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RT @sven_kindler: Es gibt beileibe keinen Automatismus, dass #AfD von #Minderheitsregierung, Groko oder Neuwahlen profitiert. Es kommt auf…

20. Nov 2017 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

Entry/exit system unfit for purpose

Passenger data collection

Pressemitteilungen, English

PRESS RELEASE - Strasbourg, 25 October 2017

Today is the final debate and vote on the agreement between the European Parliament and the Council on the entry/exit system. The Greens/EFA group commissioned a study from the University of Luxembourg which shows that the proposals are against EU fundamental rights. The study builds on a July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR which cast major doubts on the legality of storing such data for longer than the actual travel.

The entry/exit system will store data of passengers travelling inside the EU and out of the EU. Information will include face scans and finger prints from third country nationals and will affect mainly tourists and business people. The data would be stored for up to four years and be accessible to police and law enforcement authorities. The estimated cost is €1 billion.

Greens/EFA MEP Jan Philipp Albrecht comments: 

"It is highly doubtful that the proposal on the table is compatible with ECJ case law or fundamental EU rights. Despite this, the majority of MEPs look set to back this deal as it stands.

“The proposed entry/exit system is unfit for purpose. The proposals are completely disproportionate and wildly expensive. It is outrageous that ordinary travellers such as tourists and business people will be put under blanket suspicion. There is no evidence that this will benefit police and law enforcement authorities in tackling serious crime and terrorism. Millions of euros will be wasted collecting irrelevant and useless information.

"Instead, we need to see better exchange of information via the already existing Schengen Information System and more personnel to investigate genuine suspects and persons of risk. The deal should be renegotiated and brought back to the parliament in a more acceptable form."

Background and links

The EU-LISA database agency in Tallinn is expected to store the data for three years, or four years for travellers with a non-valid visa. The current Schengen Information System already collects and provides data but only when there is suspicion.

• You can view the study commissioned by the Greens/EFA group here

• The July 2017 opinion from the European Court of Justice on the EU-Canada-PNR

• A study on behalf of the European Parliament estimated costs of €1 billion (page 21)

• The debate starts at 9am 

Pressemitteilungen

EU-Reisende unter Generalverdacht

Neue Datensammlung

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PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. Oktober 2017

Heute (Mittwoch, 25. Oktober 2017) finden die abschließende Debatte und Abstimmung zur neuen Datensammlung über Reisende in die EU statt (Entry/Exit-System, kurz EES - 1). Ein aktuelles Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass das Ein- und Ausreisesystem in seiner jetzigen Form gegen die EU-Grundrechte verstößt. Das Gutachten stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Speicherung von Fluggastdaten durch kanadische Behörden im Juli 2017 über den Reisezeitraum hinweg für unverhältnismäßig und rechtswidrig erklärt hat. Der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

„Rechtswissenschaftler erheben erhebliche Zweifel, ob das vorgeschlagene System mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist. Dennoch will ihm eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in dieser Form zustimmen. Dem Ein- und Ausreisesystem stünde dann das gleiche Schicksal bevor, wie dem Fluggastdatenabkommen mit Kanada und der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Gerichtshof mit klaren Worten als grundrechtswidrig verworfen hat. Das Parlament sollte dieses Mal ein besseres Gespür für die Grenzen staatlicher Überwachung beweisen und Nachverhandlungen mit dem Rat beschließen.

Das Ein- und Ausreisesystem ist eine weitere sinnlose, teure und unverhältnismäßige Datensammlung. Mit ihr werden reguläre Reisende, wie Touristen und Geschäftsleute, unter Generalverdacht gestellt, ohne dass es dabei einen nachgewiesenen Mehrwert für die Grenz- und Sicherheitsbehörden gibt. Statt Milliardensummen in die Sammlung völlig irrelevanter Informationen über unverdächtige Reisende zu stecken, muss der Informationsaustausch im Rahmen des bereits zu denselben Zwecken errichteten Schengener Informationssystems verbessert und mehr Personal für die Verfolgung von Verdächtigen und Risikopersonen geschaffen werden."

