EU-Innen- und Justizministerrat in Riga:

Pressemitteilungen

Vorschlag der Bundesregierung könnte für erneute Verzögerung der EU-Datenschutzreform sorgen

PRESSEMITTEILUNG – Riga, 30. Januar 2015

Zum Austausch der Innen- und Justizminister der EU über den Anwendungsbereich der EU-Datenschutzverordnung erklärt Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Gesetzesvorhaben:

„Mit ihrem Vorschlag, eine ganze Reihe von alltäglichen Datenverarbeitungssituationen aus der EU-Datenschutzverordnung auszuklammern, gefährdet die Bundesregierung eine baldige Einigung bei der EU-Datenschutzreform. Von Beginn an hatten Europäisches Parlament und Europäische Kommission als Voraussetzung einer Reform festgelegt, dass es keinen niedrigeren Datenschutzstandard geben darf, als es in der derzeit geltenden EU-Richtlinie von 1995 festgelegt ist. Der Ministerrat droht, diese Grenze jetzt mit dem Vorschlag zu reißen, bei zahlreichen alltäglichen Behördentätigkeiten in Zukunft nur noch den deutlich niedrigeren Standard aus dem Bereich der Strafverfolgung anzuwenden. Damit setzt sich die Bundesregierung in Brüssel derzeit entgegen ihren öffentlichen Bekundungen für einen niedrigeren Datenschutz ein, als er bislang in Deutschland und der EU für die Bürgerinnen und Bürger gilt. Für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission ist dieser Kurs vollkommen inakzeptabel.

Da die Mitgliedstaaten ohnehin dramatisch hinter dem Zeitplan für eine Verabschiedung bis Ende 2015 zurückliegen, ist nun vollkommen offen, wann und ob eine Einigung zwischen Ministerrat und Parlament überhaupt erreicht werden kann. Wenn sie das Ziel einer Verabschiedung in diesem Jahr noch erreichen wollen, müssen die Staats- und Regierungschefs nun einschreiten und für ein Einlenken im Sinne eines bereits absehbar gewesenen Kompromisses mit Kommission und Parlament sorgen. Mehrfach hatte das Parlament eine weite Flexibilität für nationale Behördenregeln im Rahmen der Datenschutzverordnung angeboten. Jeder weitere Tag einer Verzögerung des einheitlichen EU-Datenschutzrechts bedeutet enorme Kosten für die europäische IT-Wirtschaft. Die 28 unterschiedlichen Rechtsordnungen und -kulturen benachteiligen die einheimischen mittelständischen Unternehmen und wirken als Subvention für die großen Internetkonzerne des Silicon Valley auf Kosten der individuellen Datenschutzrechte von 500 Millionen Europäerinnen und Europäer. Damit muss nun endlich Schluss sein."

Jan Philipp Albrecht auf Facebook

Profile
JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

Datenschutz & Terrorbekämpfung: Der gläserne Urlauber | via @SVZonline t.co/NurJC7sWjk #pnr #datenschutz #überwachung

31. Jan 2015 Antwort Retweeten Favorit
PressemitteilungenPolizei & Innenpolitik

Treffen der EU-Innen- und Justizminister

Licht und Schatten bei Anti-Terror-Maßnahmen

Pressemitteilungen, Polizei & Innenpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Riga, 30. Januar 2015

Zum Treffen der Innen- und Justizminister der EU gestern und heute in Riga erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Ich begrüße es, dass die Innen- und Justizminister die Kooperation der Polizei- und Sicherheitsbehörden und den Austausch von Informationen in der Europäischen Union verbessern wollen. Der bessere Austausch von Informationen unter den EU-Mitgliedstaaten ist zentral für die Ermittlungsarbeit. Das gilt auch für ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Verbreitung von Schusswaffen sowie die Terrorismus-Finanzierung. Gut ist auch, dass die Innen- und Justizminister offenbar begriffen haben: Wer Terrorismus bekämpfen will, muss an den Ursachen der Radikalisierung arbeiten. Es muss mehr Geld und Personal investiert werden, um zu verhindern, dass in den Gefängnissen vor allem junge Kriminelle zu gewaltbereiten Islamisten werden. Die Forderung von EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, durch die Hintertür verschlüsselte Kommunikation zu umgehen, scheint vorerst vom Tisch. Es wäre absurd, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch solche Maßnahmen zu untergraben.

