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18. Sep 2014 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz- & NetzpolitikInterviews, Artikel & O-Töne

Wider die Kontrollgesellschaft

Gastbeitrag von Jan Philipp Albrecht, erschienen am 11.7.2014 auf gruene.de

Datenschutz- & Netzpolitik, Interviews, Artikel & O-Töne

Langsam, aber stetig wird die Katastrophe sichtbar. Der Skandal um die massenhafte Analyse nahezu aller Lebensbereiche durch die Geheimdienste demokratischer Rechtsstaaten macht es uns bewusst: Im digitalen Zeitalter verlieren wir Menschen derzeit täglich ein weiteres Stück unserer hart erkämpften Selbstbestimmung. Die Kontrollgesellschaft sprudelt seit Jahren unbemerkt aus den Datenlecks und verschmutzt das digitale Ökosystem. Staat und Wirtschaft profitieren davon, während die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern zunehmend eingeengt werden. Je mehr Informationen über uns verfügbar sind, desto eingeengter wird unsere Möglichkeit, selbstbestimmt in einer demokratischen Gesellschaft und einem regulierten Markt zu handeln. Schon heute findet vielerorts versteckte Diskriminierung statt, die wir selbst gar nicht mehr erkennen können. Und schon heute findet ständige Überwachung statt, die unser Alltagsverhalten stigmatisiert. Um dieser Entmachtung der Menschen entgegenzutreten, braucht es einen unnachgiebigen Einsatz für Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Und es braucht eine Neuorientierung: Digitale Selbstbestimmung ist nicht Hindernis, sondern Chance und Voraussetzung von Innovation und Sicherheit. Deshalb ist die grüne Freiheitsdebatte wichtig und muss gerade den Datenschutz im 21. Jahrhundert als zentrales Kernelement aufnehmen.

Über ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Große Koalition von Angela Merkel noch immer nicht verstanden, welche Herausforderung uns tatsächlich ins Haus steht. Sie weicht bei der Aufklärung der skandalösen Vorgänge zur Geheimdienstüberwachung aus und unternimmt ungeeignete und erfolglose Versuche, die Öffentlichkeit mit vagen No-Spy-Abkommen oder Cyberdialogen abzulenken. Weder stoppt sie die offensichtlich rechtswidrigen Vorgänge im eigenen Sicherheitsapparat und sorgt für eine lückenlose Durchsetzung von Rechtsstaat und Grundrechten. Noch treibt sie die notwendigen Gesetzgebungsvorhaben voran, um eine sichere, vertrauenswürdige und wettbewerbsfähige IT-Wirtschaft und -Infrastruktur in Deutschland und Europa auf den Weg zu bringen. Dabei werden konkrete Maßnahmen bereits seit Jahren diskutiert. Das einheitliche EU-Datenschutzrecht etwa, das Facebook, Google, Amazon und Co daran hindern soll, die Regeln zum Schutz persönlicher Daten in der EU einfach umgehen oder ignorieren zu können. Seit über zwei Jahren ist es vor allem die Merkel-Regierung, die aus scheinbar unerfindlichen Gründen in Brüssel den Bremser spielt. Das ist unverantwortlich.

Wettbewerb um die besten Standards

Die Politik der Bundesregierung ist aber nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern unverantwortlich, sie unterminiert die Stellung einer datenschutzfreundlichen europäischen IT-Wirtschaft, die vor allem in Deutschland über die vergangenen Jahre entstanden ist. Durch die Verzögerung durchsetzungsfähiger EU-Regeln spielt sie vor allem den großen IT-Konzernen aus dem Silicon Valley in die Hände, die sich weder aus dem Datenschutz noch aus anderen Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft (etwa bei Sozial- und Steuerstandards) viel machen. Direkte Konkurrenten aus der EU werden im Wettbewerb durch die unklare Rechtslage und die fehlende kohärente Durchsetzung von Standards im EU-Binnenmarkt massiv benachteiligt. Es ist nicht verwunderlich, dass es bis heute keinem europäischen Unternehmen gelungen ist, wettbewerbsfähige Konkurrenten zu sozialen Netzwerken wie Facebook oder Internetsuchmaschinen wie Google aufzubauen. Dabei sind es nicht nur die Arbeitsplätze im eigenen Land, die nicht entstehen oder gar verloren gehen, sondern es geht um die Frage, welcher Markt und welcher Rechtsraum im digitalen Weltmarkt die Standards setzt. Um es mit der Ökologie zu sagen: Wollen wir, dass die digitale Wirtschaft weiterhin von dreckigen Datenschleudern betrieben wird, oder sorgen wir endlich dafür, dass ein Wettbewerb um die besten Standards für digitale Freiheitsrechte beginnt?

