Datenschutz ist nicht (ver)handelbar

Globaler Aktionstag gegen TTIP

Erstellt am 17.04.2015

Morgen findet der erste globale Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, TiSA, CETA etc. statt. Allein in Europa werden an mehr als 500 Orten Protestaktionen stattfinden. Die Grünen sind schon lange auf allen Ebenen gegen TTIP aktiv, weil sie Standards zu senken drohen, demokratische Beteiligung ausschließen und private Schiedsgerichtsbarkeiten einführen. Was die grüne Europafraktion zu TTIP macht, findet man auf der Kampagnenwebseite TTIP2014.eu.

Jan Philipp Albrecht hat sich als Datenschutzexperte seit einem Jahr damit befasst, welche Bedrohung TTIP für den europäischen Datenschutz haben könnte. Bereits im März 2014 gab es dazu eine Fraktionsanhörung. Das Ergebnis ist deutlich: Die USA werden alles versuchen, um per Handelsabkommen das europäische Datenschutzrecht zu unterlaufen.

Seit Herbst 2014 bereitet das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP vor, die der Handelskommissarin Cecilia Malmtröm klare rote Linien für die Verhandlungen aufzeigen soll. Insgesamt sind an diesem Mammutprojekt 15 Ausschüsse beteiligt.

Jan Philipp Albrecht hat als zuständiger Berichterstatter die Stellungnahme des Innen- und Justizausschusses entworfen und verhandelt, die am 31. März mit breiter Mehrheit von 41 zu 10 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen wurde. Der für Datenschutz federführend zuständige Ausschuss fordert hier die Kommission auf, den Datenschutz vollständig aus dem Handelsabkommen herauszuhalten und

"als Schlüsselpriorität eine umfassende und eindeutige horizontale eigenständige Bestimmung aufzunehmen, die auf Artikel XIV des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) beruht und durch die der bestehende und künftige Rechtsrahmen der EU zum Schutz personenbezogener Daten vollständig aus dem Abkommen ausgenommen wird, und zwar ohne jegliche Vorbedingung, dass die Klausel mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss, und sicherzustellen, dass das Abkommen der Durchsetzung von Ausnahmen für die Erbringung von Dienstleistungen nicht entgegenstehen wird, die nach den einschlägigen Regeln der Welthandelsorganisation (Artikel XIV und XIVbis GATS) zu rechtfertigen sind;"

Diese Kernforderung muss nun vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in seine abschließende Stellungnahme übernommen werden. Die Abstimmung dort findet am 28. Mai statt, ins Plenum soll die Resolution eventuell bereits am 10. Juni gehen. Bis dahin heisst es: Weiterhin Druck machen. Und natürlich darüber hinaus!

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