“User verfolgt wie Verbrecher”

Ein Abkommen über die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet, das ACTA, sorgt kurz vor seiner Ratifizierung nicht nur in Europa für heftigen Streit. Der Grünen-Abgeordnete Albrecht erklärt im Interview mit n-tv.de, wo exakt er die Gefahren sieht.

n-tv.de: In der Netzgemeinde rumort es wegen ACTA. Aber was ist das überhaupt?

Jan Philipp Albrecht: In Langform heißt es Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das ist ein Abkommen, das zwischen den EU-Staaten und einigen Schwellenländern vereinbart wird zur stärkeren Durchsetzung des Schutzes des geistigen Eigentums. Insbesondere sollen hier Maßnahmen an den Grenzen, aber auch im Internet verschärft werden.

Das klingt doch zunächst positiv. Was ist denn jetzt so gefährlich daran?

Das ACTA-Abkommen sollte eigentlich mal Produktpiraterie im eigentlichen Sinne des Wortes bekämpfen, zum Beispiel gefälschte iPhones oder andere Markenprodukte. Doch diese Idee spielt im Abkommen schon längst nicht mehr die zentrale Rolle. Stattdessen vereinigt ACTA eine Koalition der Willigen, die bereit ist, sehr scharfe Durchsetzungsmaßnahmen für das Urheberrecht im Internet voranzubringen.

Zum Beispiel?

Etwa durch die stärkere Einbeziehung privater Akteure wie etwa den Internet-Providern in die Rechtsdurchsetzung und die Durchsetzung bestimmter polizeilicher Maßnahmen.

Das heißt Datenübergabe?

Ja, aber das steht nicht im Vordergrund. Die Internet-Provider sollen vielmehr ermutig werden, selbst zum Akteur zu werden – und die Nutzer und ihre Seiten zu beschneiden durch das Abschalten des Internetzugangs oder voreilige Beseitigung von Inhalten.

Aber was hätten die Provider davon?

Im Grunde vor allem Kosten und Verantwortung. Doch einige Internet-Provider haben enge Beziehungen zur Unterhaltungsindustrie , die ein großes Interesse an der Bekämpfung des privaten Tauschens von Inhalten hat. Auf der anderen Seite würden sie aber Kontrollaufgaben übernehmen, die eigentlich dem Rechtsstaat beziehungsweise der Polizei zukommen. Und eventuell agieren sie sogar in vorauseilender Vorsicht, weil sie für Verstöße haftbar gemacht werden können.

Es geht also inzwischen vielmehr um downloadbare Produkte, nicht mehr um das T-Shirt aus Thailand mit einem schlechten Nike-Logo drauf?

Genau, es geht schon lange nicht mehr um die Produkte zum Anfassen. Die Länder, die das beträfe, sind gar nicht beteiligt an dem Abkommen. Die wahren Interessen sind, endlich die scharfe Durchsetzung des Urheberrechts im Internet voranzubringen.

Wer aber illegal Musik runterlädt oder vertreibt, wird aber doch zurecht bestraft. Wie ist es denn dann damit?

Das Internet verändert aber doch die Frage, wie von wem welches Recht durchgesetzt wird. Wir müssen das überdenken. Kommerzielle Urheberrechtsverletzer wie “Megaupload” oder “kino-to” haben bei uns nichts zu suchen – und sie sollten auch Ziel der Rechtsverfolgung sein. Mit dem gleichen Recht darf aber nicht gegen das nichtkommerzielle Austauschen von urheberrechtlich geschütztem Material zwischen normalen Bürgern vorgegangen werden. Mit diesem Abkommen wird aber der normale User genauso verfolgt wie ein organisierter Verbrecher. Und die Provider wären die neuen Hilfssheriffs dabei. Das aber darf nicht sein.

Wer kann ACTA denn noch aufhalten?

Im Grunde nur das Europäische Parlament, das zustimmen muss. Und einige nationale Parlamente, unter anderem der Bundestag. Ich hoffe, dass die Parlamentarier sich von der derzeitigen Protestbewegung überzeugen lassen und Nein zu ACTA sagen.

