Drei Jahre EU-Datenschutzreform: Stand und Perspektiven

Podiumsdiskussion am 5. November 2014

Erstellt am 28.10.2014

Wann? 5. November 2014, 19:30 Uhr (Einlass 19:00 Uhr)

Wo? Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU, Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel.

Bitte anmelden unter: Event.NRW@lv-eu.nrw.de

 

Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs über die Vorratsdatenspeicherung und Suchmaschinen (Google Spanien) veranschaulichen die zunehmende Bedeutung der Grundrechte auf Privatheit und Schutz personenbezogener Daten im Kontext neuer Informationsdienste und Datenübertragungen in einer globalen Welt.
Vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen und der wachsenden Realität allgegenwärtiger Datenüberwachung durch private und öffentliche Stellen strebt die Europäische Union nach neuen Regelungen für einen wirksamen Datenschutz auch im 21. Jahrhundert.

Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte, haben die Ehre, hochrangige Vertreter aller beteiligten institutionellen und politischen Akteure zu einer Diskussion über offene Fragen und die notwendigen Schritte für einen zeitnahen und erfolgreichen Abschluss der Reform des EU-Datenschutzrechts einzuladen.

Programm

Begrüßung

Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin fu?r Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte fu?r Datenschutz und Informationsfreiheit

Enrico Costa, Stellv. Minister fu?r Justiz der Italienischen Republik

 

Podiumsdiskussion

Jan Philipp Albrecht, MdEP, Stellv. Vorsitzender des Ausschusses fu?r bu?rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Axel Voss, MdEP, Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

Enrico Costa, Stellv. Minister fu?r Justiz der Italienischen Republik

Dr. Ole Schröder, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

Paul Nemitz, Direktor GD Justiz C Grundrechte und Unionsbu?rgerschaft, Europäische Kommission

Isabelle Falque-Pierrotin, Präsidentin der CNIL, Vorsitzende der Artikel-29 Datenschutzgruppe

Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter

Moderation
Christian Feld (ARD-Studio, Bru?ssel)

Schlusswort
Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

Verdolmetschung: Deutsch, Englisch
Bitte anmelden unter: Event.NRW@lv-eu.nrw.de

 

 

 

 

Bürgerrechte und Netzpolitik in der neuen EU-Kommission

Erstellt am 22.10.2014

Die neue EU-Kommission wird gleich mehrere KommissarInnen haben, die sich mit Bürgerrechten und Netzpolitik befassen. Als erster Vizepräsident und „rechte Hand“ von Kommissionspräsident Juncker wird der frühere Niederländische Außenminister Frans Timmermans künftig auf die Einhaltung der Grundrechte achten. Er hat dazu bei seiner Anhörung auch sehr klare Worte gefunden und breite Unterstützung von allen Fraktionen bekommen. Die Tschechin Vera Jourová wird als Justizkommissarin federführend für die Datenschutzreform sein. Sie war noch nicht sehr überzeugend in ihrer Anhörung; hier muss sich zeigen, ob sie in die großen Fußstapfen von Viviane Reding hineinwachsen wird. Günther Öttinger, als neuer Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat sich bei seinem Auftritt vor allem auf die klassische Industriepolitik (Investitionen, Innovationen, Infrastruktur) konzentriert. Bei den wichtigen regulativen Fragen der Netzpolitik, etwa Netzneutralität oder Urheberrecht, war er enttäuschend. Mehr Hoffnung besteht bei dem ihm vorgesetzten Vizepräsidenten für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. Der frühere Ministerpräsident Estlands hat sein Land in den vergangenen Jahren ins digitale 21. Jahrhundert katapultiert und kennt sich wirklich in diesem Politikfeld aus. Der neue Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, bisher griechischer Verteidigungsminister, wird sich offenbar vor allem auf Migration und Flüchtlingspolitik konzentrieren. Immerhin hat er anerkannt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung eine Grunsdsatzentscheidung war, die auch Auswirkungen auf andere Vorratsdaten-Systeme, z.B. für Flugpassagiere (PNR), haben wird.

Informationen zur neuen Juncker-Kommission

Die neue EU-Kommission auf dem Grünen Prüfstand

Videos: Fragen von Jan Philipp Albrecht in den Anhörungen

Treffen der Innen- und Justizminister: In die Datenschutzreform kommt Bewegung

Erstellt am 10.10.2014

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 10. Oktober 2014

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (10. Oktober) einen lang erwarteten weiteren Schritt bei der EU-Datenschutzverordnung gemacht. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlamentarischer Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung:

"Endlich scheint Bewegung in die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten zu kommen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Innenminister nun auf ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung geeinigt haben. Auch die Bundesregierung geht offenbar endlich konstruktiv in die Verhandlungen.

Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten aufpassen, dass sie dabei nicht hinter das bereits heute geltende Datenschutzniveau zurückfallen. Das ist z.B. bei den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Fall: Wenn es nach den Innenministern geht, sollen diese nicht verpflichtend vorgeschrieben sein. Ich werde in den Verhandlungen mit den Regierungen und der EU-Kommission klar auf der Forderung des Europäischen Parlamentes bestehen, die eine solche Verpflichtung für Unternehmen vorsieht. Zudem braucht es jetzt zügig auch in den restlichen Teilen der Verordnung eine Einigung im Ministerrat, damit die Verhandlungen mit dem Parlament spätestens Anfang 2015 beginnen können. Nur so wird es möglich sein, die von den Staats- und Regierungschefs vorgesehene Verabschiedung im Jahr 2015 zu erzielen."

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