Oft fehlt dabei allerdings bereits der Anspruch. Seit Jahrzehnten betreiben nahezu alle deutschen Behörden Informationssysteme, bei denen niemand garantieren kann, dass sie den grundlegendsten Regeln deutscher Gesetze entsprechen. Warum? Weil es durch die Hersteller der Systeme gar nicht erst möglich gemacht wird, dies zu überprüfen. Betriebssysteme und Office-Produkte von Microsoft etwa werden allerorten – auch in den meisten Unternehmen – eingesetzt, obwohl spätestens seit Snowden vollkommen klar ist, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die mit ihrer Hilfe verarbeiteten Informationen an die Sicherheitsbehörden der USA ausgeleitet werden. Per Geheimdekret ordnen NSA und Co die Vorhaltung etwaiger Hintertüren gegenüber Unternehmen in ihrem Land an und gelangen damit an die europäischen Daten. Schlicht und einfach, weil diese Produkte zugelassen und gekauft werden, ohne einen Gedanken an diese Frage zu verschwenden. Es ist, als kauften wir ständig belastete Lebensmittel und selbst die Lebensmittelsicherheit hätte keine Chance, dies nachzuprüfen. Im Grunde ist das kriminell. Dabei gäbe es Alternativen, um die IT-Wirtschaft zu revolutionieren.

Offenheit und Transparenz fördern

Wir Grünen waren es, die schon vor über 15 Jahren gefordert haben, dass endlich auf Programme und Systeme mit offenen Quellcodes gesetzt wird. Denn nur so können Prüfstellen, Benutzerinnen und Benutzer sowie Öffentlichkeit kontrollieren, was in ihnen wirklich passiert. Seither hat sich gegen die widrigen Umstände eines datenschleuder-freundlichen Umfeldes einiges getan: Die Hamburger Software-Firma Open-Xchange produziert mit OpenOffice seit vielen Jahren ein Office-Produkt, das mittlerweile jeglichen Ansprüchen von Microsoft-Nutzerinnen und -Nutzern genügen kann und noch dazu nicht nur offenen Quellcode bietet, sondern auch kostenlos angeboten wird. Ihr Geld verdient die Firma mit Dienstleistungen rund um den Systemeinsatz. So auch die Nürnberger Firma SUSE, die das Betriebssystem Linux als Alternative zu den geschlossenen Windows-Systemen vertreibt. Damit konnte die Stadtverwaltung München, die als eine der Ersten und leider immer noch wenigen vor einigen Jahren auf das offene Betriebssystem umgestellt hat, die Wartungs- und Betriebskosten ihrer Informationssysteme deutlich senken und ist nun gleichzeitig in der Lage, ihre Bürgerinnen und Bürger weitgehend vor ungewolltem Datenzugriff zu schützen. Zumindest, was die Verwaltung ihrer Daten bei der Stadt angeht.

