Neue Broschüre zur EU-Datenschutzreform

Broschüren

ab jetzt online verfügbar

Mit der Digitalisierung und Vernetzung aller Lebensbereiche und Gegenstände wird von uns im Sekundentakt ein ganzer Satz an Informationen preisgegeben, die in nahezu Lichtgeschwindigkeit um die Welt geschickt und in nahezu unbegrenzten Datenzentren auf alle Ewigkeit festgehalten werden können - und in den allermeisten Fällen auch werden.

Es stellt sich die Frage, wie wir in dieser Situation noch die Kontrolle über unser eigenes Leben und unsere eigene Person behalten. Oder sind wir bereits zum Produkt einer Datengesellschaft geworden, in der die großen An-bieter von IT-Diensten unser Arbeiten, Wirtschaften und unser Privatleben fest in ihrer Hand haben? Zu diesen Fragen und den politischen wie persönlichen Handlungsmöglichkeiten soll diese Broschüre Ant-worten und Hintergründe liefern. 

Auf 36 Seiten haben wir für Euch zusammengefasst, worum es in der Debatte um die Europäische Datenschutzreform geht und geben außerdem auch ein paar Tipps zum Schutz der Privasphäre im Internet.

Hier könnt ihr die Broschüre downloaden (PDF).

 

Am 4. Mai verteilen wir im Vorfeld der re:publica die gedruckten Broschüren. Wer in Berlin ist und Lust hat vorbeizuschauen, ist herzlich eingeladen.

 

Ab Anfang Mai kann die gedruckte Broschüre auch gegen eine Gebühr von 0,20 € zzgl. Versandkosten hier bestellt werden:

Versand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Weidendamm 11

5831 Groß-Kienitz

Tel. +49 (0)33708-30903, versand@gruene.dewww.eshop.gruene.de

 

oder

https://shop.digitalcourage.de/

 

 

Jan Philipp Albrecht auf Facebook

Profile
JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

RT @taz_news: Nachrichtenseite „Politico“ in Europa: Und Brüssel soll doch sexy sein t.co/4pGfXh0kFD

21. Apr 2015 Antwort Retweeten Favorit
Datenschutz- & Netzpolitik

Datenschutz ist nicht (ver)handelbar

Globaler Aktionstag gegen TTIP

Datenschutz- & Netzpolitik

Morgen findet der erste globale Aktionstag gegen die Handelsabkommen TTIP, TiSA, CETA etc. statt. Allein in Europa werden an mehr als 500 Orten Protestaktionen stattfinden. Die Grünen sind schon lange auf allen Ebenen gegen TTIP aktiv, weil sie Standards zu senken drohen, demokratische Beteiligung ausschließen und private Schiedsgerichtsbarkeiten einführen. Was die grüne Europafraktion zu TTIP macht, findet man auf der Kampagnenwebseite TTIP2014.eu.

Jan Philipp Albrecht hat sich als Datenschutzexperte seit einem Jahr damit befasst, welche Bedrohung TTIP für den europäischen Datenschutz haben könnte. Bereits im März 2014 gab es dazu eine Fraktionsanhörung. Das Ergebnis ist deutlich: Die USA werden alles versuchen, um per Handelsabkommen das europäische Datenschutzrecht zu unterlaufen.

Seit Herbst 2014 bereitet das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP vor, die der Handelskommissarin Cecilia Malmtröm klare rote Linien für die Verhandlungen aufzeigen soll. Insgesamt sind an diesem Mammutprojekt 15 Ausschüsse beteiligt.

