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Großer Schritt für starken EU-Datenschutz:

Erstellt am 21.10.2013

PRESSEMITTEILUNG, Straßburg - 21. Oktober 2013

Innenausschuss macht Weg frei für EU-Datenschutzgrundverordnung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute das Mandat für die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Ministerrat über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung erteilt. Dazu erklärt Verhandlungsführer Jan Philipp Albrecht:

„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, eine sehr breite Mehrheit für einen starken einheitlichen Datenschutz in der EU erhalten zu haben. Mit diesem Verhandlungsmandat kann das Europäische Parlament nun mit den Mitgliedstaaten über die Einzelheiten einer EU-Datenschutzgrundverordnung verhandeln. Nun liegt der Ball im Feld der Mitgliedstaaten, die sich nach eineinhalb Jahren Debatte zügig auf eine Position einigen sollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verantwortung, beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag ihren klaren Worten aus dem Wahlkampf Taten folgen zu lassen und die Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung zum verbindlichen Ziel der EU-Staaten zu machen. Bislang gehörte die Bundesregierung zu den Bremsern bei der Datenschutzreform und hat es versäumt, auf ein hohes Niveau in der Verordnung zu drängen. Das starke Verhandlungsmandat des Parlaments sollte Grund genug sein, dies jetzt dringend nachzuholen.

Der Kompromiss ist ein großer Schritt für einen starken EU-Datenschutz: Künftig soll ausschließlich das neue EU-Recht gelten, wenn die Daten von Bürgerinnen und -Bürgern in der EU verarbeitet werden, unabhängig davon, ob das datenverarbeitende Unternehmen seinen Sitz in Deutschland, Irland, den USA oder anderswo hat. Außerdem müssen Google und Co. Nutzerinnen und Nutzer öfter und explizit fragen, wenn sie deren Daten sammeln oder weitergeben wollen. Wer möchte, dass eigene Daten gelöscht werden, soll ein „Recht auf Löschung“ haben und dies auch durchsetzen können solange sie nicht der Meinungs- und Informationsfreiheit anderer unterfallen. Ohne Rechtsgrundlage im EU-Recht dürfen Daten nicht mehr an Behörden in Drittstatten weitergegeben werden dürfen. Unternehmen, die es dennoch tun – etwa weil die NSA sie dazu drängt – müssen mit scharfen Sanktionen rechnen. Die Datenschutzbeauftragten sollen zukünftig Strafen bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängen dürfen.

Die Bürgerinnen und Bürger nun zu Recht, dass sich das Europäische Parlament und der Ministerrat schnellstmöglich auf das neue Gesetz einigen. Die Bundesregierung muss jetzt ihre Chance nutzen und Vorreiter für ein einheitliches hohes Datenschutzniveau werden. Nur dann wird es gelingen, den Bürgerinnen und Bürgern der EU noch vor der Europawahl im Mai 2014 ein Ergebnis zu präsentieren und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und den digitalen Markt in Europa zurückzugewinnen."

Kommentare

Jonathan schreibt am 21-10-13 22:33:

Großartig! Ich bin sehr glücklich, dass sich auf der Europäischen Ebene etwas zu diesem Thema in eine richtige Richtung bewegt. Vielen, vielen Dank dafür :)

Stefan Mayer schreibt am 22-10-13 14:30:

Vielen Dank Herr Albrecht!
Selbst aus der Ferne betrachtet sah der nun erreichte Schritt äußerst hart erarbeitet aus. Ich drücke meinen tiefsten Respekt aus, in einem solchen Umfeld einen stabilen Entwurf vorzulegen. Ich hoffe es wird keine drastischen Änderungen mehr geben und hoffe Sie bleiben weiter am Ball und setzen sich für unsere digitalen Bürgerrechte ein. Es ist vermutlich nicht leicht in einem so komplexen juristischen Umfeld zu vermitteln um was es geht, viele Bürger sind leider abgehängt und dennoch betrifft das Thema jeden. Was können wir tun, um Frau Merkel Druck zu machen um am Freitag Ihren Entwurf zu unterstützen?
Vielen Dank nochmal an Sie und Ihr Team für das erreichte!
Stefan Mayer

Thomas schreibt am 24-10-13 11:22:

Sehr geehrter Herr Albrecht,
ist der aktuelle Text online abrufbar?
Besten Dank
Thomas Lapp

Zora schreibt am 24-10-13 12:24:

@ Thomas Lapp
Sehr geehrter Herr Lapp,

den Text finden Sie hier: http://www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/Dokumente/DPR-Regulation-inofficial-consolidated-LIBE.pdf

Viele Grüße
Zora
Team von Jan Philipp Albrecht

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