EU-Kommission muss TiSA-Verhandlungen über e-Commerce aussetzen!

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 17. Dezember 2014

Netzpolitik.org, Associated Whistleblowing Press und filtrala.org haben heute Teile des Verhandlungstextes zum plurilateralen Handelsabkommen für Dienstleistungen ("Trade in Services Agremeent", TiSA) veröffentlicht. TiSA wird im Geheimen von einer Gruppe von Staaten außerhalb der Welthandelsorganisation WTO seit Anfang 2013 verhandelt. Die heute geleakten Texte enthalten unter anderem den Entwurf zum Kapitel über elektronische Dienstleistungen (e-Commerce). Jan Philipp Albrecht, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Innen- und Justizausschusses zum EU-US-Handelsabkommen TTIP, erklärt dazu:

"TiSA soll offensichtlich dazu genutzt werden, europäische Datenschutzgesetze auszuhebeln. Der vorliegende Text würde einen Transfer personenbezogener Daten in alle Welt ohne jede Absicherung erlauben. Das widerspricht geltendem EU-Recht und würde ein ganzes Kapitel der Europäischen Datenschutzreform aushebeln, an der wir seit drei Jahren arbeiten. Das Verbot, Rechenzentren exklusiv in Deutschland oder in Europa zu betreiben, würde alle Versuche, uns vor einem Zugriff amerikanischer Geheimdienste zu schützen, als Handelshemmnis deklarieren. TiSA gefährdet damit nicht nur unseren Datenschutz, sondern auch unsere Datensicherheit. Die EU-Kommission muss alle Verhandlungen sofort einstellen, solange diese Vorschläge auf dem Tisch liegen!"

Geleakter Text:
https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/

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18. Dec 2014 Antwort Retweeten Favorit
Justiz und Strafrecht

Unschuldsvermutung: Justizminister einigen sich auf gemeinsame Position

Justiz und Strafrecht

In bestimmten Fällen, z.B. bei Verkehrsdelikten, kann es in Frankreich, in den Niederlanden und in weiteren Mitgliedstaaten der EU sein, dass der oder die Beschuldigte die eigene Unschuld beweisen muss. In Deutschland liegt die Beweislast im Strafverfahren beim Ankläger, also beim Staat. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld, so ein Grundprinzip des Rechtsstaats.

Eine Mehrheit der Justizminister der EU hat sich beim Treffen am 4. Dezember 2014 mit der Forderung durchgesetzt, die Umkehr der Beweislast in Ausnahmefällen zuzulassen. In ihrer gemeinsamen Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine "Richtlinie zur Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit im Strafverfahren" betonen sie zwar grundsätzlich das Prinzip der Unschuldsvermutung, lassen aber nationale Ausnahmen zu. In Deutschland gilt weiterhin: Wer beschuldigt, muss Beweise liefern, nicht umgekehrt. Aber die Chance, einen hohen Standard für die ganze EU festzulegen, haben die Justizminister mit ihrer nationalen Ausnahmeklausel leider vertan.

Zu begrüßen ist, dass die Justizminister das Recht zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen hervorheben. Außerdem lehnen sie die Ausübung von Zwangsmaßnahmen ab. Anfang des Jahres 2015 will Berichterstatterin Nathalie Griesbeck (Liberale, Frankreich) ihren Vorschlag für eine Position des Innen- und Justizausschusses vorstellen, bevor es in die Verhandlungen mit dem Ministerrat geht. Absehbar ist: Das Europäische Parlament wird das Prinzip der Unschuldsvermutung in den Verhandlungen mit dem Rat verteidigen und muss darauf achten, dass es keine Schlupflöcher beim Recht zu schweigen geben wird.

Stellungnahme des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments

Pressemitteilung vom 4. Dezember

Briefing

Datenschutz- & Netzpolitik

Verhandlungsstand zur NIS-Richtlinie der EU

Datenschutz- & Netzpolitik

Im März 2013 stellte die Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) vor. Die Richtlinie ist Teil der Cyber-Sicherheitsstrategie der EU und zielt darauf ab, Angriffe auf die Netz- und Informationssicherheit zu bekämpfen. Seit März 2014 gibt es eine Position des Europäischen Parlaments. Eine Einigung im Ministerrat steht noch immer aus. Obwohl kein vollständiges Mandat des Rats vorliegt, laufen seit diesem Oktober die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Diese gestalten sich allerdings äußerst zäh. Seit 2 Monaten laufen "Sondierungsgespräche", in denen das Parlament versucht, die Ratsposition zu erraten. Der Rat ist nicht in der Lage, einen konkreten Text für die gesamte Richtlinie vorzulegen. Auch deshalb müssen weitere Verhandlungen auf nächstes Jahr verschoben werden. Die Hauptprobleme sind der Anwendungsbereich, das Kooperationsnetzwerk und die Meldeverpflichtungen im Falle eines Angriffs.

Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass "Marktteilnehmer" die Sicherheitsrisiken für Netz- und Informationssysteme minimieren. Der Begriff "Marktteilnehmer" ist im Kommissionsvorschlag sehr weit gefasst und betrifft Informationsdienstleister, wie z.B. soziale Netzwerke oder Suchmaschinen, aber auch Energieversorger, Finanzmarktinfrastruktur und Gesundheitsdienstleister. Das Europäische Parlament will Informationsdienstleister nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufnehmen, sondern sich auf "wahre kritische Infrastrukturen" beschränken. Die Frage, ob Internetdienste in NIS geregelt sein sollen, bestimmt die Verhandlungen und ist einer der Hauptkonflikte sowohl innerhalb des Rats als auch zwischen Rat und Parlament. Der Wille, im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zusammenzuarbeiten, scheint in vielen Mitgliedstaaten kaum vorhanden.

Aus Grüner Sicht verdient der Vorschlag zu NIS in der Sache Unterstützung, geht aber nicht weit genug. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dokumentieren nur erfolgte Angriffe und reagieren auf diese. Präventive Maßnahmen – etwa die verantwortungsvolle Veröffentlichung bekannter Sicherheitslücken oder aber die Schaffung von Anreizen für Hersteller von IT-Systemen, in mehr Sicherheit zu investieren – enthalten die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht.

Ausführlichere Informationen und weitere Kritikpunkte

Cybersecurity? Nothing to do with us, mate – Google and Facebook, Artikel dazu in The Register

Datenschutz- & Netzpolitik

Ergebnis der Trilogverhandlungen zu eCall

Datenschutz- & Netzpolitik

Am 1. Dezember 2014 wurde sich im informellen Trilog auf die Verordnung zu eCall geeinigt. Nun wird der Text von den Rechts- und Sprachverständigen (lawyer linguists) von Rat und Parlament überprüft. Anfang nächsten Jahres wird über die Verordnung im Plenum des Parlaments abgestimmt.

Zu den Verbesserungen am Kommissionsvorschlag zählt, dass der Datenschutz deutlich verschärft wurde. Es werden keine Daten im notfallfreien Betrieb übertragen. Der 112-eCall überträgt auch keine Daten zu privaten eCall Systemen oder anderen Diensten privater Anbieter. Die Formulierung, dass der 112-eCall sich auf eine interoperable, offene, sichere und standardisierte Plattform stützen soll, ist weiterhin Teil des Verordnungstextes. Das ist wichtig für die Wahlfreiheit der KundInnen und faire Wettbewerbsbedingungen bei Reparatur- und Wartungsarbeiten.
Verschlechtert hat sich, dass unabhängigen Betreibern bei Reparatur- und Wartungsarbeiten eine "angemessene Gebühr“ berechnet werden kann, was ein Nachteil gegenüber den Herstellern darstellt. Zudem ist der 112-eCall ein Türöffner für andere Telematikdienste: im Notfall springt der 112-eCall ein, außer der/die KundIn hat zugestimmt, dass ein privater Dienstleister diesen Service übernimmt. Die Möglichkeit, private Notrufsysteme zu verwenden, ist damit ausdrücklich in der Regelung vorgesehen. Bei privaten Diensten sind also VerbraucherInnen für den Schutz ihrer Daten verantwortlich.

Die Grünen im Europäischen Parlament lehnen die Verordnung weiterhin ab, weil es eine intelligentere Politik geben muss, die sich auf die Vermeidung von Unfällen konzentriert. Ein Großteil der Unfälle auf europäischen Straßen passiert aufgrund überhöhter Geschwindigkeit oder Alkohol am Steuer. Auch können die VerbraucherInnen in Zukunft nicht entscheiden, ob sie ihr neues Auto mit 112-eCall ausstatten wollen. Das Projekt wird somit in erster Linie den herstellenden Unternehmen nutzen. Eine weitere Informatisierung des Autos wird vorangetrieben und verbindet Notfallrettung mit Industrieförderung.

