“Die Empfehlung der Berichterstatterin, das Fluggastdatenabkommen mit den USA abzulehnen, ist absolut richtig. Auch das neue Abkommen verletzt die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger. Seit das Europäische Parlament seine Zustimmung zum bisherigen Abkommen aus 2007 verweigert hat, gab es in keinem Punkt substanzielle Verbesserung. Die Veränderungen bleiben reine Kosmetik.

Das Parlament muss nun Rückgrat zeigen und das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen ablehnen. Die US-Regierung ist offensichtlich zu keinen Zugeständnissen bereit. Daher bleibt dem Europäischen Parlament nur noch die rote Karte. Beim SWIFT-Bankdatenabkommen haben die Abgeordneten bereits gezeigt, dass sie dazu in der Lage sind.”

Die EU-Kommission will den für Konzerne so lukrativen Datenklau unterbinden. Noch fehlt es am Support durch die Bundesregierung

Was bringt uns die EU überhaupt? Nutzern von Facebook und Google oder Smartphone-Besitzern bringt die Europäische Union eine ganze Menge. Immerhin sind sie es, die bisher kaum geschützt sind gegen Datenklau und den Weiterverkauf intimster Informationen. Jetzt – endlich – will die EU-Kommission das ändern.

Geldstrafen bei Missbrauch
Mit den Vorschlägen für eine grundlegende Reform des europäischen Datenschutzrechts soll den VerbraucherInnen und BürgerInnen ein einheitlicher EU-Standard für den effektiven Schutz ihrer Daten an die Hand gegeben werden. Neben besseren Informations- und Kontrollmöglichkeiten für die Einzelnen sieht die Reform auch hohe Geldstrafen für Missbrauch vor etwa bei Verlust oder Weiterverkauf von NutzerInnendaten. In Anbetracht des Selbstbewusstseins, mit dem globale Datenkraken wie Facebook oder Google agieren, ist dies ein überfälliger Schritt. Doch der im Ansatz vernünftige Vorschlag der Kommission könnte an Konzernen und Sicherheitsbehörden scheitern, die ein Interesse an umfassenden Datensammlungen haben. Gerade die deutsche Politik und insbesondere die Bundesregierung sind daher jetzt gefragt. Leider aber sind die für den privaten Datenschutz zuständige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und mit ihr die schwarz-gelbe Bundesregierung mit inhaltlichen Forderungen zur Reform bislang kaum aufgefallen, obwohl diese in Brüssel bereits seit zwei Jahren diskutiert wird. Stattdessen profilierte sich Aigner mit einem medienwirksamen Facebook-Austritt, der den deutschen VerbraucherInnen aber wenig half. Auch der für den behördlichen Datenschutz zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das von seinem Vorgänger noch in den Vordergrund gestellte Thema Datenschutz vollends ins Abseits verbannt. Dabei meldet die Bundesregierung im Brüsseler Ministerrat – zumindest kleinlaut am Rande ihrer Enthaltung zu diesen wichtigen Themen – regelmäßig verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verarbeitung von Telekommunikations-, Passagier- und Bankdaten zum Zwecke der Strafverfolgung an. Und auch hierzu schlägt die EU-Kommission jetzt neue Regeln im Rahmen einer Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich vor, die den Wildwuchs von Überwachungsmaßnahmen einzugrenzen versucht. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission bringen für BürgerInnen vor allem mehr Transparenz und Kontrolle über ihre Daten. Gerade bei alltäglichen Anwendungen und Dienstleistungen werden immer mehr Informationen gespeichert, deren Löschung und Korrektur in Zukunft deutlich vereinfacht werden soll. Da aber konstruktive Unterstützung aus Ländern wie Deutschland für einen hohen Schutzstandard bislang fehlt, wird der Vorschlag zunehmend verwässert.

Lukratives Datengeschäft
Seit Monaten schon laufen Unternehmensverbände Sturm gegen die Vorschläge. Sie verdienen gut an den derzeitigen Lücken und Unzulänglichkeiten im Datenschutz. Gern nehmen sie neuerdings auch die massive Lobbyhilfe des US-amerikanischen Wirtschaftsministeriums in Anspruch, dem der europäische Datenschutz schon länger ein Dorn im Auge ist. Statt in Brüssel für hohe Standards zu kämpfen, beschränken sich einige deutsche DatenschützerInnen darauf, den Verlust nationaler Souveränität durch die neuen EU-Regeln zu beklagen. Dabei können wir Souveränität über unsere Daten nur durch eine europaweite Garantie gewinnen. Ganz egal, ob es um Konzerne, Unternehmen oder Behörden geht – sie alle tauschen längst umfassend grenzübergreifend Informationen aus oder sind vollends in der Cloud. Wer glaubt, dass Deutschland seine gewohnten Standards auf eigene Faust halten kann, der hat dies nicht verstanden. Und auch die Kritik des Bundesverfassungsrichters Johannes Masing am mangelnden Grundrechtsschutz auf EU-Ebene kann angesichts der Realität seit dem Vertrag von Lissabon nicht mehr überzeugen. Der Vorschlag der EU-Kommission fußt ja gerade auf den neuen verbindlichen Bestimmungen in Vertrag und Grundrechtecharta.

