STUDIE: Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Datenschutz- & Netzpolitik

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 8. April 2014 eine anlasslose Datenspeicherung wie die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Datenschutz erklärt. Damit ist jetzt möglich, was wir Grüne und viele BürgerrechtlerInnen seit Jahren einfordern: Ein Blick auf die Fakten, die eindeutig zeigen, dass dieser tiefe Eingriff in das Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre zu keiner erkennbaren Verbesserung der Strafverfolgung geführt hat. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit unverhältnismäßig und muss beendet werden.

Prof. Dr. Franziska Boehm und Prof. Dr. Mark D. Cole beleuchten in einer aktuellen Studie den Hintergrund der Richtlinie zur Vortsdatenspeicherung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Einfluss auf bestehende Vorratsdatenspeicherungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Auswirkungen des weitreichenden Urteils auf andere Vorratsdatenspeicherungen, wie z.B. Bankdaten bei SWIFT und Reisedaten bei PNR.

Hier die Studie kostenlos downloaden: Data Retention after the Judgement of the Court of Justice of the European Union

Hier das Executive Summary zur Studie downloaden

 


Autoren:

Prof. Dr. Franziska Boehm

Assistant Professor, University of Mu?nster, Institute for Information, Telecommunication and Media Law (ITM), Germany

Prof. Dr. Mark D. Cole

Associate Professor, Faculty of Law, Economics and Finance andInterdisciplinary Centre for Security, Reliability and Trust (SnT), at the University of Luxembourg, Luxembourg

 

 

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01. Sep 2014 Antwort Retweeten Favorit
RechtsextremismusEuropäisches Parlament

Wahlnachlese:

Rechtsradikale Parteien im Europäischen Parlament 2014 - 2019 (Juli 2014)

Rechtsextremismus, Europäisches Parlament

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai war klar, dass, auch wenn die schlimmsten Szenarien einer Stärkung rechtsradikaler Parteien nicht eingetreten waren, die Rechtsradikalen in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament sichtbarer sein werden, als in der Vergangenheit. In rund einem Dutzend Ländern konnten Rechtsradikale Mandate erringen und zum Teil deutliche Zugewinne verbuchen. Der Front National um Marine Le Pen wurde mit rund 25 % der Stimmen stärkste Kraft in Frankreich. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2009 fast vervierfachen. Damit ist die Strategie des Front aufgegangen, die mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen im Januar 2011 mit einer öffentlichkeitswirksamen Wandlung begann: Während der langjährige Vorsitzende Jean-Marie Le Pen immer wieder mit offen antisemitischen und rassistischen Äußerungen auffällt, bemüht sich seine Tochter um ein moderateres Auftreten, um eine breitere Bevölkerungsschicht anzusprechen. Mit Marine Le Pen stehen vor allem soziale Themen, der Islam und die Präsenz von MuslimInnen in Frankreich im Zentrum der rechtsradikalen Hetze.

Die Kritik an der multikulturellen Gesellschaft, eine (angebliche) Islamisierung der Gesellschaft, die Ablehnung von Immigration und europäischer Integration – das sind die Themen, mit denen rechtsradikale Parteien in Westeuropa erfolgreich auf Stimmenfang gehen. In Österreich vereinigte die rechtsradikale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rund 20 % der Stimmen auf sich und damit acht Prozent mehr als 2009. In Dänemark verbesserte die Dänische Volkspartei ihr Ergebnis um acht Prozent auf nunmehr 23 % der Stimmen. Zusammen mit der italienischen Lega Nord, der FPÖ, der niederländischen Partei für die Freiheit um Geert Wilders und dem belgischen Vlaams Belang strebt Le Pen eine Fraktionsbildung in der kommenden Legislatur an. Gemeinsam kündigten sie an, mit einer Blockade aller Gesetzgebung im Europäischen Parlament gegen das „totalitäre und technokratische System der EU“ vorgehen zu wollen und die vermeintlich verlorene nationale Souveränität zurück zu erlangen.

