Europäische Sicherheitsbehörden stärken

Bücher & Gastbeiträge, Polizei & Innenpolitik

Gastbeitrag vom 28. Oktober 2014 auf der Meinungsseite von tagesspiegel.de

Edward Snowden hat gezeigt: Die Massenüberwachung verfehlt ihre Wirkung. Die Regierungen müssen stattdessen mehr in grenzübergreifende Ermittlungsteams investieren. 

Angesichts der aktuellen Radikalisierung vieler europäischer Staatsbürger durch die Propaganda der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ befürchten zahlreiche Sicherheitsexperten aktuell eine erhöhte Gefahr durch mögliche Anschläge in Deutschland und der Europäischen Union. Die Ereignisse in Ottawa haben die konkrete Bedrohung erneut bestätigt. Ehe aber überhaupt analysiert ist, mit welcher Gefahr wir es genau zu tun haben und welche Mittel dagegen helfen könnten, fordern Politiker der großen Parteien schon Gesetzesänderungen und neuen anlasslosen Überwachungsmaßnahmen.

Dabei ist die Bilanz dieses Weges verheerend: Die Zahl terroristischer Anschläge und das Aufkommen schwerer organisierter Kriminalität hat in den Jahren seit Einführung anlassloser Massenüberwachung deutlich zugenommen.

Die Massenüberwachung nimmt zu, die Anschläge aber auch

In den USA, wo die grenzenlose Überwachung aller Kommunikation im vergangenen Jahr durch Edward Snowden ans Licht gebracht wurde, hat es Anschläge wie die in Boston gegeben, die durch eben diese Maßnahmen nicht verhindert werden konnten. Dabei hatte es bereits anderweitig zahlreiche konkrete Ermittlungsansätze und Informationen gegeben. Ihnen wurde nicht nachgegangen, die eigenen Überwachungssysteme hatten keinen Alarm geschlagen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei einem antisemitisch motivierten Anschlag in Südfrankreich. Eine Lehre aus den Enthüllungen von Snowden ist, dass der Westen sich wegen der Terroristen seiner ureigenen verfassungsrechtlichen Werte von verbindlichen Freiheitsrechten und Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe entledigt hat. Damit hat er den Terroristen das gegeben, was sie mit ihrem Grauen erreichen wollten. Eine andere Lehre aus Snowden ist: Diese Preisgabe Jahrhunderte alter Traditionen war nicht geeignet, den Terrorismus effektiv zu verhindern oder gar zu bekämpfen. Wenn Europas Regierungen jetzt trotz deutlicher höchstrichterlicher Urteile über die Unvereinbarkeit anlassloser Überwachung mit den Grundrechten nach der Einführung von Vorratsdatenspeicherungen für Telefon-, Bank- und Passagierdaten rufen, dann haben sie in beiderlei Hinsicht nichts aus Snowden gelernt.

 

Die Politik hat nichts aus Snowden gelernt

Auch zur Aufspürung und Verfolgung vermeintlicher IS-Kämpfer sind die nun durch EU-Regierungen geforderten Datensammlungen durchweg ungeeignet. Bei ihnen handelt es sich in der Regel um bereits bekannte Verdächtige, es gibt also konkrete Ermittlungs- und Bedrohungsansätze, an die angeknüpft werden kann. Woran es hapert, ist die konkrete Auswertung und der Austausch vorhandener Informationen über diese Einzelpersonen und Gruppen.

Den grenzübergreifenden Ermittlungsteam fehlt es an Personal und Ausstattung

Immer wieder kommen Hinweise über radikalisierte Personen und deren Finanzierung auf. Doch es fehlt an Personal und Ausstattung für gemeinsame grenzübergreifende Ermittlungsteams, die die zahlreichen Informationen von Sicherheitsbehörden zusammen führen und weitergehende konkrete Überwachungsmaßnahmen ergreifen können. Statt der anlasslosen Speicherung aller Reisedaten könnten solche Teams sich auf die Analyse konkreter Reisebewegung von Verdächtigenkreisen oder in Risikoregionen konzentrieren. Hierfür müssen ausreichend Mittel und auch die gesetzlichen Grundlagen bereitgestellt werden. Doch die jetzige Situation sieht anders aus: Während die gemeinsamen Ermittlungsteams (Joint Investigation Teams) der europäischen Polizeibehörde Europol etwa nur wenige Zehntausend Euro im Jahr zur Verfügung gestellt bekommen und die EU-Regierungen sich gegen einheitliche Verfahrensstandards für Sicherheitsbehörden in Europa aussprechen, fordern sie gleichzeitig die Einführung anlassloser Massenüberwachungssysteme wie etwa zur Fluggastdatenanalyse aller Reisenden für mehrere hundert Millionen Euro. Diese verfehlte Sicherheitspolitik muss umgehend beendet werden. Statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und die Grundfesten unserer demokratischen Rechtsstaaten preiszugeben, müssen wir endlich die wirklichen Defizite unserer Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden angehen.

 

Jan Philipp Albrecht ist stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und veranstaltet im März den bereits 4. Grünen Polizeikongress in Hamburg.

