Alles Wichtige zur Datenschutzreform

Aktualisierte Informationen

Erstellt am 23.10.2013

zuletzt aktualisiert am 12. März 2014

Am 12. März 2014 hat das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die EU-Datenschutzreform abgestimmt. 653 Abgeordnete stimmten ab, davon stimmten 621 für den von Jan Philipp Albrecht ausgehandelten Text, 10 Abgeordnete stimmten dagegen und 22 Abgeordnete enthielten sich.

Auch die Richtliche für den Polizeibereich wurde angenommen. Hierbei stimmten 371 Abgeordnete für den Vorschlag von Dimitrios Droutsas, 276 dagegen und 30 Abgeordnete enthielten sich.

Der Innenausschuss hatte am 21. Oktober 2013 über das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments zur Datenschutzgrundverordnung (49 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen) und zur Richtlinie für den Bereich der Strafverfolgung (29 Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen) abgestimmt.

Das Parlament ist verhandlungsbereit und erwartet eine Einigung im Rat, damit die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission ("Trilog") beginnen können.

 

Auf dem informellen Justiz- und Innenministerrat in Athen im Januar haben sich die Europäische Kommission, die amtierende griechische Ratspräsidentschaft und die zukünktige italienische Ratspräsidentschaft auf einen Zeitplan für die Trilogverhandlungen ab Sommer 2014 geeinigt.

 

 

 

Informationen zur Datenschutzreform

Hintergrundpapier 1: Die Datenschutzgrundverordnung in 10 Punkten

Hintergrundpapier 2 (EN): General Data Protection Regulation in 10 points

Hintergrundpapier 3 (FR): Règlement général sur la protection des données en 10 points

Hintergrundpapier 4: Hintergrundinformationen zur Berichtsvorstellung 

Fragen und Antworten zur Datenschutzreform

Datenschutz ist digitaler Umweltschutz: Eine ausführliche Einführung in die EU-Datenschutzgrundverordnung

Videos (Juni 2013): Datenschutzkampagne der Grünen Europafraktion

Video (Mai 2013): Good Morning Europe - Episode 7: Die EU-Datenschutzreform

Video (Januar 2013): Jan Philipp Albrecht im Gespräch mit Eva Lichtenberger zu Datenschutz

Videos (Oktober 2012): Interparliamentary Committee Meeting on the reform of the EU Data Protection framework – Building trust in a digital and global world

Videos (Juni 2012, EN): Data Protection for the Digital Age: A Greens/EFA hearing


Veröffentlichungen des Europäischen Parlaments (EN)
Background note Q&A on EU data protection reform: Hintergrundinformationen des EP Pressedienst
Online privacy - the right to be forgotten: Library Briefing
Data Protection Review: Impact on EU Innovation and Competitiveness: Studie aus dem policy department A
Reforming the Data Protection Package: Studie aus dem policy department A
Protection of Personal Data in Work-related Relations: Studie aus dem policy department A

Offizielle Dokumente

Jan Philipp Albrecht: Berichtsentwurf (DE)
Jan Philipp Albrecht: Berichtsentwurf (EN)
Die 3133 Änderungsanträge
Europäische Kommission: Vorschlag für eine Datenschutzgrundverordnung
Europäisches Parlament, Innenausschuss: Arbeitsdokumente des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zur Datenschutzgrundverordnung
Europäisches Parlament: Entwürfe und Änderungsanträge der beratenden Ausschüsse zur Datenschutzgrundverordnung


Auswahl an Presse zur Datenschutzreform

Ausschnitte aus der Abstimmung vom 21. Oktober hier ansehen.

Die gemeinsame Pressekonferenz von Jan Philipp Albrecht und Dimitrios Droutsas vom 22. Oktober 2013 hier anschauen.

Das Recht auf Vergessen (Oktober 2013): Ausführlicher Artikel zur Datenschutzreform auf Zeit Online

Pressekonferenz zur Datenschutzreform (März 2013): Video mit Berichterstatter Dimitrios Droutsas


Mehr Artikel und Pressemitteilungen zum Thema in der Rubrik Presse

Kommentare

Horst schreibt am 22-02-13 07:05:

Hallo Jan,

leider kann man als Tor-Nutzer die Dokumente zur Datenschutz-Grundverordnung nicht einsehen.
Beispiel (über Tor):
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_11_de.pdf

Beim Zugriff gibt es dann die Meldung
"Access Denied

Your request has been denied for security reason.



