Jan Philipp Albrecht auf Facebook

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JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

Beschämend, dass ausgerechnet eine deutsche Kanzlerin, die das DDR-Unrecht erfahren hat, jetzt die Überwachung von EU-Politikern anordnet!

27. Apr 2015 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz- & Netzpolitik

Datenschutz ist nicht (ver)handelbar

Globaler Aktionstag gegen TTIP

Datenschutz- & Netzpolitik

Morgen findet der erste globale Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, TiSA, CETA etc. statt. Allein in Europa werden an mehr als 500 Orten Protestaktionen stattfinden. Die Grünen sind schon lange auf allen Ebenen gegen TTIP aktiv, weil sie Standards zu senken drohen, demokratische Beteiligung ausschließen und private Schiedsgerichtsbarkeiten einführen. Was die grüne Europafraktion zu TTIP macht, findet man auf der Kampagnenwebseite TTIP2014.eu.

Jan Philipp Albrecht hat sich als Datenschutzexperte seit einem Jahr damit befasst, welche Bedrohung TTIP für den europäischen Datenschutz haben könnte. Bereits im März 2014 gab es dazu eine Fraktionsanhörung. Das Ergebnis ist deutlich: Die USA werden alles versuchen, um per Handelsabkommen das europäische Datenschutzrecht zu unterlaufen.

Seit Herbst 2014 bereitet das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP vor, die der Handelskommissarin Cecilia Malmtröm klare rote Linien für die Verhandlungen aufzeigen soll. Insgesamt sind an diesem Mammutprojekt 15 Ausschüsse beteiligt.

Jan Philipp Albrecht hat als zuständiger Berichterstatter die Stellungnahme des Innen- und Justizausschusses entworfen und verhandelt, die am 31. März mit breiter Mehrheit von 41 zu 10 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen wurde. Der für Datenschutz federführend zuständige Ausschuss fordert hier die Kommission auf, den Datenschutz vollständig aus dem Handelsabkommen herauszuhalten und

"als Schlüsselpriorität eine umfassende und eindeutige horizontale eigenständige Bestimmung aufzunehmen, die auf Artikel XIV des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) beruht und durch die der bestehende und künftige Rechtsrahmen der EU zum Schutz personenbezogener Daten vollständig aus dem Abkommen ausgenommen wird, und zwar ohne jegliche Vorbedingung, dass die Klausel mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss, und sicherzustellen, dass das Abkommen der Durchsetzung von Ausnahmen für die Erbringung von Dienstleistungen nicht entgegenstehen wird, die nach den einschlägigen Regeln der Welthandelsorganisation (Artikel XIV und XIVbis GATS) zu rechtfertigen sind;"

Diese Kernforderung muss nun vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in seine abschließende Stellungnahme übernommen werden. Die Abstimmung dort findet am 28. Mai statt, ins Plenum soll die Resolution eventuell bereits am 10. Juni gehen. Bis dahin heisst es: Weiterhin Druck machen. Und natürlich darüber hinaus!

Neue Broschüre zur EU-Datenschutzreform

ab jetzt online verfügbar

Broschüren

Mit der Digitalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche und Gegenstände wird von uns im Sekundentakt ein ganzer Satz an Informationen preisgegeben, die in nahezu Lichtgeschwindigkeit um die Welt geschickt und in nahezu unbegrenzten Datenzentren auf alle Ewigkeit festgehalten werden können - und in den allermeisten Fällen auch werden.

Es stellt sich die Frage, wie wir in dieser Situation noch die Kontrolle über unser eigenes Leben und unsere eigene Person behalten. Oder sind wir bereits zum Produkt einer Datengesellschaft geworden, in der die großen An-bieter von IT-Diensten unser Arbeiten, Wirtschaften und unser Privatleben fest in ihrer Hand haben? Zu diesen Fragen und den politischen wie persönlichen Handlungsmöglichkeiten soll diese Broschüre Ant-worten und Hintergründe liefern. 

Auf 36 Seiten haben wir für Euch zusammengefasst, worum es in der Debatte um die Europäische Datenschutzreform geht und geben außerdem auch ein paar Tipps zum Schutz der Privasphäre im Internet.

Hier könnt ihr die Broschüre downloaden (PDF).

 

Am 4. Mai verteilen wir im Vorfeld der re:publica die gedruckten Broschüren. Wer in Berlin ist und Lust hat vorbeizuschauen, ist herzlich eingeladen.