Hier geht es zum Gastbeitrag auf der Website des Tagesspiegel

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Das wird den EuGH ja doppelt freuen. #Datenschutz “@taz_news: Geplante PKW-Maut: Lückenlose Erfassung wird möglich t.co/ZC4ufm5Rmn_

31. Oct 2014 Antwort Retweeten Favorit
TermineDatenschutz- & Netzpolitik

Drei Jahre EU-Datenschutzreform: Stand und Perspektiven

Podiumsdiskussion am 5. November 2014

Termine, Datenschutz- & Netzpolitik

Wann? 5. November 2014, 19:30 Uhr (Einlass 19:00 Uhr)

Wo? Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU, Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel.

Bitte anmelden unter: Event.NRW@lv-eu.nrw.de

 

Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs über die Vorratsdatenspeicherung und Suchmaschinen (Google Spanien) veranschaulichen die zunehmende Bedeutung der Grundrechte auf Privatheit und Schutz personenbezogener Daten im Kontext neuer Informationsdienste und Datenübertragungen in einer globalen Welt.
Vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen und der wachsenden Realität allgegenwärtiger Datenüberwachung durch private und öffentliche Stellen strebt die Europäische Union nach neuen Regelungen für einen wirksamen Datenschutz auch im 21. Jahrhundert.

Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte, haben die Ehre, hochrangige Vertreter aller beteiligten institutionellen und politischen Akteure zu einer Diskussion über offene Fragen und die notwendigen Schritte für einen zeitnahen und erfolgreichen Abschluss der Reform des EU-Datenschutzrechts einzuladen.

Programm

Begrüßung

Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin fu?r Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte fu?r Datenschutz und Informationsfreiheit

Enrico Costa, Stellv. Minister fu?r Justiz der Italienischen Republik

 

Podiumsdiskussion

Jan Philipp Albrecht, MdEP, Stellv. Vorsitzender des Ausschusses fu?r bu?rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Axel Voss, MdEP, Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

Enrico Costa, Stellv. Minister fu?r Justiz der Italienischen Republik

Dr. Ole Schröder, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

Paul Nemitz, Direktor GD Justiz C Grundrechte und Unionsbu?rgerschaft, Europäische Kommission

Isabelle Falque-Pierrotin, Präsidentin der CNIL, Vorsitzende der Artikel-29 Datenschutzgruppe

Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter

Moderation
Christian Feld (ARD-Studio, Bru?ssel)

Schlusswort
Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

Verdolmetschung: Deutsch, Englisch
Bitte anmelden unter: Event.NRW@lv-eu.nrw.de

 

 

 

 

Termine

Über Big Business und das Geschäft mit unseren Daten

Lesung mit Jan Philipp Albrecht MdEP und Gerhard Schick, MdB am 1. Dezember 2014

Termine

Wann? Montag, 01.12.2014, 18.30 Uhr

Wo? Literaturhaus Hannover, Sophienstr. 2, 30159 Hannover

Was? Literatur- und Gesprächsabend der Stiftung Leben & Umwelt

 

Moderation: Alina Fichter (Wirtschaftsredakteurin, DIE ZEIT)

 

Google, Facebook, Amazon – die neuen Giganten der digitalen Wirtschaft beherrschen unser Leben. Unbemerkt werden uns privateste Informationen aus der Tasche gezogen und von der Wirtschaft ausgebeutet. Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Die Politik hat längst die Kontrolle über diese transnationalen Konzerne verloren. Echtem Wettbewerb müssen sie sich kaum stellen, relevante Konkurrenten gibt es nicht. Gleichzeitig beherrschen sie die digitale Infrastruktur, auf die unzählige andere Akteure angewiesen sind. Die Marktwirtschaft degeneriert zur Machtwirtschaft. Was für unser gesamtes Wirtschaftssystem gilt, lässt sich besonders gut in der digitalen Welt beobachten.

Jan Philipp Albrecht und Gerhard Schick nähern sich der Frage der Machtverhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft aus unterschiedlichen Perspektiven. Alina Fichter diskutiert mit ihnen über ihre Publikationen und die Frage: Wie können wir dem Big Business und den neuen digitalen Giganten einen gesetzlichen Rahmen geben, der sie in die Schranken weist und das Primat der Politik zurückerobert?

Jan Philipp Albrecht, MdEP ist stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer für die Datenschutzreform in Europa. Er ist Autor des Buches „Finger weg von unseren Daten! Wie wir entmündigt und ausgenommen werden".

Dr. Gerhard Schick, MdB ist finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Autor des Buches "Machtwirtschaft – Nein Danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient".

 

Eintritt: frei

Europäisches Parlament

EU-Verordnung zur Einführung von eCall-Systemen

Europäisches Parlament

Mehrheit im Europäischen Parlament bestätigt neue Europäische Kommission - Grüne nicht überzeugt

Europäische Union

Die neue Europäische Kommission ist gewählt: Am Mittwoch, den 22. Oktober, stimmten 423 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Kommission, 209 Abgeordnete dagegen und 67 enthielten sich. Die Grünen haben gegen die Kommission gestimmt. Auch wenn einzelne Kommissare in den Auftritten vor dem Europäischen Parlament überzeugten (siehe auch Artikel in diesem Newsletter), ist das Grüne Fazit der Kommission im Ganzen: zu viel Geschacher nach Parteibuch, zu wenig Ambition, zu viel Nähe zur Industrie.