Quelle: Mit Jan Albrecht sprach Jochen Müter

Adresse:

http://www.n-tv.de/technik/User-verfolgt-wie-Verbrecher-article5409436.html

In der EU müssen Kommission und Parlament gestärkt werden. Stattdessen geben Merkel und Sarkozy die Fäden nicht aus der Hand.

Der vorgelegte Vertrag für eine verstärkte Fiskalpolitik der 26 EU-Staaten ohne Großbritannien ist nichts als Symbolpolitik auf Kosten einer demokratischen und handlungsfähigen EU. Für uns Bürger bedeutet das: Der Prozess einer sinnvollen Umstrukturierung der Europäischen Union von einem bürokratischen Hinterzimmermonstrum der EU-Regierungen hin zu einer demokratisch legitimierten Entscheidungsstruktur wurde gestoppt. Warum tun Angela Merkel und Nikolas Sarkozy das? Weil sie wissen, dass sie liefern müssen. Und weil sie keinen Mumm haben, das zu tun, was notwendig wäre: Den Bürgern reinen Wein einzuschenken und einen Konvent zur Reform der EU-Verträge in Gang zu bringen.

Mittlerweile ist nicht nur den Finanzmärkten klar, dass die Politik des Vertagens und der Klein-Klein-Beschlüsse keine Wende der Krise herbeiführen wird. Die Staaten Europas – und zwar alle – werden ohne eine überzeugende Antwort auf die Wirtschafts- und Haushaltskrise ihr blaues Wunder erleben. Nach Jahrzehnten von Wachstum und Wohlstand werden Rezession und Schuldenzwänge einen beispiellosen Kampf gegen den Verlust wertvoller Errungenschaften von Sozial- und Rechtsstaat, von Wettbewerbs- und Verbraucherrecht auslösen. In einer solchen Entwicklung würden nicht nur die Deregulierer und Protektionisten, sondern auch Anti-Demokraten und Populisten an Zulauf gewinnen.

Die Euro-Krise ist also nicht bloß eine Krise einiger überschuldeter Staaten, die Euro-Krise ist unsere Krise, die Krise der europäischen Bürger. Denn 500 Millionen EU-Bürger sind längst ein gemeinsames Wir mit gemeinsamer Verantwortung. für Werte und Errungenschaften. Die Krise macht unmissverständlich klar: Nur wenn wir uns befähigen, gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden, werden wir sie meistern. Das heißt mit Blick auf die EU: Die Leitfragen der Politik müssen endlich in die Hände einer demokratisch legitimierten Europäischen Kommission und eines gestärkten EU-Parlaments gelegt werden.

Merkel und Sarkozy tun genau das Gegenteil. Sie scheuen davor zurück, den Menschen die Dramatik zu erklären und Blockierer wie die Briten vor eine schmerzhafte Entscheidung zu stellen: Wollt ihr den Kampf gegen diese Krise gewinnen, müsst ihr die EU-Institutionen endlich mit den Mitteln ausstatten, diesen Kampf zu führen. Und sie scheuen davor zurück, deutlich zu machen, dass die vom Bundesverfassungsgericht ausgemalte Scheinwelt des alten Grundgesetzes mit den Realitäten einer vollständig globalisierten Marktwirtschaft unvereinbar ist. Sie müssten deutlich machen: Deutschlands Souveränität wird durch die EUInstitutionen verteidigt. Nun, da sich die Staats- und Regierungschefs Europas offenbar nicht in der Lage fühlen, diesen Schritt zu gehen, ist es Aufgabe von Parlamenten und Zivilgesellschaft, sie zu zwingen.

Eine erfolgreiche Krisenintervention muss zwingend einen Konvent beinhalten, der die Kompetenzen der EU vom Kopf auf die Füße stellt und die wichtigen Fragen der Politik in die Hände von demokratisch deutlich besser kontrollierten Gemeinschaftsinstitutionen gibt. Die Nationalstaaten müssen die europäischen Bürger endlich befähigen, in einer demokratischen und an gemeinsamen Grundwerten ausgerichteten Europäischen Union ihre Souveränität in einer entgrenzten Weltpolitik zurückzuerlangen. Europa muss wieder in die Hände der Menschen und weg von den kurzsichtigen Interessen der Staats- und Regierungschefs.