Ende Juni 2014 scheiterte die Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders, da die erforderliche Anzahl von Parteien zur Gründung einer Fraktion nicht erreicht worden ist. Die rechtsradikalen Parteien sind gestärkt aus der Europawahl 2014 hervorgegangen, konnten diese Erfolge jedoch nicht in eine engere Zusammenarbeit im Parlament übersetzen. Das ist eine gute Nachricht für die Europäische Union. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich im Laufe der Legislatur doch noch genügend rechtsradikale Parteien dem Bündnis um Le Pen anschließen werden, um in den Genuss der Vorteile einer Fraktionsmitgliedschaft zu kommen. Die Herausforderung für die kommenden fünf Jahre wird sein, mit dieser gestärkten Präsenz von Rechtsradikalen im Europäischen Parlament umzugehen und eine fraktionsübergreifende Gegenstrategie zu entwerfen.

In den kommenden fünf Jahren werden auch Abgeordnete offen rassistischer und ultranationalistischer Parteien im Europäischen Parlament vertreten sein, die in der Vergangenheit immer wieder mit Verbindungen in die gewaltbereite subkulturelle Szene oder selbst mit Gewalttaten aufgefallen sind. Neben der ungarischen Jobbik, die mit einem Ergebnis von rund 15 % ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl stabilisieren konnte, wird erstmals die griechische Goldene Morgenröte (CA) mit drei Mandaten (9,4 %) ins Parlament einziehen. In der Vergangenheit fielen AnhängerInnen der CA mit dem massiven Einsatz von Gewalt und bewaffneten Überfällen gegen politische GegnerInnen, ImmigrantInnen und ethnische Minderheiten auf. Im September 2013 verhaftete die Polizei mehrere führende Abgeordnete der Partei, unter ihnen auch der Parteivorsitzende Michaloliakos. Gleichzeitig teilte die griechische Regierung mit, die Partei als verbrecherische Organisation einzustufen und verbieten zu wollen. Für diesen Fall hat die Parteiführung der CA mittlerweile vorsorglich die neugegründete Partei Nationale Morgendämmerung vorgestellt.

Die deutsche NPD, ebenfalls von einem Verbotsverfahren betroffen, erhält mit nur einem Prozent der Stimmen ein Mandat in Brüssel, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2014 die deutsche Sperrklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärte. Noch im Dezember 2013 musste die NPD ihre hauptamtlichen MitarbeiterInnen wegen Zahlungsschwierigkeiten entlassen, nun könnte die Partei die finanziellen Mittel des EU-Parlaments verwenden, um den personellen Engpass zu entschärfen. JedeR deutsche EU-ParlamentarierIn bekommt zudem die Fahrbereitschaft, die Infrastruktur und ein Büro im Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt. Für die Partei bietet sich neben dem parlamentarischen Rahmen des Europäischen Parlaments dadurch auch in Deutschland eine neue Bühne und ein seriöser Rahmen für ihre Arbeit.

Deutlich erschwert wird die Arbeit im Europäischen Parlament in den kommenden fünf Jahren durch die stärkere Präsenz Euro(pa)-kritischer Parteien, wie der United Kingdom Independence Party oder der Alternative für Deutschland. Beide Parteien können nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden. So hat die AfD verschiedene Fraktionen, von rechtsradikal-populistisch über national-konservativ zu  neoliberalen bzw. marktradikalen Positionen. Der Aushandlungsprozess ist innerhalb der Partei nicht beendet und es wird sich zeigen müssen, wohin die AfD treiben wird. Inhaltlich steht die AfD für eine ökonomische Integration und wendet sich gegen die politische und soziale Integration Europas. Grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten werden also positiv bewertet, während die Gestaltung der gemeinsamen gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse abgelehnt wird. Einer der Spitzenkandidaten der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht in der EU „zunehmend Selbsttäuschung, Gleichmacherei und Sozialismus“. Weitere Ziele der Partei: Schuldenabbau, Vereinfachung des Steuerrechts, Stärkung der Familie in der Gesellschaft, Subventionsabbau für Erneuerbare Energien und die Einführung einer Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild.