 

Ab Anfang Mai kann die gedruckte Broschüre auch gegen eine Gebühr von 0,20 € zzgl. Versandkosten hier bestellt werden:

Versand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Weidendamm 11

5831 Groß-Kienitz

Tel. +49 (0)33708-30903, versand@gruene.dewww.eshop.gruene.de

 

oder

https://shop.digitalcourage.de/

 

 

Treffen mit InteressenvertreterInnen

Transparenz

Die folgende Liste dokumentiert die Treffen mit InteressenvertreterInnen, mit denen Jan Philipp Albrecht und sein Team im Rahmen der parlamentarischen Arbeit seit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 Kontakt hatten. Aufgeführt sind einzelne Treffen und Veranstaltungen Dritter. Nicht aufgeführt sind Treffen mit Beteiligten aus anderen Europäischen Institutionen wie z.B. dem Ministerrat oder Treffen mit JournalistInnen.

Eine weitere Auflistung der Treffen und Veranstaltungen während Erstellung des Berichts zur Datenschutzgrundverordnung und der Zeit bis Mai 2013 gibt es hier.

Licht auf das Thema Lobbyismus und EU-Gesetzgebung wirft die Plattform Lobbycloud.

 

März 2015

27.03.2015 Jan trifft Deutschen Gewerkschaftsbund, Berlin

26.3.2015 Jan spricht bei DIVISI: "Recht auf Vergessenwerden", Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet, Berlin

26.3.2015 Jan, Luch Debate "Unter Verdacht: Medien unter Kontrolle", Goethe Institut, Brüssel

26.3.2015 Jan, ENISA Breakfast Debate zu IT-Sicherheit, Brüssel

23.3.2015 Jan, Datenschutzbeirat Telekom, Berlin

6.3.2015 Jan spricht bei "Berichterstatter im Dialog", Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Berlin

4.3.2015 Jan trifft ARGE Netz GmbH & Co. KG, Brüssel

 

Februar 2015

25.2.2015 Zora trifft mit VertreterInnen von Telefonica zu NIS

24.2.2015 Jan trift Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, Brüssel

6.2. 2015 Ralf spricht bei European Voice Konferenz zu Data protection und Transatlantic Trade, Brüssel

5.2.2015 Ralf trifft Public Citizen wg TiSA / TTIP und Data Flows, Brüssel

3.2.2015 Jan spricht mit ENISA, Brüssel

3.2.2015 Jan spricht beim International Childhood Cancer Awareness Day 2015 ‘Balancing Personal Data Protection and Research Progress: The Case of Childhood Cancer, Brüssel

 

Januar 2015

27.1.2015 Jan Pressefrühstück mit Fabasoft, Berlin

26.1.2015 Jan trifft Juraprofessorin Uni Frankfurt, Frankfurt

26.1.2015 Jan Redner bei "Das Google-Urteil. Rettung oder Fluch für Online-Archive" im Presserechtsforum, Frankfurt

22.1.2015 Jan Redner bei "The Data Protection Reform: Have we found the right balance between fundamental rights and economic interests?", CPDP, Brüssel

20.1.2015 Jan diskutiert bei "Can the next EU regulation guarantee data protection for all?" viEUws, Brüssel

20.1.2015 Jan Redner beim "ABC4Trust Summit Event" in der Hessischen Landesvertretung, Brüssel

20.1.2015 Jan Redner bei "Trust, data and national sovereignty: solutions for a connected world", CEPS, Brüssel

16.01.2015 Jan besucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, Berlin

8.1.2015 Ralf trifft Vertrerin der CNIL (nationale Datenschutzbehörde Frankreich), Brüssel

 

Dezember 2014

10.12.2014, Ralf trifft Third World Network, Brüssel

10.12.2014 Privacy Bridges project meeting, Brüssel

9.12.2014 Jan Redner beim 5th Annual Data Protection and Privacy Conference, Brüssel

5.12.2014 Ralf trifft SafeGov.org, Brüssel

4.12.2014, Jan trifft Europäische Wissenschaftsorganisationen, Brüssel

3.12.2014 Jan Redner beim Future-Internet-Kongress, Frankfurt

 

November 2014

26.11.2014 Ralf vertritt Jan bei: BIG DATA - Allmacht der Algorithmen? Ende der Grundrechte? Gefahr für die Demokratie?, Heidelberg