(1) Das System soll anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfassen, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahren gespeichert und den Polizei und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Die heute abgestimmte finale Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wird vor allem Touristen und Geschäftsleute betreffen. Die Kosten liegen nach Schätzungen bei einer Milliarde Euro.

Hintergrund:

Die Datenbankagentur EU-LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von drei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Mit dem Schengener Informationssystem können bereits heute von Polizei und Sicherheitsbehörden die Passdaten aller Reisenden mit den Informationen über Verdachts- und Risikoanlässe abgeglichen werden. In diesem System werden allerdings nicht die Daten unverdächtiger Reisender gespeichert.

Die Studie im Auftrag der Grünen Europafraktion legt nahe, dass das neue System im Lichte des jüngsten EuGH-Gutachtens gegen die EU-Grundrechte verstößt

Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro (S. 21)

Die finale Aussprache zum Ein- und Ausreisesystem der EU findet am Mittwoch um 9 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg statt (mit Livestream)

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Gemeinsam gegen Betrug mit EU-Geldern

Europäische Staatsanwaltschaft

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Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag zugestimmt, eine Europäische Staatsanwaltschaft („European Public Prosecutor“, EPPO) aufzubauen. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Betrug mit EU-Geldern und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten des EU-Haushalts gemeinsam mit Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten ermitteln. Bereits 20 Mitgliedstaaten unterstützen den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft. Bisher nicht dabei sind die Niederlande, Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark, Irland und Großbritannien. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission verlieren die Steuerzahler jährlich rund 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Befugnisse auf Ermittlungen gegen Terror und organisierte Kriminalität zu erweitern:

„Die Europäische Staatsanwaltschaft bringt Bewegung in den Kampf gegen Betrug mit EU-Fördergeldern und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Mit einem schlagkräftigen Werkzeug der Europäischen Sicherheitsunion können EU-Gelder da landen, wo sie hingehören: in Projekten der Energiewende und im Ausbau der digitalen Infrastruktur. So stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union.

Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron blicken schon weiter, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten sich ihren Forderungen anschließen und den Weg dafür freimachen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft auch gegen Terror und organisierte Kriminalität ermitteln kann.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann ein großes gemeinschaftliches Projekt werden und die Türen stehen allen Mitgliedstaaten offen, mitzumachen. Die EU-Kommission sollte an EU-weite Ermittlungen mit starken Rechten für Angeklagte und Beschuldigte anzuknüpfen und einen Vorschlag für EU-weit hohe Standards für die Untersuchungshaft vorlegen. Der Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen liefert einen guten Ansatz.“

Plenarrede von Jan Philipp Albrecht

Bericht des Europäischen Parlaments zu Lebensbedingungen und Radikalisierung in Gefängnissen

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Fluggastdaten-Abkommen und EU-Systeme müssen überarbeitet werden

Gutachten des EuGH

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PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 26. Juli 2017

Der Europäische Gerichtshof hat heute sein vom Europäischen Parlament erfragtes Gutachten zur Vereinbarkeit des Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada mit dem EU-Recht vorgelegt. Die Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden darf und führen dafür vor allem die deutlich zu lange Speicherung von Fluggastdaten über den Reisezeitraum hinweg an. Auch müsse der Umfang der Daten sowie der Zweck der Analyse deutlicher eingeschränkt werden. Dazu sagt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses sowie innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

„Mit dem Gutachten stellt der Gerichtshof klar, dass das Abkommen zur Fluggastdatenweitergabe mit Kanada in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Doch die eigentliche Botschaft ist: Alle bisher abgeschlossenen Abkommen dieser Art, also auch mit den USA und Australien, sowie die zuletzt verabschiedete EU-Richtlinie zur Schaffung solcher Sammlungen und Analysen in der EU müssen jetzt überarbeitet werden. Ihre weitere Anwendung in dieser Form wäre eine Verletzung der EU-Grundrechte auf Datenschutz und Privatleben. Insbesondere ist klar, dass der Gerichtshof eine unterschiedslose fünfjährige Speicherung nicht akzeptiert, sondern die Daten nach der Reise gelöscht werden müssen, wenn es keine Risiko- und Verdachtsanzeichen gegeben hat.

