Weitere Matches können regelmäßig auf den Webseiten von Europäischem Parlament, EU-Kommission & EuroparlTV live verfolgt werden. #EPvsOrban

3) An ihren Leistungen können die Spieler aller Fraktionen sicher noch deutlich arbeiten. Eine Glanzleistung war das nicht. #EPvsOrban

2) Orban hat sich extrem schlecht auf das Match vorbereitet und sich selbst demontiert. Kein Angriff konnte abgewehrt werden. #EPvsOrban

Das Spiel zeigt: 1) Das Europäische Parlament kann Schlammschlacht in 22 Sprachen. Auch wenn Rudelbildung noch fehlt. #EPvsOrban

… Dany hält die Abschiedsrede für den geschlagenen Chauvinisten und Nationalisten. Das Spiel ist aus. EP eins.. Orban nuuulllll #EPvsOrban

… Zum Schluss treten Swoboda, Verhofstadt, Dany und der Schiri nochmal nach und halten Orban alle Fehler vor … #EPvsOrban

… Betreten verfolgt die Menge seine Bankrotterklärung und spendiert wohlwollend Applaus für die desaströre Vorstellung… #EPvsOrban

.. dann sackt er zusammen und gesteht seine Niederlage stolpernd ein. “In dieser einzigen Frage” kann er nachgeben. Das war’s. #EPvsOrban

..Dann versucht er nochmal, Freund von Feind zu trennen und für sich zu werben. Ein letztes Mal hällt er den Nationalismus hoch.. #EPvsOrban

… Und dann kündigt die Ratspräsidentschaft die Rückkehr Orbans in den Ring an. Schwankend nimmt der sich seine Gegner vor … #EPvsOrban

… mit gewohnter Klarheit schärft sie nochmal die Klingen der Orban-Kritiker und reklamiert einen Etappensieg für sich… #EPvsOrban

… Sooo, da sind wir wieder bei #EPvsOrban. Nach etlichen weiteren Runden Schlammschlacht meldet sich Kommissions-Vize Reding zu Wort …

… Für eine kurze Husten- und Bronchialteepause unterbreche ich die Berichterstattung bis zur Schlussrunde mit Orban … #EPvsOrban

… Jetzt nochmal die SPDlerin Sippel mit einer geschliffenen Analyse der Spielfehler von Orban, Kommission und Rat. Verhallt… #EPvsOrban

… Konservative und Sozialdemokraten tauschen gewohnte Standardschläge aus. Die anderen Fraktionen haben kein Material mehr.. #EPvsOrban

… Der Schiri gibt bekannt, dass die bereits überzogenen 45 Minuten nur der Anfang der Nachspielzeit sein werden … #EPvsOrban

… Orban selbst kommt nach dem frühen K.O. wieder langsam zu sich und könnte die letzte Runde nochmal seine Kräfte sammeln… #EPvsOrban

… Die Arsenale beider Seiten sind weitgehend verschossen. Wundenleckend wird noch überreifes Gemüse hin- und hergeworfen… #EPvsOrban

… Doch dann eine echte Geheimwaffe der Orban-Gegner: Sophie In’t Veld schwingt das brennende Schwert des Artikel 7-Verfahrens.. #EPvsOrban

… nochmals ein Beruhigungsversuch ungarischer Sozialdemokraten mit seichter Kritik an Orbans Politik. Wenig Neues… #EPvsOrban

… Dritte Runde, Aufschlag EVP – der maltesische Innenexperte Busuttil verbittet sich jede Handlung und plädiert fürs Warten… #EPvsOrban

… doch der Schiri ist von seiner Pressekonferenz zurück und lässt keine Pause zu. Kollegin Alfaaano pöbelt den Vorredner an… #EPvsOrban

… Am Ende der zweiten Ründe rennt ein aufgebrachter Patriot der Lega Nord in den Ring und opfert sich für Orban… Auszeit!! #EPvsOrban