Das Hauptziel der populistischen und EU-skeptischen United Kingdom Independence Party (UKIP) ist der Austritt Großbritanniens aus der EU, zudem wettert sie gegen die ihrer Ansicht nach zu liberalen Zuwanderungsgesetze. Der Vorsitzende der UKIP und Mitglied des Europäischen Parlaments, Nigel Farage, fiel in der Vergangenheit mit gezielten Pöbeleien gegen EU-Institutionen auf. So nannte er den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy im Plenum einen „feuchten Lappen“ und die EU-Außenministerin Catherine Ashton eine „politische Pygmäe“. Beider UKIP handelt es sich nicht um eine rechtsradikale Partei, die Grenzen verlaufen jedoch fließend. Vor allem im Europawahlkampf setzte die Partei auf rassistische Vorurteile und das gezielte Schüren von Ängsten gegen ImmigrantInnen. Die Ziele der Partei für Großbritannien sind unter anderem eine Begrenzung der Immigration auf jährlich nicht mehr als 50.000 Menschen und die Begrenzung von Sozialhilfen für Zugewanderte unter der Bedingung, dass mindestens fünf Jahre Steuern gezahlt wurden. Mit dem Thema Immigration und EU-Austritt treibt sie die Regierung unter Premier Cameron seit einigen Jahren vor sich her. Der Einfluss von UKIP, die bislang nicht im britischen Unterhaus vertreten ist, dürfte in Zukunft sogar noch steigen: Bei den Europawahlen wurde UKIP mit 28 % stärkste Partei vor Labour (25 %) und den Tories (24 %).

 

Tabelle: Wahlergebnis rechtsradikaler Parteien zur Europawahl 2014

Land

Partei

Wahlergebnis 2014
in % (2009)

Fraktion

Frankreich

Front National

25 (6,3)

NI

England

(UKIP)

28 (16)

EFD

Dänemark

Dänische Volkspartei

26,6 (15,3)

ECR

Österreich

FPÖ

19,7 (12,7)

NI

Polen

Kongress der Neuen Rechten

7,2 ( - )

NI

Ungarn

Jobbik

14,7 (14,8)

NI

Finnland

(Die Finnen)

12,9 (9,8)

ECR

Deutschland

NPD
(AfD)

1 ( - )
7,1 ( - )

NI
ECR

Griechenland

Goldene Morgenröte

9,4 ( - )

NI

Italien

Lega Nord

6,2 (10,2)

EFD

Belgien

Vlaams Belang

4,1 (15,9)

NI

Niederlande

Partei für die Freiheit

13,2 (17)

NI

Schweden

Schwedendemokraten

9,8 (3,3)

EFD

Parteien, die nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind, stehen in Klammern.

Abkürzungen:

EFD – Europa der Freiheit und Direkten Demokratie; ECR – Europäische Konservative und Reformisten; NI - Fraktionslos

 

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Datenschutz- & NetzpolitikPressemitteilungen

Safe-Harbour-Abkommen im Lichte der US-Überwachung in Frage gestellt

Datenschutz- & Netzpolitik, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 18.06.2014

Der irische Oberste Gerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung im Fall des Studenten Max Schrems gegen Facebook die so genannte Safe-Harbour-Erklärung aus dem Jahr 2000 in Frage gestellt. Die Erklärung erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA, ohne dass die USA angemessene Datenschutzstandards garantieren. Der irische Oberste Gerichtshof stellt dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob die in der Europäischen Charta der Grundrechte garantierten Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz mit amerikanischen Standards im Einklang stehen - und zwar unabhängig von der Safe-Harbour-Erklärung und insbesondere mit Blick auf die Programme der USA zur Massenüberwachung, die der Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hatte. Dazu erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion und Berichterstatter der EU-Datenschutzverordnung, Jan Philipp Albrecht:


"Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt für die Datenschutzrechte. Wir können nicht weiter Daten in die USA übertragen, so lange wir wissen, dass US-Geheimdienste auf diese Daten zugreifen. Die Europäische Kommission sollte zu demselben Schluss kommen, wenn sie darüber entscheidet, ob die USA die Safe-Harbour-Erklärung einhalten."
"Der einzige Ausweg ist, die Massenüberwachungsprogramme zu stoppen und angemessene Datenschutzstandards in den USA einzuführen, statt Europäische Datenschutzstandards runterzufahren, wie es Facebook & Co. bei den Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen versucht haben."

Das heutige Urteil des irischen Obersten Gerichtshofs finden Sie hier:
www.europe-v-facebook.org/hcj.pdf

Angela Merkel im Schafspelz – Wie die Kanzlerin Deutschland und Europa verrät.

Text von Jan Philipp Albrecht (MdEP) & Manuel Sarrazin (MdB) vom 16. Juni 2014

Europäische Union, Interviews, Artikel & O-Töne

In ihrer Regierungserklärung drei Tage nach dem Europawahlabend behauptete  Angela Merkel  erstmals sie setze sich für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten ein, der voraussichtlich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments und eine qualifizierte Mehrheit im Rat hinter sich versammeln kann. Dabei wolle sie aber Großbritannien in der EU halten.  

Beide Sachen haben aber gar nichts miteinander zu tun. Abgesehen von unbeholfenen Versuchen des britischen Premierministers sein innenpolitisches Prestige zu wahren. Dass ausgerechnet die vielfach als mächtigste Frau in Europa bezeichnete Merkel jetzt den Wählerinnen und Wählern diese Farce auftischt, ist ein perfides Spiel. Nachdem sie monatelang erfolglos versucht hat, Juncker zu verhindern, arbeitet sie hinter einer pro-europäischen Fassade jetzt gezielt an einer politischen Schwächung der neuen EU-Kommission und des Europäischen Parlaments.

Was ist passiert: Wie viele Chefstrategen in den Hauptstädten der EU, hatte auch das deutsche Kanzleramt den politischen Druck unterschätzt, der in der deutschen Öffentlichkeit mit dem Wahlabend entstanden ist. Die europapolitische Debatte hatte sich in den letzten Wochen und Monaten klar um die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien gedreht. Ein bisschen bewies gerade Deutschland, dass die Idee funktionieren kann: Gebt den Menschen eine Europawahl, bei der man die Wahl der Chefgesichter der EU beeinflussen kann, und sie werden die EU besser verstehen.

Dieser öffentliche Druck brachte Merkel in eine missliche Lage: Seit Monaten hatten sie und ihre Helfer gegen den profilierten Europapolitiker Juncker intrigiert, zuerst innerhalb der eigenen Parteienfamilie EVP. Später wurde immer wieder gestreut, dass das Kanzleramt keineswegs Juncker oder seinen sozialdemokratischen Gegenkandidaten Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten machen würde. Auf Druck aus Berlin hatten die Staats- und Regierungschefs den ersten informellen Gipfel nach der Europawahl auf den übernächsten Abend gelegt – offenkundig in der Hoffnung, dass das neue Europäische Parlament so schnell noch nicht handlungsfähig sein würde und man die Bestimmung aus dem EU-Vertrag, nach der das Wahlergebnis bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen sei, einfach selber  auslegen könnte. Das ging gehörig schief: Erst einigte sich das EP erstaunlich schnell darauf, dass zunächst Juncker Koalitionsgespräche führen sollte und auch die deutschen Medien spielten nicht mit: Angestupst vom mutigen ARD-Brüsselkorrespondenten witterten die deutschen Medien einen Wahlbetrug. In Deutschland hatte man mitbekommen: die Spitzenkandidaten waren angetreten um nach der Wahl Chef zu werden, jetzt müsste es auch einer von ihnen werden!