Bedauerlicher Weise halten die EU-Innenminister an der grundrechtswidrigen und unverhältnismäßigen Überwachung von Passagieren bei Flügen in die EU und aus der EU noch immer fest. Sie müssen endlich die Grenzen, die der Europäische Gerichtshof gesetzt hat, sowie die Bedenken zahlreicher Europaabgeordneter ernst nehmen. Für anlassbezogene und zielgerichtete Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden dürfen und müssen wir nicht Millionen von Menschen überwachen, weder beim Fliegen, noch beim Surfen im Internet oder am Telefon. Die Europäische Kommission ist nun aufgefordert, bis Mitte April Vorschläge für eine Europäische Sicherheitsstrategie vorzulegen. Bis dahin sollte der unsinnige Vorschlag der Überwachung von Fluggästen ein für alle Mal vom Tisch sein."

Datenschutz- & Netzpolitik

Infos zu den Facebook-Änderungen

Datenschutz- & Netzpolitik

Auch nach der für den 30. Januar geplanten Änderung seiner Nutzungsbedingungen setzt sich Facebook über die Rechte europäischer Bürger hinweg. Die wichtigsten Aspekte:

Mit der Änderung führt der US-Anbieter die Datenbestände des sozialen Netzwerkes mit denen seiner anderen Dienste wie WhatsApp und Instagram zusammen. Damit verbreitert Facebook die Infrastruktur, die Daten erfasst. Dieser Schritt liefert dem Unternehmen genauere Profile seiner NutzerInnen, die es für die Vermarktung persönlicher Werbung nutzen wird.

Die neuen Bestimmungen sehen zudem vor, dass Facebook Standortdaten von Tablets und Smartphones für Marketingzwecke verarbeitet. Selbst mit standortbasierter Werbung für Restaurants, Geschäfte oder Gesundheitsdienstleister müssen Bürger jetzt rechnen.

Wer die Dienste dennoch weiter nutzen will, hat keine Wahlmöglichkeit und wird von Facebook dazu gezwungen, den neuen Regeln zuzustimmen. Mit dem Zwang verstößt Facebook klar gegen europäisches AGB- und Datenschutzrecht. Dies lässt eine solch einseitige Vertragsänderung nicht zu und fordert eine freiwillige und informierte Einwilligung in die Datenverarbeitung.

Das einseitige Vorgehen des quasi-Monopolisten zeigt erneut, wie wichtig ein starkes und einheitliches europäisches Verbraucher- und Datenschutzrecht ist.

Stellungnahme von Jan Philipp Albrecht

Weitere Informationen gibt es unter anderem hier:

Grün Digital: Datenschutz bei Facebook – GroKo lässt Nutzerinnen und Nutzer weiter allein

Heise: Selbstkontrolle: Wie Sie Ihre Facebook-Daten schützen

Zu Klagen gegen Facebook in Europa siehe: Europe vs Facebook

 

 

Datenschutz- & Netzpolitik

Tipps zum Europäischen Datenschutztag

Wie schütze ich meine Privatsphäre im Internet?

Datenschutz- & Netzpolitik
  • Gute Passwörter: Sind zufällige Kombinationen aus Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen, die mindestens 12 Zeichen lang sind und nicht den eigenen Namen, den des Haustieres oder besten Freundes enthalten. Passwörter nie weitergeben und regelmäßig ändern. Für verschiedene Konten nicht das gleiche oder ähnliche Passwort nutzen.