Datenschutz ist ein Grundrecht
Er ist eine gute Grundlage, um einen effektiven Datenschutzstandard mit einem erheblichen Gewinn an Rechtssicherheit für Unternehmen, Behörden und VerbraucherInnen zu verbinden. Dies sollte gerade den DatenschützerInnen und den VertreterInnen der deutschen Perspektive Anlass sein, sich jetzt für eine Mehrheit im Sinne eines starken EU-Standards einzusetzen. Sonst werden sie im Brüsseler Gesetzgebungsverfahren unter die Räder kommen. Die 15 Jahre alten Datenschutzbestimmungen in der EU gewährleisten keinen effektiven Schutz personenbezogener Daten. Im EU-Binnenmarkt bestimmt leider Irland – das Land mit dem schwächsten Datenschutzrecht – den Standard. Facebook etwa hat seinen Sitz dorthin verlagert. Es ist also richtig, dass jetzt eine EU-weite Regelung angestrebt wird, die die nationalen Datenschutzgesetze partiell ersetzen wird und eine verpflichtende Zusammenarbeit der Datenschutzbeauftragten vorsieht. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, für einen EU-Standard auf hohem Niveau zu kämpfen. In grundrechtssensiblen Bereichen gehen auch mir die vorgeschlagenen Regelungen noch nicht weit genug. Das EU- Parlament hat bereits deutlich gemacht, dass es ein Zurück hinter den hohen Standard der alten Richtlinie nicht akzeptieren wird. Die Bundesregierung sollte sich deshalb hinter die Pläne von Kommission und Parlament stellen. Gleichzeitig muss sie deutlich machen, dass der Grundrechtsschutz auf EU-Ebene auf hohem Niveau geschieht – auch mit einem Europäischen Gerichtshof, der die Möglichkeiten der Individualbeschwerde stark verbessern muss. Mit dem Vertrag von Lissabon ist Datenschutz als Grundrecht ein leitendes Prinzip im EU-Recht geworden. Es muss in ganz Europa zur Praxis werden. Nur so können wir unseren hohen Datenschutzstandard auch international durchsetzen und eine Benachteiligung europäischer BürgerInnen und Unternehmen verhindern.

Gastkommentar in der taz

In einer Lunch Debate hat Jan am 11. Januar die Stellungnahme des Rechtsausschusses zum Richtlinienvorschlag “Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand im Strafverfahren” vorgestellt, für die er als Berichterstatter verantwortlich ist. Über 50 Gäste beteiligten sich an der Diskussion im Europäischen Parlament. Rechtsanwalt Dr. Stefan Kirsch stellte die Position der Bundesrechtsanwaltskammer vor, Mauro Miranda war als Vertreter der Europäischen Kommission eingeladen. Der Rechtsausschuss hat die Stellungnahme am 20. Dezember 2011 einstimmig angenommen.

Die Stellungsnahme des Rechtsausschusses finden Sie hier: www.europarl.europa.eu

Ein Bericht von der Lunch-Debate war zudem Teil eines Hintergrunds des Deutschlandfunks über die Arbeit des Europäischen Parlaments.

In der EU müssen Kommission und Parlament gestärkt werden. Stattdessen geben Merkel und Sarkozy die Fäden nicht aus der Hand.

Der vorgelegte Vertrag für eine verstärkte Fiskalpolitik der 26 EU-Staaten ohne Großbritannien ist nichts als Symbolpolitik auf Kosten einer demokratischen und handlungsfähigen EU. Für uns Bürger bedeutet das: Der Prozess einer sinnvollen Umstrukturierung der Europäischen Union von einem bürokratischen Hinterzimmermonstrum der EU-Regierungen hin zu einer demokratisch legitimierten Entscheidungsstruktur wurde gestoppt. Warum tun Angela Merkel und Nikolas Sarkozy das? Weil sie wissen, dass sie liefern müssen. Und weil sie keinen Mumm haben, das zu tun, was notwendig wäre: Den Bürgern reinen Wein einzuschenken und einen Konvent zur Reform der EU-Verträge in Gang zu bringen.

