Gute Polizeiarbeit statt Massenüberwachung - für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß

Polizei & Innenpolitik

Von Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini und Eva Joly

Drei magische Buchstaben sollen die Europäer in Zukunft gegen Terroristen schützen: PNR. Dahinter steckt die Sammlung von Fluggastdaten innerhalb der Europäischen Union. Seit den Anschlägen von Paris wiederholen die Innenminister und die Staats- und Regierungschefs dieses Mantra gebetsmühlenartig.

Unterstützung werden sie heute von der Europäischen Kommission bekommen. Sie stellt ihre Sicherheitsagenda vor, ein Teil davon ist die anlasslose Überwachung der Fluggäste.  Aber die Innenpolitiker erreichen damit nicht etwa mehr Sicherheit für die Bürger. Im Gegenteil: Noch mehr Datenwust führt im Zweifel dazu, dass Polizisten und Ermittler die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen überhaupt nicht mehr finden und potentielle Gefahren erst viel zu spät erkannt werden. Die Bundesregierung hat jetzt noch eins draufgelegt und will die tot geglaubte Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben. Bundesjustizminister Heiko Maas ist vor Innenminister De Maizière und dem Druck von SPD-Parteichef Gabriel eingeknickt. Die anlasslose massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten für zehn Wochen soll kommen. Und sie kann dann exakt so lange bleiben, bis sie der Europäische Gerichtshof ein zweites Mal einkassiert, wie schon vor einem Jahr geschehen. Abgesehen davon, dass die Bundesregierung die richterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs ignoriert, wäre statt einer Massenüberwachung aller Bürgerr eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden der richtige Weg für mehr Sicherheit. Das mag so manchen erstaunen. Aber es stimmt: Wir Grünen fordern mehr Polizei und mehr Geld für sinnvolle Ermittlungsarbeit.

 

Gerade in Zeiten knapper Kassen wäre es unverantwortlich, alles verfügbare Geld nun in die anlasslose Überwachung von Fluggästen zu stecken. Zwei Zahlen machen das deutlich: Ein europäisches System zur Fluggastdaten-Sammlung könnte - nach Schätzungen der Europäischen Kommission - rund 500 Millionen Euro kosten. Die europäische Ermittlungsbehörde Europol hat zurzeit gerade einmal ein jährliches Budget von 500.000 Euro für gemeinsame Ermittlungsteams, in denen Beamte verschiedener Mitgliedstaaten gemeinsam an einem Fall arbeiten. Vom knappen Budget profitieren Terroristen: Viel zu oft endet eine Ermittlung oder Überwachung, wenn ein Gefährder das Land wechselt. Viel zu selten geben die zuständigen Behörden in einem EU-Mitgliedsland alle Erkenntnisse an ihre Kollegen in den Nachbarländern weiter. Dabei sind schon jetzt viele Daten vorhanden: Wir wissen, wer in welchem Flugzeug sitzt und wenn ein Kämpfer aus Syrien zurückkehrt und nach Frankreich einreist, sollten das sofort alle anderen Staaten wissen.

 

Aber wie soll das funktionieren, wenn in der Polizeiarbeit seit Jahren immer weiter gekürzt wird? Allein in Paris wurden 2014 rund 1.700 Stellen gestrichen. In Deutschland waren es nach Angaben der Polizeigewerkschaften,  die sich auf das Bundesinnenministerium berufen, 16.000. Sparmaßnahme. Diese Polizisten fehlen bei der Arbeit vor Ort. Sie fehlen in den Vierteln, in denen die Radikalisierung zunimmt und Jugendliche zu potentiellen Attentätern werden. Diese Polizisten vor Ort sind es, die Veränderungen erkennen und frühzeitig eingreifen können. Oder besser: Sie könnten, wenn das Geld dafür da wäre. Langfristig kriegen wir das Problem aber nur in den Griff, wenn frühzeitig gegen Radikalisierung vorgegangen wird. Wenn Polizisten ein Vertrauensverhältnis aufbauen können zum Beispiel mit Imamen, dann haben sie eine Chance, wichtige Informationen rechtzeitig zu erhalten. Wenn Sozialarbeiter mit Jugendlichen kommunizieren und sich mit ihnen gemeinsam mit deren Problemen auseinander setzen, lässt sich das Risiko von Radikalisierung sicherlich nicht ausschließen, aber zumindest verringern. Geld ist dafür keines da.

