Digitaler Handel darf Datenschutz nicht einschränken

Pressemitteilungen, Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Klare Stellungnahme des Parlaments

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht zur Strategie für den digitalen Handel angenommen. Darin weist es darauf hin, "dass in Freihandelsabkommen nichts die EU und ihre Mitgliedstaaten daran hindern darf, ihre Datenschutzvorschriften zu erhalten, zu verbessern und anzuwenden" und "dass personenbezogene Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne auf allgemeine Bestimmungen in Handelsabkommen zurückzugreifen." Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, "eine horizontale Bestimmung in die Handelsabkommen der EU aufzunehmen, durch die das Recht einer Vertragspartei, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen, unter der Voraussetzung gewahrt wird, dass dieses Recht nicht unbegründet herangezogen wird, um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Datenverkehr aus anderen Gründen als dem Schutz personenbezogener Daten einzuschränken."

 

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kommentiert:

„Das Europäische Parlament hat heute so deutlich wie noch nie klargemacht, dass die Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten auf keinen Fall unsere Grundrechte beeinträchtigen dürfen. Die Kommission tut gut daran, das zu berücksichtigen. Gerade in einer Zeit, in der der digitale Welthandel immer wichtiger wird und auch in der WTO über Regeln zum e-Commerce diskutiert wird, müssen wir als EU unmissverständlich sicherstellen, dass unser Datenschutz und andere digitale Bürgerrechte nicht unterminiert werden von etwaigen Regeln zum freien Datentransfer. Dass die Übermittlung persönlicher Daten im Rahmen des EU-Datenschutzrechts machbar ist und ohne Regeln in Handelsabkommen auskommt, zeigen die aktuellen Gespräche mit Japan. Die Kommission muss dies nun zur Leitlinie auch für künftige Handelsgespräche machen."

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RT @RichardRALFS: Sonntagslektüre über Ende der #Netzneutralität mit @JanAlbrecht t.co/gWaPatbpOL

17. Dec 2017 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

Entry/exit system unfit for purpose

Passenger data collection

Pressemitteilungen, English

PRESS RELEASE - Strasbourg, 25 October 2017

Today is the final debate and vote on the agreement between the European Parliament and the Council on the entry/exit system. The Greens/EFA group commissioned a study from the University of Luxembourg which shows that the proposals are against EU fundamental rights. The study builds on a July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR which cast major doubts on the legality of storing such data for longer than the actual travel.

The entry/exit system will store data of passengers travelling inside the EU and out of the EU. Information will include face scans and finger prints from third country nationals and will affect mainly tourists and business people. The data would be stored for up to four years and be accessible to police and law enforcement authorities. The estimated cost is €1 billion.

Greens/EFA MEP Jan Philipp Albrecht comments: 

"It is highly doubtful that the proposal on the table is compatible with ECJ case law or fundamental EU rights. Despite this, the majority of MEPs look set to back this deal as it stands.

“The proposed entry/exit system is unfit for purpose. The proposals are completely disproportionate and wildly expensive. It is outrageous that ordinary travellers such as tourists and business people will be put under blanket suspicion. There is no evidence that this will benefit police and law enforcement authorities in tackling serious crime and terrorism. Millions of euros will be wasted collecting irrelevant and useless information.

"Instead, we need to see better exchange of information via the already existing Schengen Information System and more personnel to investigate genuine suspects and persons of risk. The deal should be renegotiated and brought back to the parliament in a more acceptable form."

Background and links

The EU-LISA database agency in Tallinn is expected to store the data for three years, or four years for travellers with a non-valid visa. The current Schengen Information System already collects and provides data but only when there is suspicion.

• You can view the study commissioned by the Greens/EFA group here

• The July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR

• A study on behalf of the European Parliament estimated costs of €1 billion (page 21)

• The debate starts at 9am 

Pressemitteilungen

EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. Oktober 2017

Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES - 1). Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt. Das Gutachten stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Speicherung von Fluggastdaten durch kanadische Behörden im Juli 2017 über den Reisezeitraum hinweg für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt hat. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

„Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist. Dennoch will ihm eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in dieser Form zustimmen. Dem Ein- und Ausreisesystem stünde dann das gleiche Schicksal bevor, wie dem Fluggastdatenabkommen mit Kanada und der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Gerichtshof mit klaren Worten als grundrechtswidrig verworfen hat. Das Parlament sollte dieses Mal ein besseres Gespür für die Grenzen staatlicher Überwachung beweisen und Nachverhandlungen mit dem Rat beschließen.

Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere sinnlose, teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Touristen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die Grenz- und Sicherheitsbehörden gibt. Statt Milliardensummen in die Sammlung völlig irrelevanter Informationen über unverdächtige Reisende zu stecken, muss der Informationsaustausch im Rahmen des bereits zu denselben Zwecken errichteten Schengener Informationssystems verbessert und mehr Personal für die Verfolgung von Verdächtigen und Risikopersonen geschaffen werden."

(1) Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahren gespeichert und den Polizei und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Die heute abgestimmte finale Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wird vor allem Touristen und Geschäftsleute betreffen. Die Kosten liegen nach Schätzungen bei einer Milliarde Euro.

Hintergrund:

Die Datenbankagentur EU-LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von drei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Mit dem Schengener Informationssystem können bereits heute von Polizei und Sicherheitsbehörden die Passdaten aller Reisenden mit den Informationen über Verdachts- und Risikoanlässe abgeglichen werden. In diesem System werden allerdings nicht die Daten unverdächtiger Reisender gespeichert.

Die Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion legt nahe, dass das neue System im Lichte des jüngsten EuGH-Gutachtens gegen die EU-Grundrechte verstößt

Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro (S. 21)

Die finale Aussprache zum Ein- und Ausreisesystem der EU findet am Mittwoch um 9 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg statt (mit Livestream)

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Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

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Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verlieren die Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt Bewegung in den Kampf gegen Betrug mit EU-Fördergeldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blicken schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ein großes gemeinschaftliches Projekt werden und die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, mitzumachen. Die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz.“

Plenarrede von Jan Philipp Albrecht

Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen

Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung begraben

Rat der Innen- und Justizminister

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Dezember 2017

Die Innen- und Justizminister werden bei ihrem Treffen morgen (Donnerstag, 7. Dezember 2017) und Freitag (8. Dezember 2017) auch über die Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatenspeicherung diskutieren. Die Bundesregierung sollte sich vom grundrechtwidrigen Vorhaben einer Datenspeicherung ohne Anlass verabschieden und auf EU-Ebene für eine begrenzte verdachts- und risikoorientierte Speicherung eintreten, fordert Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Die Bundesregierung muss die Vorratsdatenspeicherung endlich begraben. Datensammlungen ohne Verdacht oder konkretes Risiko verstoßen gegen die Grundrechte, das haben deutsche und europäische Gerichte wiederholt festgestellt. Die Bundesregierung darf die Gerichtsentscheidungen nicht länger ignorieren und muss in der Europäischen Union für eine begrenzte verdachts- und risikobezogene Speicherung eintreten. Innenminister Thomas de Maizière sollte die bei den Jamaika-Sondierungen auch bei der CDU/CSU gewonnene Erkenntnis, dass es auch ohne anlasslose Datenspeicherungen geht, endlich zum Anlass für eine Abkehr von diesen Maßnahmen nutzen.

Die Innenminister müssen die Fluggastdatenabkommen mit den USA, Kanada und Australien sowie die EU-weite Speicherung von Reisedaten gerichtsfest machen und sicherstellen, dass Daten von Fluggästen nach Abschluss der Reise nur noch auf Verdacht oder konkretes Risiko hin gespeichert werden.“

 

Hintergrund:

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom Juni 2017 für nicht vereinbar mit EU-Recht erklärt. Das Gericht bezog sich auf den Europäischen Gerichtshof, der die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2016 für rechtswidrig erklärt hatte.

Im Juli 2017 hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen der Europäischen Union mit Kanada über die Fluggastdatenspeicherung für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt.

Rechtsstaat in Polen und Malta gefährdet

Europäische Union

Die Justizreform in Polen gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz, diese Einschätzung teilt die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten sehen das Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, beauftragen den Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments mit einer Analyse über die rechtsstaatliche Lage und beschließen eine Abstimmung über die Aufforderung an den Rat, der polnischen Regierung das Stimmrecht im Rat zu entziehen. Die Europäische Kommission hat die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen eingeleitet und fordert die polnische Regierung auf, Gesetze zur Justizreform zurückzunehmen oder sie in Einklang mit EU-Standards zu bringen. Sollte die polnische Regierung die Forderungen nicht erfüllen, kann der Europäische Gerichtshof hohe Geldstrafen verhängen