25.11.2014 Ralf trifft Toy Industries of Europe, Brüssel

24.11.2014 Jan, Datenschutzbeirat Telekom, Berlin

20.11.2014 Ralf trifft  Apple Global Head of Privacy, Brüssel

20.11.2014 Jan trifft Rechtsausschuss Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Brüssel

20.11.2014 Ralf auf Panel One in a Billion—Max Schrems v. Facebook, IAPP Data Protection Congress, Brüssel

20.11.2014 Jan erhält Preis der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V., Köln

19.11.2014 Zora trifft Nominet UK, Brüssel

18.11.2014 Ralf trifft Access Now, Brüssel

12.11.2014 Jan auf bei Paneldiskussion "EU Internet Bill of Rights" Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Brüssel

12.11.2014 Jan trifft  Sony, Brüssel

11.11.2014 Jan und Pia Mittagessen mit European Criminal Bar Association, Brüssel

5.11.2014 Jan als Redner bei "3 Years EU Data Protection Reform: Status and Perspectives", Diskussion auf Einladung von Andrea Vo?hoff, die Bundesbeauftragte fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Peter Hustinx, der Europaische Datenschutzbeauftragte, Brüssel

4.11.2014 Jan als Redner beim Workshop „Verbraucherpolitik: Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite“ Grundlagenworkshop zu Verbraucherpolitik: Digitaler Binnenmarkt, optionales Recht, TTIP , vzbv, Brüssel

3.11.2014 Jan trifft FEPS Scientific Council (Fondation d’Etudes Européennes Progressistes), Brüssel

 

Oktober 2014

17.10.2014 Pia trifft BRAK (Bundesrechtsanwaltskammer), Brüssel

17.10.2014 Ralf bei Grüner Akademie, Vortrag Freiheit im digitalen Zeitalter, Berlin

15.10.2014 Jan Mittagessen mit Präsidentin der CNIL, Mauritius

15.10.2014 Jan auf Panel zu Surveillance versus Dataveillance, Mauritius

14.10.2014 Zora trifft AFCAR Alliance for the Freedom of Car Repair, Brüssel

13.10.2014 Zora trifft Robert Bosch GmbH, Brüssel

10.10.2014 Jan als Redner beim "Technology-Panel" (Panel 2) bei der Tagung "Internet Governance" des HIIG, Berlin

9.10.2014 Ralf trifft EDRI, Brüssel

7.10.2014 Jan trifft Twitter International Company, Brüssel

1.10.2014 Ralf trifft Privacy Bridges Project, Brüssel

 

September 2014

30.09.2014 Jan trifft Noëlle Lenoir (EDPS-Kandidatin), Brüssel

30.09.2014 Jan trifft Center for Democracy & Technology, Brüssel

29.9.2014 Jan trifft Gruppe der Digitalcourage e.V., Brüssel

25.9.2014 Jan und Zora Mittagessen mit Vice President FSFE, Brüssel

24.9.2014 Jan Redner bei  Lunchdebate zu Breitbandausbau in BAWÜ, Brüssel

23.9.2014 Jan: Buchvorstellung und Diskussion "Finger weg!", Cloud-Anbieter Fabasoft, Wien

22.9.2014 Ralf trifft Privacy International und BEUC

17.9.2014 Jan trifft Google, Straßburg

15.9.2014 Jan: Datenschutzbeirat Deutsche Telekom, Darmstadt

11.09.2014 Ralf bei Lunchdebate „Datenschutzgrundverordnung - Was ist nötig, um die Datenschutzreform zum Erfolg zu führen? Handlungserfordernisse aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis“, Brüssel

10.09.2014  Jan Redner bei ver.di-Konferenz "Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter!", Berlin

3.9.2014 Ralf trifft Congressional Fellows, Brüssel

3.9.2014 Jan Redner beim Sommerfest der BMW Group Repräsentanz, Brüssel

3.9.2014 Ralf trifft World Wide Web Consortium

 

August 2014

Parlamentarische Sommerpause

Juli 2014

23.7. 2014 Zora trifft VZBV

 

Juni 2014

25.6.2014 Jan trifft  Juraprofessor University of California, Berkeley, Brüssel

25.6.2014 Jan trifft, International Association of Privacy Professionals (IAPP), Brüssel

23.6. 2014 Jan: Lunch mit Vertretern Datenschutzbeirat Telekom, Berlin

12.6.2014 Jan bei EuroDIG: Plenary Panel "The Internet is broken - Bringing back trust in the Internet", Berlin

10.6.2014 Jan trifft Google, Brüssel

 

 

 

 

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