 

 

 

 

 

 

  • Instant-Messaging: Mittlerweile kann auch WhatsApp Nachrichten verschlüsseln. Wer nach alternativen verschlüsselten Messengern sucht, kann freie dezentrale Dienste wie Jabber (XMPP) nutzen, die sowohl auf dem PC als auf dem Smartphone verfügbar sind, am besten mit dem OTR Standard verschlüsselt. Für Android gibt es die App Chatsecure. SMS können z.B. mit Textsecure verschlüsselt werden. Weitere Alternativen sind Threema, Surespot, Telegram oder Kontalk.

 

 

  • IP-Adresse verschleiern: Mit Hilfe der freien Software TOR (The Onion Router) können IP-Adressen verschleiert werden, so dass Online-Dienste nicht wissen, wer von wo auf sie zugreift. Achtung: TOR verschleiert nur die Herkunft, nicht die Inhalte der Daten, es braucht also zusätzlich per HTTPS verschlüsselte Kommunikation, wenn z.B. Logindaten eingegeben werden.

 

 

  • HTTPS nutzen: HTTPS ist die verschlüsselte Variante des Internetprotokolls HTTP. Die Erweiterung HTTPS-Everywhere, für Firefox und Chrome sorgt dafür, dass Webseiten wenn möglich mit einer HTTPS-Verbindung angesurft werden.

 

 

  • Anynomes Surfen für Fortgeschrittene: Tails („The Amnesic Incognito Live System“) ist ein Betriebssystem, um sich möglichst anonym im Internet bewegen zu können. Tails kann von einem USB-Stick, einer DVD oder einer SD-Karte von einem beliebigen Rechner unabhängig vom Betriebssystem gestartet werden. Daten werden nur im Arbeitsspeicher des Rechners abgelegt, der nach dem Herunterfahren des Geräts gelöscht wird, nicht auf der Festplatte. Auf https://tails.boum.org finden sich Hinweise zur Nutzung und die aktuelle Version zum Herunterladen.

 

 

  • Filehosting: Dropbox ist ein populärer Cloud-Anbieter. Allerdings ist der Dienst in puncto Datenschutz fragwürdig: bereitwillig werden unverschlüsselten NutzerInnendaten an die US-Regierung weitergegeben. Alternativen sind z.B. das in Hamburg entwickelte Teamdrive oder die Dienste Pulse und SpiderOak. Ambitionierte können mit dem Open-Source-Projekt OwnCloud auch eine eigene Cloud einrichten.

 

 

  • Suchmaschinen: Es gibt mehr als Google. Viele andere Suchmaschinen gehen mit personenbezogenen Daten vorsichtiger um: ixquick, DuckDuckGo, oder YaCy.

 

 

  • Nutzungsbedingungen: Die ehrenamtlich betriebene Plattform Terms of Service; Didn´t Read analysiert das Kleingedruckte. AGB's werden auf griffige Hinweise heruntergebrochen. Anhand farbiger Icons ist sofort erkennbar, welche Nachteile ein Dienst hat. Auch hierfür gibt es ein Firefox Add on. Die Sensibilisierungskampagne biggestlie.com klärt auf, warum kurze und verständliche Nutzungsbedingungen so wichtig sind.

 

 

  • Browsercookies: Cookies bieten Komfort, verraten aber auch viel über das eigene Surfverhalten. Ganz auf Cookies zu verzichten schränkt ein, denn viele Angebote können nur genutzt werden, wenn Cookies zugelassen werden. Mit der Browsererweiterung Self-Destructing Cookies (Firefox) werden Cookies automatisch gelöscht, nachdem eine Webseite verlassen wurde.

 

 

Weiterführende Links:

https://securityinabox.org

https://myshadow.org

https://digitalcourage.de/adventskalender

 

 

EU-Kommissionsvorschlag unvereinbar mit Grundrechten

EU-Fluggastdatenspeicherung

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 28. Januar 2015

Vor dem informellen Innenministerrat in Riga kommentiert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Europäischen Parlaments und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, die vorliegenden Vorschläge gegen Terrorismus, insbesondere den EU-Kommissionsvorschlag zur Fluggastdatenspeicherung:

„Die EU-Kommission plant offenbar weiterhin die anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten von Flügen in die Europäische Union für über vier Jahre. Eine solche Speicherung bietet nach den bisherigen Erfahrungen bei der Bekämpfung von gewaltbereiten Jihadisten keinen Mehrwert. Der Vorschlag ist ein offener Affront gegenüber Europäischem Parlament und dem Europäischen Gerichtshof. Statt wie ursprünglich angekündigt eine grundlegende Überarbeitung vorzulegen, wird den Abgeordneten der alte Wein in neuen Schläuchen präsentiert. Diese Vorschläge haben die Abgeordneten im April 2013 als unverhältnismäßig zurückgewiesen und der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 die komplett anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt.