If you believe that this request should not be blocked, please contact EC DIGIT SNet.

If your request is urgent, please contact also the service helpdesk (+32)2 29 58181. "

Auf Nachfrage erklärt sich EC DIGIT SNet dann für inkompetent (s.
https://p10.secure.hostingprod.com/@spyblog.org.uk/ssl/spyblog/2013/02/08/the-great-firewall-of-europe---european-commission-website-blocks-tor-users-just.html)

Das kann ja wohl nicht ihre ernsthafte Position sein.
Gibt es dafür eine schnelle Lösung ?
(Bis zum 27. Februar dauert es nicht mehr lange).

Horst

Zora schreibt am 22-02-13 14:49:

Hallo Horst,

vielen Dank für den Hinweis. Das Problem gab es schon mal. Zwischenzeitlich ging es aber offenbar wieder mit Tor. Ich fürchte, dass wir da so kurzfristig nichts machen können.
Du könntest Tor kurz ausschalten, Dir die Dokumente runterladen und darauf vertrauen, dass die Kommission nicht trackt. Über Statewatch sind auch einige Dokumente gespiegelt.
Wir haben das Problem auf jeden Fall auf unserer TO-DO Liste.

Viele Grüße aus Brüssel

Zora

Assistentin bei Jan Philipp Albrecht

Zora schreibt am 22-02-13 15:52:

Hallo Horst,

vielen Dank für den Hinweis. Das Problem gab es schon mal. Zwischenzeitlich ging es aber offenbar wieder mit Tor. Ich fürchte, dass wir da so kurzfristig nichts machen können.
Du könntest Tor kurz ausschalten, Dir die Dokumente runterladen und darauf vertrauen, dass die Kommission nicht trackt. Über Statewatch sind auch einige Dokumente gespiegelt.
Wir haben das Problem auf jeden Fall auf unserer TO-DO Liste.

Viele Grüße aus Brüssel

Zora

Assistentin bei Jan Philipp Albrecht

Daniela schreibt am 23-05-13 18:43:

Mich erreichte gerade folgende Petition, die offenbar derzeit von Archivaren in Frankreich und Österreich unterstützt wird:
https://www.change.org/petitions/the-european-parliament-adjourn-the-adoption-of-the-regulation-about-personal-data
So ganz ist mir der Zusammenhang und die Substanz der Aussagen nicht klar. Wie schätzen Sie die Relevanz der dort geäußerten Sorgen ein? Wenn dem so wäre, sähe ich das in der Tat als "das Kind mit dem Bade ausschütten" an, aber konkret konnte ich nichts finden, was diese Befürchtungen belegen würde, da sich die meisten Presseberichte eher mit facebook & Co beschäftigen.

Viele Grüße, Daniela

Zora schreibt am 24-05-13 10:35:

Liebe Daniela

vielen Dank für Ihren Kommentar. Uns ist die Position der französischen Archivare bekannt. Leider hält die Argumentation in ihrer Petition keiner kritischen Überprüfung stand. Es gibt bereits jetzt den Anspruch, seine Daten löschen zu lassen. Das vielzitierte neue "Recht auf Vergessenwerden" in Artikel 17(2) bezieht sich nur auf Daten über mich, die von jemand anderem veröffentlicht wurden. Es hat demzufolge mit Archiven nichts zu tun.

Offensichtlich besteht bei den Archivaren ein Missverständnis dahingehend, dass es in Artikel 6(1e) in Verbindung mit Artikel 6(3) weiterhin die Möglichkeit gibt, dass nationale Gesetze im öffentlichen Interesse eine längere Aufbewahrung von Daten regeln können. Das ändert sich auch mit der neuen Verordnung nicht. In bestimmten Bereichen gibt es schließlich auch Aufbewahrungspflichten wie z.B. im Steuerrecht etc.. Die Behauptung, dass automatisch Grundstücksregister oder ähnliches gelöscht werden ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Historische Archive sind darüber hinaus in Artikel 83 zu den Forschungszwecken mit erfasst ("historical, statistical or scientific research purposes").