So gehen Ökonomie und starker Datenschutz Hand in Hand. Doch es bleibt noch immer die Ausnahme, weil die Politik der Großen Koalition die notwendigen Schritte nicht angeht. Dabei ist vollkommen klar: Wenn Standards für digitale Rechte, offene Quellcodes und starke Verschlüsselung in die Ausschreibungen von Firmen und Behörden in Deutschland und Europa gelangten und auch wirklich durchgesetzt würden, wäre mit der Subventionierung der Datenschleudern endlich Schluss. Und wenn die Politik endlich von teuren und grundrechtswidrigen Vorhaben wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Abstand nehmen würde und stattdessen auf eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Ermittlungsbehörden im digitalen Alltag setzen würde, würde endlich echte Sicherheit mit starken Freiheitsrechten verbunden. Wirtschaft und Demokratie würden langfristig nicht nur hierzulande, sondern global davon profitieren. Transparenz und Mitbestimmung bei der Technikgestaltung sowie digitale Freiheitsrechte könnten dann zum unerschöpflichen Treibstoff im digitalen Zeitalter werden. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn der Widerstand zur Kontrollgesellschaft endlich Form annimmt und sich die Rettung des digitalen Ökosystems als grünes Kernanliegen weiter durchsetzt.

Jan Philipp Albrecht, 31, ist frisch wiedergewählter Europaabgeordneter für die Grünen

 

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STUDIE: Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Datenschutz- & Netzpolitik

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 8. April 2014 eine anlasslose Datenspeicherung wie die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Datenschutz erklärt. Damit ist jetzt möglich, was wir Grüne und viele BürgerrechtlerInnen seit Jahren einfordern: Ein Blick auf die Fakten, die eindeutig zeigen, dass dieser tiefe Eingriff in das Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre zu keiner erkennbaren Verbesserung der Strafverfolgung geführt hat. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit unverhältnismäßig und muss beendet werden.

Prof. Dr. Franziska Boehm und Prof. Dr. Mark D. Cole beleuchten in einer aktuellen Studie den Hintergrund der Richtlinie zur Vortsdatenspeicherung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Einfluss auf bestehende Vorratsdatenspeicherungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Auswirkungen des weitreichenden Urteils auf andere Vorratsdatenspeicherungen, wie z.B. Bankdaten bei SWIFT und Reisedaten bei PNR.

Hier die Studie kostenlos downloaden: Data Retention after the Judgement of the Court of Justice of the European Union

Hier das Executive Summary zur Studie downloaden

 


Autoren:

Prof. Dr. Franziska Boehm

Assistant Professor, University of Mu?nster, Institute for Information, Telecommunication and Media Law (ITM), Germany

Prof. Dr. Mark D. Cole

Associate Professor, Faculty of Law, Economics and Finance andInterdisciplinary Centre for Security, Reliability and Trust (SnT), at the University of Luxembourg, Luxembourg

 

 

Wahlnachlese:

Rechtsradikale Parteien im Europäischen Parlament 2014 - 2019 (Juli 2014)

Rechtsextremismus, Europäisches Parlament

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai war klar, dass, auch wenn die schlimmsten Szenarien einer Stärkung rechtsradikaler Parteien nicht eingetreten waren, die Rechtsradikalen in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament sichtbarer sein werden, als in der Vergangenheit. In rund einem Dutzend Ländern konnten Rechtsradikale Mandate erringen und zum Teil deutliche Zugewinne verbuchen. Der Front National um Marine Le Pen wurde mit rund 25 % der Stimmen stärkste Kraft in Frankreich. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2009 fast vervierfachen. Damit ist die Strategie des Front aufgegangen, die mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen im Januar 2011 mit einer öffentlichkeitswirksamen Wandlung begann: Während der langjährige Vorsitzende Jean-Marie Le Pen immer wieder mit offen antisemitischen und rassistischen Äußerungen auffällt, bemüht sich seine Tochter um ein moderateres Auftreten, um eine breitere Bevölkerungsschicht anzusprechen. Mit Marine Le Pen stehen vor allem soziale Themen, der Islam und die Präsenz von MuslimInnen in Frankreich im Zentrum der rechtsradikalen Hetze.