 

Und diese groteske Liste der Fehlstellen lässt sich beliebig verlängern: In Deutschland fehlt noch immer in vielen Polizeidienststellen ein zuverlässiger und schneller Internetzugang. In Paris werden Staatsanwälte noch nicht einmal mit Smartphones ausgestattet. Wie sollen sie mit der rasanten Kommunikation von Terrorgruppen und radikalen Predigern gerade im Internet und in sozialen Medien mithalten? Der Bedarf ist riesig. Hier sollten die Regierungen ansetzen, statt überflüssige Massenüberwachung zu finanzieren.

 

Datensammeln ist wichtig und richtig, wenn es Verdachtsmomente oder konkrete Gefährdungen gibt. Wie das EU-weit funktionieren könnte, zeigt das gerade vom Europäischen Parlament verabschiedete System für die Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption. Auf Grundlage fester Kriterien sollen "gefährdete" Personen identifiziert werden: Politiker, aber auch ihre Sekretäre und Fahrer. Sie werden, wenn sie zum Beispiel ein Konto eröffnen, überprüft, um sicher zu stellen, dass das Geld "sauber" ist. Alle übrigen Bürger werden von solchen Maßnahmen aber verschont.Ein ähnliches System wäre auch in der Terrorbekämpfung denkbar. Im Fall Charlie Hebdo hätten die Ermittler so festgestellt, dass die Frau einer der Attentäter sich radikalisiert hatte und auf dem Weg nach Syrien war. Wir brauchen einen besseren Austausch und mehr grenzüberschreitende Ermittlungsteams. Eine Idee könnte sein, eine gemeinsame, europäische Datenbank von Gefährdern anzulegen. So können Risiken frühzeitig erkannt und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn sie das Land wechseln. Bisher haben sich die Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten immer gegen eine stärkere Zusammenarbeit vor allem der Geheimdienste gewehrt.

 

Besonders grotesk wird es, wenn man in die USA schaut: Dort, wo einst der Patriotic Act den Grundstein für Massenüberwachung gelegt hat, gibt es im Kongress immer mehr Stimmen, die eine Abkehr von der bisherigen Politik fordern und gezielte Ermittlungsarbeit stärken wollen. Daran sollten sich die Europäer ein Beispiel nehmen Klar: In einem Staat wie China, in dem alle Bürgerinnen und Bürger praktisch ununterbrochen überwacht werden, mag das Risiko für Terroranschläge verringert werden. Aber: Wer will in einem autoritären Staat leben?

 

 

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Now in @Europarl_DE: Debate on mass organised #spying by #NSA & #BND against #EU citizens, politicians and companies: t.co/IdkhZdgt1b

28. Apr 2015 Antwort Retweeten Favorit

Neue Broschüre zur EU-Datenschutzreform

ab jetzt online verfügbar

Broschüren

Mit der Digitalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche und Gegenstände wird von uns im Sekundentakt ein ganzer Satz an Informationen preisgegeben, die in nahezu Lichtgeschwindigkeit um die Welt geschickt und in nahezu unbegrenzten Datenzentren auf alle Ewigkeit festgehalten werden können - und in den allermeisten Fällen auch werden.

Es stellt sich die Frage, wie wir in dieser Situation noch die Kontrolle über unser eigenes Leben und unsere eigene Person behalten. Oder sind wir bereits zum Produkt einer Datengesellschaft geworden, in der die großen An-bieter von IT-Diensten unser Arbeiten, Wirtschaften und unser Privatleben fest in ihrer Hand haben? Zu diesen Fragen und den politischen wie persönlichen Handlungsmöglichkeiten soll diese Broschüre Ant-worten und Hintergründe liefern. 

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Am 4. Mai verteilen wir im Vorfeld der re:publica die gedruckten Broschüren. Wer in Berlin ist und Lust hat vorbeizuschauen, ist herzlich eingeladen.

 

Ab Anfang Mai kann die gedruckte Broschüre auch gegen eine Gebühr von 0,20 € zzgl. Versandkosten hier bestellt werden:

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Treffen mit InteressenvertreterInnen

Transparenz

Die folgende Liste dokumentiert die Treffen mit InteressenvertreterInnen, mit denen Jan Philipp Albrecht und sein Team im Rahmen der parlamentarischen Arbeit seit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 Kontakt hatten. Aufgeführt sind einzelne Treffen und Veranstaltungen Dritter. Nicht aufgeführt sind Treffen mit Beteiligten aus anderen Europäischen Institutionen wie z.B. dem Ministerrat oder Treffen mit JournalistInnen.