Das Gutachten des EuGH belegt dem Europäischen Gesetzgeber zum erneuten Male, dass dieser bei Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen über die Grenzen des Zulässigen hinausgeht. EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten täten nun gut daran, die Grenzen von Rechtsstaat und Grundrechten ernst zu nehmen und klare Konsequenzen zu ziehen. Ansonsten werden andere Länder und auch einzelne Regierungen innerhalb der EU das Engagement ihnen gegenüber für diese Werte als unaufrichtig entlarven. Ein Weiter-so bei den bisherigen Regeln zur Fluggastdatenanalyse kann es nach diesem Gutachten nicht geben. Zudem muss auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherungen endlich in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.“

Hintergrund: Informationen zum Gutachten, das das Europäische Parlament auf Grundlage von Artikel 218 des EU-Vertrags auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion erfragt hatte.

Datenschutz und Freihandel mit Japan?

Delegationsreise nach Tokio

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Eine Delegation des Europäischen Parlaments ist diese Woche in Tokio. Jan Philipp Albrecht ist Teil der Gruppe von Abgeordneten, die sich vor allem mit der Situation des Datenschutzes in Japan beschäftigt. Japan hat im Mai sein Datenschutzgesetz (Personal Information Protection Act, PIPA) novelliert und enger am EU-Datenschutzrecht orientiert. Vorher galt das Datenschutzgesetz z.B. erst, wenn Daten von mehr als 5000 Personen verarbeitet wurden; diese Schwelle wurde abgeschafft. Auch das europäische Konzept der "sensiblen Daten" wie sexuelle Orientierung, Gesundheitsdaten oder politische Überzeugungen, die besonderen Schutz brauchen, gibt es nun in Japan. Für die Durchsetzung haben bisher die verschiedenen Ministerien für die Industriesektoren gesorgt, die in ihrer Zuständigkeit lagen. Dies wird nun einheitlich von einer unabhänigigen Datenschutzbehörde (Personal Information Protection Commission, PPC) gemacht. Hier gibt es eine Übersicht der wichtigsten Änderungen, hier einen direkten Vergleich mit zentralen Aspekten der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Das neue japanische Datenschutzgesetz sieht wie das EU-Recht vor, dass andere Länder oder Körperschaften als "angemessen" eingestuft werden können, was das dortige Datenschutzniveau angeht. Damit können personenbezogene Daten auch dorthin übermittelt werden, etwa zur Weiterbearbeitung oder Speicherung. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova und der japanische Datenschutzkommissar Haruhi Kumazawa haben beim EU-Japan Gipfel im Juli erklärt, dass sie bis 2018 diese gegenseitigen Angemessenheitsbeschlüsse herbeiführen wollen.

Dies war ein wichtiges Signal, denn auf dem selben Gipfel verkündeten der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, dass sie eine politische Einigung über das geplante EU-Japan Freihandelsabkommen erzielt haben. Das Abkommen war lange umstritten gewesen, unter anderem wegen der drohenden Massenexporte von Milchprodukten aus der EU, die die japanischen Bauern gefährden könnten, sowie wegend des vorgesehenen Investorenschutzgerichtes, das ausländischen Unternehmen besondere Klagemöglichkeiten gegen japanische bzw. europäische Regelungen einräumen würde.

Ein zentraler Streitpunkt war bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen auch gewesen, ob ein Prinzip des "freien Datenflusses" ("free flow of data") eingeführt werden sollte. Dieses hätte den Datenschutz unterlaufen können und stieß daher auf Widerstand bei einigen Mitgliedstaaten und auch bei Europaabgeordneten wie Jan Philipp Albrecht und der ehemaligen Jutizkommissarin Viviane Reding. Am Ende wurde der freie Datenfluss aus dem Abkommen herausgehalten, gerade weil es im Datenschutzrecht dafür ja bereits Möglichkeiten gibt.