Die Kritik an der multikulturellen Gesellschaft, eine (angebliche) Islamisierung der Gesellschaft, die Ablehnung von Immigration und europäischer Integration – das sind die Themen, mit denen rechtsradikale Parteien in Westeuropa erfolgreich auf Stimmenfang gehen. In Österreich vereinigte die rechtsradikale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rund 20 % der Stimmen auf sich und damit acht Prozent mehr als 2009. In Dänemark verbesserte die Dänische Volkspartei ihr Ergebnis um acht Prozent auf nunmehr 23 % der Stimmen. Zusammen mit der italienischen Lega Nord, der FPÖ, der niederländischen Partei für die Freiheit um Geert Wilders und dem belgischen Vlaams Belang strebt Le Pen eine Fraktionsbildung in der kommenden Legislatur an. Gemeinsam kündigten sie an, mit einer Blockade aller Gesetzgebung im Europäischen Parlament gegen das „totalitäre und technokratische System der EU“ vorgehen zu wollen und die vermeintlich verlorene nationale Souveränität zurück zu erlangen.

Ende Juni 2014 scheiterte die Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders, da die erforderliche Anzahl von Parteien zur Gründung einer Fraktion nicht erreicht worden ist. Die rechtsradikalen Parteien sind gestärkt aus der Europawahl 2014 hervorgegangen, konnten diese Erfolge jedoch nicht in eine engere Zusammenarbeit im Parlament übersetzen. Das ist eine gute Nachricht für die Europäische Union. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich im Laufe der Legislatur doch noch genügend rechtsradikale Parteien dem Bündnis um Le Pen anschließen werden, um in den Genuss der Vorteile einer Fraktionsmitgliedschaft zu kommen. Die Herausforderung für die kommenden fünf Jahre wird sein, mit dieser gestärkten Präsenz von Rechtsradikalen im Europäischen Parlament umzugehen und eine fraktionsübergreifende Gegenstrategie zu entwerfen.

In den kommenden fünf Jahren werden auch Abgeordnete offen rassistischer und ultranationalistischer Parteien im Europäischen Parlament vertreten sein, die in der Vergangenheit immer wieder mit Verbindungen in die gewaltbereite subkulturelle Szene oder selbst mit Gewalttaten aufgefallen sind. Neben der ungarischen Jobbik, die mit einem Ergebnis von rund 15 % ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl stabilisieren konnte, wird erstmals die griechische Goldene Morgenröte (CA) mit drei Mandaten (9,4 %) ins Parlament einziehen. In der Vergangenheit fielen AnhängerInnen der CA mit dem massiven Einsatz von Gewalt und bewaffneten Überfällen gegen politische GegnerInnen, ImmigrantInnen und ethnische Minderheiten auf. Im September 2013 verhaftete die Polizei mehrere führende Abgeordnete der Partei, unter ihnen auch der Parteivorsitzende Michaloliakos. Gleichzeitig teilte die griechische Regierung mit, die Partei als verbrecherische Organisation einzustufen und verbieten zu wollen. Für diesen Fall hat die Parteiführung der CA mittlerweile vorsorglich die neugegründete Partei Nationale Morgendämmerung vorgestellt.

Die deutsche NPD, ebenfalls von einem Verbotsverfahren betroffen, erhält mit nur einem Prozent der Stimmen ein Mandat in Brüssel, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2014 die deutsche Sperrklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärte. Noch im Dezember 2013 musste die NPD ihre hauptamtlichen MitarbeiterInnen wegen Zahlungsschwierigkeiten entlassen, nun könnte die Partei die finanziellen Mittel des EU-Parlaments verwenden, um den personellen Engpass zu entschärfen. JedeR deutsche EU-ParlamentarierIn bekommt zudem die Fahrbereitschaft, die Infrastruktur und ein Büro im Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt. Für die Partei bietet sich neben dem parlamentarischen Rahmen des Europäischen Parlaments dadurch auch in Deutschland eine neue Bühne und ein seriöser Rahmen für ihre Arbeit.

