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21. Oct 2014 Antwort Retweeten Favorit
PressemitteilungenDatenschutz- & Netzpolitik

Treffen der Innen- und Justizminister: In die Datenschutzreform kommt Bewegung

Pressemitteilungen, Datenschutz- & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 10. Oktober 2014

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (10. Oktober) einen lang erwarteten weiteren Schritt bei der EU-Datenschutzverordnung gemacht. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlamentarischer Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung:

"Endlich scheint Bewegung in die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten zu kommen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Innenminister nun auf ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung geeinigt haben. Auch die Bundesregierung geht offenbar endlich konstruktiv in die Verhandlungen.

Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten aufpassen, dass sie dabei nicht hinter das bereits heute geltende Datenschutzniveau zurückfallen. Das ist z.B. bei den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Fall: Wenn es nach den Innenministern geht, sollen diese nicht verpflichtend vorgeschrieben sein. Ich werde in den Verhandlungen mit den Regierungen und der EU-Kommission klar auf der Forderung des Europäischen Parlamentes bestehen, die eine solche Verpflichtung für Unternehmen vorsieht. Zudem braucht es jetzt zügig auch in den restlichen Teilen der Verordnung eine Einigung im Ministerrat, damit die Verhandlungen mit dem Parlament spätestens Anfang 2015 beginnen können. Nur so wird es möglich sein, die von den Staats- und Regierungschefs vorgesehene Verabschiedung im Jahr 2015 zu erzielen."

Datenschutz- & Netzpolitik

TTIP, CETA, TiSA stoppen!

Europaweiter Aktionstag am 11.10.

Datenschutz- & Netzpolitik

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist weiterhin schwer in der Kritik. Auch die designierte neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich in der Anhörung vor dem Europäischen Parlament letzte Woche nicht klar zu den Investorenschutzklauseln geäußert, die rechtsstaatliche Verfahren unterlaufen und die Gesetzgeber an Profitinteressen von Konzernen binden würden. Neben den bereits breit diskutierten Lebensmittelrisiken für Europas VerbraucherInnen (Stichwort "Chlorhuhn") gibt es mit TTIP auch Gefahren für eine nachhaltige Klimapolitik oder für den europäischen Datenschutz.

Die von der Europäischen Kommission im September aus vorgeschobenen juristischen Gründen abgelehnte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ist jetzt selbstorganisiert gestartet und hat binnen zwei Tagen bereits mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt.
Hier unterzeichnen:
stop-ttip.org/de/unterschreiben/

Am Samstag, 11. Oktober 2014, wird ein europaweiter Aktions- und Protesttag stattfinden, zu dem auch die Grüne Europafraktion und Bündnis 90/Die Grünen mit aufrufen. Es geht dabei nicht nur gegen TTIP, sondern gegen das als Blaupause genauso gefährliche und bereits unterzeichnete Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und das plurilaterale Handelsabkommen für Dienstleistungen (TiSA), mit dem u.a. geltende WTO-Regeln zum Verbraucherschutz unterlaufen werden sollen.

Alleine in Deutschland sind 3.000 (!) Aktionen angekündigt. Macht mit und schaut bei Euch vor Ort vorbei! Auf den folgenden Seiten findet ihr eine Übersicht zu den Aktionen:

Folgen auf Twitter kann man @o11DoA bzw. #o11DoA  (für "October 11th, Day of Action").

Einen Flyer unserer Fraktion gibt es hier: englisch, deutsch

TTIP-Kampagne der Grünen Europafraktion mit regelmäßigen Updates

Die neue EU-Kommission auf dem Prüfstand

Fragen von Jan Philipp Albrecht an die Kandidatinnen und Kandidaten

Europäisches Parlament

Der neue Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am 10. September seine Vorschläge zur Besetzung der Europäischen Kommission vorgestellt.

In den letzten Tagen haben die Anhörungen der KandidatInnen im Europäischen Parlament stattgefunden.

Jan Philipp Albrecht hat vier KandatInnen Fragen gestellt. Hier lässt sich nachschauen, wie die designierten Kommissare und Kommissarinnen geantwortet haben.

 

 

Zum designierten Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, gibt es hier noch eine kurze Einschätzung.

 

Analysen und Kommentare der Grünen Europafraktion zu den Kandidaten und Kandidatinnen und der Gestaltung ihrer Aufgabenbereiche gibt es hier.

 

 

 

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