 

In Malta leidet der Rechtsstaat unter Korruption, Steuerflucht und Steuervermeidung, die Regierung ist tief in Finanzkriminalität und Korruption verstrickt. Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zeigt, dass JournalistInnen mit Enthüllungen über Steuerskandale ihr Leben aufs Spiel setzen. Die Grüne Europafraktion fordert den Rücktritt der maltesischen Regierung, einen permanenten Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und besseren Schutz für Whistleblower. In einer gemeinsamen Resolution mit Liberalen, Konservativen und Linken fordern die Grünen im Europäischen Parlament eine unabhängige Untersuchung des Mordes und einen Preis für investigative JournalistInnen, ähnlich dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit. Die Abgeordneten zweifeln an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit und der Unabhängigkeit von Polizei und Justiz, sind besorgt angesichts der Schlussfolgerung des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) zur Verquickung von Politik und Finanzkriminalität, fordern die maltesische Regierung zu einer starken Position in den laufenden Verhandlungen über die Geldwäsche-Richtlinie auf und zur Kooperation mit der Europäischen Staatsanwaltschaft auf. Die sozialdemokratische Fraktion konnte sich den Forderungen an die ebenfalls sozialdemokratische maltesische Regierung nicht anschließen und brachte eine eigene, deutlich schwächere Resolution ein, die aber keine Mehrheit bekam.

 

Entschließung (Resolution) des Europäischen Parlaments zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen vom 15. November 2017

Entschließung (Resolution) des Europäischen Parlaments zur Rechtsstaatlichkeit in Malta vom 15. November 2017

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) vom 18. Oktober 2017 (auf Englisch, finale Abstimmung im Europäischen Parlament in der Plenarwoche 11. bis 14. Dezember 2017)

Entwurf der Grünen Europafraktion für eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz für Whistleblower vom 3. Mai 2016

 

 

Datenschutz und Freihandel mit Japan?

Delegationsreise nach Tokio

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Eine Delegation des Europäischen Parlaments ist diese Woche in Tokio. Jan Philipp Albrecht ist Teil der Gruppe von Abgeordneten, die sich vor allem mit der Situation des Datenschutzes in Japan beschäftigt. Japan hat im Mai sein Datenschutzgesetz (Personal Information Protection Act, PIPA) novelliert und enger am EU-Datenschutzrecht orientiert. Vorher galt das Datenschutzgesetz z.B. erst, wenn Daten von mehr als 5000 Personen verarbeitet wurden; diese Schwelle wurde abgeschafft. Auch das europäische Konzept der "sensiblen Daten" wie sexuelle Orientierung, Gesundheitsdaten oder politische Überzeugungen, die besonderen Schutz brauchen, gibt es nun in Japan. Für die Durchsetzung haben bisher die verschiedenen Ministerien für die Industriesektoren gesorgt, die in ihrer Zuständigkeit lagen. Dies wird nun einheitlich von einer unabhänigigen Datenschutzbehörde (Personal Information Protection Commission, PPC) gemacht. Hier gibt es eine Übersicht der wichtigsten Änderungen, hier einen direkten Vergleich mit zentralen Aspekten der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Das neue japanische Datenschutzgesetz sieht wie das EU-Recht vor, dass andere Länder oder Körperschaften als "angemessen" eingestuft werden können, was das dortige Datenschutzniveau angeht. Damit können personenbezogene Daten auch dorthin übermittelt werden, etwa zur Weiterbearbeitung oder Speicherung. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova und der japanische Datenschutzkommissar Haruhi Kumazawa haben beim EU-Japan Gipfel im Juli erklärt, dass sie bis 2018 diese gegenseitigen Angemessenheitsbeschlüsse herbeiführen wollen.

Dies war ein wichtiges Signal, denn auf dem selben Gipfel verkündeten der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, dass sie eine politische Einigung über das geplante EU-Japan Freihandelsabkommen erzielt haben. Das Abkommen war lange umstritten gewesen, unter anderem wegen der drohenden Massenexporte von Milchprodukten aus der EU, die die japanischen Bauern gefährden könnten, sowie wegend des vorgesehenen Investorenschutzgerichtes, das ausländischen Unternehmen besondere Klagemöglichkeiten gegen japanische bzw. europäische Regelungen einräumen würde.