Da ist zum Beispiel der Spanier Miguel Arias Canete: Der ehemalige Lobbyist für die Ölindustrie ist jetzt ausgerechnet für Energie- und Klimapolitik zuständig - obwohl er vor dem Europäischen Parlament nicht glaubhaft überzeugen konnte, dass weder er noch seine Familie weiter Anteilseigner bzw. Vorstandsmitglieder der Ölkonzerne sind. Mutige Klimaschutzziele? Fehlanzeige, stattdessen besteht die Gefahr von Interessenkonflikten. Dass Tibor Navracsics, der als ehemaliger Justizminister in der Regierung Orbán in Ungarn die Pressefreiheit einschränkte, nun für Kultur zuständig ist, ist ein schlechter Witz.

Trotz des Nein der Grünen zum Kommissionsvorschlag von Juncker wollen wir uns weiterhin aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebungsarbeit im Europäischen Parlament beteiligen und sind offen für eine enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und den Fraktionen, die sie gewählt haben. Das Europäische Parlament kann über die Kommission nur als Ganzes abstimmen und nicht über einzelne Kommissare oder Kommissarinnen.  

Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament vom 22. Oktober

Bürgerrechte und Netzpolitik in der neuen EU-Kommission

Europäische Union, Datenschutz- & Netzpolitik, Polizei & Innenpolitik

Die neue EU-Kommission wird gleich mehrere KommissarInnen haben, die sich mit Bürgerrechten und Netzpolitik befassen. Als erster Vizepräsident und „rechte Hand“ von Kommissionspräsident Juncker wird der frühere Niederländische Außenminister Frans Timmermans künftig auf die Einhaltung der Grundrechte achten. Er hat dazu bei seiner Anhörung auch sehr klare Worte gefunden und breite Unterstützung von allen Fraktionen bekommen. Die Tschechin Vera Jourová wird als Justizkommissarin federführend für die Datenschutzreform sein. Sie war noch nicht sehr überzeugend in ihrer Anhörung; hier muss sich zeigen, ob sie in die großen Fußstapfen von Viviane Reding hineinwachsen wird. Günther Öttinger, als neuer Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat sich bei seinem Auftritt vor allem auf die klassische Industriepolitik (Investitionen, Innovationen, Infrastruktur) konzentriert. Bei den wichtigen regulativen Fragen der Netzpolitik, etwa Netzneutralität oder Urheberrecht, war er enttäuschend. Mehr Hoffnung besteht bei dem ihm vorgesetzten Vizepräsidenten für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. Der frühere Ministerpräsident Estlands hat sein Land in den vergangenen Jahren ins digitale 21. Jahrhundert katapultiert und kennt sich wirklich in diesem Politikfeld aus. Der neue Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, bisher griechischer Verteidigungsminister, wird sich offenbar vor allem auf Migration und Flüchtlingspolitik konzentrieren. Immerhin hat er anerkannt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung eine Grunsdsatzentscheidung war, die auch Auswirkungen auf andere Vorratsdaten-Systeme, z.B. für Flugpassagiere (PNR), haben wird.

Informationen zur neuen Juncker-Kommission

Die neue EU-Kommission auf dem Grünen Prüfstand

Videos: Fragen von Jan Philipp Albrecht in den Anhörungen

Neue EU- Datenschutzbeauftragte endlich ernannt

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 21. Oktober 2014

Der Innen- und Justizausschuss hat heute sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten abgegeben. Er sprach sich für den bisherigen Stellvertreter Giovanni Buttarelli als EU-Datenschutzbeauftragten und für den jetzigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski als dessen Stellvertreter aus. Von ihrer formalen Ernennung ist damit auszugehen.

 

Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlamentarischer Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung:

 

"Nach einem Jahr Verzögerung ist nun endlich eine Nachfolge für den bisherigen EU-Datenschutzbeauftragen Peter Hustinx gefunden. Die getroffene Wahl für das neue Duo ist eine gute Entscheidung in einer Zeit, in der Erfahrung und Kontinuität beim Datenschutz wichtig sind. Eine der größten Aufgaben wird sein, bei der anstehenden Reform des EU-Datenschutzrechts die Datenschutzbehörden in der EU zu koordinieren. Vor allem die Wahl des bisherigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wiewiórowski als neuer stellvertretender EDPS setzt dafür ein wichtiges Zeichen. Eine unrühmliche Rolle hat die Europäische Kommission gespielt: Sie hat die Benennung auf die lange Bank geschoben, weil sie die BewerberInnen für nicht geeignet hielt. Sowohl Parlament als auch Ministerrat sahen dies im neuen Verfahren nun anders. In Zukunft sollte die Kommission sich diesbezüglich daher etwas zurücknehmen."

 

Der Europäische Datenschutzbeauftragte soll die Nachfolge von Peter Hustinx antreten, der das Amt seit Januar 2004 innehat.

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