Dann folgte die  Regierungserklärung drei Tage nach der Wahl: Merkel leistete einen beachtlichen Schachzug. Wie schon so häufig spielte sie die überzeugte Europäerin und versteckte ihre eigentlich anti-europäische Position geschickt hinter dem hilflos lamentierenden und zu hoch gepokerten David Cameron. Merkel höchstpersönlich verkündete die Legende eines möglichen britischen EU-Austritts wegen der Personalie Juncker, die ansonsten in ganz Europa niemand ernst nehme. Die Interessenslage der englischen Tories im Sommer 2014 ist jedoch eine ganz andere: Cameron braucht die Ankündigung seines Referendums für 2017, um die Wahlen im nächsten Jahr zu gewinnen, ein vorzeitiges Referendum oder gar ein sofortiger Austritt würden nicht nur seine  Strategie über den Haufen werfen, sondern wahrscheinlich nebenbei das Ergebnis des schottischen Unabhängigkeitsreferendums im September auf ein „Ja“ festlegen.

So entlarvt sich ein perfides Spiel: Merkel beteuert, sich „im Geiste“ für Juncker einzusetzen – dabei arbeitet sie tatsächlich gegen ihn. Zieht er sich doch noch zurück, kommt stattdessen irgendein europapolitisch agendaloser Schoßhund von Merkels Unionsmethodenpolitik ins Amt. Hält Juncker durch, wird  ausgerechnet sie am Ende „den Deutschen“ ihren Juncker liefern und sich als Heldin feiern lassen, die das europäische Interesse gegen die sturen Briten durchgesetzt habe, diese aber durch die Sonderabsprache eines politischen Fahrplans für die neue EU-Kommission in der EU gehalten habe. Auch wird Merkel ihr Ziel einer Schwächung Junckers erreicht haben.

Nur warum dieses Manöver? Warum macht Merkel nicht einfach das, was das Wählervotum nahelegt? Tatsächliche will Merkel, verborgen hinter einer geschickten pro-europäischen Rhetorik, das europapolitische Machtgefüge weiter zu Gunsten der nationalen Regierungen und damit derzeit vor allem zu Gunsten des Kanzleramts verschieben. Kommt Juncker ins Amt, so hat Merkel ihn durch die wochenlange Debatte in seiner politischen Autorität gerade in Deutschland geschwächt. Zudem wird er mit einem Fahrplan der Staats- und Regierungschefs ins Amt gewählt werden, der seine Handlungsfähigkeit gerade in den entscheidenden finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen – also den Fragen der nachhaltigen und institutionellen Lösung der Euro-Krise – einschränken wird.

Damit wäre dann auch klargestellt: Nicht in den Koalitionsgesprächen der Fraktionen im Europäischen Parlaments, nicht durch Zusagen Junckers an die Abgeordneten, die in wählen müssen, wird die politische Agenda der kommenden EU-Kommission bestimmt. Nein, die neue EU-Kommission soll nach einem Fahrplan arbeiten, der den Regierungen und nicht den EU-Abgeordneten zu passen hat. Dieser Fahrplan wird in Berlin geschrieben sein, aber alle werden so tun, als blockiere London weitere Schritte der europäischen Integration. Merkel ist fein raus. Mit diesem Fahrplan und vielleicht darüber hinaus noch mit Absprachen über eine organisatorische Umorganisation der EU-Kommission hat Merkel ihr Ziel erreicht: Nicht der neue EU-Kommissionspräsident, sondern die intergouvernementalen Strukturen – die Unionsmethode – haben in den nächsten Jahren die Macht, wenn es darum geht die weitere Politik der EU zu gestalten. Kommt die EU-Kommission mit ambitionierten Vorschlägen, die gerade in den Euro-Themen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern müssten, so kann sie jederzeit von den Regierungen eingefangen werden. Oder man verlässt sich einfach drauf, dass Großbritannien querschießen wird. Angela Merkel hingegen hat freie Hand, weiter nach ihrem Gusto mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat und beim Euro-Gipfel hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments zu handeln oder eben einfach nicht zu handeln.