Eine weitere Auflistung der Treffen und Veranstaltungen während Erstellung des Berichts zur Datenschutzgrundverordnung und der Zeit bis Mai 2013 gibt es hier.

Licht auf das Thema Lobbyismus und EU-Gesetzgebung wirft die Plattform Lobbycloud.

 

April 2015

21.04.2015 Jan als Speaker beim eco Kongress: "Recht auf Vergessen oder Recht auf Öffentlichkeit: Internetprovider, Medien und Politik zwischen Kommunikationsfreiheit und Datenschutz", Berlin

20.04.2015 Jan als Speaker beim Abgeordnetenpodium der Europa-Union, Hamburg

20.04.2015 Jan trifft VertreterIn von Spotify, Berlin

17.04. 2015 Ralf trifft VertreterIn Privacy International, Brüssel

15.04.2015 Jan trifft spanischen Rechtsanwalt wegen zunehmender Kriminalisierung von Demonstrationen in Spanien, Brüssel

14.04.2015 Ralf trifft Access und Edri zu PNR, Brüssel

7.04. 2015 Jan: Lesung aus "Finger weg..." bei Reihe "Grüne Lesung" des KV Treptow-Köpenick

 

März 2015

31.03.2015 Jan und Pia treffen VertreterInnen der BRAK zu Strafrechtstehmen, Brüssel

30.03.2015 Ralf als Speaker beim Netopia Dinner zu Netzneutralität, Brüssel

27.03.2015 Jan trifft Deutschen Gewerkschaftsbund, Berlin

26.3.2015 Jan spricht bei DIVISI: "Recht auf Vergessenwerden", Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet, Berlin

26.3.2015 Jan, Luch Debate "Unter Verdacht: Medien unter Kontrolle", Goethe Institut, Brüssel

26.3.2015 Jan, ENISA Breakfast Debate zu IT-Sicherheit, Brüssel

23.3.2015 Jan, Datenschutzbeirat Telekom, Berlin

6.3.2015 Jan spricht bei "Berichterstatter im Dialog", Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Berlin

4.3.2015 Jan trifft ARGE Netz GmbH & Co. KG, Brüssel

 

Februar 2015

25.2.2015 Zora trifft mit VertreterInnen von Telefonica zu NIS

24.2.2015 Jan trift Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, Brüssel

6.2. 2015 Ralf spricht bei European Voice Konferenz zu Data protection und Transatlantic Trade, Brüssel

5.2.2015 Ralf trifft Public Citizen wg TiSA / TTIP und Data Flows, Brüssel

3.2.2015 Jan spricht mit ENISA, Brüssel

3.2.2015 Jan spricht beim International Childhood Cancer Awareness Day 2015 ‘Balancing Personal Data Protection and Research Progress: The Case of Childhood Cancer, Brüssel

 

Januar 2015

27.1.2015 Jan Pressefrühstück mit Fabasoft, Berlin

26.1.2015 Jan trifft Juraprofessorin Uni Frankfurt, Frankfurt

26.1.2015 Jan Redner bei "Das Google-Urteil. Rettung oder Fluch für Online-Archive" im Presserechtsforum, Frankfurt

22.1.2015 Jan Redner bei "The Data Protection Reform: Have we found the right balance between fundamental rights and economic interests?", CPDP, Brüssel

20.1.2015 Jan diskutiert bei "Can the next EU regulation guarantee data protection for all?" viEUws, Brüssel

20.1.2015 Jan Redner beim "ABC4Trust Summit Event" in der Hessischen Landesvertretung, Brüssel

20.1.2015 Jan Redner bei "Trust, data and national sovereignty: solutions for a connected world", CEPS, Brüssel

16.01.2015 Jan besucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, Berlin

8.1.2015 Ralf trifft Vertrerin der CNIL (nationale Datenschutzbehörde Frankreich), Brüssel

 

Dezember 2014

10.12.2014, Ralf trifft Third World Network, Brüssel

10.12.2014 Privacy Bridges project meeting, Brüssel

9.12.2014 Jan Redner beim 5th Annual Data Protection and Privacy Conference, Brüssel

5.12.2014 Ralf trifft SafeGov.org, Brüssel

4.12.2014, Jan trifft Europäische Wissenschaftsorganisationen, Brüssel

3.12.2014 Jan Redner beim Future-Internet-Kongress, Frankfurt

 

November 2014

26.11.2014 Ralf vertritt Jan bei: BIG DATA - Allmacht der Algorithmen? Ende der Grundrechte? Gefahr für die Demokratie?, Heidelberg