Ein zentraler Streitpunkt war bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen auch gewesen, ob ein Prinzip des "freien Datenflusses" ("free flow of data") eingeführt werden sollte. Dieses hätte den Datenschutz unterlaufen können und stieß daher auf Widerstand bei einigen Mitgliedstaaten und auch bei Europaabgeordneten wie Jan Philipp Albrecht und der ehemaligen Jutizkommissarin Viviane Reding. Am Ende wurde der freie Datenfluss aus dem Abkommen herausgehalten, gerade weil es im Datenschutzrecht dafür ja bereits Möglichkeiten gibt.

Die Delegation der Europaabgeordneten wird sich diese Woche ein eigenes Bild des japanischen Datenschutzes machen. Dazu stehen Treffen an mit der Datenschutzkommission, dem japanischen Parlament, der Regierung, Datenschutz-ExpertInnen der Universitäten in Tokio, sowie mit diversen Unternehmen und Verbraucherschutzverbänden.

#ePrivacy: wichtiger Etappensieg für digitale Privatsphäre

Die wichtigsten Informationen auf einen Blick

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Gute Nachrichten aus Straßburg: Das Europäische Parlament hat heute mit 318 zu 280 Stimmen bei 20 Enthaltungen ein sehr deutliches Signal für einen starken Datenschutz im Netz und bei der elektronischen Kommunikation gesetzt. Damit ist es sehr gut aufgestellt für die bald anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Konservativen, die dies unbedingt verhindern wollten, haben mit ihrer Taktik, nach dem knappen Ergebnis im Ausschuss vor einer Woche eine Plenarabstimmung zu erzwingen, uns im Endeffekt den Rücken gestärkt. Das ist auch nicht unwichtig für die Positionierung der kommenden Bundesregierung bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat, denn entscheidend wird nun als nächstes sein, wie sich die Mitgliedsstaaten aufstellen, inklusive Deutschland.

 

Konkret geht es um die Novellierung der sogenannten ePrivacy-Richtlinie von 2002, zuletzt novelliert 2009. Sie sichert die Vertraulichkeit der Kommunikation und soll jetzt soll von Telefon und Email auch auf alle anderen Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Threema oder Skype ausgeweitet werden.

 

Wir Grüne haben in der Position des EP viele wichtige Verbesserungen erreichen können, so z.B. datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Browsern und Apps, die Vertraulichkeit auch von bereits ausgelieferten Nachrichten, sofern sie noch auf einem Server liegen, oder die Klarstellung, dass bei der Reichweitenmessung nur statistisches Zählen erlaubt ist und keine Erstellung individueller Nutzerprofile ohne deren Einwilligung. Auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das Verbot staatlich mandatierter Hintertüren ist hineingekommen. Wirklich ein großer Erfolg, der extrem hart umkämpft war und uns aufgrund des immensen Lobbydrucks einige schlaflose Nächte gekostet hat.

 

Um es ganz klar zu machen: Wenn diese Abstimmung heute verloren gegangen wäre, wäre die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation von 500 Millionen Menschen in der EU extrem gefährdet gewesen.

 

Hier gibt es alle wichtigen Informationen:

  • Blogpost von Jan von heute morgen
  • Ausführliche Hintergrundinformationen von letzter Woche (inhaltlich immer noch aktuell): 
  • Pressemitteilung von Jan von heute nach der Abstimmung
  • Der angenommene Text (in Form von Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission. Wegen vieler Nachfragen: Es wird keine offizielle konsolidierte Fassung geben, sondern das EP geht damit in die Verhandlungen mit dem Rat.) 
  • Der Vorschlag der EU-Kommission vom Januar 2017
  • Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (S. 11-12)
  • Video der Abstimmung (ab 12:16 - bei den RednerInnen auf "Sippel, Birgit" klicken) Zu Beginn redet Birgit Sippel (S&D, Deutschland), die ab jetzt die Verhandlungsführerin des EP sein wird, nach der Abstimmung redet die bisherige Verhandlungsführerin Marju Lauristin (S&D), die heute ihren letzten Tag als Abgeordnete hatte, weil sie nach Estland zurück geht.
  • Gute Zusammenfassung bei Spiegel online
  • Netzpolitik.org: Sechs Gründe, warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist
  • Schöne, etwas ältere Erläuterung: Wie würden wir reagieren, wenn Ladenbesitzer dasselbe von uns wollten wie viele Apps? (englisch)
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