Deutlich erschwert wird die Arbeit im Europäischen Parlament in den kommenden fünf Jahren durch die stärkere Präsenz Euro(pa)-kritischer Parteien, wie der United Kingdom Independence Party oder der Alternative für Deutschland. Beide Parteien können nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden. So hat die AfD verschiedene Fraktionen, von rechtsradikal-populistisch über national-konservativ zu  neoliberalen bzw. marktradikalen Positionen. Der Aushandlungsprozess ist innerhalb der Partei nicht beendet und es wird sich zeigen müssen, wohin die AfD treiben wird. Inhaltlich steht die AfD für eine ökonomische Integration und wendet sich gegen die politische und soziale Integration Europas. Grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten werden also positiv bewertet, während die Gestaltung der gemeinsamen gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse abgelehnt wird. Einer der Spitzenkandidaten der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht in der EU „zunehmend Selbsttäuschung, Gleichmacherei und Sozialismus“. Weitere Ziele der Partei: Schuldenabbau, Vereinfachung des Steuerrechts, Stärkung der Familie in der Gesellschaft, Subventionsabbau für Erneuerbare Energien und die Einführung einer Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild.

Das Hauptziel der populistischen und EU-skeptischen United Kingdom Independence Party (UKIP) ist der Austritt Großbritanniens aus der EU, zudem wettert sie gegen die ihrer Ansicht nach zu liberalen Zuwanderungsgesetze. Der Vorsitzende der UKIP und Mitglied des Europäischen Parlaments, Nigel Farage, fiel in der Vergangenheit mit gezielten Pöbeleien gegen EU-Institutionen auf. So nannte er den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy im Plenum einen „feuchten Lappen“ und die EU-Außenministerin Catherine Ashton eine „politische Pygmäe“. Beider UKIP handelt es sich nicht um eine rechtsradikale Partei, die Grenzen verlaufen jedoch fließend. Vor allem im Europawahlkampf setzte die Partei auf rassistische Vorurteile und das gezielte Schüren von Ängsten gegen ImmigrantInnen. Die Ziele der Partei für Großbritannien sind unter anderem eine Begrenzung der Immigration auf jährlich nicht mehr als 50.000 Menschen und die Begrenzung von Sozialhilfen für Zugewanderte unter der Bedingung, dass mindestens fünf Jahre Steuern gezahlt wurden. Mit dem Thema Immigration und EU-Austritt treibt sie die Regierung unter Premier Cameron seit einigen Jahren vor sich her. Der Einfluss von UKIP, die bislang nicht im britischen Unterhaus vertreten ist, dürfte in Zukunft sogar noch steigen: Bei den Europawahlen wurde UKIP mit 28 % stärkste Partei vor Labour (25 %) und den Tories (24 %).

 

Tabelle: Wahlergebnis rechtsradikaler Parteien zur Europawahl 2014

Land

Partei

Wahlergebnis 2014
in % (2009)

Fraktion

Frankreich

Front National

25 (6,3)

NI

England

(UKIP)

28 (16)

EFD

Dänemark

Dänische Volkspartei

26,6 (15,3)

ECR

Österreich

FPÖ

19,7 (12,7)

NI

Polen

Kongress der Neuen Rechten

7,2 ( - )

NI

Ungarn

Jobbik

14,7 (14,8)

NI

Finnland

(Die Finnen)

12,9 (9,8)

ECR

Deutschland

NPD
(AfD)

1 ( - )
7,1 ( - )

NI
ECR

Griechenland

Goldene Morgenröte

9,4 ( - )

NI

Italien

Lega Nord

6,2 (10,2)

EFD

Belgien

Vlaams Belang

4,1 (15,9)

NI

Niederlande

Partei für die Freiheit

13,2 (17)

NI

Schweden

Schwedendemokraten

9,8 (3,3)

EFD

Parteien, die nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind, stehen in Klammern.

Abkürzungen:

EFD – Europa der Freiheit und Direkten Demokratie; ECR – Europäische Konservative und Reformisten; NI - Fraktionslos

 

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