Fluggastdaten: Rechtswidriges Abkommen mit Kanada muss vor den Europäischen Gerichtshof

Erstellt am 25.11.2014

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. November 2014
 
Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit beschlossen, zu dem zur Ratifizierung vorliegenden EU-Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Im April diesen Jahres hat der EuGH im Falle der Vorratsspeicherung von Telefondaten geurteilt, dass die anlasslose Erhebung von personenbezogenen Daten nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist. Es kamen daher erhebliche Zweifel auf, ob die bereits praktizierte anlasslose Auswertung von so genannten Passenger Name Records (PNR) von Fluggastdaten mit diesem Urteil im Einklang steht. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist absolut richtig, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments das offensichtlich rechtswidrige Fluggastdatenabkommen mit Kanada dem Europäischen Gerichtshof vorlegt. Eine anlasslose Speicherung der Daten aller Fluggäste ist schlichtweg nicht mit den EU-Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre vereinbar. Sollten die Luxemburger Richter die Zweifel am Abkommen mit Kanada bestätigen, wären auch die bereits verabschiedeten Abkommen mit den USA und Australien hinfällig.

Die Behauptungen aus konservativen Kreisen, man wolle mit der Vorlage eine wirksame Terrorismusbekämpfung behindern, sind absolut unsäglich. Sie bestätigen umso mehr, dass es auch der Europäischen Volkspartei von CDU und CSU nicht im Geringsten um die Sachfragen geht. Sie betreiben eine billige Ideologiepolitik auf Kosten rechtstaatlicher Grundsätze. Der Fall islamistischer Attentäter in Ottawa zeigt deutlich, dass nicht mehr Überwachung, sondern eine bessere Auswertung vorhandener Ermittlungsinformationen gegen den Terror helfen würden. Aber die Milliardenkosten für die Fluggastdatenspeicherung fehlen bei der konkreten Ermittlungsarbeit.“

Über Big Business und das Geschäft mit unseren Daten

Lesung mit Jan Philipp Albrecht MdEP und Gerhard Schick, MdB am 1. Dezember 2014

Erstellt am 24.11.2014

Wann? Montag, 01.12.2014, 18.30 Uhr

Wo? Literaturhaus Hannover, Sophienstr. 2, 30159 Hannover

Was? Literatur- und Gesprächsabend der Stiftung Leben & Umwelt

 

Moderation: Alina Fichter (Wirtschaftsredakteurin, DIE ZEIT)

 

Google, Facebook, Amazon – die neuen Giganten der digitalen Wirtschaft beherrschen unser Leben. Unbemerkt werden uns privateste Informationen aus der Tasche gezogen und von der Wirtschaft ausgebeutet. Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Die Politik hat längst die Kontrolle über diese transnationalen Konzerne verloren. Echtem Wettbewerb müssen sie sich kaum stellen, relevante Konkurrenten gibt es nicht. Gleichzeitig beherrschen sie die digitale Infrastruktur, auf die unzählige andere Akteure angewiesen sind. Die Marktwirtschaft degeneriert zur Machtwirtschaft. Was für unser gesamtes Wirtschaftssystem gilt, lässt sich besonders gut in der digitalen Welt beobachten.

Jan Philipp Albrecht und Gerhard Schick nähern sich der Frage der Machtverhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft aus unterschiedlichen Perspektiven. Alina Fichter diskutiert mit ihnen über ihre Publikationen und die Frage: Wie können wir dem Big Business und den neuen digitalen Giganten einen gesetzlichen Rahmen geben, der sie in die Schranken weist und das Primat der Politik zurückerobert?

Jan Philipp Albrecht, MdEP ist stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer für die Datenschutzreform in Europa. Er ist Autor des Buches „Finger weg von unseren Daten! Wie wir entmündigt und ausgenommen werden".

Dr. Gerhard Schick, MdB ist finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Autor des Buches "Machtwirtschaft – Nein Danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient".

 

Eintritt: frei

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