Grüner 10-Punkte-Plan für Sicherheit im Netz

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

#SicherImNetz

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch, den 13. September 2017, ihr Strategiepapier zum Thema „Cybersicherheit“ vor. Im Zeitalter zunehmender Digitalisierung gewinnt IT-Sicherheit immer mehr an Bedeutung. Informationstechnologie spielt in der Wirtschaft eine immer größere Rolle, um weltweit bestehen zu können. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen digitale Technologien zunehmend im Alltag, zum Beispiel beim Smart TV. Damit wachsen auch die Möglichkeiten für Cyber-Angriffe, und deren Auswirkungen werden immer gravierender. In Zeiten von Schadprogrammen wie WannaCry oder Petya, die dieses Jahr für schwerwiegende Cyber-Angriffe genutzt wurden, muss ein gesellschaftliches Bewusstsein für diese Bedrohungen entwickelt werden. Vor allem braucht es Lösungsansätze, die die zugrundeliegenden Probleme wirklich angehen.

 

Mit dem folgenden 10-Punkte-Plan (PDF) legt der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht zentrale Forderungen für echte Sicherheit im Netz vor. In den anstehenden Beratungen über eine wirksame Cybersicherheitsstrategie der EU werden wir Grüne für diese Punkte eintreten.

 

1. Airbag und Gurt fürs Digitalzeitalter

In der digitalen Welt braucht es klare und verpflichtende Mindestanforderungen für die IT-Sicherheit, wie etwa sichere voreingestellte Passwörter. Ähnlich wie beim EU-weiten CE-Label wollen wir durch solche Mindestanforderungen Schwachstellen nachhaltig bekämpfen und die Qualität von Produkten verbessern. Nun gilt es, für technische Geräte im „Internet der Dinge“, etwa vernetzte Haushaltsgeräte, ebenfalls entsprechende Normen zu entwickeln, wie es die Einführung von Gurt- und Airbag-Pflicht für das Auto war. So sollen zum Beispiel intelligente Kühlschränke und andere vernetzte Geräte mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgestattet werden. Wir wollen nationale Vorgaben wie die des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Internet-Routern sowie Zertifizierungsverfahren EU-weit harmonisieren und auf andere Geräte erweitern.

 

2. Für eine digitale Produkthaftung

Welche Gefahr von offenen Sicherheitslücken ausgehen kann, macht der 2015 bekannt gewordene Hackerangriff eines fahrenden Jeeps deutlich, bei dem über das Unterhaltungssystem des Fahrzeugs selbst Bremsen und Lenkung beeinflusst wurden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die EU-Produkthaftungsrichtlinie von 1985 in der anstehenden Revision auf Software erweitert wird. Kommerzielle Hersteller von Software müssen endlich haften, wenn sie bekannte Sicherheitslücken nicht schließen. Software-Lizenzvereinbarungen, die eine Herstellerhaftung etwa für Folgeschäden eines Hackerangriffs ausschließen, wollen wir abschaffen. Im Rahmen der Verhandlungen zum europäischen Online-Kaufrecht wollen wir erreichen, dass Softwarehersteller Updates für Sicherheitslücken schnellstmöglich anbieten müssen und die Gewährleistung auf Nachbesserung und Umtausch um Mängel bei der IT-Sicherheit erweitert wird. Dies stärkt nicht nur die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern schafft auch einen konkreten Anreiz für mehr Qualitätssicherung.

 

3. Keine staatlich geförderte Unsicherheit

Staatliche Behörden dürfen bekannte IT-Sicherheitslücken in Unternehmen und Produkten nicht verschweigen und für ihre Zwecke ausnutzen. Wir wollen erreichen, dass sie stattdessen Informationen über Schwachstellen umgehend den Herstellern melden. Indem der Staat Hintertüren in IT-Systemen mit Steuergeldern entwickelt, aufkauft und ausnutzt, setzt er die Sicherheit von uns allen aufs Spiel. Der staatlich geförderten Unsicherheit wollen wir endlich ein Ende setzen. Informationen über die Sicherheitslücken können sonst in die falschen Hände gelangen und bergen wie im Fall WannaCry unkalkulierbare Risiken. Auch bei der Strafverfolgung braucht es ein Umdenken. Statt die Sicherheit im Netz zu schwächen, wollen wir die Sicherheitsbehörden besser ausstatten und IT-Expertinnen und -Experten, die auf Sicherheitslücken in Unternehmen aufmerksam machen, entkriminalisieren.