… Die Verwirrung nutzt die schlagkräftige Grüne Ulrike Lunacek für einen geschulten Schlag im Sinne der Minderheiten Ungarns. #EPvsOrban

… 15 Kollegen zeigen CSU-Weber die blaue Karte und wollen die Unabhängigkeit der Justiz bezweifeln. Der Schiri ist überfordert. #EPvsOrban

.. Jetzt wird es wirr im Saal. Kollege Alvaro muss laut Spielregel Rückfrage an Weber dem Sozialdemokraten López-Aguilar stellen. #EPvsOrban

… in der aufgeheizten Stimmung werden persönliche Beleidigungen ausgetauscht. Aber noch keine Rudelbildung. .. #EPvsOrban

… Als Vertreter der “versammelten Linken” wird Webers Rundumschlag von Alexander Graf Lambstorf pariert. Verrückte Welt. .. #EPvsOrban

… Der Ersatzschiri weist ihn zurecht, als die “versammelte Linke” plötzlich geschlossen aufspringt und die Situation eskaliert. #EPvsOrban

… jetzt wird’s nochmal spannend. Der bayrische Jungkonservative Weber versucht es mit einem Tarnangriff als Differenzierer … #EPvsOrban

… Peinlich berührt sortiert der stark angeschlagene Orban seine Gedanken, während die extreme Rechte ihn für sich vereinnahmt. #EPvsOrban

… eine gute Vorlage für die Grüne Sargentini, die Orban eine gefährliche und entlarvende Warum-Spitze hinterherschickt… #EPvsOrban

… Dann aber steigt gnadenlos die liberale Innenexpertin Weber in den Ring und malt das Bild eines rechtsstaatlichen Exodus… #EPvsOrban

.. Angesichts der krachenden Niederlage Orbans versucht ein mitfühlender ungarischer Sozialdemokrat die Situation zu beruhigen… #EPvsOrban

Akribisch versucht der Vertreter von Orbans Partei die geworfenen Argumente nach ihrer Detonation zu entschärfen. Vergeblich… #EPvsOrban

… Nach gefühlter Verschnaufpause geht es in Runde 2. Die ungarischen Konservativen versuchen es mit einem Befreiungsschlag. #EPvsOrban

… ist es doch tatsächlich die absolut extreme und demokratiefeindliche Rechte, die Orban als einzige zu Hilfe eilt… #EPvsOrban

… Nachdem selbst der britische Rechtskonservative mehr Angriff als Verteidigung für Orban übrig hatte … #EPvsOrban

… Der Schiri muss ihre schmerzhafte Auflistung jeglicher Verletzungen unterbrechen und läutet das nahende Ende von Runde 1 ein. #EPvsOrban

… Hinterbänkler ins Feld. Ihm folgt die französische Kommunistin Vergiat, die Orban nur noch schwerlich wahrnimmt… #EPvsOrban

… Alle wissen: Nun können nur noch die Rechtsextremen dem angeknacksten MP die Ehre retten. Doch die führen einen schwachen… #EPvsOrban

… Ein letztes Aufbäumen verbliebener Orban-Anhänger, doch Dany lässt sich die Butter nicht mehr vom Brot nehmen… #EPvsOrban

… um ihm sogleich Gnade anzubieten und galant den Abschluss zu finden. Die linke Hälfte der Halle tobt. … #EPvsOrban

… dann der ultimative K.O.-Schlag: Dany schwingt de Chavez-Keule und lässt Orban in der Repressionismus-Ecke zusammensinken… #EPvsOrban

Dany le Rouge vereint Merkel, Clinton und Barroso in der linken Front und schießt Pfeile der Empörung in Richtung Orban… #EPvsOrban

… davon angestachelt dreht Verhofstadt richtig auf und bringt die Menge zum Kochen. Der richtige Zeitpunkt für den roten Dany! #EPvsOrban

… Und holt zur Brachialkritik am Nationalisms Orbans aus. Die Rechte hart getroffen schnappt mit Knuddel-Posselt nach Luft… #EPvsOrban

