Datenschutz ist nicht (ver)handelbar

Globaler Aktionstag gegen TTIP

Erstellt am 17.04.2015

Morgen findet der erste globale Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, TiSA, CETA etc. statt. Allein in Europa werden an mehr als 500 Orten Protestaktionen stattfinden. Die Grünen sind schon lange auf allen Ebenen gegen TTIP aktiv, weil sie Standards zu senken drohen, demokratische Beteiligung ausschließen und private Schiedsgerichtsbarkeiten einführen. Was die grüne Europafraktion zu TTIP macht, findet man auf der Kampagnenwebseite TTIP2014.eu.

Jan Philipp Albrecht hat sich als Datenschutzexperte seit einem Jahr damit befasst, welche Bedrohung TTIP für den europäischen Datenschutz haben könnte. Bereits im März 2014 gab es dazu eine Fraktionsanhörung. Das Ergebnis ist deutlich: Die USA werden alles versuchen, um per Handelsabkommen das europäische Datenschutzrecht zu unterlaufen.

Seit Herbst 2014 bereitet das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP vor, die der Handelskommissarin Cecilia Malmtröm klare rote Linien für die Verhandlungen aufzeigen soll. Insgesamt sind an diesem Mammutprojekt 15 Ausschüsse beteiligt.

Jan Philipp Albrecht hat als zuständiger Berichterstatter die Stellungnahme des Innen- und Justizausschusses entworfen und verhandelt, die am 31. März mit breiter Mehrheit von 41 zu 10 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen wurde. Der für Datenschutz federführend zuständige Ausschuss fordert hier die Kommission auf, den Datenschutz vollständig aus dem Handelsabkommen herauszuhalten und

"als Schlüsselpriorität eine umfassende und eindeutige horizontale eigenständige Bestimmung aufzunehmen, die auf Artikel XIV des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) beruht und durch die der bestehende und künftige Rechtsrahmen der EU zum Schutz personenbezogener Daten vollständig aus dem Abkommen ausgenommen wird, und zwar ohne jegliche Vorbedingung, dass die Klausel mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss, und sicherzustellen, dass das Abkommen der Durchsetzung von Ausnahmen für die Erbringung von Dienstleistungen nicht entgegenstehen wird, die nach den einschlägigen Regeln der Welthandelsorganisation (Artikel XIV und XIVbis GATS) zu rechtfertigen sind;"

Diese Kernforderung muss nun vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in seine abschließende Stellungnahme übernommen werden. Die Abstimmung dort findet am 28. Mai statt, ins Plenum soll die Resolution eventuell bereits am 10. Juni gehen. Bis dahin heisst es: Weiterhin Druck machen. Und natürlich darüber hinaus!

NIS-Richtlinie: Verhandlungen wieder aufgenommen

Erstellt am 26.03.2015

Die 2013 von der Europäischen Kommission eingebrachte NIS-Richtlinie wurde von EU-Parlament und Rat Ende vergangenen Jahres diskutiert. Erklärte Ziele der Richlinie sind, die Netzwerk- und Informationssicherheit in der EU zu verbessern und Betreiber von Netzwerk- und Informationssystemen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Unter italienischer Ratspräsidentschaft konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Text geeinigt werden. Nach über drei-monatiger Verhandlungspause hat die lettische Ratspräsidentschaft angekündigt, die Verhandlungen mit dem Parlament fortzuführen. Das neue Mandat der Letten macht dem Parlament zwar einige Zugeständnisse, der vorgelegte Text des Rats ist jedoch deutlich schwächer, als der mit den Italienern verhandelte Kompromiss. Im Anwendungsbereich gibt es weitere Kritikpunkte: NIS bezieht sich v.a. auf sogenannte kritische Infrastrukturen. Weiterhin problematisch bleibt die Frage, wann ein Betreiber „kritisch genug“ ist. Dies soll von jedem Mitgliedstaat selbst definiert werden. Ob Bereiche der sensible Daten verarbeitenden Wirtschaft auch zum Anwendungsbereich der Richtline gehören sollen, ist noch Verhandlungssache.

IT-Sicherheit ist eine Vertrauensfrage. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass die Mitgliedstaaten untereinander kaum zur Kooperation bereit sind. Aus Grüner Sicht verdient der Vorschlag zu NIS in der Sache Unterstützung, geht aber nicht weit genug. Bestenfalls dokumentieren die vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgte Angriffe anonym und reagieren auf diese. Präventive Maßnahmen – etwa die verantwortungsvolle Veröffentlichung bekannter Sicherheitslücken oder die Schaffung von Anreizen für Hersteller von IT-Systemen, in mehr Sicherheit zu investieren – enthält die Richtlinie nicht. Parallel zu NIS läuft in Deutschland eine ähnliche Diskussion zum IT-Sicherheitsgesetz. Dazu gab es vor einer Woche eine Debatte im Bundestag. Eine Einschätzung des netzpolitischen Sprechers der Grünen Bundestagsfraktionvon, Konstantin von Notz, gibt es auf Grün Digital.

***UPDATE*** hier gibt es unser aktuelles Briefing zu NIS

EU-Mitgliedstaaten verwässern den Datenschutz

Erstellt am 24.03.2015

Der Rat der europäischen Innen- und Justizminister erzielte am Freitag, den 13. März 2015, eine weitere Teileinigung zur Datenschutzgrundverordnung. Dabei wurde auch Kapitel II, das die Grundprinzipien der Verordnung regelt, beschlossen. Schon im Vorfeld hatte die Bürgerrechtsorganisation EDRi interne Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand veröffentlicht. Der Rat will es den Datenverarbeitern nun erlauben, den Verwendungszweck einmal erhobener Daten im Nachhinein zu ändern, sogar auf Basis völlig unspezifischer „berechtigter Interessen Dritter“. Nutzerinnen und Nutzer würden damit jegliche Kontrolle über ihre Daten verlieren. Damit ist eindeutig eine rote Linie für das Europäische Parlament überschritten. Auch die Charta der Grundrechte der EU (Artikel 8) sieht eine Zweckbindung vor.

Vor der Ratssitzung veröffentlichte das Projekt LobbyPlag eine Analyse, die Deutschland als Spitzenreiter beim Verwässern des Datenschutzes ausmacht: 62 Änderungen, die den Datenschutz schwächen und nur 11, die ihn stärken, wurden laut LobbyPlag in die Verhandlungen eingebracht. Auch der Spiegel (11/2015) berichtete, wie Deutschland im Rat Industrieinteressen vertritt und wie eng der Kontakt zu Lobbyisten ist. Als nächstes diskutiert der Innen- und Justizministerrat die Betroffenenrechte (Kapitel III) und die Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Kapitel VIII). Bis Juni 2015 soll ein Kompromiss für den gesamten Gesetzestext erzielt werden. Anschließend wird es dann endlich in den Trilog - die Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Ministerrat - gehen, damit die Datenschutzgrundverordnung bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann. Sie wird mit einer zweijährigen Übergangszeit in der gesamten Europäischen Union in Kraft treten.

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