 

4. Lücken schließen statt verschweigen

Durch einen transparenten Umgang mit Sicherheitslücken und Updates wird das Vertrauen in Informationssysteme bewahrt und gestärkt. Wie es bereits für kritische Infrastrukturen im Rahmen der NIS-Richtlinie geregelt ist, wollen wir, dass Unternehmen generell Sicherheitslücken und Angriffe den zuständigen IT-Sicherheitsbehörden melden. Gerade beim „Internet der Dinge“ benötigen Verbraucherinnen und Verbraucher endlich mehr Transparenz bezüglich der Lebensdauer von IT-Produkten, etwa wie lange Unternehmen Sicherheitsupdates und Support für diese anbieten. Wir fordern deshalb ein Mindesthaltbarkeitsdatum für Software, ähnlich wie bei Lebensmitteln. Nach diesem Haltbarkeitsdatum sollen die Hersteller dazu verpflichtet sein, den Quellcode zu veröffentlichen. Auch dies wollen wir in den Verhandlungen um ein europäisches Online-Kaufrecht klarstellen.

 

5. Nicht alles muss ans Internet

Kritische Infrastrukturen wie Strom- oder Wasserversorgung wollen wir vom öffentlichen Internet getrennt halten. Für sensible Geräte, die eine Typenzulassung benötigen, braucht es zudem einen verlässlichen IT-Sicherheitstest und eine klare Trennung der Funktionsbereiche, damit Angreifer aus dem Netz keinen Schaden anrichten können. Auch Alltagsgeräte von Autos über Heizungen bis hin zu Medizintechnik müssen autonom vom Internet funktionieren oder ihre Steuersignale über getrennte Verbindungen abseits des Internets erhalten, damit sie nicht von außen erreichbar und damit steuerbar sind. Wir fordern darüber hinaus einen Offline-Modus für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Toaster, in dem sie einwandfrei funktionieren und der jederzeit manuell aktiviert werden kann.

 

6. Digitale Produkte überprüfbar machen

Freie und sichere Software wollen wir durch die EU fördern, denn nur offene Quellcodes können unabhängig auf ihre Sicherheit überprüft und repariert werden. Dadurch reduziert sich die Wahrscheinlichkeit versteckter Hintertüren in IT-Produkten. Wir wollen mehr Geld für die Überprüfung von Software-Quellcodes und IT-Sicherheitstests durch unabhängige Stellen bereitstellen. Wir haben als Grüne Europafraktion bereits ein Politprojekt zur Auditierung von Quellcodes von freier Software durchgesetzt. Darüber hinaus wollen wir bei der Vergabe- und Beschaffungspolitik der EU dafür sorgen, dass in Zukunft nur Software mit offen Quellcodes in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wird.

 

7. Digitalisierung braucht Profis

Der Schlüssel zu einer Stärkung der IT-Sicherheit ist Aufklärung und Bildung. Deshalb muss mehr in die Aus- und Weiterbildung von qualifizierten Expertinnen und Experten investiert werden. Wir wollen im Rahmen der EU-Fördermittel für entsprechende Finanzierung sorgen. Auf den Lehrplan gehören dabei neben der reinen Technik auch ethische und politische Aspekte. Unabhängige Aufsichtsbehörden müssen darüber hinaus personell und materiell besser ausgestattet werden. Für die breite Bevölkerung wollen wir umfassende Aufklärungskampagnen zu möglichen Sicherheitsrisiken und Schutzmaßnahmen anstoßen. Denn das Sicherheitsrisiko ist oft nicht der Computer selbst, sondern der Mensch, der vor ihm sitzt.

 

8. Für eine zivile Cyberstrategie

Wir fordern, dass die EU eine zivile Sicherheitsstrategie verfolgt, die an den Ursachen der IT-Unsicherheit ansetzt, statt diese für eigene Angriffe auszunutzen. Wir fordern, dass Cyberwaffen weder hergestellt, noch gehandelt, noch für offensive Zwecke eingesetzt werden. Wir wollen ein Verbot des Exports von Sicherheitslücken und damit verbundenen digitalen Angriffswerkzeugen, besonders, wenn dies von autoritären Regimen missbraucht werden kann, etwa zur Überwachung von politischen Dissidentinnen und Dissidenten. Die EU muss sich umgehend im Rahmen der Vereinten Nationen für ein Verbot von autonomen Waffensystemen einsetzen. Eine hunderprozentigeSicherheit von IT-Systemen kann auch hier nicht gewährleistet werden, so dass der Einsatz und auch bereits die Entwicklung solcher Waffensysteme eine zu große Gefahr darstellen. Stattdessen braucht es mehr Personal für die Abwehr von Cyberangriffen.

