Innen & Recht

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, E-Pass, Videoüberwachung im öffentlichen Raum.. die flächendeckende Totalprotokollierung persönlichen Alltagslebens durch Staat und Wirtschaft nimmt rasant zu. Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit gehen dabei immer weiter verloren. Mit fatalen Auswirkungen: Rechtsstaatliche Grundsätze im Strafrecht werden von den Füßen auf den Kopf gestellt; Die sozialen Auswirkungen eines rastermäßigen Generalverdachts schlichtweg ignoriert. Es braucht eine Bewegung für den Erhalt von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa! An dieser Stelle finden sich zahlreiche Beiträge zum Themenbereich Innen & Recht.