Mittlerweile ist nicht nur den Finanzmärkten klar, dass die Politik des Vertagens und der Klein-Klein-Beschlüsse keine Wende der Krise herbeiführen wird. Die Staaten Europas – und zwar alle – werden ohne eine überzeugende Antwort auf die Wirtschafts- und Haushaltskrise ihr blaues Wunder erleben. Nach Jahrzehnten von Wachstum und Wohlstand werden Rezession und Schuldenzwänge einen beispiellosen Kampf gegen den Verlust wertvoller Errungenschaften von Sozial- und Rechtsstaat, von Wettbewerbs- und Verbraucherrecht auslösen. In einer solchen Entwicklung würden nicht nur die Deregulierer und Protektionisten, sondern auch Anti-Demokraten und Populisten an Zulauf gewinnen.

Die Euro-Krise ist also nicht bloß eine Krise einiger überschuldeter Staaten, die Euro-Krise ist unsere Krise, die Krise der europäischen Bürger. Denn 500 Millionen EU-Bürger sind längst ein gemeinsames Wir mit gemeinsamer Verantwortung. für Werte und Errungenschaften. Die Krise macht unmissverständlich klar: Nur wenn wir uns befähigen, gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden, werden wir sie meistern. Das heißt mit Blick auf die EU: Die Leitfragen der Politik müssen endlich in die Hände einer demokratisch legitimierten Europäischen Kommission und eines gestärkten EU-Parlaments gelegt werden.

Merkel und Sarkozy tun genau das Gegenteil. Sie scheuen davor zurück, den Menschen die Dramatik zu erklären und Blockierer wie die Briten vor eine schmerzhafte Entscheidung zu stellen: Wollt ihr den Kampf gegen diese Krise gewinnen, müsst ihr die EU-Institutionen endlich mit den Mitteln ausstatten, diesen Kampf zu führen. Und sie scheuen davor zurück, deutlich zu machen, dass die vom Bundesverfassungsgericht ausgemalte Scheinwelt des alten Grundgesetzes mit den Realitäten einer vollständig globalisierten Marktwirtschaft unvereinbar ist. Sie müssten deutlich machen: Deutschlands Souveränität wird durch die EUInstitutionen verteidigt. Nun, da sich die Staats- und Regierungschefs Europas offenbar nicht in der Lage fühlen, diesen Schritt zu gehen, ist es Aufgabe von Parlamenten und Zivilgesellschaft, sie zu zwingen.

Eine erfolgreiche Krisenintervention muss zwingend einen Konvent beinhalten, der die Kompetenzen der EU vom Kopf auf die Füße stellt und die wichtigen Fragen der Politik in die Hände von demokratisch deutlich besser kontrollierten Gemeinschaftsinstitutionen gibt. Die Nationalstaaten müssen die europäischen Bürger endlich befähigen, in einer demokratischen und an gemeinsamen Grundwerten ausgerichteten Europäischen Union ihre Souveränität in einer entgrenzten Weltpolitik zurückzuerlangen. Europa muss wieder in die Hände der Menschen und weg von den kurzsichtigen Interessen der Staats- und Regierungschefs.

Gastkommentar im Hamburger Abendblatt

Die Erklärung der Europagruppe Grüne und der Grünen Bundestagsfraktion findet ihr hier.

Dazu Jan im Interview mit der taz

Der Grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht erklärt dazu:

“Die heute von einer knappen Mehrheit aus Konservativen und einigen Liberalen angenommene Resolution des EU-Parlaments zum ACTA-Abkommen ist ein Blanko-Scheck für die Kommission. Die im Vorfeld von vielen ExpertInnen und Abgeordneten geäußerten Bedenken, das ACTA-Abkommen könnte BürgerInnenrechte und einen freien Zugang zu Informationen und Medikamenten gefährden, wurden ausgeblendet. Dafür wären Nachbesserungen im Bereich von Patent- und Urheberrechtsdurchsetzungen dringen nötig. Als Grüne Fraktion werden wir daher weiterhin eine rechtliche Klarstellung durch den Europäischen Gerichtshof einfordern. Ein entsprechender Antrag wurde von uns im Rechtsausschuss gestellt.”

Die Grüne Europa-Abgeordnete Ska Keller führt weiter aus:

“Besonders negativ fällt auf, dass die Resolution nicht einmal eine Folgenabschätzung von der Kommission verlangt, ob und inwieweit das Abkommen mit dem derzeit gültigen EU-Recht vereinbar ist. Diese Forderung der Grünen hätte es den Abgeordneten ermöglicht, sich auf sachlicher Basis ein Urteil zu bilden. Blindes Vertrauen gegenüber der Kommission ist noch nie ein gutes Rezept gewesen. Vor allem aber entspricht es nicht der neuen Rolle des EU-Parlaments unter dem Vertrag von Lissabon. Das letzte Wort ist somit noch nicht gesprochen. Eine Mehrheit bei der Abstimmung zu Ratifizierung des Abkommens im kommenden Jahr ist auch angesichts der Knappheit des heutigen Abstimmungsergebnisses nicht in Sicht.”