Die EU-Innenminister dürfen diesem Vorschlag bei ihrem Treffen in Riga nicht folgen. Statt Millionen Euro in den Aufbau des EU-PNR-Systems zu stecken, müssen sie dieses Geld für eine bessere Koordinierung der Polizei- und Ermittlungsarbeit in der EU ausgeben. Die Polizei gerade vor Ort muss besser ausgestattet werden, um mögliche Gefährder früh zu erkennen. In Gefängnissen und Schulen muss gegen Radikalisierung gearbeitet werden. Dafür müssen die EU-Mitgliedsstaaten Mittel zur Verfügung stellen. Die anlasslose Generalüberwachung ist ein Verlust für die Sicherheit in Europa und ein Einknicken vor jenen Fundamentalisten, die die Freiheit in Europa bekämpfen wollen."

Den Vorschlag der EU-Kommission finden Sie hier: www.statewatch.org/news/2015/jan/eu-com-new-pnr-note.pdf

Hier das aktuelle Briefing nachlesen

Fragen & Antworten zu den diskutierten Anti-Terror-Maßnahmen

Vor dem informellen Treffen der Innen- und Justizminister in Riga (29./30.1.)

Pressemitteilungen, Polizei & Innenpolitik

Nach den Anschlägen von Paris kreist die Debatte um Antiterrormaßnahmen. Welche Maßnahmen sind sinnvoll? Welche eher Symbolpolitik, die zwar Sicherheit vortäuscht, aber ihr Versprechen nicht erfüllt und unsere Freiheit aufs Spiel setzt?

 

Hätten die Anschläge von Paris verhindert werden können?

Die Täter waren Polizei und Sicherheitsbehörden bekannt und wurden überwacht, aber offenbar wurde den Informationen nicht ausreichend nachgegangen. Zudem wurden Informationen nicht schnell und rechtzeitig zwischen den Behörden der EU-Länder ausgetauscht. Hierfür fehlen oft die Mittel für gemeinsame Ermittlungsteams und genügend Beamte, die den Haufen an Daten auswerten und den Informationen nachgehen können. Auch in den vorhergehenden verübten oder vereitelten Anschlägen in Ottawa, Toulouse, Boston und Detroit waren vorhandene Verdachtsmomente nicht schnell genug und grenzübergreifend verfolgt worden. Auch bei den aufgedeckten Planungen der so genannten Sauerlandgruppe hatte es Anlässe gegeben, die gezielte Überwachungen erlaubt hätten. Dennoch: Selbst mit einer Ausbesserung der Defizite kann es keine hundertprozentige Sicherheit geben. Eine bessere anlassbezogene und grenzübergreifende Polizeiarbeit wäre allerdings geeignet, die reale Sicherheitssituation deutlich zu verbessern – anders als mit den derzeit diskutierten Maßnahmen umfassender anlassloser Datenspeicherungen über vollkommen unverdächtige und zum größten Teil irrelevante Personen.

Brauchen wir jetzt die Vorratsdatenspeicherung, um Anschläge verhindern zu können?