Gastkommentar im Hamburger Abendblatt

Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament gestern eine
Resolution über die europäische Antiterror-Politik der letzten zehn Jahre mit deutlicher Mehrheit angenommen. Es verlangt darin von der Kommission eine umfassende Evaluierung aller Maßnahmen in Bezug auf ihre Effektivität, ihre Kosten, ihre Grundrechtseingriffe und ihre demokratische Kontrolle. Dabei soll auch untersucht werden, welche versteckten Kosten der Privatwirtschaft aufgebürdet werden, die damit indirekt zur Finanzierung hoheitlicher Aufgaben herangezogen werden. Zudem wird eine Beschäftigung mit den Ursachen von Terrorismus gefordert, anstatt nur die Symptome zu bekämpfen.

Die Europaabgeordneten weisen zudem darauf hin, dass die Intensität der Antiterror-Maßnahmen je nach aktueller Bedrohungslage auch wieder reduziert werden muss. Eine solche gründliche Evaluierung von zehn Jahren Kampf gegen den Terrorismus steht dringend an. Das Parlament weist in seinem Beschluss darauf hin, dass viele der neuen Maßnahmen, die seit 2001 beschlossen wurden, auf eine Massenüberwachung mit völlig ungeklärtem Nutzen hinauslaufen, die zudem die Beweislast hin zu den vormals völlig unverdächtigen Bürgerinnen und Bürger verschieben. Neue Instrumente für die Behörden im Bereich der inneren Sicherheit wurden sehr oft ohne Folgeabschätzungen eingeführt, und die bisher vorliegenden Evaluierungen, z.B. der Vorratsdaten-Richtlinie, konnten nicht schlüssig und auf Basis solider Daten die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit nachweisen. Daher ist es zu begrüßen, dass nun einen umfassenden Evaluierungsbericht erstellen muss, der einem interparlamentarischen Treffen des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente vorgelegt werden soll.

Die Grünen/EFA haben diesen Beschluss von Anfang an unterstützt, hätten sich aber an einigen Stellen eine noch genauere Untersuchung gewünscht. Leider hat sich die konservative EVP-Fraktion monatelang gegen die Evaluierung gewehrt und die Resolution in den Verhandlungen an vielen Stellen verwässert. Dennoch war am Ende keine Einigung mit ihnen möglich möglich. Die Resolution wurde heute von allen anderen Fraktionen (bei Enthaltung der rechtskonservativen ECR) unterstützt. Die konservativen Innenpolitiker der Europäischen Volkspartei sind damit im Europäischen Parlament isoliert. Es ist bedauerlich und zeugt von Scheuklappenpolitik, dass auch die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU sich trotz grundsätzlicher Unterstützung unserer Linie an die Fraktionsdisziplin gehalten und gegen die Evaluierung gestimmt haben.

Zur Pressekonferenz der EU-Kommission mit Neelie Kroes und Karl-Theodor zu Guttenberg zur Freiheit im Internet erklärt der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht:

“Die heutige Pressekonferenz der EU-Kommission zur Freiheit im Internet war ein absurdes Schauspiel auf Kosten einer der drängendsten Fragen demokratischer Rechtsstaaten. Als Europäisches Parlament haben wir die EU-Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge zum Schutz des freien Informationsaustausches im Internet zu machen. Doch statt irgendwelche Lösungen auf den Tisch zu legen, lamentiert die Kommissarin für die digitale Agenda in der EU gemeinsam mit dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister über die Notwendigkeit einer aktiven Zivilgesellschaft gegen Sperrregime im Ausland. Dabei war es die EU-Kommission selbst, die noch vor nicht allzu langer Zeit verpflichtende Netzsperren in der EU vorgeschlagen hatte. Und noch dazu: Der nach Selbstdarstellungsmöglichkeiten suchende Karl-Theodor zu Guttenberg war als Spitzenmann der CSU ein Verfechter von Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa.

