Mauro Miranda, Dr. Stefan Kirsch, Jan Philipp Albrecht

In einer Lunch Debate hat Jan am 11. Januar die Stellungnahme des Rechtsausschusses zum Richtlinienvorschlag “Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand im Strafverfahren” vorgestellt, für die er als Berichterstatter verantwortlich ist. Über 50 Gäste beteiligten sich an der Diskussion im Europäischen Parlament. Rechtsanwalt Dr. Stefan Kirsch stellte die Position der Bundesrechtsanwaltskammer vor, Mauro Miranda war als Vertreter der Europäischen Kommission eingeladen. Der Rechtsausschuss hat die Stellungnahme am 20. Dezember 2011 einstimmig angenommen.

Die Stellungsnahme des Rechtsausschusses finden Sie hier: www.europarl.europa.eu

Ein Bericht von der Lunch-Debate war zudem Teil eines Hintergrunds des Deutschlandfunks über die Arbeit des Europäischen Parlaments.

Gastkommentar im Hamburger Abendblatt vom 13.1.2012

In der EU müssen Kommission und Parlament gestärkt werden. Stattdessen geben Merkel und Sarkozy die Fäden nicht aus der Hand.

Der vorgelegte Vertrag für eine verstärkte Fiskalpolitik der 26 EU-Staaten ohne Großbritannien ist nichts als Symbolpolitik auf Kosten einer demokratischen und handlungsfähigen EU. Für uns Bürger bedeutet das: Der Prozess einer sinnvollen Umstrukturierung der Europäischen Union von einem bürokratischen Hinterzimmermonstrum der EU-Regierungen hin zu einer demokratisch legitimierten Entscheidungsstruktur wurde gestoppt. Warum tun Angela Merkel und Nikolas Sarkozy das? Weil sie wissen, dass sie liefern müssen. Und weil sie keinen Mumm haben, das zu tun, was notwendig wäre: Den Bürgern reinen Wein einzuschenken und einen Konvent zur Reform der EU-Verträge in Gang zu bringen.

Mittlerweile ist nicht nur den Finanzmärkten klar, dass die Politik des Vertagens und der Klein-Klein-Beschlüsse keine Wende der Krise herbeiführen wird. Die Staaten Europas – und zwar alle – werden ohne eine überzeugende Antwort auf die Wirtschafts- und Haushaltskrise ihr blaues Wunder erleben. Nach Jahrzehnten von Wachstum und Wohlstand werden Rezession und Schuldenzwänge einen beispiellosen Kampf gegen den Verlust wertvoller Errungenschaften von Sozial- und Rechtsstaat, von Wettbewerbs- und Verbraucherrecht auslösen. In einer solchen Entwicklung würden nicht nur die Deregulierer und Protektionisten, sondern auch Anti-Demokraten und Populisten an Zulauf gewinnen.

Die Euro-Krise ist also nicht bloß eine Krise einiger überschuldeter Staaten, die Euro-Krise ist unsere Krise, die Krise der europäischen Bürger. Denn 500 Millionen EU-Bürger sind längst ein gemeinsames Wir mit gemeinsamer Verantwortung. für Werte und Errungenschaften. Die Krise macht unmissverständlich klar: Nur wenn wir uns befähigen, gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden, werden wir sie meistern. Das heißt mit Blick auf die EU: Die Leitfragen der Politik müssen endlich in die Hände einer demokratisch legitimierten Europäischen Kommission und eines gestärkten EU-Parlaments gelegt werden.

Merkel und Sarkozy tun genau das Gegenteil. Sie scheuen davor zurück, den Menschen die Dramatik zu erklären und Blockierer wie die Briten vor eine schmerzhafte Entscheidung zu stellen: Wollt ihr den Kampf gegen diese Krise gewinnen, müsst ihr die EU-Institutionen endlich mit den Mitteln ausstatten, diesen Kampf zu führen. Und sie scheuen davor zurück, deutlich zu machen, dass die vom Bundesverfassungsgericht ausgemalte Scheinwelt des alten Grundgesetzes mit den Realitäten einer vollständig globalisierten Marktwirtschaft unvereinbar ist. Sie müssten deutlich machen: Deutschlands Souveränität wird durch die EUInstitutionen verteidigt. Nun, da sich die Staats- und Regierungschefs Europas offenbar nicht in der Lage fühlen, diesen Schritt zu gehen, ist es Aufgabe von Parlamenten und Zivilgesellschaft, sie zu zwingen.

Eine erfolgreiche Krisenintervention muss zwingend einen Konvent beinhalten, der die Kompetenzen der EU vom Kopf auf die Füße stellt und die wichtigen Fragen der Politik in die Hände von demokratisch deutlich besser kontrollierten Gemeinschaftsinstitutionen gibt. Die Nationalstaaten müssen die europäischen Bürger endlich befähigen, in einer demokratischen und an gemeinsamen Grundwerten ausgerichteten Europäischen Union ihre Souveränität in einer entgrenzten Weltpolitik zurückzuerlangen. Europa muss wieder in die Hände der Menschen und weg von den kurzsichtigen Interessen der Staats- und Regierungschefs.

Gastkommentar im Hamburger Abendblatt

Mit der Grünen Erklärung möchten wir Euch ermuntern, gemeinsam mit uns über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren – und zwar zunächst online und dann in einer gemeinsamen Veranstaltung, dem Grünen Konvent am 24. Februar 2012 in Berlin. Den Blog und erste Informationen zum Grünen Konvent findet ihr hier: www.gruenes-blog.de

Die Erklärung der Europagruppe Grüne und der Grünen Bundestagsfraktion findet ihr hier.

Das Europäische Parlament hat eine Lücke beim Grundrechtsschutz geschlossen und am 12. Dezember die Richtlinie zum Recht auf Belehrung im Strafverfahren angenommen. Der darin geregelte Europäische Rechtebrief soll Beschuldigten und Verdächtigen bei einer Festnahme übergeben werden und sie leicht verständlich über ihre Rechte aufklären.

Dazu Jan im Interview mit der taz

Jan Philipp Albrecht stellt in einer Lunch Debate am 11. Januar die Stellungnahme des Rechtsausschusses zum Richtlinienvorschlag “Recht auf Zugang zum Rechtsbeistand im Strafverfahren” vor, für die er als Berichterstatter verantwortlich ist.