… Davon ermutigt wirft sich auch der Liberalenguru Verhofstadt ins Getümmel und wirft mit einer langen Kritikerliste … #EPvsOrban

… galant pariert dieser sogleich eine Kommunismus-Nebelkerze des düpierten Dole… #EPvsOrban

… Da springt der just gekrönte Chef-Sozialist Swoboda in den Ring und holt mit dem Zepter der Freiheit im Namen Havels aus… #EPvsOrban

… Dementsprechend milde schwadroniert der konservative Teamführer Dole daher und spielt die Spannung herunter… #EPvsOrban

… und natürlich durch die Kommission. Die Menge auf der rechten jubelt ihrem Star zu, während der Rest wütend schnaubt… #EPvsOrban

… doch dann ein schneller schwerer Schlag: Orban rechtfertigt die Verfassung mit der fehlenden Beanstandung durch die Justiz… #EPvsOrban

… um dann sogleich schrittweise in die Offensive zu gehen. Durch… Nichts! Er tut nichts. Überraschung in der Menge… #EPvsOrban

… doch Orban, der sich während des Vorgeplänkels ordentlich warm machen konnte, pariert zunächst mit geschultes Lamentieren… #EPvsOrban

… sogleich holt Chefankläger Barroso zum lückenlos von Coach Reding vorbereiteten Auftakt aus. Erster Applaus brandet auf … #EPvsOrban

Nachdem Schiri Schulz das Spiel eröffnet, führt die Ratspräsidentschaft den ungarischen MP in den Ring des Europaparlaments… #EPvsOrban

——

In der EU müssen Kommission und Parlament gestärkt werden. Stattdessen geben Merkel und Sarkozy die Fäden nicht aus der Hand.

Der vorgelegte Vertrag für eine verstärkte Fiskalpolitik der 26 EU-Staaten ohne Großbritannien ist nichts als Symbolpolitik auf Kosten einer demokratischen und handlungsfähigen EU. Für uns Bürger bedeutet das: Der Prozess einer sinnvollen Umstrukturierung der Europäischen Union von einem bürokratischen Hinterzimmermonstrum der EU-Regierungen hin zu einer demokratisch legitimierten Entscheidungsstruktur wurde gestoppt. Warum tun Angela Merkel und Nikolas Sarkozy das? Weil sie wissen, dass sie liefern müssen. Und weil sie keinen Mumm haben, das zu tun, was notwendig wäre: Den Bürgern reinen Wein einzuschenken und einen Konvent zur Reform der EU-Verträge in Gang zu bringen.

Mittlerweile ist nicht nur den Finanzmärkten klar, dass die Politik des Vertagens und der Klein-Klein-Beschlüsse keine Wende der Krise herbeiführen wird. Die Staaten Europas – und zwar alle – werden ohne eine überzeugende Antwort auf die Wirtschafts- und Haushaltskrise ihr blaues Wunder erleben. Nach Jahrzehnten von Wachstum und Wohlstand werden Rezession und Schuldenzwänge einen beispiellosen Kampf gegen den Verlust wertvoller Errungenschaften von Sozial- und Rechtsstaat, von Wettbewerbs- und Verbraucherrecht auslösen. In einer solchen Entwicklung würden nicht nur die Deregulierer und Protektionisten, sondern auch Anti-Demokraten und Populisten an Zulauf gewinnen.

Die Euro-Krise ist also nicht bloß eine Krise einiger überschuldeter Staaten, die Euro-Krise ist unsere Krise, die Krise der europäischen Bürger. Denn 500 Millionen EU-Bürger sind längst ein gemeinsames Wir mit gemeinsamer Verantwortung. für Werte und Errungenschaften. Die Krise macht unmissverständlich klar: Nur wenn wir uns befähigen, gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden, werden wir sie meistern. Das heißt mit Blick auf die EU: Die Leitfragen der Politik müssen endlich in die Hände einer demokratisch legitimierten Europäischen Kommission und eines gestärkten EU-Parlaments gelegt werden.