Es drängt sich mehr als auf, dass diese Pressekonferenz nichts anderes war, als ein weiterer Inszenierungsversuch des gescheiterten Politikers zu Guttenberg. Dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes sich hierzu instrumentalisieren lässt, muss ein Nachspiel haben. Ich werde noch heute eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission versenden. Zu Guttenberg wurde im Übrigen durch freie Akteure im Internet des Plagiats in mehreren Fällen überführt. Dieser Leistung zollt der betroffene Politiker nicht nur keinen Respekt, sondern er verhöhnt es durch seine Leugnung der offensichtlich vorsätzlichen Tat und den heutigen Auftritt als vermeintlicher Verfechter der Freiheit im Internet. Dieser Politiker hat keinerlei Starthilfe von der EU-Kommission verdient – er gehört ignoriert. Und statt ständig mit dem Zeigefinger auf repressive Staaten und deren Maßnahmen gegen InternetnutzerInnen zu zeigen, sollte die EU-Kommission mal die eigene Politik hinterfragen.”

Ein Interview mit Jan Philipp Albrecht zu diesem Thema ist beim FREITAG erschienen.

Die angekündigte und eingereichte parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission ist hier zu finden.

Die Info-Broschüre “Grüne Politik für Polizei in Europa” stellt meine Positionen und Thesen für eine moderne Polizeipolitik in Deutschland und Europa vor. Sie vermittelt einen ersten Überblick über meine Kritik an den jüngsten Entwicklungen im Bereich Innere Sicherheit und skizziert mögliche Alternativansätze.

Die Broschüre bildet den Auftakt einer kleinen Reihe “Grüne Politik für…” in der in den kommenden Monaten weitere Ausgaben etwa zu Strafrechts- und Datenschutzpolitik erscheinen werden.

Hier runterladen

Jan Philipp Albrecht wird an diesem Samstag (10.09.2011) an der Demonstration “Freiheit statt Angst” teilnehmen, die um 13 Uhr am Pariser Platz in Berlin starten und mit einer Kundgebung um 14 Uhr am Alexanderplatz enden wird. Informationen des Demo-Bündnisses erhalten Sie unter www.freiheitstattangst.de.

“Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-weite Regelung zur Analyse von SWIFT-Bankdaten ist unverhältnismäßig. Ein System oder eine Agentur für die Überwachung der Bankdaten aller EU-BürgerInnen ist nicht nur das falsche Instrument, sie ist auch nicht vereinbar mit europäischem Datenschutzrecht. Die EU-Kommission sollte stattdessen die bestehende Ermittlungsarbeit in der EU verstärken.

Das Europäische Parlament fordert, auf Bankdaten innerhalb der EU gezielt und Anlass bezogen zuzugreifen, um damit eine Massenauswertung zu umgehen, wie sie die US-Behörden derzeit durchführen. Richtig ist auch, damit nicht nur die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, sondern auch organisierte Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche. Dabei müssen Grundrechtsstandards und rechtsstaatliche Verfahren an erster Stelle stehen.

Der Vorschlag, Europol zu einer Geheimdienstbehörde der EU machen, die massenhaft Bankdaten analysiert, ist absurd und mit dem EU-Recht in keinster Weise zu vereinbaren.”

Zum Gutachten des juristischen Dienst der EU-Kommission sowie der heute und morgen im EP-Innenausschuss anstehenden Debatten zur Speicherung und Auswertung von Flugpassagierdaten durch staatliche Behörden erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht:

“Die gesamten Maßnahmen zur Auswertung und Speicherung von Flugpassagierdaten müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist ein handfester Skandal, dass die EU-Kommission trotz ausdrücklicher Bedenken ihres eigenen juristischen Dienstes öffentlich die rechtliche Unbedenklichkeit ihrer Vorschläge beteuert. Damit verspielt sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sowohl zu den Abkommen mit den USA und Australien, als auch zur geplanten EU-Richtlinie über Flugpassagierdaten haben die juristischen Dienste von Ministerrat und Kommission starke Bedenken in Bezug auf die Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta und zahlreichen Urteilen höchster Gerichte angemeldet. Damit wird die Vereinbarkeit der massenhaften Speicherung und Auswertung von Informationen vollkommen unverdächtiger Personen mit den Grundrechten offen in Frage gestellt.