Die Delegation der Europaabgeordneten wird sich diese Woche ein eigenes Bild des japanischen Datenschutzes machen. Dazu stehen Treffen an mit der Datenschutzkommission, dem japanischen Parlament, der Regierung, Datenschutz-ExpertInnen der Universitäten in Tokio, sowie mit diversen Unternehmen und Verbraucherschutzverbänden.

#ePrivacy: wichtiger Etappensieg für digitale Privatsphäre

Die wichtigsten Informationen auf einen Blick

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Gute Nachrichten aus Straßburg: Das Europäische Parlament hat heute mit 318 zu 280 Stimmen bei 20 Enthaltungen ein sehr deutliches Signal für einen starken Datenschutz im Netz und bei der elektronischen Kommunikation gesetzt. Damit ist es sehr gut aufgestellt für die bald anstehenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Die Konservativen, die dies unbedingt verhindern wollten, haben mit ihrer Taktik, nach dem knappen Ergebnis im Ausschuss vor einer Woche eine Plenarabstimmung zu erzwingen, uns im Endeffekt den Rücken gestärkt. Das ist auch nicht unwichtig für die Positionierung der kommenden Bundesregierung bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat, denn entscheidend wird nun als nächstes sein, wie sich die Mitgliedsstaaten aufstellen, inklusive Deutschland.

 

Konkret geht es um die Novellierung der sogenannten ePrivacy-Richtlinie von 2002, zuletzt novelliert 2009. Sie sichert die Vertraulichkeit der Kommunikation und soll jetzt soll von Telefon und Email auch auf alle anderen Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Threema oder Skype ausgeweitet werden.

 

Wir Grüne haben in der Position des EP viele wichtige Verbesserungen erreichen können, so z.B. datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Browsern und Apps, die Vertraulichkeit auch von bereits ausgelieferten Nachrichten, sofern sie noch auf einem Server liegen, oder die Klarstellung, dass bei der Reichweitenmessung nur statistisches Zählen erlaubt ist und keine Erstellung individueller Nutzerprofile ohne deren Einwilligung. Auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das Verbot staatlich mandatierter Hintertüren ist hineingekommen. Wirklich ein großer Erfolg, der extrem hart umkämpft war und uns aufgrund des immensen Lobbydrucks einige schlaflose Nächte gekostet hat.

 

Um es ganz klar zu machen: Wenn diese Abstimmung heute verloren gegangen wäre, wäre die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation von 500 Millionen Menschen in der EU extrem gefährdet gewesen.

 

Hier gibt es alle wichtigen Informationen:

  • Blogpost von Jan von heute morgen
  • Ausführliche Hintergrundinformationen von letzter Woche (inhaltlich immer noch aktuell): 
  • Pressemitteilung von Jan von heute nach der Abstimmung
  • Der angenommene Text (in Form von Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission. Wegen vieler Nachfragen: Es wird keine offizielle konsolidierte Fassung geben, sondern das EP geht damit in die Verhandlungen mit dem Rat.) 
  • Der Vorschlag der EU-Kommission vom Januar 2017
  • Ergebnisse der namentlichen Abstimmung (S. 11-12)
  • Video der Abstimmung (ab 12:16 - bei den RednerInnen auf "Sippel, Birgit" klicken) Zu Beginn redet Birgit Sippel (S&D, Deutschland), die ab jetzt die Verhandlungsführerin des EP sein wird, nach der Abstimmung redet die bisherige Verhandlungsführerin Marju Lauristin (S&D), die heute ihren letzten Tag als Abgeordnete hatte, weil sie nach Estland zurück geht.
  • Gute Zusammenfassung bei Spiegel online
  • Netzpolitik.org: Sechs Gründe, warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist
  • Schöne, etwas ältere Erläuterung: Wie würden wir reagieren, wenn Ladenbesitzer dasselbe von uns wollten wie viele Apps? (englisch)

Digitalisierung? Nur mit uns!