Merkel und Sarkozy tun genau das Gegenteil. Sie scheuen davor zurück, den Menschen die Dramatik zu erklären und Blockierer wie die Briten vor eine schmerzhafte Entscheidung zu stellen: Wollt ihr den Kampf gegen diese Krise gewinnen, müsst ihr die EU-Institutionen endlich mit den Mitteln ausstatten, diesen Kampf zu führen. Und sie scheuen davor zurück, deutlich zu machen, dass die vom Bundesverfassungsgericht ausgemalte Scheinwelt des alten Grundgesetzes mit den Realitäten einer vollständig globalisierten Marktwirtschaft unvereinbar ist. Sie müssten deutlich machen: Deutschlands Souveränität wird durch die EUInstitutionen verteidigt. Nun, da sich die Staats- und Regierungschefs Europas offenbar nicht in der Lage fühlen, diesen Schritt zu gehen, ist es Aufgabe von Parlamenten und Zivilgesellschaft, sie zu zwingen.

Eine erfolgreiche Krisenintervention muss zwingend einen Konvent beinhalten, der die Kompetenzen der EU vom Kopf auf die Füße stellt und die wichtigen Fragen der Politik in die Hände von demokratisch deutlich besser kontrollierten Gemeinschaftsinstitutionen gibt. Die Nationalstaaten müssen die europäischen Bürger endlich befähigen, in einer demokratischen und an gemeinsamen Grundwerten ausgerichteten Europäischen Union ihre Souveränität in einer entgrenzten Weltpolitik zurückzuerlangen. Europa muss wieder in die Hände der Menschen und weg von den kurzsichtigen Interessen der Staats- und Regierungschefs.

Gastkommentar im Hamburger Abendblatt

Zur Pressekonferenz der EU-Kommission mit Neelie Kroes und Karl-Theodor zu Guttenberg zur Freiheit im Internet erklärt der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht:

“Die heutige Pressekonferenz der EU-Kommission zur Freiheit im Internet war ein absurdes Schauspiel auf Kosten einer der drängendsten Fragen demokratischer Rechtsstaaten. Als Europäisches Parlament haben wir die EU-Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge zum Schutz des freien Informationsaustausches im Internet zu machen. Doch statt irgendwelche Lösungen auf den Tisch zu legen, lamentiert die Kommissarin für die digitale Agenda in der EU gemeinsam mit dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister über die Notwendigkeit einer aktiven Zivilgesellschaft gegen Sperrregime im Ausland. Dabei war es die EU-Kommission selbst, die noch vor nicht allzu langer Zeit verpflichtende Netzsperren in der EU vorgeschlagen hatte. Und noch dazu: Der nach Selbstdarstellungsmöglichkeiten suchende Karl-Theodor zu Guttenberg war als Spitzenmann der CSU ein Verfechter von Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa.

Es drängt sich mehr als auf, dass diese Pressekonferenz nichts anderes war, als ein weiterer Inszenierungsversuch des gescheiterten Politikers zu Guttenberg. Dass die EU-Kommissarin Neelie Kroes sich hierzu instrumentalisieren lässt, muss ein Nachspiel haben. Ich werde noch heute eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission versenden. Zu Guttenberg wurde im Übrigen durch freie Akteure im Internet des Plagiats in mehreren Fällen überführt. Dieser Leistung zollt der betroffene Politiker nicht nur keinen Respekt, sondern er verhöhnt es durch seine Leugnung der offensichtlich vorsätzlichen Tat und den heutigen Auftritt als vermeintlicher Verfechter der Freiheit im Internet. Dieser Politiker hat keinerlei Starthilfe von der EU-Kommission verdient – er gehört ignoriert. Und statt ständig mit dem Zeigefinger auf repressive Staaten und deren Maßnahmen gegen InternetnutzerInnen zu zeigen, sollte die EU-Kommission mal die eigene Politik hinterfragen.”