Jan Philipp Albrecht hat als zuständiger Berichterstatter die Stellungnahme des Innen- und Justizausschusses entworfen und verhandelt, die am 31. März mit breiter Mehrheit von 41 zu 10 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen wurde. Der für Datenschutz federführend zuständige Ausschuss fordert hier die Kommission auf, den Datenschutz vollständig aus dem Handelsabkommen herauszuhalten und

"als Schlüsselpriorität eine umfassende und eindeutige horizontale eigenständige Bestimmung aufzunehmen, die auf Artikel XIV des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) beruht und durch die der bestehende und künftige Rechtsrahmen der EU zum Schutz personenbezogener Daten vollständig aus dem Abkommen ausgenommen wird, und zwar ohne jegliche Vorbedingung, dass die Klausel mit anderen Teilen der TTIP im Einklang stehen muss, und sicherzustellen, dass das Abkommen der Durchsetzung von Ausnahmen für die Erbringung von Dienstleistungen nicht entgegenstehen wird, die nach den einschlägigen Regeln der Welthandelsorganisation (Artikel XIV und XIVbis GATS) zu rechtfertigen sind;"

Diese Kernforderung muss nun vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in seine abschließende Stellungnahme übernommen werden. Die Abstimmung dort findet am 28. Mai statt, ins Plenum soll die Resolution eventuell bereits am 10. Juni gehen. Bis dahin heisst es: Weiterhin Druck machen. Und natürlich darüber hinaus!

Termine

Vortrag von Jan Philipp Albrecht: Perspektive Datenschutz, „Recht auf Vergessen (werden)“ und EuGH-Urteil

im Rahmen des 8. eco MMR Kongresses

Termine

Treffen mit InteressenvertreterInnen

Transparenz

Die folgende Liste dokumentiert die Treffen mit InteressenvertreterInnen, mit denen Jan Philipp Albrecht und sein Team im Rahmen der parlamentarischen Arbeit seit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 Kontakt hatten. Aufgeführt sind einzelne Treffen und Veranstaltungen Dritter. Nicht aufgeführt sind Treffen mit Beteiligten aus anderen Europäischen Institutionen wie z.B. dem Ministerrat oder Treffen mit JournalistInnen.

Eine weitere Auflistung der Treffen und Veranstaltungen während Erstellung des Berichts zur Datenschutzgrundverordnung und der Zeit bis Mai 2013 gibt es hier.

Licht auf das Thema Lobbyismus und EU-Gesetzgebung wirft die Plattform Lobbycloud.

 

März 2015

27.03.2015 Jan trifft Deutschen Gewerkschaftsbund, Berlin

26.3.2015 Jan spricht bei DIVISI: "Recht auf Vergessenwerden", Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet, Berlin

26.3.2015 Jan, Luch Debate "Unter Verdacht: Medien unter Kontrolle", Goethe Institut, Brüssel

26.3.2015 Jan, ENISA Breakfast Debate zu IT-Sicherheit, Brüssel

23.3.2015 Jan, Datenschutzbeirat Telekom, Berlin

6.3.2015 Jan spricht bei "Berichterstatter im Dialog", Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Berlin

4.3.2015 Jan trifft ARGE Netz GmbH & Co. KG, Brüssel

 

Februar 2015

24.2.2015 Jan trift Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, Brüssel

6.2. 2015 Ralf spricht bei European Voice Konferenz zu Data protection und Transatlantic Trade, Brüssel

5.2.2015 Ralf trifft Public Citizen wg TiSA / TTIP und Data Flows, Brüssel

3.2.2015 Jan spricht mit ENISA, Brüssel

3.2.2015 Jan spricht beim International Childhood Cancer Awareness Day 2015 ‘Balancing Personal Data Protection and Research Progress: The Case of Childhood Cancer, Brüssel

 

Januar 2015

27.1.2015 Jan Pressefrühstück mit Fabasoft, Berlin

26.1.2015 Jan trifft Juraprofessorin Uni Frankfurt, Frankfurt

26.1.2015 Jan Redner bei "Das Google-Urteil. Rettung oder Fluch für Online-Archive" im Presserechtsforum, Frankfurt

22.1.2015 Jan Redner bei "The Data Protection Reform: Have we found the right balance between fundamental rights and economic interests?", CPDP, Brüssel

