Der EU-Fischereirat hat soeben das seit 2008 in geheimen Verhandlungen ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zur Unterschrift durch die EU-Ratspräsidentschaft freigegeben. Bereits beim seit gestern stattfindenden WTO-Ministertreffen in Genf kann das Abkommen seitens der EU unterzeichnet werden. Dazu erklärt der Grüne Rechtsexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

“Still und heimlich haben die EU-Fischereiminister heute zu Beginn der WTO-Ministerkonferenz das hoch umstrittene ACTA-Abkommen ohne Diskussion durchgewunken. Dabei hat es in den vergangenen Monaten gleich mehrere Experten-Gutachten gegeben, die erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht erhoben haben. Bis zuletzt konnte nicht stichhaltig widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zur besseren Durchsetzung von Marken- und Urheberrecht von Grundrechte verletzen. ACTA enthält etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren, wie den Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen. Damit besteht die Gefahr von individuellen Grundrechtseinschränkungen ohne Schutz für die Betroffenen.

Auch andere wichtige Ziele der Europäischen Union werden mit dem Abkommen gefährdet. So haben Wissenschaftler ebenfalls festgestellt, dass der Zugang zu wichtigen Medikamenten in den Entwicklungsländern durch ACTA eingeschränkt werden könnte. Doch gerade diese Länder saßen bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch. Insgesamt war der Verhandlungsprozess zum ACTA-Abkommen alles andere als demokratisch. Erst auf massiven Druck des Europäischen Parlaments wurden im vergangenen Jahr die Abkommenstexte öffentlich gemacht. Die daraufhin eingeholten Rechtsmeinungen von juristischen Diensten und Expertengruppen ließen keine abschließende Einschätzung der Rechtsbedenken zu, sondern dokumentierten vor allem viele offene Fragen. Als Grüne fordern wir daher die Einholung eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofes durch das Europäische Parlament, bevor hier die endgültige Abstimmung stattfindet.”

Am Freitag den 28.10.2011 haben Jan Philipp Albrecht, Ska Keller und Konstantin von Notz gemeinsam mit der Heinrich Böll Stiftung eine Lunch-Veranstaltung zum umstrittenen ACTA-Abkommen organisiert, die umfassend die Problematik des Abkommens behandelt hat. Der Mitschnitt dieser Runde ist nun hier verfügbar zum nachschauen:

ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, was man auf Deutsch als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Die EU hat ACTA mit zahlreichen Staaten wie den USA verhandelt. Momentan läuft die Ratifizierung sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene.  ACTA ist ein Abkommen, das sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses, als auch wegen seines Inhalts in der Kritik steht. Weiterlesen »

Resolution im Europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit angenommen

Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament gestern eine
Resolution über die europäische Antiterror-Politik der letzten zehn Jahre mit deutlicher Mehrheit angenommen. Es verlangt darin von der Kommission eine umfassende Evaluierung aller Maßnahmen in Bezug auf ihre Effektivität, ihre Kosten, ihre Grundrechtseingriffe und ihre demokratische Kontrolle. Dabei soll auch untersucht werden, welche versteckten Kosten der Privatwirtschaft aufgebürdet werden, die damit indirekt zur Finanzierung hoheitlicher Aufgaben herangezogen werden. Zudem wird eine Beschäftigung mit den Ursachen von Terrorismus gefordert, anstatt nur die Symptome zu bekämpfen.
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