Ein Interview mit Jan Philipp Albrecht zu diesem Thema ist beim FREITAG erschienen.

Die angekündigte und eingereichte parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission ist hier zu finden.

“Es ist keine Frage, dass den Angehörigen der Opfer von Oslo und Utöya zunächst unser tiefstes Mitgefühl gebührt. Es ist ebenso richtig, dass die norwegische Regierung auf diesen menschenverachtenden Anschlag gegen die offene und tolerante Gesellschaft mit einem Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Freiheit statt Angst reagiert. Umso erschütternder ist, was nun von einigen Unions-Politikern hierzulande zu hören ist. Der populistische Griff in die Werkzeugkiste des Polizeistaates richtet sich nicht nur gegen die offene Gesellschaft, er ist schlichtweg das völlig falsche Mittel. Weder flächendeckende Überwachung, noch die Sperrung von Internetseiten werden Anschläge besser verhindern oder Kriminalitätsraten nachhaltig senken. Stattdessen braucht es endlich wieder Investitionen in die Polizei vor Ort und die Stärkung einer aktiven Zivilgesellschaft.

Besonders entsetzt mich die Forderung nach Internetsperren für extremistische Webseiten. Nach mehr als einem Jahr mühsamer Verhandlungen mit Ministerrat und Kommission haben wir uns darauf geeinigt, einen Zwang zur Löschung durch Zusammenarbeit der Behörden aufzuerlegen, statt die oft wirkungslose und zensurnahe Internetsperre zu befördern. Nun wird dieses Fass wieder geöffnet – sogar gegen die Linie der Bundesregierung. Vor allem die Radikalisierung am rechten Rand kann durch Wegschauen und Ausblenden nicht bekämpft werden. Was hilft, sind im Gegenteil offene und öffentliche Auseinandersetzungen mit diesem wirren Gedankengut und seinen geistigen Vätern und Müttern. Gerade in konkreten Fällen braucht die Polizei vor allem deutlich bessere personelle und technische Ausstattung, keinen europäischen Wasserkopf für Überwachungs- und Zensursysteme.”

Zum Gutachten des juristischen Dienst der EU-Kommission sowie der heute und morgen im EP-Innenausschuss anstehenden Debatten zur Speicherung und Auswertung von Flugpassagierdaten durch staatliche Behörden erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht:

“Die gesamten Maßnahmen zur Auswertung und Speicherung von Flugpassagierdaten müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Es ist ein handfester Skandal, dass die EU-Kommission trotz ausdrücklicher Bedenken ihres eigenen juristischen Dienstes öffentlich die rechtliche Unbedenklichkeit ihrer Vorschläge beteuert. Damit verspielt sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sowohl zu den Abkommen mit den USA und Australien, als auch zur geplanten EU-Richtlinie über Flugpassagierdaten haben die juristischen Dienste von Ministerrat und Kommission starke Bedenken in Bezug auf die Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta und zahlreichen Urteilen höchster Gerichte angemeldet. Damit wird die Vereinbarkeit der massenhaften Speicherung und Auswertung von Informationen vollkommen unverdächtiger Personen mit den Grundrechten offen in Frage gestellt.

Das EU-Parlament und die Regierungen im Ministerrat sind nun dazu aufgerufen, ihre Kontrolle gegenüber der EU-Kommission ernst zu nehmen. Es darf keine voreilige Verabschiedung neuer Maßnahmen zur Auswertung von Flugpassagierdaten geben. Sowohl die Notwendigkeit einer jahrelangen Speicherung jeglicher Informationen von Flugreisenden auf Vorrat als auch die Grundrechtskonformität der elektronische Analyse von Datenmassen mittels Abgleich von Persönlichkeitsprofilen ist derzeit ausreichend nachgewiesen. Vielmehr bedarf es endlich klarer Definitionen für das verfassungsrechtlich Zulässige und Verbote für das entsprechend Unzulässige einer solchen Rasterfahndung. Angesichts des skandalösen Umgangs der EU-Kommission mit den Grundrechtsbestimmungen sollte eine gerichtliche Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof in Betracht gezogen werden.”