 

9. Ein digitales Sicherheitsnetz

Wir wollen eine enge EU-weite Koordinierung bei der Sicherheit im Netz erreichen. Dafür fordern wir ein unbefristetes Mandat und mehr Kompetenzen für ENISA, die EU-Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass ENISA im Falle von Cyberangriffen die Computersicherheits-Teams EU-weit koordiniert. In der anstehenden Revision von ENISA fordern wir, dass diese Rolle ausgebaut und ENISA ein EU-weites Kompetenzzentrum für die IT-Sicherheit wird. Dazu gehört auch die notwendige Fähigkeit, marktübliche Gehälter für Spezialistinnen und Spezialisten zu zahlen. IT-Sicherheit darf nicht am Sparkommissar scheitern.

 

10. Netzkompetenz bei Polizei & Justiz

Die Strafverfolgung im IT-Bereich muss systematisch ausgebaut werden. Dazu gehören Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und -Gerichte für Internetkriminalität, aber auch eine EU-weit bessere Koordinierung von Polizei und Justiz, etwa bei Europol und Eurojust. Der grenzüberschreitende Zugang zu digitalen Beweismitteln muss verbessert und effektiver gestaltet werden. Um dabei ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren, wollen wir Durchsuchungen von Computern sowie die Weitergabe von Kundendaten durch Unternehmen nur auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses in der Europäischen Union zulassen.

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22. Sep 2017 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

Europaabgeordneter Jan Philipp Albrecht wird Grüner Obmann

Sonderausschuss Terrorismus

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 14. September 2017

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Terrorismus-Bekämpfung (TERR) tritt heute (Donnerstag, 14. September 2017) im Europäischen Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Grüne Europafraktion hat Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, zum Obmann („Koordinator“) benannt. Der Sonderausschuss wird in den kommenden zwölf Monaten die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in der Europäischen Union analysieren und Vorschläge zu ihrer Weiterentwicklung erarbeiten. Jan Philipp Albrecht kommentiert: 

„In den vergangenen 16 Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten hunderte Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Nun ist es Zeit, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und die Wirksamkeit der Anti-Terror-Gesetze in der Europäischen Union zu prüfen.

Die Anschläge der jüngsten Vergangenheit haben deutlich gezeigt: Die anlasslosen Datensammlungen von der Telekommunikation über Reisedaten bis hin zu polizeilichen Gefährderdatenbanken haben viel Geld gekostet, aber den ersehnten Mehrwert bei der Terrorismusbekämpfung nicht bringen können. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen endlich die beschlossene engere Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten in die Realität umsetzen und mehr Geld in die Ausstattung gemeinsamer Ermittlungsteams und in den anlassbezogenen Informationsaustausch investieren.

Der Sonderausschuss bietet die Gelegenheit, einen Fahrplan zu erarbeiten und die stiefmütterlich behandelten Maßnahmen gegen Radikalisierung auch in Gefängnissen und gegen die Finanzierung von Terrorismus in den Mittelpunkt der Sicherheitspolitik zu stellen.“

Livestream ab 10.45 Uhr

Pressemitteilungen

Verbindliche Herstellerstandards für mehr Sicherheit im Netz

Cyber-Sicherheit

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 13. September 2017

Die Europäische Kommission veröffentlicht an diesem Mittwoch ein Strategiepapier zu Cyber-Sicherheit. Im „Internet der Dinge“ kommunizieren Heizung und Kühlschrank, intelligente Autos und kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung sind vernetzt. Die Digitalisierung des Alltags erfordert mehr Sicherheit für Informationstechnologien, wie der Hackerangriff „WannaCry“ im Mai 2017 deutlich machte. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im EU-Parlament fordert das Europäische Parlament auf, sich für verpflichtende Mindestanforderungen wie etwa sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sichere voreingestellte Passwörter (1) einzusetzen:

„Es ist höchste Zeit, dass wir den digitalen Binnenmarkt fit machen für die Digitalisierung. Die Europäische Kommission hat lange gezögert, ihre Anforderungen an mehr Cyber-Sicherheit vorzulegen. Leider fehlen in der Strategie zahlreiche zentrale Schritte für mehr Sicherheit im Netz. Die Digitalisierung des Alltags erfordert klare Regeln und IT-Sicherheitsstandards für Hersteller von Hard- und Software. Verpflichtende Mindestanforderungen wie die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung intelligenter Kühlschränke und anderer vernetzter Haushaltsgeräte, Kennzeichnungen für die Gerätequalität im Internet der Dinge und sichere voreingestellte Passwörter (1) sind der Airbag im digitalisierten Alltag.

Kommerzielle Hersteller von Software müssen für Sicherheitslücken in ihren Produkten umfassend haftbar gemacht werden und schnellstmöglich Updates anbieten, wenn ihnen diese bekannt werden. Dafür muss die EU-Produkthaftungsrichtlinie auf Software ausgeweitet werden. Auch eine Meldepflicht von Cyber-Angriffen, wie sie bereits für kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung gilt, muss zukünftig auch für alle anderen Systeme gelten. Zudem sollten kritische Gerätebereiche und Infrastrukturen vom öffentlichen Internet vollständig getrennt werden, um keine Angriffsfläche für Attacken von außen zu bieten.“

(1) Bei Internet-Routern zum Beispiel sind Standard-Passwörter voreingestellt, die den Internetzugang anfällig für Hacker-Angriffe machen. Sichere voreingestellte Passwörter minimieren das Risiko eines Hacker-Angriffs. 

Hintergrund:

Grüner 10-Punkte Plan für mehr Cyber-Sicherheit

Politische Informationsfahrt mit Grünen aus Schleswig-Holstein nach Brüssel

Besuchergruppen

Vom 10. Juli 2017 bis zum 12. Juli 2017 hat eine Gruppe Grüner aus verschiedenen Teilen Schleswig-Holsteins auf Einladung von Jan Philipp Albrecht Brüssel besucht und die Gelegenheit genutzt, die EU und insbesondere die Grüne Präsenz und Arbeit dort kennenzulernen.

Die Fahrt begann am frühen Morgen in Kiel mit gemeinsamer Anreise im komfortablen Reisebus. Nach 12-stündiger Busfahrt kamen wir am frühen Abend in Brüssel an und haben uns nach einen schnellen Check-In im Hotel des Colonies, bei einer alternativen Stadtführung mit Malte Woydt die Beine vertreten und uns einen ersten Eindruck von Brüssels schöner Altstadt verschafft. Anschließend haben wir bei einem gemeinsamen Essen und belgischen Bier im gemütlichen Restaurant Drug Opera den Abend ausklingen lassen.

Der nächste Tag begann mit einem NGO-Treffen im MundoB. Dort berichteten Vertreter von FoodwaterEurope und friends of the Earth Europa über ihre Arbeit und Herausforderungen in Brüssel. Anschließend absolvierten wir die offizielle Besucherführung im Europäischen Parlament und trafen Jan Philipp Albrecht zum Gespräch. Nach dem vielen Input am Vormittag stärkten wir uns mit belgischen Pommes beim Maison Antoine, einer der berühmtesten Pommesbuden in Brüssel und gönnten uns eine kleine Verschnaufpause. Mit vollen Pommes-Bauch ging es dann zu Fuß durchs Europaviertel zum nächsten Programmpunkt, dem Besuch der Europäischen Grünen Partei. Um das Programm abzurunden, schauten wir auch noch im Hanse-Office, der regionalen Vertretung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Brüssel, vorbei. Nachdem wir einen ausführlichen Einblick in die Arbeit der Vertretung bekommen hatten, haben wir den anstrengenden Tag im afrikanischen Restaurant Horloge du Sud beim gemeinsamen Abendessen ausklingen und das Flair des afrikanischen Viertels auf uns wirken lassen. Da manche immer noch nicht genug hatten und noch mehr von Brüssel sehen wollten, teilte sich die Gruppe auf und ein Teil krönte den Tag mit einem Abend-Bummel durch die Straßen Brüssels, vorbei am Königspalast und dem Schlosspark, über die Kunsttreppen runter zum Grand Place und durch die Altstadt zum Hotel.