Da der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter die Befürchtungen der Archivare ernst nehmen, ist im Moment ein neuer klarstellender Artikel zu Archiven Gegenstand der Verhandlungen. Leider zirkulieren zu diesem Thema noch viele Missverständnisse, die wir mit dieser Klarstellung hoffen ausräumen zu können.

Viele Grüße aus Brüssel
Zora
Assistentin bei Jan Philipp Albrecht

Stefan schreibt am 18-06-13 08:37:

Hallo,
laut Wikipedia liegt die EU-Datenschutzgrundverordnung auf Eis. Wie geht es weiter und ist ein Verhandlungsbeginn ab Herbst noch abzusehen?

Stefan

Zora schreibt am 20-06-13 13:12:

Hallo Stefan,
vielen Dank für Deinen Kommentar. Entgegen einiger Meldungen liegt die Datenschutzgrundverordnung nicht auf Eis. Im Gegenteil, die Verhandlungen laufen weiter. Seit dem 27.2.2013 liegen die ca. 4000 Änderungsanträge im LIBE-Ausschuss vor, derzeit wird mit den Schattenberichterstattern aus den verschiedenen Fraktionen engagiert über Kompromisse verhandelt.

Im Ministerrat steht die große Mehrheit hinter dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung. Einige wenige Mitgliedsstaaten (u.a. UK, Ungarn, Dänemark und Deutschland) setzen sich für mehr Spielraum und zum Teil niedrigere Standards ein. Unter irischer Präsidentschaft konnte daher noch keine Einigung erzielt werden, allerdings wurden die ersten vier Kapitel weitgehend behandelt.

Richtig ist, dass sich der Zeitplan etwas geändert hat. Die Abstimmung im Innenausschuss über das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments ist nun für den Zeitraum Mitte September bis Mitte Oktober 2013 angesetzt. Das Parlament rechnet mit einer Einigung im Rat im Herbst 2013, so dass im Herbst auch die Trilog-Verhandlungen mit Parlament, Rat, Kommission beginnen können.

Viele Grüße aus Brüssel

Zora
Assistentin bei Jan Philipp Albrecht

Clemens schreibt am 20-06-13 14:34:

Hallo liebe Zora, lieber Jan Philipp Albrecht,

das klingt auf den ersten Blick beruhigend. Aber wir Archivare haben die Erfahrung gemacht, dass v.a. die Datenschützer dieses angebliche "Missverständnis" propagieren. Das heißt ,da die Datenschützer ein erhebliches Gewicht in den Behörden haben, dass die Überlieferung wirklich in Gefahr zu sein scheint, wenn nicht absolut eindeutige Klarstellungen erfolgen.

Als stellvertretender Vorsitzender des Verbands deutscher Archivarinnen und Archivare wäre ich am Text der Klarstellung interessiert. Kann der Verband, Wörthstr. 3 36037 Fulda bei der Formulierung als anerkannter Fachverband (mitgliedstärkster europäischer!) beteiligt werden? Das wäre gut!

Herzlich
Dr. Clemens Rehm

Juliane schreibt am 24-07-13 11:51:

Hallo,
Ich suche gerade nach der von Jan viel zitierten Studie der US-Handelskammer, wonach verschärfter Datenschutz eine Wohlstandseinbuße von 4000€/Haushalt/Jahr bedeuten würde. Kann sie leider hier nicht finden und wüsste auch nicht wonach ich googeln soll.
Viele Grüße
Juliane

Ralf Bendrath schreibt am 24-07-13 18:21:

Hallo Juliane,

die Studie findest du hier: http://www.uschamber.com/reports/economic-importance-getting-data-protection-right

Claus Hecking hatte auf Spiegel Online mal berichtet, wie die vorgestellt wurde: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wie-die-industrielobby-den-eu-datenschutz-verwaessern-will-a-903851.html

Viele Grüße,
Ralf Bendrath aus dem Team von JPA

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