Zusammenfassend: Was Merkel tut, schadet den europapolitischen Interessen Deutschlands an einer tieferen Integration der EU gerade in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen. In den nächsten Jahren müssen die strukturellen Lehren aus der Euro-Krise gezogen werden. Der Europäische Rat hat sich als Akteur in den letzten Jahren vor allem dann bewiesen, wenn die konkrete Notlage so groß war, dass gehandelt werden musste. Ohne akute Krisensituationen im Hintergrund aber blieben seine Beschlüsse meist hinter dem Notwendigen zurück. Merkel täuscht auch die deutschen Wählerinnen und Wähler und gibt damit politisch all denjenigen Recht, die wie David Cameron behaupten, die EU sehe eine Machtposition für die Spitzenkandidaten gar nicht vor. Das stimmt nicht und muss zurückgewiesen werden, und zwar nicht nur durch Worte, sondern durch eine starke EU-Kommission. Merkel arbeitet damit aber auch gegen das ausdrückliche Integrationsziel der europäischen Verträge. Immer wieder schreibt das Bundesverfassungsgericht der europäischen Demokratie ins Stammbuch, zwischen Parlament und Kommission stärker ein System von Mehrheit und Minderheit abzubilden. Genau das torpediert die Kanzlerin in diesen Tagen. Sie betreibt damit einen Verrat an den Menschen in Deutschland und Europa, die sich eine handlungsfähige europäische Demokratie wünschen. Es bleibt zu hoffen, dass die Spitzenkandidaten zur Europawahl, das Europäische Parlament und die künftige Kommission jetzt selbstbewusst genug sein werden, um diese Strategie zu vereiteln.

Hier den Kommentar von Eric Bonse auf taz.de: Papier der Grünen zum Juncker-Streit „Merkel verrät Europa“ nachlesen.

Europawahlen: Albrecht für den Norden wieder im Europäischen Parlament vertreten

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG - Kiel, 25. Mai 2014

 

Zu seiner Wahl als Mitglied des 8. Europäischen Parlaments und dem Ergebnis zu den Europawahlen 2014 erklärt der Grünen-Abgeordnete für Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Jan Philipp Albrecht: 

 

"Ich freue mich sehr darüber, dass die Wählerinnen und Wähler mich erneut in das Europäische Parlament entsenden. Das nach ersten Hochrechnungen mit 10,9 Prozent gute Ergebnis für Bündnis 90/Die Grünen ist auch eine Bestätigung der richtigen Politik Grüner Abgeordneter in Brüssel und Straßburg. Der Zugewinn bei der Wahlbeteiligung in Deutschland  zeigt, dass den Menschen in Deutschland die Politik der EU wichtiger geworden ist. Mein Dank geht an alle, die uns und mich im Wahlkampf mit überwältigendem Engagement unterstützt haben. Ich werde mich in der anstehenden Legislaturperiode mit voller Kraft für digitale Bürgerrechte und allen voran einen starken europäischen Datenschutz einsetzen. 

 

Beunruhigend ist die noch immer geringe Wahlbeteiligung in vielen EU-Ländern. In ganz Europa gelingt es den Parteien nicht, die Bedeutung der EU-Ebene für das Leben der Menschen deutlich zu machen. Der verstärkte Einzug nationalistischer und rechtsextremer Parteien konnte nur begrenzt verhindert werden. Deshalb wird es in den kommenden fünf Jahren auch und besonders darauf ankommen, die europäische politische Ebene näher an die Menschen zu bringen. Dies kann nur als Gegenmodell zum bisherigen Modell der nationalstaatlich geprägten EU-Politik funktionieren. Das Europäische Parlament muss zum zentralen Ort demokratischer Entscheidungen in der EU werden. Auch hierfür möchte ich mich verstärkt engagieren."

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