20.1.2015 Jan diskutiert bei "Can the next EU regulation guarantee data protection for all?" viEUws, Brüssel

20.1.2015 Jan Redner beim "ABC4Trust Summit Event" in der Hessischen Landesvertretung, Brüssel

20.1.2015 Jan Redner bei "Trust, data and national sovereignty: solutions for a connected world", CEPS, Brüssel

16.01.2015 Jan besucht das Bundesamt für Verfassungsschutz, Berlin

8.1.2015 Ralf trifft Vertrerin der CNIL (nationale Datenschutzbehörde Frankreich), Brüssel

 

Dezember 2014

10.12.2014, Ralf trifft Third World Network, Brüssel

10.12.2014 Privacy Bridges project meeting, Brüssel

9.12.2014 Jan Redner beim 5th Annual Data Protection and Privacy Conference, Brüssel

5.12.2014 Ralf trifft SafeGov.org, Brüssel

4.12.2014, Jan trifft Europäische Wissenschaftsorganisationen, Brüssel

3.12.2014 Jan Redner beim Future-Internet-Kongress, Frankfurt

 

November 2014

26.11.2014 Ralf vertritt Jan bei: BIG DATA - Allmacht der Algorithmen? Ende der Grundrechte? Gefahr für die Demokratie?, Heidelberg

25.11.2014 Ralf trifft Toy Industries of Europe, Brüssel

24.11.2014 Jan, Datenschutzbeirat Telekom, Berlin

20.11.2014 Ralf trifft  Apple Global Head of Privacy, Brüssel

20.11.2014 Jan trifft Rechtsausschuss Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., Brüssel

20.11.2014 Ralf auf Panel One in a Billion—Max Schrems v. Facebook, IAPP Data Protection Congress, Brüssel

20.11.2014 Jan erhält Preis der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V., Köln

19.11.2014 Zora trifft Nominet UK, Brüssel

18.11.2014 Ralf trifft Access Now, Brüssel

12.11.2014 Jan auf bei Paneldiskussion "EU Internet Bill of Rights" Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Brüssel

12.11.2014 Jan trifft  Sony, Brüssel

11.11.2014 Jan und Pia Mittagessen mit European Criminal Bar Association, Brüssel

5.11.2014 Jan als Redner bei "3 Years EU Data Protection Reform: Status and Perspectives", Diskussion auf Einladung von Andrea Vo?hoff, die Bundesbeauftragte fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Peter Hustinx, der Europaische Datenschutzbeauftragte, Brüssel

4.11.2014 Jan als Redner beim Workshop „Verbraucherpolitik: Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite“ Grundlagenworkshop zu Verbraucherpolitik: Digitaler Binnenmarkt, optionales Recht, TTIP , vzbv, Brüssel

3.11.2014 Jan trifft FEPS Scientific Council (Fondation d’Etudes Européennes Progressistes), Brüssel

 

Oktober 2014

17.10.2014 Pia trifft BRAK (Bundesrechtsanwaltskammer), Brüssel

17.10.2014 Ralf bei Grüner Akademie, Vortrag Freiheit im digitalen Zeitalter, Berlin

15.10.2014 Jan Mittagessen mit Präsidentin der CNIL, Mauritius

15.10.2014 Jan auf Panel zu Surveillance versus Dataveillance, Mauritius

14.10.2014 Zora trifft AFCAR Alliance for the Freedom of Car Repair, Brüssel

13.10.2014 Zora trifft Robert Bosch GmbH, Brüssel

10.10.2014 Jan als Redner beim "Technology-Panel" (Panel 2) bei der Tagung "Internet Governance" des HIIG, Berlin

9.10.2014 Ralf trifft EDRI, Brüssel

7.10.2014 Jan trifft Twitter International Company, Brüssel

1.10.2014 Ralf trifft Privacy Bridges Project, Brüssel

 

