Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik

Pressemitteilungen

Europäisches Ein- und Ausreisesystem

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Juli 2017 

Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments stimmen heute (Mittwoch) über die Einigung mit dem Ministerrat über eine Verordnung für ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem ab. Das System soll die Reisepassdaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Angehörigen von Drittstaaten erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen, und für die Dauer von vier Jahren speichern. Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute. Die Grünen/EFA-Abgeordneten werden gegen den Vorschlag stimmen. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kritisiert die verfehlte Sicherheitspolitik:

"Das Ein- und Ausreisesystem ist ein Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen stellt Touristen und Geschäftsleute unter Generalverdacht. Die anlasslose Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichts-Scans kriminalisiert unverdächtige Reisende und ist unverhältnismäßig, wirkungslos und teuer.

Daten werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber nicht dauerhaft gespeichert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die geschätzten Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro besser in Ausstattung und EU-weite Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden investieren, um gegen Verdächtige und Risikopersonen zu ermitteln.“

 

Hintergrund:

Die EU-Datenbank-Agentur LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von zwei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro.

Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments kritisiert die Dauer der Datenspeicherung und die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden in einem Gutachten als unverhältnismäßig. Die Einigung wird final im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

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19. Aug 2017 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Plattformregulierung - was passiert in der EU?

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Online-Plattformen sind in aller Munde, ob im Datenschutz, der Telekomregulierung, im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht. Der Missmut über die Macht und die marktbeherrschende Stellung großer Internetunternehmen wie Facebook, Apple, Amazon oder Google wächst zunehmend. Die Frage wird immer lauter, ob neue digitale Plattformen auch neue regulatorische Instrumente verlangen. In Deutschland gibt es mit dem frisch beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gegen Hate Speech und Fake News auf sozialen Plattformen vorgehen will, ein neues Instrument. Allerdings wird diese neu beschlossene Regelung von vielen scharf als gefährlich für die Meinungsfreiheit kritisiert.

 

Ein klassisches Mittel, Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen, sind z.B. kartellrechtliche Maßnahmen. Diese sind zwar langwierig, jedoch konnte erst kürzlich ein Erfolg verzeichnet werden, als die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängte. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die Europäische Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen.

 

Regulieren oder nicht regulieren - und wenn ja, wie?

In Brüssel ist die Debatte stark vom Wettbewerb zwischen europäischer und amerikanischer Internetwirtschaft geprägt. Hier spielt die Sorge eine Rolle, dass die EU in diesem Wettbewerb abgehängt wird. In einer öffentlichen Konsultation im Herbst 2015, versuchte die Europäische Kommission für das Phänomen „Plattform“ eine Definition zu finden. Die Konsultation ergab, dass viele Betroffene die vorgeschlagene Definition als zu weit gefasst empfanden, um als Grundlage von Regulierung zu dienen. Eine allumfassende Plattformenverordnung wird es von der EU vorerst nicht geben. Stattdessen wird das Thema Plattformen in seinen ganz unterschiedlichen Kontexten beleuchtet.

 

Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“. Darin werden die wichtigsten Fragen, die bei der Bewertung von Online-Plattformen identifiziert wurden, skizziert. Anstatt einer allumfassenden Verordnung soll branchenspezifisch vorgegangen werden. Die Kommunikation konzentriert sich auf vier Themen:

 

1. Over-the-Top-Player (OTTs), also Dienste, die Inhalte über nicht-traditionelle Übertragungskanäle, sondern über das Internet bereitstellen. Diese neuen Dienste und ihr Verhältnis zur klassischen Telekommunikationsbranche. Hier soll im Rahmen der Telekomregulierung ein „Level Playing Field”, eine Wettbewerbsgleichheit, geschaffen werden.

2. Verantwortung von Plattformen: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Haftung im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie.

3. Vertrauen: Dieses Thema beinhaltet Fragen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz und Interoperabilität.

4. Business-to-Business-Transaktionen zwischen Plattformen, Kartellrecht und Streitschlichtung (keine konkreten Schritte geplant).

 

Das Europäische Parlament reagierte auf die Mitteilung der Europäischen Kommission mit einem Initiativbericht der Ausschüsse ITRE und IMCO, der im Mai 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte dem Bericht letztendlich nicht zustimmen, weil darin auch zahlreiche Aussagen zu repressiven Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen gegenüber InternetnutzerInnenn enthalten sind, die von uns abgelehnt werden. Anknüpfungspunkt für eine gute Plattformregulierung sollten vor allem die bessere Anwendung bisheriger Pflichten sowie die Gewährleistung von Transparenz und fairem Wettbewerb durch die Plattformbetreiber sein.

Bis Ende 2017 will die Europäische Kommission eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden.

 

 

Auch lesenswert:

„Internet-Plattformen: Verbieten! Öffnen! Zerschlagen!“, Leonhard Dobusch

 

 

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

IT-Sicherheit gewinnt an Relevanz

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Schadprogramme wie WannaCry oder Petya, die dieses Jahr für schwerwiegende Cyberangriffe genutzt wurden, führen vor Augen, wie verwundbar wir sind, wenn Kriminelle derartige Kryptotrojaner nutzen. Kritische Infrastrukturen, wie z.B. die Computer des nationalen Gesundheitssystems (NHS) in Großbritannien und große Transportunternehmen wie die Deutsche Bahn, aber auch viele BürgerInnen sind von den Angriffen betroffen. Auch in den europäischen Institutionen gewinnt das Thema zunehmend an Relevanz.

