Massenüberwachung endlich stoppen

Datenschutz- & Netzpolitik

Im Juni ist es zwei Jahre her, dass Edward Snowden über die massenhafte Überwachung der weltweiten Telekommunikation durch die NSA und ihre verbündeten Geheimdienste informiert hat. Das Europäische Parlament hat im Abschlussbericht seiner Sonderuntersuchung vor einem Jahr das Ende dieser Massenüberwachung verlangt und sogar den Abschluss der TTIP-Handelsgespräche in Frage gestellt. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zeigen leider wenig Willen, endlich aktiv zu werden. Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat sogar bis vor Kurzem massenhaft Kommunikationsdaten aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Belgien und anderen europäischen Staaten ungeprüft an die NSA weitergeleitet. Nur durch den Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages ist dies ans Licht gekommen.

Das Europäische Parlament wird im Herbst eine Nachfolge-Resolution beschließen, die hoffentlich den Druck aufs Neue erhöht. Diese Woche fand erstmals im Europäischen Parlament eine gemeinsame Konferenz der parlamentarischen Kontrollgremien der nationalen Parlamente statt.

Neben dem politischen Druck sind inzwischen eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen die Massenüberwachung anhängig. Ein US-Gericht hat ja vor Kurzem sogar die Vorratsdatenspeicherung der Telefondaten für illegal erklärt.

Überhaupt tut sich in den USA mehr als in der EU: Der US-Kongress hat es bisher nicht geschafft, die Teile des bürgerrechteeinschränkenden PATRIOT Acts, die am 1. Juni auslaufen, zu verlängern, weil es keine ausreichende Mehrheit dafür gab. In Frankreich wurde dagegen ein neues Geheimdienstgesetz verabschiedet, das eine anlasslose Massenüberwachung erlaubt. Und in Deutschland will die Große Koalition im Hauruck-Verfahren die an Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof gescheiterte Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.

Die Grünen unterstützen die Proteste aus der Zivilgesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherug, die bereits wieder von AktivistInnen im AK Vorrat über den Deutschen Anwaltverein bis zu den Gewerkschaften reichen.

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29. May 2015 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz- & Netzpolitik

Netzneutralität gefährdet: Jetzt aktiv werden!

Datenschutz- & Netzpolitik

Bereits im April 2014 hat sich das Europäische Parlament auf klare Regeln zum Schutz der Netzneutralität geeinigt. Der Ministerrat hat jedoch vor einigen Monaten das Gegenteil beschlossen – Netzneutralität scheint für die Regierungen der Mitgliedstaaten keine Priorität zu haben. Um zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament einen Kompromiss zu verhandeln, finden unter Beteiligung der Europäischen Kommission die sogenannten Trilog-Verhandlungen statt. Für das Europäische Parlament verhandelt dabei die spanische Konservative Pilar del Castillo als Berichterstatterin. Der letzte Stand der Verhandlungen vom 27. Mai 2015 hat jedoch gezeigt, dass die Berichterstatterin nicht selbstbewusst die Position des Europäischen Parlamentes vertritt, sondern allzu leicht auf die industriefreundlichen Forderungen des Ministerrates eingeht. Im aktuellen Textvorschlag findet das Wort Netzneutralität nicht einmal Erwähnung. Sollte es dabei bleiben, werden die Grünen im Europäischen Parlament diesen Deal ablehnen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich der Ministerrat keinen Schritt auf das Europäische Parlament zubewegt, aber selbst Zugeständnisse erwartet. Aktuell ist noch unklar, wie sich die anderen Fraktionen, insbesondere die SozialdemokratInnen, zum Verhandlungsstand verhalten werden. Wir rufen daher noch einmal dazu auf, sich an der Kampagne der digitalen Bürgerrechtsgruppen zu beteiligen, die Abgeordneten zu kontaktieren und davon zu überzeugen, dass die Netzneutralität unbedingt festgeschrieben werden muss.

Kampagne zum Mitmachen: savetheinternet.eu

Übersicht über das Dossier

Datenschutz- & Netzpolitik

USA: Sicherer Datenhafen oder nicht?