Anmerkung:

Anfang der Woche veröffentlichte auch die EU-Grundrechteagentur ihren Bericht zur EU-PNR-Richtlinie, in dem sie ebenfalls starke Kritik an der Maßnahme äußert. Siehe

http://www.nopnr.org/wp-content/uploads/2011/06/FRA_PNR_Opinion_14-June-2011.pdf

Die Broschüre steht hier zum Download zur Verfügugng.
Sie kann auch mit einer kurzen Email an jan.albrecht@europarl.europa.eu bestellt werden.

Um die Erfolgsaussichten zu vergrößern und Rückfragen zu klären, biete ich eine Veranstaltungsreihe in den Monaten Mai bis Juli in verschiedenen Orten Niedersachsens an.

Unter dem Motto „Einblicke in den Förderdschungel?“ wird Michael Stognienko, Koordinator für EU-Fundraising bei der Heinrich-Böll-Stiftung, im Rahmen eines Abendseminars über die Fördergeldvergabe der EU referieren und die Informationen unserer Broschüre erläutern. Er zeigt wo Probleme und Schwierigkeiten bei der Antragsstellung sind. Die Teilnahme an dem Seminar steht allen offen und ist natürlich kostenlos. Die Termine findet ihr im angehängten Flyer.Die Termine der Veranstaltungsreihe „Einblicke in den Förderdschungel“ sind:

Die EU-Innenminister wollen offenbar Anfang kommender Woche auf ihrem Ministerratstreffen erste Beschlüsse für die Überwachung und Speicherung von Fluggastdaten in der EU fassen. Dazu erklärt der Innenexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

“Die geplante Speicherung und Analyse von Fluggastdaten in der Europäischen Union bricht alle Dämme des freiheitlichen Rechtsstaats. Mit ihrem Vorstoß, auch innereuropäische Flüge in das EU-System einzubeziehen, will die britische Regierung die Totalüberwachung des europäischen Flugverkehrs erreichen. Damit gingen die Innenminister deutlich weiter als sogar EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die in ihrem Richtlinienentwurf zunächst nur Flüge über die EU-Außengrenzen erfassen will. Doch selbst dieser Vorschlag der Kommission wurde bereits von allen Fraktionen im EU-Parlament kritisiert. Sowohl die geplante Vorratsdatenspeicherung von 5 Jahren als auch die im System angelegte Rasterfahndung nach “Risiko-Kategorien” stellen tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürger dar. Klare Belege für die Notwendigkeit dieser anlasslosen Überwachung gibt es dagegen bislang nicht.

Das Europäische Parlament, der deutsche Bundesrat, der europäische Datenschutzbeauftragte sowie Experten wie z.B. das Centrum für Europäische Politik haben deutlich gemacht, dass die Notwendigkeit einer solch einschneidenden Überwachungsmaßnahme in keiner Weise nachgewiesen ist. Die Fluggesellschaften und damit indirekt die Reisenden würden jeden Monat Millionen Euro zusätzlich zahlen müssen, um den Sicherheitsplänen der EU-Innenminister zu entsprechen. Zudem haben bereits mehrere europäische Verfassungsgerichte, unter anderem das deutsche Bundesverfassungsgericht, sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine klare Absage an umfangreiche Vorratsdatenspeicherungen sowie Maßnahmen zur Rasterfahndung erteilt. Es ist an der Zeit, dass auch die Innenminister sich endlich daran halten. Ansonsten werden sie sich erneut eine wahre Klatsche im Europäischen Parlament holen.”

