. Es geht darum, unsere Regeln zu schaffen, durchzusetzen und zu exportieren. Mit dem Ende des transpazifischen Handelsabkommens (TPP) und den weiter laufenden bilateralen Handelsgesprächen zwischen der EU und vielen Partnern (darunter Japan, Mexiko und Neuseeland, die auch am Dienstleistungsabkommen TiSA beteiligt sind) hat die EU die Gelegenheit, eine führende Rolle einzunehmen. Ob wir es gut finden oder nicht: Es gibt verschiedene Visionen für die digitale Welt. Die Kernfrage ist: Wollen wir Standards aktiv setzen oder sie hinterher nur umsetzen müssen?

Wir wollen die Globalisierung gestalten. Wir wollen „GATS plus“-Regeln. Wir wollen bessere internationale Regeln. Egal, vor wie vielen verschlossenen Türen unsere Unterhändler stehen werden: Wir sind bereit, der Europäischen Kommission alle Unterstützung zu geben, die sie benötigt, um diese Türen zu öffnen. Umgekehrt: Egal wie viele Hintertüren unsere Verhandlungspartner zu öffnen versuchen werden: Wir werden daran mitwirken, sie alle zu schließen.

Kein Vertrauen, keine Zustimmung, keine Handelsabkommen. Seit der Europawahl 2014 gibt es einen Wandel in der EU-Handelspolitik. Es wird Zeit, jetzt Ergebnisse zu liefern. Obwohl die Europäische Kommission die Verhandlungen für die EU führt, werden die direkt gewählten Europaabgeordneten das letzte Wort haben. Unser Abstimmungsverhalten wird davon abhängen, ob unsere roten Linien zum digitalen Handel eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir nicht zögern, unser Veto einzulegen.

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