Das EU-Parlament und die Regierungen im Ministerrat sind nun dazu aufgerufen, ihre Kontrolle gegenüber der EU-Kommission ernst zu nehmen. Es darf keine voreilige Verabschiedung neuer Maßnahmen zur Auswertung von Flugpassagierdaten geben. Sowohl die Notwendigkeit einer jahrelangen Speicherung jeglicher Informationen von Flugreisenden auf Vorrat als auch die Grundrechtskonformität der elektronische Analyse von Datenmassen mittels Abgleich von Persönlichkeitsprofilen ist derzeit ausreichend nachgewiesen. Vielmehr bedarf es endlich klarer Definitionen für das verfassungsrechtlich Zulässige und Verbote für das entsprechend Unzulässige einer solchen Rasterfahndung. Angesichts des skandalösen Umgangs der EU-Kommission mit den Grundrechtsbestimmungen sollte eine gerichtliche Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof in Betracht gezogen werden.”

Anmerkung:

Anfang der Woche veröffentlichte auch die EU-Grundrechteagentur ihren Bericht zur EU-PNR-Richtlinie, in dem sie ebenfalls starke Kritik an der Maßnahme äußert. Siehe

http://www.nopnr.org/wp-content/uploads/2011/06/FRA_PNR_Opinion_14-June-2011.pdf

“Ministerrat und EU-Parlament müssen die geplanten Fluggastdaten-Abkommen mit den USA und Australien stoppen. Die darin vorgesehene Speicherfrist von bis zu fünfzehn Jahren wäre ein massiver Verstoß gegen die jüngst vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung. Die von der EU-Kommission geplante Bestätigung und Ausweitung der Fluggast-Überwachung steht im krassen Missverhältnis zu grundsätzlichen rechtsstaatlichen Prinzipien sowie zum Datenschutzrecht. Die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 praktizierte elektronische Rasterfahndung mittels Fluggastdaten verstößt gegen das von Gerichten und Parlamenten wiederholt betonte Verbot der Schaffung von Persönlichkeitsprofilen und deren Abgleich mit angeblich verdächtigen Verhaltensweisen.

Die nun ausgehandelten Abkommen stellen eine Verletzung der Verfassung und der Europäischen Verträge dar. Obwohl der Europäische Gerichtshof noch kein Urteil über die Massenüberwachung von Flugpassagieren gefällt hat, ist ein Verfahren in greifbarer Nähe. Bereits jetzt haben mehrere juristische Dienste der EU deutliche Worte über die mangelnde Verfassungsverträglichkeit verloren. Das EU-Parlament wäre gut beraten, in dieser Situation eine Zustimmung in jedem Fall zu verweigern und möglichst bald eine Klärung der Rechtslage durch den Europäischen Gerichtshof einzufordern. Auch die Bundesregierung muss ihr Auftreten im Ministerrat daran ausrichten, dass gerade das deutsche Verfassungsrecht strikte Beschränkungen für Überwachungsinstrumente wie die Fluggastdatenspeicherung formuliert hat. Eine deutliche Ablehnung ist Pflicht.”

Mit 26 Jahren wurde Jan Philipp Albrecht ins EU-Parlament gewählt. Er ist der jüngste deutsche Abgeordnete in Brüssel. Er beschäftigt sich mit Internet Recht, dem Schutz vor Terrorattacken, aber auch dem Schutz vor zu vielen Zugriffssrechten der Sicherheitsbehörden auf uns Bürger. Zur Atomfrage sagt er: „Ich war schon mit 16 bei den Grünen, damals ging es um Atom, heute geht es um Atom. Ich bin sicher, dass meine Generation noch das Ende des Atomzeitalters zumindest in Deutschland erlebt.“ Capital Beat-Korrespondent Peter Brinkmann spricht mit ihm.

Quelle: http://www.european-circle.de/capital-beat/capital-beat/datum/2011/04/20/jan-philipp-albrecht.html