In Frankreich gibt es die zwölfmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung bereits seit einigen Jahren. Dennoch konnte sie die Anschläge von Paris nicht verhindern. Auch die Suche nach den Hintermännern scheint nicht erfolgreicher zu verlaufen. Alle Täter waren bekannt und bereits zahlreiche Informationen über sie in Datenbanken festgehalten. Es wäre somit bereits ohne eine anlasslose Speicherung in solchen Fällen die Möglichkeit gegeben, auf die persönlichen Daten dieser Personen zuzugreifen und sie im Rahmen von Ermittlungen zu speichern. Aber die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten, also ohne konkreten Verdacht, darf kein Instrument sein, um potenzielle Mörder aufzuspüren und Attacken zu verhindern. Die Speicherung von Kommunikationsdaten Verdächtiger bei begründetem Verdacht und nach richterlicher Anordnung gehört in Deutschland bereits zur Ermittlungspraxis. Der Ruf nach Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist ein Reflex und Symbolpolitik auf Kosten der Freiheitsrechte.

Aber brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, um im Nachhinein besser auf-klären zu können?

Es ist vollkommen klar, dass eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten im Nachhinein mehr Informationen für Ermittlungstätigkeiten bietet. Allerdings stellt sich hier die Frage, in wieweit dies verhältnismäßig ist bzw. wo wir die Grenze einer freiheitlichen Rechtsordnung ziehen. Bereits werden Forderungen laut, dass auch Zugtickets, Mautdaten und sogar die Videomitschnitte aus dem öffentlichen Raum auf Vorrat gespeichert werde sollen, um den Strafverfolgungsbehörden zu Verfügung zu stehen. Ohne eine Eingrenzung auf konkrete Verdachtsmomente würde dies den direkten Weg in die Überwachungsgesellschaft nach dem Vorbild Chinas bedeuten. Dass dies nicht der richtige Weg sein kann, haben die Gerichte in Karlsruhe, Luxemburg und Straßburg einhellig klargestellt. Stattdessen müssen dort, wo Risikohinweise oder Verdachtsmomente auftreten, Daten für spätere Ermittlungen gesammelt werden. Dies wäre aber eine anlassbezogene Datenspeicherung, für die ein Rechtsrahmen schon heute besteht. Sollte es dort Lücken geben, müssen diese geschlossen werden.

Kann die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten (so genannte Passenger Name Records, PNR) helfen, um Terror zu bekämpfen?

In allen Fällen terroristischer Anschläge in der jüngsten Vergangenheit waren die Täter bereits in Reisedatenbanken als Gefährder markiert. Die Speicherung von Fluggastdaten ohne Verdacht, also anlasslos, schafft in diesen Fällen keinen großen Mehrwert. Wenn etwa die Wiedereinreise eines bekannten Gefährders von den Grenzbehörden eines Schengen-Staates nicht zügig an die Polizei- und Sicherheitsbehörden der anderen Staaten (insbesondere der Herkunftstaaten solcher Personen) weitergegeben werden bzw. diesen dort nicht angemessen nachgegangen wird, dann wird auch eine zusätzliche Erhebung der Fluggastdaten keine Änderung der Lage herbeiführen. Aber die anlasslose PNR-Datensammlung, vom Essenswunsch über Reiserouten bis zu Handynummer und Kreditkartennummer, stellt alle Flugreisenden unter Generalverdacht. Die Europäische Kommission hat die Kosten für die EU-Fluggastdatensammlung auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Dieses Geld fehlt dann bei Personal und Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie bei Präventionsprogrammen. Hier müsste aber der Fokus liegen.

Welche Maßnahmen sind geeignet, um Anschläge zu verhindern?

Sinnvoll wäre eine besser ausgestattete Polizei, das gilt für Frankreich wie für Deutschland und anderswo. Wir brauchen einen besseren und schnelleren Informationsaustausch zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden sowie gemeinsame Schulungen und Ermittlungen über Ländergrenzen hinweg. Wir brauchen eine Polizei, die da präsent ist, wo sich fundamentalistische Ansichten entwickeln und zu kriminellen Aktionen hochschaukeln. Radikalisierung vollzieht sich in vielen Fällen über persönliche Kontakte. Hier sind der Aufbau von Kontakten in die Szene und Polizei vor Ort gefragt. Es braucht Personal, das in der Lage ist, die zahlreichen Informationen über Gefährder einzuschätzen und im richtigen Moment weitere anlassbezogene Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen.

