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24. Jan 2015 Antwort Retweeten Favorit
Pressemitteilungen

EU-Kommission muss Vorschläge überarbeiten

Anti-Terror-Maßnahmen

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PressemitteilungenDatenschutz- & Netzpolitik

Hintertür-Forderung gefährdet Sicherheit im Netz

Leak der Vorschläge von Anti-Terror-Koordinator de Kerchove

Pressemitteilungen, Datenschutz- & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 21. Januar 2015

Zur heute bekannt gewordenen Forderung des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove nach verpflichtenden Hintertüren, durch die Behörden Zugriff auf die Daten von IT-Diensten bekommen, erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Nach David Cameron greift nun auch der EU-Anti-Terror-Koordinator de Kerchove mit der Forderung nach Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation in die Werkzeugkiste repressiver Regime wie China oder Bahrain. Wer IT-Dienste dazu verpflichten will, sichere Kommunikation zu knacken, der hebelt die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre sowie das Kommunikationsgeheimnis endgültig aus. Wenn der Staat den Bruch von Sicherheitsmaßnahmen verordnet, gefährdet er die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Netz, statt sie zu schützen.

Statt Angst zu schüren und alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen, sollte de Kerchove endlich dafür sorgen, dass ein effektiver Austausch vorhandener Informationen über Gefährder und Verdächtige zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Länder stattfinden kann. Hier herrscht noch immer eine Kleinstaaterei auf Kosten der Sicherheit in Europa. Wer die Gefahren durch Terrorismus in den Griff bekommen will, muss außerdem der Radikalisierung auf die Spur kommen und ihr den Boden entziehen. Dazu braucht es mehr und besser ausgestattetes Personal bei Polizei und Justiz vor Ort."

Das interne Papier zur Vorbereitung des informellen Treffens der Innen- und Justizminister in Riga am 29. und 30. Januar 2015 wurde auf statewatch.org veröffentlicht: www.statewatch.org/news/2015/jan/eu-council-ct-ds-1035-15.pdf

Datenschutz- & NetzpolitikPublikationenBroschürenEuropäisches Parlament

Juristischer Dienst zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz- & Netzpolitik, Publikationen, Broschüren, Europäisches Parlament

Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hält eine neue Vorratsdatenspeicherung und auch die Passagierdaten-Richtlinie oder das "Smart Borders-Paket" für grundrechtskonform kaum machbar. Der Dienst hat heute seine Auswertung des Vorratsdaten-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgestellt, die vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beauftragt worden war. Dabei haben die Juristen klargestellt, dass die vom EuGH in Anlehnung an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof entwickelten Kriterien für allgemeine Überwachungsprogramme ("general programmes of surveillance"), bei denen anlasslos ohne Anfangsverdacht jede und jeder überwacht wird, extrem eng sind. Die Vorratsdaten-Richtlinie, die der EuGH mit seinem Urteil vom 8. April 2014 aufgehoben hatte, seit weit davon entfernt gewesen, vor allem den Test auf Verhältnismäßigkeit zu bestehen. Ähnliches gelte auch für die von der Kommission vorgeschlagene und im EP bereits einmal abgelehnte anlasslose Überwachung von Fluggastdaten (PNR) oder die anlasslose Überwachung der Ein- und Ausreise an den EU-Außengrenzen, wie es das "Smart-Border"-Paket vorsehen würde. Außerdem müssen die EU-Mitgliedsstaaten nach dem Urteil ihre nationalen Vorratsdatengesetzeüberprüfen und vermutlich flächendeckend aufheben. Falls sie dies nicht tun, ist die EU-Kommission in der Pflicht, sie als Hüterin der Verträge dazu zu bewegen, im Zweifel durch Vertragsverletzungsverfahren.

Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments bestätigt damit die Ergebnisse einer Studie (pdf) zweier Juraprofessoren, die wir direkt nach dem Urteil in Auftrag gegeben hatten. Die Studie ist seit kurzem auch gedruckt verfügbar und kann kostenlos per Mail an jan.albrecht(at)europarl.europa.eu unter Angabe der Lieferadresse bei uns bestellt werden.

Stellungnahme zu Grundrechten und Transparenz bei TTIP vorgelegt

Datenschutz- & Netzpolitik, Europäisches Parlament

Jan Philipp Albrecht hat heute seinen Entwurf für die Stellungnahme des Innen- und Justizausschusses zu den TTIP-Verhandlungen vorgelegt. Dies ist Teil der Vorbereitungen für eine Resolution des Europäischen Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die im Frühjahr beschlossen werden soll. Mitbeteiligt sind fast alle anderen Ausschüsse, aber der Innen- und Justizausschuss hat eine spezielle Stellung, weil er exklusiv zuständig für Grundrechte-Abschätzungen ist. Jan Philipp Albrecht ist ständiger Berichterstatter des Auschusses zu TTIP.

Der Entwurf der Stellungnahme erinnert an die Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung, warnt vor jeglichen Einschränkungen des Datenschutzes, und verweist deutlich auf die Probleme durch die geheimen Verhandlungen sowie durch die geplanten Investorenschutzklauseln, die die ordentliche Gerichtsbarkeit aushebeln würden. Er wird in den nächsten Wochen im Ausschuss diskutiert und dann nach den Verhandlungen über Änderungsanträge Anfang März abgestimmt werden. Die deutsche Übersetzung wird in Kürze hier verfügbar sein.

Die von der EU-Kommission gestern gestartete "Transparenz-Initiative", bei der eine Reihe von Dokumenten der EU-Verhandler veröffentlicht wurden, reicht auch in diesem Themenfeld bei weitem nicht aus. Zwar behauptet die Kommission, dass der Europäische Datenschutz nicht von TTIP berührt werde, aber hier widerspricht sogar das Bundeswirtschaftsministerium: "Fragen des Datenschutzes beim Dienstleistungshandel, bei E-Commerce oder im IKT-Bereich werden mit dem Ziel einer gemeinsamen Verständigung angesprochen." Die US-Regierung will Handelsabkommen wie TTIP und TiSA nutzen, um den europäischen Datenschutz zu untergraben, wie durch die TiSA-Leaks im Dezember 2014 bestätigt wurde. Auch ist bisher kein Entwurf des Kapitels zu E-Commerce veröffentlicht worden, so dass niemand die Behauptungen der Kommission prüfen kann - nicht einmal die federführend zuständigen Abgeordneten wie Jan Philipp Albrecht können diese Dokumente einsehen.

Solange nicht die vollen Verhandlungsdokumente veröffentlich werden, können wir den Beteuerungen der Kommission auch beim Datenschutz weiterhin nur mit äußerstem Misstrauen begegnen. Auch die EU-Ombudsfrau hat vorgestern in ihrer Entscheidung zur mangelnden Transparenz der Handelsgespräche deutlich mehr Öffentlichkeit gefordert.

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