 

Im LIBE-Ausschuss des Parlaments wird derzeit z.B. an einem vielversprechend bürgerrechtsorientierten Initiativbericht gearbeitet, der sich auf die ernsthaften Bedrohungen von IT-Sicherheitsrisiken sowie Internetkriminalität auf die Grundrechte Einzelner, die Rechtsstaatlichkeit und die Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU konzentriert. Im September wird der Initiativbericht im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

 

Bis September 2017 will auch die Europäische Kommission die Cybersicherheitsstrategie von 2013 und das Mandat von ENISA, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, überprüfen. Ein Schwerpunkt der erwarteten Cybersicherheitsstrategie soll dabei auf Regeln für das Internet der Dinge liegen. Die neue EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel, die am 4. Juli 2017 vom Europäischen Parlament bestätigt wurde, sprach sich bereits mehrfach für die Einführung einer IT-Produkthaftung aus, unter anderem bei einer Frühstücksdiskussion, die wir zusammen mit ENISA in der vergangenen Plenarwoche in Straßburg organisiert haben. Wir freuen uns auf eine stärkere Zusammenarbeit zu Themen der IT-Sicherheit, Standards und Haftungsfragen.

Justiz und Strafrecht

Gemeinsam gegen Betrug

Europäische Staatsanwaltschaft

Justiz und Strafrecht

Der EU-Justizministerrat hat sich am 8. Juni auf eine gemeinsame Position („allgemeine Ausrichtung“) zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft geeinigt, die gegen Betrug mit EU-Geldern ermitteln soll, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden EU-finanzierten Bauprojekten und bei Mehrwertsteuerbetrug. Die Europäische Kommission schätzt den jährlichen Schaden auf 500 Millionen Euro. Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit unterstützen an die 20 Mitgliedstaaten die Europäische Staatsanwaltschaft, nicht dabei sind Großbritannien, Irland, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Polen, Ungarn und Malta. Die letzte Hürde ist die Abstimmung im Europäischen Parlament, voraussichtlich ab September. Das Europäische Parlament ist an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt und kann den im Rat gefundenen Kompromiss lediglich annehmen oder ablehnen. Die Abgeordneten haben ihre Linien für einen Kompromiss mit dem Rat in zwei Resolutionen festgelegt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert unter anderem starke Rechte für Angeklagte und Beschuldigte und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Ermittlungen. Mit Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg unter der am 1. Juli 2017 beginnenden estnischen Ratspräsidentschaft auf den Weg gebracht werden.

Ein großer Schritt vorwärts ist die Zustimmung des Innen- und Justizausschuss und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments zur Einigung mit dem Rat über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union´s financial interests“, Pif-Richtlinie) am 15. Juni 2017. Die Richtlinie regelt die Strafbarkeit des Betrugs in der Europäischen Union neu und ist mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verknüpft. Neu ist, dass nun auch EU-weit einheitliche Bestimmungen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs gelten. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden die Einigung voraussichtlich am 5. Juli 2017 formal bestätigen.

Allgemeine Ausrichtung

Resolution des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016

Resolution des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 

Briefing Jan Philipp Albrecht (Stand: 23. Juni 2017)

Pressemitteilung vom 15. Juni 2017 zur Richtlinie über die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Pressemitteilung vom 8. Juni 2017 zur allgemeinen Ausrichtung über die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

 

 

Politische Informationsfahrt mit Grünen aus Schleswig-Holstein nach Brüssel

Besuchergruppen

Vom 10. Juli 2017 bis zum 12. Juli 2017 hat eine Gruppe Grüner aus verschiedenen Teilen Schleswig-Holsteins auf Einladung von Jan Philipp Albrecht Brüssel besucht und die Gelegenheit genutzt, die EU und insbesondere die Grüne Präsenz und Arbeit dort kennenzulernen.

Die Fahrt begann am frühen Morgen in Kiel mit gemeinsamer Anreise im komfortablen Reisebus. Nach 12-stündiger Busfahrt kamen wir am frühen Abend in Brüssel an und haben uns nach einen schnellen Check-In im Hotel des Colonies, bei einer alternativen Stadtführung mit Malte Woydt die Beine vertreten und uns einen ersten Eindruck von Brüssels schöner Altstadt verschafft. Anschließend haben wir bei einem gemeinsamen Essen und belgischen Bier im gemütlichen Restaurant Drug Opera den Abend ausklingen lassen.