25.11.2014 Ralf trifft Toy Industries of Europe, Brüssel

24.11.2014 Jan, Datenschutzbeirat Telekom, Berlin

20.11.2014 Ralf trifft Apple Global Head of Privacy, Brüssel

20.11.2014 Jan trifft Rechtsausschuss Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Brüssel

20.11.2014 Ralf auf Panel One in a Billion—Max Schrems v. Facebook, IAPP Data Protection Congress, Brüssel

20.11.2014 Jan erhält Preis der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V., Köln

19.11.2014 Zora trifft Nominet UK, Brüssel

18.11.2014 Ralf trifft Access Now, Brüssel

12.11.2014 Jan auf bei Paneldiskussion "EU Internet Bill of Rights" Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Brüssel

12.11.2014 Jan trifft  Sony, Brüssel

11.11.2014 Jan und Pia Mittagessen mit European Criminal Bar Association, Brüssel

5.11.2014 Jan als Redner bei "3 Years EU Data Protection Reform: Status and Perspectives", Diskussion auf Einladung von Andrea Vo?hoff, die Bundesbeauftragte fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Peter Hustinx, der Europaische Datenschutzbeauftragte, Brüssel

4.11.2014 Jan als Redner beim Workshop „Verbraucherpolitik: Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite“ Grundlagenworkshop zu Verbraucherpolitik: Digitaler Binnenmarkt, optionales Recht, TTIP , vzbv, Brüssel

3.11.2014 Jan trifft FEPS Scientific Council (Fondation d’Etudes Européennes Progressistes), Brüssel

 

Oktober 2014

17.10.2014 Pia trifft BRAK (Bundesrechtsanwaltskammer), Brüssel

17.10.2014 Ralf bei Grüner Akademie, Vortrag Freiheit im digitalen Zeitalter, Berlin

15.10.2014 Jan Mittagessen mit Präsidentin der CNIL, Mauritius

15.10.2014 Jan auf Panel zu Surveillance versus Dataveillance, Mauritius

14.10.2014 Zora trifft AFCAR Alliance for the Freedom of Car Repair, Brüssel

13.10.2014 Zora trifft Robert Bosch GmbH, Brüssel

10.10.2014 Jan als Redner beim "Technology-Panel" (Panel 2) bei der Tagung "Internet Governance" des HIIG, Berlin

9.10.2014 Ralf trifft EDRI, Brüssel

7.10.2014 Jan trifft Twitter International Company, Brüssel

1.10.2014 Ralf trifft Privacy Bridges Project, Brüssel

 

September 2014

30.09.2014 Jan trifft Noëlle Lenoir (EDPS-Kandidatin), Brüssel

30.09.2014 Jan trifft Center for Democracy & Technology, Brüssel

29.9.2014 Jan trifft Gruppe der Digitalcourage e.V., Brüssel

25.9.2014 Jan und Zora Mittagessen mit Vice President FSFE, Brüssel

24.9.2014 Jan Redner bei  Lunchdebate zu Breitbandausbau in BAWÜ, Brüssel

23.9.2014 Jan: Buchvorstellung und Diskussion "Finger weg!", Cloud-Anbieter Fabasoft, Wien

22.9.2014 Ralf trifft Privacy International und BEUC

17.9.2014 Jan trifft Google, Straßburg

15.9.2014 Jan: Datenschutzbeirat Deutsche Telekom, Darmstadt

11.09.2014 Ralf bei Lunchdebate „Datenschutzgrundverordnung - Was ist nötig, um die Datenschutzreform zum Erfolg zu führen? Handlungserfordernisse aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis“, Brüssel

10.09.2014  Jan Redner bei ver.di-Konferenz "Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter!", Berlin

3.9.2014 Ralf trifft Congressional Fellows, Brüssel

3.9.2014 Jan Redner beim Sommerfest der BMW Group Repräsentanz, Brüssel

3.9.2014 Ralf trifft World Wide Web Consortium

 

August 2014

Parlamentarische Sommerpause

Juli 2014

23.7. 2014 Zora trifft VZBV

 

Juni 2014

25.6.2014 Jan trifft  Juraprofessor University of California, Berkeley, Brüssel

25.6.2014 Jan trifft, International Association of Privacy Professionals (IAPP), Brüssel

23.6. 2014 Jan: Lunch mit Vertretern Datenschutzbeirat Telekom, Berlin

12.6.2014 Jan bei EuroDIG: Plenary Panel "The Internet is broken - Bringing back trust in the Internet", Berlin

10.6.2014 Jan trifft Google, Brüssel

 

 

 

 

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