Was können wir tun, damit Menschen nicht zu Terroristen werden?

Die Attentäter von Paris wurden wie viele andere im Gefängnis radikalisiert. Die Wachsamkeit in Gefängnissen und Resozialisierungsprogrammen muss erhöht werden, um zu verhindern, dass Straftäter zu gewaltbereiten Fundamentalisten werden. Dazu braucht es aber eine andere Prioritätensetzung sprich: mehr Geld und Personal für solche Programme. Arbeitslosigkeit und ein Leben mit schlechter Ausbildung und ohne Perspektive sind nicht die direkte Ursache für einen Tod als vermeintlicher Märtyrer, aber sie schaffen ein Klima, in dem im schlimmsten Fall ein unendlicher Hass wachsen kann. Gerade die soziale Arbeit ist von großer Bedeutung für den Erfolg beim Kampf gegen Radikalisierung. Sicherheit durch Prävention ist langwierig, aber eine effektivere Antwort als reine Symbolpolitik.

Brauchen wir eine Europäische Gefährderdatei?

Der verbesserte Austausch zwischen Polizei und Sicherheitsbehörden ist eine sinnvolle Maßnahme, um Gefährder frühzeitig aufzuspüren und länderübergreifend zu verfolgen. Dazu können auch eine EU-weite Gefährderdatei und ein schneller Austausch von Risikohinweisen gehören. Bisher blockieren die EU-Innenminister Versuche, gemeinsame Regeln für die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden im Bereich der „nationalen Sicherheit“ zu schaffen. In eine engere Zusammenarbeit und die Entscheidung über eine Europäische Gefährderdatei muss das Europäische Parlament einbezogen werden. Außerdem braucht eine solche Datei klare Regeln zum Datenschutz, effektiven Rechtsschutz für die Betroffenen und eine parlamentarische Kontrolle. Als Grundvoraussetzung für eine solche verstärkte Zusammenarbeit in der EU müssen aber zunächst die geplante EU-Datenschutzrichtlinie für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie gemeinsame Grundregeln für die Zusammenarbeit im Rahmen der nationalen Sicherheit auf den Weg gebracht werden.

Die Fragen & Antworten gibt es hier auch als pdf auf Deutsch und Englisch.

Zu möglichen Antiterrormaßnahmen ist in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Das Parlament", herausgegeben vom Deutschen Bundestag, ein Interview mit Jan Philipp Albrecht erschienen.

Jan Philipp Albrecht ist innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses

EU-Kommission muss Vorschläge überarbeiten

Anti-Terror-Maßnahmen

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 21. Januar 2015

Zu den heutigen Ankündigungen von Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans über die anstehenden Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Es ist richtig, dass die EU-Kommission nun endlich ankündigt, den Richtlinienvorschlag für den Zugriff auf Fluggastdaten grundlegend zu überarbeiten. Nach dem sehr deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Unvereinbarkeit anlassloser Datenspeicherungen mit den EU-Grundrechten kann die Richtlinie nicht einfach durchgeprügelt werden, wie es die Innenminister ganz offenbar versuchen. Es muss nun einen Vorschlag geben, der vor allem auf eine risikoorientierte Speicherung sowie einen zügigen Austausch von Informationen über Verdächtigen gerichtet ist.

Für uns Grüne ist klar: Die Anschläge von Paris zeigen die Ineffektivität der anlasslosen Überwachung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. Vor lauter Datenbergen wurde versäumt, die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mit den richtigen Maßnahmen und Mitteln auszustatten, konkreten Risikohinweisen und Verdachtsmomenten zügig nachzugehen und schnell und zielgerichtet Informationen über Gefährder und Verdächtige auszutauschen. Hier muss nun endlich der Fokus gesetzt werden. Der bisherige Vorschlag zur Fluggastdatenspeicherung widerspricht einem solchen Vorgehen diametral.“

Treffer 1 bis 4 von 418
<< Erste < Vorherige 1-4 5-8 9-12 13-16 17-20 21-24 25-28 Nächste > Letzte >>