Datenschutz- & Netzpolitik

Seit dem Jahr 2000 können europäische Unternehmen personenbezogene Daten in die USA weiterleiten, wenn sich der dortige Datenverarbeiter den mit der EU ausgehandelten Datenschutzregeln unterwirft. Dieses "Safe Harbor" ("sicherer Hafen") genannte Verfahren wurde von Beginn an vom Europäischen Parlament abgelehnt. Es bevorzugt US-Unternehmen, weil die Auflagen für sie nicht so umfangreich sind wie für europäische Unternehmen, die jeweils detaillierte Datenschutzgesetze einhalten müssen. Außerdem ist die Durchsetzung sehr schwach, wie eine Reihe von Studien gezeigt hat.

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung hat das Europäische Parlament die EU-Kommission wiederholt dazu aufgefordert, Safe Harbor auszusetzen - zuletzt im Abschlussbericht seiner Snowden- Sonderuntersuchung. Die Europäische Kommission ist diesen Schritt leider nicht gegangen, sondern hat eine neue Vereinbarung mit den USA ausgehandelt, die sie am 2. Juni 2015 vorstellen wird. Im Herbst wird eine Nachfolge-Resolution zur Snowden-Untersuchung beschlossen, in der sich das Europäische Parlament dazu äußern wird.

In der Zwischenzeit wird Safe Harbor auch vom Europäischen Gerichtshof überprüft. Der der irische Gerichtshof hatte eine Klage des Österreichers Max Schrems wegen der Kooperation von Facebook und anderen Unternehmen mit der NSA dem EuGH vorgelegt. Am 24. Juni 2015 wird Generalanwalt Yves Bot sein Abschlussplädoyer veröffentlichen. In der mündlichen Verhandlung am 24. März 2015 waren die Richter bereits extrem kritisch gegenüber den Beschwichtigungen der EU-Kommission, dass die Massenüberwachung durch diplomatische Verhandlungen eingedämmt werden könne.

TermineRechtsextremismus

Ein Gespenst geht um...

Rechtspopulismus in Deutschland und Europa

Termine, Rechtsextremismus

Wann? Do. 11.06.15, 19 Uhr

Wo? Stadtteilschule am Hafen (Europa-Schule) Neustädter Straße 60, Eingang Poolstraße

Eintritt frei

Diskussionsveranstaltung mit Jan Philipp Albrecht, Innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Herausgeber der Studie „Europa Rechtsaußen - Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen 2014“

und Alexander Häusler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus der Hochschule Düsseldorf Gemeinsam mit Rainer Roeser Autor der Neuerscheinung „Die rechten ‚Mut‘-Bürger. Entstehung, Entwicklung & Positionen der Alternative für Deutschland“

Eine Veranstaltung von umdenken e.V. in Kooperation mit GEW Hamburg. Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.

Europaweit erlebt der Rechtspopulismus ein Wiedererstarken, rechtspopulistische Bewegungen und Parteien schaffen den Sprung in die Parlamente. Auch im Europäischen Parlament sitzen seit den Wahlen 2014 erneut mehr Rechtspopulist_innen und EU-Skeptiker_innen als in vorangegangenen Wahlperioden: In Europa, aber auch in Deutschland verändern sich damit die politischen Landschaften. In Deutschland hat der Rechtspopulismus in der Parteienlandschaft durch die AfD einen Namen bekommen.Wir wollen u.a. darüber diskutieren, wie sich die Wahlerfolge der Rechtspopulisten auf die Gesetzgebung und die alltägliche Arbeit in den Ausschüssen des EU-Parlaments auswirkt. Jenseits der parlamentarischen Ebene stellt sich auch die Frage, wie wir in Deutschland mit Pegida & Co umgehen sollten? Kann eine Strategie des Ignorierens aufgehen? Wie können wir noch reagieren auf offen anti-muslimische Auslassungen und eine Kultur der Ausgrenzung? Was steckt hinter solchen, in großen Teilen rassistischen Bewegungen: Politikverdrossenheit, Angst vor sozialem Abstieg, Wut? Und welche Rolle kommt in diesem Zusammenhang den etablierten Parteien zu?

Eine Veranstaltung von umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V. (www.umdenken-boell.de) in Kooperation mit der GEW Hamburg (www.gew-hamburg.de).Die Veranstaltung ist für Rollstuhlfahrer_innen zugänglich. Ein barrierefreies WC ist vorhanden. Für den Fall, dass weitere Unterstützung wie z.B. Gebärdendolmetschen benötigt wird, bitten wir um Benachrichtigung bis zwei Wochen vor der Veranstaltung unter info@umdenken-boell.de .

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