Datenschutz, Digitalisierung & Netzpolitik

Die ePrivacy-Verordnung soll Vertraulichkeit, Privatsphäre und Sicherheit bei der Kommunikation über Telefon, SMS, WhatsApp und Co. schützen. Heute (Donnerstag, 26. Oktober) entscheidet das Europäische Parlament über das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat. Jetzt geht es darum, ob sich starker Schutz der elektronischen Kommunikation oder Profitinteressen großer Internetunternehmen durchsetzen.* Was es mit Profiling auf sich hat, warum so Viele Datenschutz und Vertraulichkeit wollen und warum hohe Standards für Datenschutz und Privatsphäre das Geschäftsmodell der Zukunft sind.

 

Digitalisierung? Nur mit uns!

Wenn es nach der CDU/CSU im Europäischen Parlament geht, dann soll zukünftig Ihr Telefonprovider speichern und auswerten können, mit wem Sie wann, wie lange und vor allem von wo telefonieren, texten, mailen. Und zwar ohne dass Sie vorher gefragt werden. Der Schutz unser aller Privatsphäre, wie wir ihn kennen, soll den Profitinteressen vor allem großer US-Internetriesen geopfert werden. Denn insbesondere bei der Internetkommunikation enthalten diese Daten Informationen, die Ihren gesamten Lebenswandel offenlegen und damit von großem wirtschaftlichen Interesse sind. Wer diese Informationen hat, kann die betroffene Person mit Leichtigkeit diskriminieren, manipulieren oder gar erpressen. Wir alle wissen, wie sensibel diese Informationen sind – denken wir an das letzte Mal, als wir nach Krankheitssymptomen gegoogelt haben. Diese Informationen in der Hand von Versicherern, (potentiellen) Arbeitgebern oder auch Werbetreibenden kann unangenehme bis existentielle ökonomische Folgen nach sich ziehen. Deshalb haben wir uns bereits vor vielen Jahren darauf geeinigt, dass die Daten unserer elektronischen Kommunikation als sensible Daten besonders geschützt werden und in der Regel nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung für andere Zwecke verarbeitet werden sollen.

 

Das interessiert die Konservativen in diesem Land und in der Europäischen Union wenig. Für sie steht nur eines im Vordergrund: Alles den überzogenen Lobby-Interessen der Industrie unterzuordnen, weil diese – panisch aufgescheucht durch die Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche – vermeintlich den Anschluss an die Internetgiganten aus dem Silicon Valley verliert. Dabei ignorieren sie vollständig, dass eben diese Konkurrenten aus Amerika gerade einem massiven Druck ausgesetzt sind, höhere Datenschutz- und Privatsphäre-Standards in ihren Diensten und Produkten zu erfüllen und deshalb spätestens seit der Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung in der EU die hiesigen Regeln zu ihrer weltweiten Geschäftsgrundlage machen. Auch hier hatten unseriöse Teile der Industrie-Lobby und der werte Kollege Axel Voss von der CDU mit schrillen Horrorszenarien gewarnt, dass die EU und Deutschland durch vermeintliche Überregulierung oder gar jegliche Regulierung ins Hintertreffen gerieten. Stattdessen bestimmt die EU nun bereits im Jahr vor der neuen Rechtslage den weltweiten Standard beim Thema persönlicher Daten. Weil die EU als größter Binnenmarkt der Welt eben nicht umgangen werden kann, sondern maßgeblich für die Regulierung der digitalen Welt ist. Wir gehen voran, die anderen trotten hinterher. Wir Europäerinnen und Europäer sind Avantgarde und Vorbild bei der Gestaltung von Digitalisierung.