Unser schon letzter Tag in Brüssel fand im Europäischen Rat statt. Dort bekamen wir eine allgemeine Einführung und hörten einen Vortrag über die Arbeit und Rolle des Rates. Mit einem Snack auf der Hand ging es im Bus wieder zurück nach Deutschland. Das Büro Albrecht, das diese Fahrt realisiert hatte, hat an dieser Fahrt sehr viel Freude gehabt und bedankt sich bei der Gruppe für die schönen Tage!

Bericht: Anika Eichhorn und Jenny Jasberg

Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

Gutachten des EuGH

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. Juli 2017

Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf und führen dafür vor allem die deutlich zu lange Speicherung von Fluggastdaten über den Reisezeitraum hinweg an. Auch müsse der Umfang der Daten sowie der Zweck der Analyse deutlicher eingeschränkt werden. Dazu sagt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses sowie innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Mit dem Gutachten stellt der Gerichtshof klar, dass das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe mit Kanada in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Doch die eigentliche Botschaft ist: Alle bisher abgeschlossenen Abkommen dieser Art, also auch mit den USA und Australien, sowie die zuletzt verabschiedete EU-Richtlinie zur Schaffung solcher Sammlungen und Analysen in der EU müssen jetzt überarbeitet werden. Ihre weitere Anwendung in dieser Form wäre eine Verletzung der EU-Grundrechte auf Datenschutz und Privatleben. Insbesondere ist klar, dass der Gerichtshof eine unterschiedslose fünfjährige Speicherung nicht akzeptiert, sondern die Daten nach der Reise gelöscht werden müssen, wenn es keine Risiko- und Verdachtsanzeichen gegeben hat.

Das Gutachten des EuGH belegt dem Europäischen Gesetzgeber zum erneuten Male, dass dieser bei Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen über die Grenzen des Zulässigen hinausgeht. EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten täten nun gut daran, die Grenzen von Rechtsstaat und Grundrechten ernst zu nehmen und klare Konsequenzen zu ziehen. Ansonsten werden andere Länder und auch einzelne Regierungen innerhalb der EU das Engagement ihnen gegenüber für diese Werte als unaufrichtig entlarven. Ein Weiter-so bei den bisherigen Regeln zur Fluggastdatenanalyse kann es nach diesem Gutachten nicht geben. Zudem muss auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherungen endlich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.“

Hintergrund: Informationen zum Gutachten, das das Europäische Parlament auf Grundlage von Artikel 218 des EU-Vertrags auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion erfragt hatte.

Plattformregulierung - was passiert in der EU?

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Online-Plattformen sind in aller Munde, ob im Datenschutz, der Telekomregulierung, im Wettbewerbsrecht oder im Urheberrecht. Der Missmut über die Macht und die marktbeherrschende Stellung großer Internetunternehmen wie Facebook, Apple, Amazon oder Google wächst zunehmend. Die Frage wird immer lauter, ob neue digitale Plattformen auch neue regulatorische Instrumente verlangen. In Deutschland gibt es mit dem frisch beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gegen Hate Speech und Fake News auf sozialen Plattformen vorgehen will, ein neues Instrument. Allerdings wird diese neu beschlossene Regelung von vielen scharf als gefährlich für die Meinungsfreiheit kritisiert.

 

Ein klassisches Mittel, Internetplattformen stärker in die Verantwortung nehmen, sind z.B. kartellrechtliche Maßnahmen. Diese sind zwar langwierig, jedoch konnte erst kürzlich ein Erfolg verzeichnet werden, als die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängte. Als europäische Wettbewerbsbehörde wirft die Europäische Kommission Google unter anderem vor, in der Shopping-Suche eigene Dienste zu bevorzugen und damit andere zu benachteiligen.

 

Regulieren oder nicht regulieren - und wenn ja, wie?

In Brüssel ist die Debatte stark vom Wettbewerb zwischen europäischer und amerikanischer Internetwirtschaft geprägt. Hier spielt die Sorge eine Rolle, dass die EU in diesem Wettbewerb abgehängt wird. In einer öffentlichen Konsultation im Herbst 2015, versuchte die Europäische Kommission für das Phänomen „Plattform“ eine Definition zu finden. Die Konsultation ergab, dass viele Betroffene die vorgeschlagene Definition als zu weit gefasst empfanden, um als Grundlage von Regulierung zu dienen. Eine allumfassende Plattformenverordnung wird es von der EU vorerst nicht geben. Stattdessen wird das Thema Plattformen in seinen ganz unterschiedlichen Kontexten beleuchtet.