Der nächste Tag begann mit einem NGO-Treffen im MundoB. Dort berichteten Vertreter von FoodwaterEurope und friends of the Earth Europa über ihre Arbeit und Herausforderungen in Brüssel. Anschließend absolvierten wir die offizielle Besucherführung im Europäischen Parlament und trafen Jan Philipp Albrecht zum Gespräch. Nach dem vielen Input am Vormittag stärkten wir uns mit belgischen Pommes beim Maison Antoine, einer der berühmtesten Pommesbuden in Brüssel und gönnten uns eine kleine Verschnaufpause. Mit vollen Pommes-Bauch ging es dann zu Fuß durchs Europaviertel zum nächsten Programmpunkt, dem Besuch der Europäischen Grünen Partei. Um das Programm abzurunden, schauten wir auch noch im Hanse-Office, der regionalen Vertretung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel, vorbei. Nachdem wir einen ausführlichen Einblick in die Arbeit der Vertretung bekommen hatten, haben wir den anstrengenden Tag im afrikanischen Restaurant Horloge du Sud beim gemeinsamen Abendessen ausklingen und das Flair des afrikanischen Viertels auf uns wirken lassen. Da manche immer noch nicht genug hatten und noch mehr von Brüssel sehen wollten, teilte sich die Gruppe auf und ein Teil krönte den Tag mit einem Abend-Bummel durch die Straßen Brüssels, vorbei am Königspalast und dem Schlosspark, über die Kunsttreppen runter zum Grand Place und durch die Altstadt zum Hotel.

Unser schon letzter Tag in Brüssel fand im Europäischen Rat statt. Dort bekamen wir eine allgemeine Einführung und hörten einen Vortrag über die Arbeit und Rolle des Rates. Mit einem Snack auf der Hand ging es im Bus wieder zurück nach Deutschland. Das Büro Albrecht, das diese Fahrt realisiert hatte, hat an dieser Fahrt sehr viel Freude gehabt und bedankt sich bei der Gruppe für die schönen Tage!

Bericht: Anika Eichhorn und Jenny Jasberg

Grüne setzen Untersuchung von Grundrechtseingriffen durch

Anti-Terror-Ausschuss

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 5. Juli 2017 

Die Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich heute (Mittwoch) auf die Einrichtung eines Sonderausschusses geeinigt, der die Anti-Terror-Maßnahmen der Europäischen Union evaluieren soll. Die Grünen/EFA-Fraktion hat durchgesetzt, dass der Sonderausschuss die Folgen der Anti-Terror-Maßnahmen für die Grundrechte überprüfen wird. Morgen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Mandat für den Sonderausschuss ab. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, begrüßt, dass endlich die zahlreichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der EU auf den Prüfstand gestellt werden:

“Es ist ein Erfolg der Grünen, dass der Sonderausschuss nun auch Grundrechtseingriffe der Anti-Terror-Maßnahmen untersuchen wird. Endlich werden die zahlreichen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der EU auf den Prüfstand gestellt. Die Anschläge der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass es noch immer große Defizite bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse gibt.

Bei zahlreichen Maßnahmen – insbesondere anlasslosen Datensammlungen – wird mitunter nicht nur höchstrichterlich deren Unvereinbarkeit mit den Grundrechten festgestellt. Es stellt sich vermehrt die Frage, wie wirksam solche Systeme tatsächlich sind. Die reflexhafte Forderung nach mehr Sicherheitsmaßnahmen beschert uns immer neue symbolische und milliardenschwere Maßnahmen wie die massenhafte Speicherung von Fluggastdaten oder das völlig unverhältnismäßige Ein- und Ausreisesystem der EU. Bei der Folgenabschätzung herrscht Fehlanzeige.

Es wird höchste Zeit, die rund 250 Beschlüsse auf ihre Wirksamkeit und Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu überprüfen und die Sicherheitsinfrastruktur in der EU vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wer den Terror wirksam bekämpfen will, sollte wieder auf bessere Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie eine gute Ausstattung und Ausbildung der mit konkreten Fällen und Risiken befassten Beamten setzen.“

Die Autoren der Studie „The European Union´s Policies on Counter-Terrorism” im Auftrag des Innen -und Justizausschusses des Europäischen Parlaments kritisieren das Fehlen von Folgenabschätzungen der Anti-Terror-Maßnahmen.

EU-Parlament bekämpft Wirtschaftskriminalität

Mehrwertsteuerbetrug

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG - Straßburg, 5. Juli

Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe soll künftig nach EU-weit einheitlichen Regeln stärker bekämpft werden. Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch beschlossen. Die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union („Protection of the Union´s financial interests“, Pif-Richtlinie) vereinheitlicht Straftatbestände für Betrugsdelikte und ist mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft verknüpft (1). Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses:

„Der Kampf gegen milliardenschweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug ist eine klare Ansage: Die Europäische Union duldet nicht, dass Steuergelder in grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität versickern.

Der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug ist auch ein klarer Auftrag an die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und an die zukünftige Europäische Staatsanwaltschaft. An die Bürgerinnen und Bürger geht die Botschaft: Die Europäische Union tut etwas gegen grenzüberschreitend agierende Kriminelle, die sich am EU-Haushalt bereichern wollen.“

Die Europäische Kommission schätzt, dass den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten jährlich Mehrwertsteuereinnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro entgehen. Über die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments voraussichtlich in der Plenarsitzung im September 2017 ab.

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