Mehr Informationen zum Thema gibt es hier

PressemitteilungenDatenschutz- & NetzpolitikJustiz und Strafrecht

Treffen der Innen- und Justizminister

Datenschutz voran bringen, Grund- und Verfahrensrechte stärken

Pressemitteilungen, Datenschutz- & Netzpolitik, Justiz und Strafrecht

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 4. Dezember 2014
 
Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich heute und morgen (4./5. Dezember) in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die Datenschutzreform (4.12.), die Pläne für ein innereuropäisches Fluggastdatenabkommen und entsprechende Abkommen mit Drittstaaten (5.12.), die Europäische Staatsanwaltschaft (4.12.) und die Unschuldsvermutung (4.12.). Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament:


Fluggastdaten
"Eine Generalüberwachung aller Fluggäste innerhalb der EU und aus Drittstaaten darf es nicht geben. Das EU-Parlament hat das Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada zum Europäischen Gerichtshof geschickt. Die Richter haben bereits die geplante Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Grundrechtecharta der EU erklärt. Dieses Urteil macht Hoffnung in Bezug auf die geplante Überwachung bei Flugreisenden. Die EU-Minister müssen einsehen, dass ihre Pläne, die angeblich der Terrorabwehr dienen, Grundrechte verletzten und im Kampf gegen den Terror nichts bringen."

Datenschutzverordnung
"Die EU-Innenminister müssen sich endlich bei weiteren Kapiteln der EU-Datenschutzverordnung einig werden. Das wäre ein wichtiges Signal, dass sie Anfang 2015 in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einsteigen wollen. Sollte es auch beim Ministerrat im März 2015 keine Einigung geben, wird das Ziel der Staats- und Regierungschefs, eine Verabschiedung der Datenschutzverordnung bis 2015 zu erreichen, mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt. Für Verbraucher und Unternehmen in der Europäischen Union würde dies einen großen Schaden bedeuten. Inhaltlich muss der Rat sich eng am Beschluss des Europäischen Parlaments orientieren, wenn eine zügige Einigung noch möglich bleiben soll."

Unschuldsvermutung
"Die angekündigte Einigung der EU-Justizminister auf eine Position zur Unschuldsvermutung lässt Böses erahnen: Eine Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, darunter die französische und die niederländische, wollen das Prinzip der Beweislast umkehren. Damit sägen sie am Grundpfeiler des Rechtsstaats: Wer beschuldigt, muss Beweise liefern, nicht umgekehrt. Das Europäische Parlament wird das Prinzip der Unschuldsvermutung in den Verhandlungen mit dem Rat verteidigen."

Europäische Staatsanwaltschaft
"Bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) müssen die Regierungen endlich bekennen, ob sie sich beteiligen wollen oder nicht. Nur mit möglichst vielen Mitgliedstaaten kann der EPPO seine Aufgaben angemessen wahrnehmen. Zudem wird das EU-Parlament nur einer Staatsanwaltschaft seine Zustimmung erteilen, die mit einheitlich geltenden hohen Standards für die Verfahrensrechte von Beschuldigten ausgestattet ist."

GDD e.V. verleiht ihren Datenschutzpreis an Jan Philipp Albrecht

Datenschutz- & Netzpolitik

Pressemitteilung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit GDD:

GDD e.V. ehrt Abgeordneten des Europaparlaments für sein Engagement bei der europäischen Datenschutzreform

Seit 2013 vergibt die in Bonn ansässige Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) ihren Datenschutzpreis, mit dem das persönliche Engagement sowie die Leistungen von Persönlichkeiten gewürdigt werden sollen, die sich in Zeiten von Big Data und zunehmender Digitalisierung couragiert für die Stärkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung eingesetzt haben. Jan Philipp Albrecht wird damit für seine besonderen Verdienste zur Fortentwicklung des Datenschutzes auf europäischer Ebene ausgezeichnet.

Albrecht ist für die Fraktion Grüne/EFA Mitglied im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments und war von 2009 bis 2014 stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung ist es ihm gelungen, aus nahezu 4.000 Änderungsanträgen einen Kompromiss auszuhandeln, der fast einstimmig im Innen- und Justizausschuss verabschiedet wurde. Er ist ferner Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das ausstehende Datenschutzrahmenabkommen zwischen EU und den USA.

Der Preis in Form einer Medaille wurde vom Kölner Bildhauer und Medaillenschneider Heribert Calleen gestaltet und wurde im Rahmen der diesjährigen 38. Datenschutzfachtagung (DAFTA) mit einer Laudatio vom Vorjahrespreisträger, dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, überreicht.


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