 

Im Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt Chancen und Herausforderungen für Europa“. Darin werden die wichtigsten Fragen, die bei der Bewertung von Online-Plattformen identifiziert wurden, skizziert. Anstatt einer allumfassenden Verordnung soll branchenspezifisch vorgegangen werden. Die Kommunikation konzentriert sich auf vier Themen:

 

1. Over-the-Top-Player (OTTs), also Dienste, die Inhalte über nicht-traditionelle Übertragungskanäle, sondern über das Internet bereitstellen. Diese neuen Dienste und ihr Verhältnis zur klassischen Telekommunikationsbranche. Hier soll im Rahmen der Telekomregulierung ein „Level Playing Field”, eine Wettbewerbsgleichheit, geschaffen werden.

2. Verantwortung von Plattformen: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Haftung im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie.

3. Vertrauen: Dieses Thema beinhaltet Fragen rund um Datenschutz, Verbraucherschutz und Interoperabilität.

4. Business-to-Business-Transaktionen zwischen Plattformen, Kartellrecht und Streitschlichtung (keine konkreten Schritte geplant).

 

Das Europäische Parlament reagierte auf die Mitteilung der Europäischen Kommission mit einem Initiativbericht der Ausschüsse ITRE und IMCO, der im Mai 2017 im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte dem Bericht letztendlich nicht zustimmen, weil darin auch zahlreiche Aussagen zu repressiven Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen gegenüber InternetnutzerInnenn enthalten sind, die von uns abgelehnt werden. Anknüpfungspunkt für eine gute Plattformregulierung sollten vor allem die bessere Anwendung bisheriger Pflichten sowie die Gewährleistung von Transparenz und fairem Wettbewerb durch die Plattformbetreiber sein.

Bis Ende 2017 will die Europäische Kommission eine Initiative gegen missbräuchliche Vertragsklauseln und unlautere Handelspraktiken vorbereiten, die in den Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen festgestellt wurden.

 

 

Auch lesenswert:

„Internet-Plattformen: Verbieten! Öffnen! Zerschlagen!“, Leonhard Dobusch

 

 

IT-Sicherheit gewinnt an Relevanz

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Schadprogramme wie WannaCry oder Petya, die dieses Jahr für schwerwiegende Cyberangriffe genutzt wurden, führen vor Augen, wie verwundbar wir sind, wenn Kriminelle derartige Kryptotrojaner nutzen. Kritische Infrastrukturen, wie z.B. die Computer des nationalen Gesundheitssystems (NHS) in Großbritannien und große Transportunternehmen wie die Deutsche Bahn, aber auch viele BürgerInnen sind von den Angriffen betroffen. Auch in den europäischen Institutionen gewinnt das Thema zunehmend an Relevanz.

 

Im LIBE-Ausschuss des Parlaments wird derzeit z.B. an einem vielversprechend bürgerrechtsorientierten Initiativbericht gearbeitet, der sich auf die ernsthaften Bedrohungen von IT-Sicherheitsrisiken sowie Internetkriminalität auf die Grundrechte Einzelner, die Rechtsstaatlichkeit und die Auswirkungen auf die innere Sicherheit der EU konzentriert. Im September wird der Initiativbericht im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

 

Bis September 2017 will auch die Europäische Kommission die Cybersicherheitsstrategie von 2013 und das Mandat von ENISA, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, überprüfen. Ein Schwerpunkt der erwarteten Cybersicherheitsstrategie soll dabei auf Regeln für das Internet der Dinge liegen. Die neue EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel, die am 4. Juli 2017 vom Europäischen Parlament bestätigt wurde, sprach sich bereits mehrfach für die Einführung einer IT-Produkthaftung aus, unter anderem bei einer Frühstücksdiskussion, die wir zusammen mit ENISA in der vergangenen Plenarwoche in Straßburg organisiert haben. Wir freuen uns auf eine stärkere Zusammenarbeit zu Themen der IT-Sicherheit, Standards und Haftungsfragen.

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