 

Gleiches gilt auch für die nun vorliegende ePrivacy-Verordnung für die elektronische Kommunikation. Sie sieht nichts anderes vor, als dass – so wie auch schon bisher – die Daten von Kommunikationsvorgängen als besonders sensibel zu behandeln sind. Es wird mit ihr im Vergleich zum jetzt geltenden Recht in Deutschland keine großen Änderungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher oder zu Lasten der Unternehmen geben. Trotzdem laufen die Konservativen im Europäischen Parlament nun in unkritischer Direktvertretung der großen Unternehmenslobbies Sturm. Warum? Weil sie gerne die bestehenden Regeln aushebeln und die Datenschutzrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher massiv abschwächen würden. Das ist angesichts der in vielen Umfragen geäußerten Erwartungshaltung der Menschen, dass ihre Kommunikationsdaten vor allem angesichts der massiven Erhebung und Auswertung im Netz besonderen Schutz verdienen, ein echter Skandal. Aber nicht nur das. Auch in der Wirtschaft ist die Stimmung alles andere als einhellig. Während die großen Industrieverbände zunehmend nur noch die Interessen von Google, Facebook, Amazon & Co vertreten, sind die einzigen echten Digitalunternehmen in Deutschland und Europa auf einer gänzlich anderen Linie: Der erfolgversprechendsten EU-Konkurrenten zur Suchmaschine Google und zu den Kommunikationsdiensten von Facebook und Whatsapp, die Unternehmen Quant aus Frankreich und Wire aus Deutschland, haben sich jüngst öffentlich dafür ausgesprochen, dass Kommunikationsdaten eigentlich nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung verabschiedet werden sollten. Das ist weitergehender als alle auf dem Tisch liegenden Gesetzesformulierungen, auch des Europäischen Parlaments.

 

CDU und CSU stehen demnach mit ihren Forderungen nicht nur gegen die expliziten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Netz. Sie vertreten zudem die Interessen US-amerikanischer Internetgiganten gegen die expliziten Wünsche ihrer hiesigen Konkurrenz. Dabei hätte die echte EU-Digitalwirtschaft (also nicht die, die hier bloß Filialen eröffnet oder Startups aufgekauft hat) eine reale Chance, von den hohen, in Zukunft EU-weit einheitlich geregelten und auf dem globalen Weltmarkt durchgesetzten Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit von Kommunikationsdiensten, zu profitieren und einen signifikanten Wettbewerbsvorteil zu erringen. Um überhaupt auf Augenhöhe mit den Giganten aus dem Silicon Valley zu kommen, ist dies die wohl einzig realistische Option. Ein Nachahmen deren Geschäftsmodells allerdings – und damit eine Aushöhlung des einzigen Markenvorteils, den die EU derzeit bietet – wäre der Beginn der vollständigen Übernahme der europäischen Wirtschaft durch diese Konzerne. Es wäre eine Bankrotterklärung, die nicht nur wirtschaftspolitischer Irrsinn ist, sondern mit der zudem die historischen Werte und Grundrechte der Europäischen Union und der Anspruch einer aktiven Gestaltung der Digitalisierung über Bord geworfen würden.

Wir setzen stattdessen auf Digitalisierung, indem wir das Potential unserer eigenen Wirtschaft heben und die Werte Europas zum zentralen Verkaufsargument machen. Damit sicher ist: Digitalisierung gibt es nur mit uns!

 

 

* Eine Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken hatte das Mandat im federführenden Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments bereits am Donnerstag (19. Oktober) beschlossen und hohe Standards beim Schutz sensibler Kommunikationsdaten gesetzt. Um den Text zu ändern, setzten daraufhin die konservative EVP-Fraktion und die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) durch, dass auch im Plenum über das Mandat abgestimmt wird. Sollte es in der Plenarabstimmung keine Mehrheit für das Mandat geben, können die Fraktionen den Text wieder aufschnüren und Änderungsanträge einreichen. Abgestimmt wird das Mandat dann in der Plenarsitzung zwischen dem 13. und dem 16. November.

 

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2017

Fragen & Antworten zur ePrivacy-Verordnung

 

 

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