NIS-Richtlinie: Verhandlungen wieder aufgenommen

Erstellt am 26.03.2015

Die 2013 von der Europäischen Kommission eingebrachte NIS-Richtlinie wurde von EU-Parlament und Rat Ende vergangenen Jahres diskutiert. Erklärte Ziele der Richlinie sind, die Netzwerk- und Informationssicherheit in der EU zu verbessern und Betreiber von Netzwerk- und Informationssystemen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Unter italienischer Ratspräsidentschaft konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Text geeinigt werden. Nach über drei-monatiger Verhandlungspause hat die lettische Ratspräsidentschaft angekündigt, die Verhandlungen mit dem Parlament fortzuführen. Das neue Mandat der Letten macht dem Parlament zwar einige Zugeständnisse, der vorgelegte Text des Rats ist jedoch deutlich schwächer, als der mit den Italienern verhandelte Kompromiss. Im Anwendungsbereich gibt es weitere Kritikpunkte: NIS bezieht sich v.a. auf sogenannte kritische Infrastrukturen. Weiterhin problematisch bleibt die Frage, wann ein Betreiber „kritisch genug“ ist. Dies soll von jedem Mitgliedstaat selbst definiert werden. Ob Bereiche der sensible Daten verarbeitenden Wirtschaft auch zum Anwendungsbereich der Richtline gehören sollen, ist noch Verhandlungssache.

IT-Sicherheit ist eine Vertrauensfrage. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass die Mitgliedstaaten untereinander kaum zur Kooperation bereit sind. Aus Grüner Sicht verdient der Vorschlag zu NIS in der Sache Unterstützung, geht aber nicht weit genug. Bestenfalls dokumentieren die vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgte Angriffe anonym und reagieren auf diese. Präventive Maßnahmen – etwa die verantwortungsvolle Veröffentlichung bekannter Sicherheitslücken oder die Schaffung von Anreizen für Hersteller von IT-Systemen, in mehr Sicherheit zu investieren – enthält die Richtlinie nicht. Parallel zu NIS läuft in Deutschland eine ähnliche Diskussion zum IT-Sicherheitsgesetz. Dazu gab es vor einer Woche eine Debatte im Bundestag. Eine Einschätzung des netzpolitischen Sprechers der Grünen Bundestagsfraktionvon, Konstantin von Notz, gibt es auf Grün Digital.

EU-Mitgliedstaaten verwässern den Datenschutz

Erstellt am 24.03.2015

Der Rat der europäischen Innen- und Justizminister erzielte am Freitag, den 13. März 2015, eine weitere Teileinigung zur Datenschutzgrundverordnung. Dabei wurde auch Kapitel II, das die Grundprinzipien der Verordnung regelt, beschlossen. Schon im Vorfeld hatte die Bürgerrechtsorganisation EDRi interne Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstand veröffentlicht. Der Rat will es den Datenverarbeitern nun erlauben, den Verwendungszweck einmal erhobener Daten im Nachhinein zu ändern, sogar auf Basis völlig unspezifischer „berechtigter Interessen Dritter“. Nutzerinnen und Nutzer würden damit jegliche Kontrolle über ihre Daten verlieren. Damit ist eindeutig eine rote Linie für das Europäische Parlament überschritten. Auch die Charta der Grundrechte der EU (Artikel 8) sieht eine Zweckbindung vor.

Vor der Ratssitzung veröffentlichte das Projekt LobbyPlag eine Analyse, die Deutschland als Spitzenreiter beim Verwässern des Datenschutzes ausmacht: 62 Änderungen, die den Datenschutz schwächen und nur 11, die ihn stärken, wurden laut LobbyPlag in die Verhandlungen eingebracht. Auch der Spiegel (11/2015) berichtete, wie Deutschland im Rat Industrieinteressen vertritt und wie eng der Kontakt zu Lobbyisten ist. Als nächstes diskutiert der Innen- und Justizministerrat die Betroffenenrechte (Kapitel III) und die Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Kapitel VIII). Bis Juni 2015 soll ein Kompromiss für den gesamten Gesetzestext erzielt werden. Anschließend wird es dann endlich in den Trilog - die Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Ministerrat - gehen, damit die Datenschutzgrundverordnung bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann. Sie wird mit einer zweijährigen Übergangszeit in der gesamten Europäischen Union in Kraft treten.

Treffen der Innen- und Justizminister: Unternehmen sollen Daten ohne Zustimmung weiterverwenden dürfen

Erstellt am 13.03.2015

PRESSEMITTEILUNG – Berlin, 13. März 2015

Heute haben sich die Innen- und Justizminister in ihrer Debatte über die Datenschutzverordnung unter anderem auf eine gemeinsame Position zum Kapitel 2 geeinigt. Darin geht es um die Voraussetzungen, unter denen Unternehmen und Behörden Daten von Verbrauchern für weitere Zwecke nutzen dürfen. Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten wollen es Unternehmen und Behörden erlauben, die Daten der Verbraucher ohne deren Zustimmung für andere Zwecke als die ursprünglich vereinbarten zu nutzen ("Zweckänderung"). Dazu  erklärt der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die EU-Datenschutzverordnung:

„Es ist enttäuschend, dass sich die Mehrheit der Minister trotz öffentlichen Widerstands für eine Aufweichung der Zweckbindung ausgesprochen hat. In den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament wird eine Einigung nun deutlich schwerer, da dieses sich im Gegensatz dazu für eine Stärkung des Grundsatzes im Vergleich zur jetzigen Regelung ausgesprochen hatte. Um eine baldige Einigung zwischen Ministerrat und Parlament nicht vollends unmöglich zu machen, müssen die Minister nun bei den individuellen Rechten der Verbraucher und den Sanktionen im Falle von Datenschutzverletzungen einen hohen Standard liefern. Anderenfalls wäre die Basis für eine vertrauensvolle Reform verspielt.“

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