Mehr Überwachung: Resolution des Europäischen Parlaments zu Anti-Terror-Maßnahmen

Erstellt am 11.02.2015

Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 2015 eine Resolution zur künftigen Antiterrorstrategie der Europäischen Union verabschiedet. Hintergrund war der direkt folgende EU-Gipfel, bei dem sich die Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedsstaaten unter anderem über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen ausgetauscht haben.

Eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament propagiert leider rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität. Anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, werden eine Rundumüberwachung durch Instrumente wie Passenger Name Record (PNR) und Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) gefordert und bei dieser Gelegenheit den BürgerInnen grundrechtswidrige Maßnahmen untergejubelt.

Besonders deutlich wird die Einstellung der Großen Koalition zu PNR in Änderungsantrag 4. Damit wurde für die Grünen eine rote Linie überschritten. Ohne diesen Änderungsantrag hätten wir die gemeinsame Resolution mittragen können.

Was bringen die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen? Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die EU-Staaten 239 Antiterror-Maßnahmen beschlossen: 26 Aktionspläne und Strategiepapiere, 25 Verordnungen, 15 Richtlinien, 11 Rahmenbeschlüsse, 25 Entscheidungen, 1 Joint Actions, 3 Gemeinsame Standpunkte, 4 Beschlüsse, 111 Schlussfolgerungen des Rates und 8 internationale Abkommen. Eine Evaluierung dieser Maßnahmen blieb größtenteils aus!

Redebeiträge hier

Pressemitteilung

Die alternative Grüne Resolution

Infos zu den Facebook-Änderungen

Erstellt am 29.01.2015

Auch nach der für den 30. Januar geplanten Änderung seiner Nutzungsbedingungen setzt sich Facebook über die Rechte europäischer Bürger hinweg. Die wichtigsten Aspekte:

Mit der Änderung führt der US-Anbieter die Datenbestände des sozialen Netzwerkes mit denen seiner anderen Dienste wie WhatsApp und Instagram zusammen. Damit verbreitert Facebook die Infrastruktur, die Daten erfasst. Dieser Schritt liefert dem Unternehmen genauere Profile seiner NutzerInnen, die es für die Vermarktung persönlicher Werbung nutzen wird.

Die neuen Bestimmungen sehen zudem vor, dass Facebook Standortdaten von Tablets und Smartphones für Marketingzwecke verarbeitet. Selbst mit standortbasierter Werbung für Restaurants, Geschäfte oder Gesundheitsdienstleister müssen Bürger jetzt rechnen.

Wer die Dienste dennoch weiter nutzen will, hat keine Wahlmöglichkeit und wird von Facebook dazu gezwungen, den neuen Regeln zuzustimmen. Mit dem Zwang verstößt Facebook klar gegen europäisches AGB- und Datenschutzrecht. Dies lässt eine solch einseitige Vertragsänderung nicht zu und fordert eine freiwillige und informierte Einwilligung in die Datenverarbeitung.

Das einseitige Vorgehen des quasi-Monopolisten zeigt erneut, wie wichtig ein starkes und einheitliches europäisches Verbraucher- und Datenschutzrecht ist.

Stellungnahme von Jan Philipp Albrecht

Weitere Informationen gibt es unter anderem hier:

Grün Digital: Datenschutz bei Facebook – GroKo lässt Nutzerinnen und Nutzer weiter allein

Heise: Selbstkontrolle: Wie Sie Ihre Facebook-Daten schützen

Zu Klagen gegen Facebook in Europa siehe: Europe vs Facebook

 

 

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