“Ich freue mich, dass EU-Justizkommissarin Reding in dieser Woche den offiziellen Verhandlungsbeginn über das generelle Datenschutzabkommen mit den USA verkünden konnte. Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Gestaltung gemeinsamer und hoher Standards zum Schutze der persönlichen Daten beiderseits des Atlantiks. Seit Jahren arbeiten die EU-Staaten eng mit den US-amerikanischen Behörden bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zusammen. Vor allem die Weitergabe von Informationen, etwa von Bank- und Passagierdaten europäischer BürgerInnen stand im Mittelpunkt des Sicherheitsinteresses. Die rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen blieben allerdings regelmäßig auf der Strecke – nicht zuletzt, weil das Europäische Parlament bei all diesen Entscheidungen kein Mitspracherecht hatte. Mit dem Lissabon-Vertrag und der verbindlichen Grundrechtecharta hat dies nun ein Ende. Die Bedingungen des Parlaments für einen wirksamen Datenschutz müssen nun eingehalten werden.

Das generelle Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA für den Informationsaustausch im Polizei- und Justizbereich war seit Jahren ein Wunsch des Europäischen Parlaments, das durch die zahlreichen Abkommen zur Datenweitergabe die Grundrechte der europäischen BürgerInnen in Gefahr sieht. Die massenhafte und teilweise anlasslose Weitergabe und jahrelange Speicherung von persönlichen Daten sowie die umfangreiche und oft intransparente Auswertung durch die US-Behörden gefährdet nicht nur das Vertrauen der europäischen BürgerInnen in den wirksamen Schutz ihrer Grundrechte. Vielmehr verstößt sie massiv gegen die Vorgaben des Rechts der EU und ihrer Mitgliedstaaten. So haben sowohl das deutsche Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichte anderer EU-Staaten, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Praxis massenhafter und anlassloser Ermittlungsmaßnahmen für nicht rechtmäßig erklärt. Dieser Rahmen muss auch für Abkommen gelten, die die EU mit den USA schließt.”

Today there will be the first public meeting of the LEFT caucus in the European Parliament. This meeting of jung Members of the European Parliament from social democrats, greens and socialists intends to strengthen a left progressive policy in the EU, especially in the European Parliament. The group is meeting before every mini session in Brussels from now on. More on: http://leftcaucus.eu/

“Der heute veröffentlichte Vorschlag von Innenkommissarin Malmström ist ein Schlag ins Gesicht für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte. Es gibt keinerlei Belege für die Notwendigkeit einer flächendeckenden Überwachung aller Flugpassagiere, obwohl das Europaparlament wiederholt eine solche Datenbasis in Bezug auf die Weitergabe an die USA eingefordert hat. Die Kommission nimmt keinerlei Abwägung mit weniger grundrechtsinvasiven Maßnahmen vor. Die generelle Erhebung und Auswertung aller Fluggastdaten ist damit eindeutig unverhältnismäßig und widerspricht grundlegenden Datenschutz- und Rechtsstaatsprinzipien. Weder ist hinreichend bestimmt, welche Bedingungen für die Auswertung der Daten vorliegen müssen, noch gibt es wirksame Schutzbestimmungen vor willkürlichem oder zweckfremdem Zugriff der Ermittlungsbehörden. Der Richtlinienvorschlag ist daher vollkommen untragbar.

Der geplante Zugriff auf die Fluggastdaten in Europa stellt einen weiteren Fall von Vorratsdatenspeicherung dar. Über fünf Jahre sollen die ausgewerteten Daten vorgehalten werden können. Die EU-Kommission scheint damit noch immer zu ignorieren, dass mehrere Verfassungsgerichte und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deutliche Worte zu solchen Mitteln der Generalüberwachung verloren haben. Ohne konkreten Tat- oder Gefahrenverdacht sind persönliche Daten sofort wieder zu löschen. Die nun beabsichtigte staatliche Vorratspeicherung von Fluggastdaten würde damit einen weiteren Baustein grundrechtswidriger Überwachungsmaßnahmen darstellen. Der Versuch, durch oberflächliche Pseudonymisierung nach 30 Tagen eine bessere Akzeptanz der Richtlinie zu fördern, soll die europäische Bevölkerung in die Irre führen. Hier soll die Generalüberwachung salonfähig gemacht werden. Das muss sofort gestoppt werden.”