September 2014

30.09.2014 Jan trifft Noëlle Lenoir (EDPS-Kandidatin), Brüssel

30.09.2014 Jan trifft Center for Democracy & Technology, Brüssel

29.9.2014 Jan trifft Gruppe der Digitalcourage e.V., Brüssel

25.9.2014 Jan und Zora Mittagessen mit Vice President FSFE, Brüssel

24.9.2014 Jan Redner bei  Lunchdebate zu Breitbandausbau in BAWÜ, Brüssel

23.9.2014 Jan: Buchvorstellung und Diskussion "Finger weg!", Cloud-Anbieter Fabasoft, Wien

22.9.2014 Ralf trifft Privacy International und BEUC

17.9.2014 Jan trifft Google, Straßburg

15.9.2014 Jan: Datenschutzbeirat Deutsche Telekom, Darmstadt

11.09.2014 Ralf bei Lunchdebate „Datenschutzgrundverordnung - Was ist nötig, um die Datenschutzreform zum Erfolg zu führen? Handlungserfordernisse aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Praxis“, Brüssel

10.09.2014  Jan Redner bei ver.di-Konferenz "Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter!", Berlin

3.9.2014 Ralf trifft Congressional Fellows, Brüssel

3.9.2014 Jan Redner beim Sommerfest der BMW Group Repräsentanz, Brüssel

3.9.2014 Ralf trifft World Wide Web Consortium

 

August 2014

Parlamentarische Sommerpause

Juli 2014

23.7. 2014 Zora trifft VZBV

 

Juni 2014

25.6.2014 Jan trifft  Juraprofessor University of California, Berkeley, Brüssel

25.6.2014 Jan trifft, International Association of Privacy Professionals (IAPP), Brüssel

23.6. 2014 Jan: Lunch mit Vertretern Datenschutzbeirat Telekom, Berlin

12.6.2014 Jan bei EuroDIG: Plenary Panel "The Internet is broken - Bringing back trust in the Internet", Berlin

10.6.2014 Jan trifft Google, Brüssel

 

 

 

 

Die Polizei stärken statt Daten speichern

Gastbeitrag vom 30. März 2015 Hamburger Abendblatt

Bücher & Gastbeiträge

Die Kompletterfassung auf Vorrat hat bisher nie geholfen. Sinnvoller wäre es, im Verdachtsfall gezielt auf Server zuzugreifen.

Wenige Tage nach den Anschlägen von Paris waren sich alle Innenminister der Europäischen Union einig: Die EU-weite massenhafte Speicherung aller Fluggastdaten muss her. Etwas leiser, aber ebenso bestimmt wurde hinterhergeschickt, dass natürlich auch überall in der EU anlasslos die Telekommunikationsdaten gespeichert werden müssen. Leiser, weil es in Frankreich bereits seit Jahren die zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung gibt, die Anschläge aber trotzdem nicht verhindert wurden. Und leiser auch, weil der Europäische Gerichtshof erst vor weniger als einem Jahr mit einem Paukenschlag festgestellt hatte, dass die anlasslose Datenspeicherung mit den EU-Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre nicht vereinbar ist.

Doch jetzt wird auch in Deutschland laut nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen. Vollkommen außer Acht bleibt dabei, ob die anlasslose Datenspeicherung überhaupt den Erfolg gebracht hat, den die EU-Regierungen sich spätestens seit den Bombenanschlägen von Madrid und London erhofft hatten. Und ob es nicht günstigere, grundrechtsschonendere und vor allem effektivere Mittel gäbe.

Wer sich die verübten wie vereitelten Anschläge der jüngsten Zeit genauer ansieht, erkennt: Die Attentäter von Kopenhagen, Paris, Brüssel, Ottawa, Toulouse und Boston sowie der Kofferbomber im Flug von Amsterdam nach Detroit waren allesamt den Sicherheitsbehörden als Verdächtige oder Gefährder bekannt. In allen Fällen hätte es die Möglichkeit gegeben, vorhandenen Informationen nachzugehen und die Personen zu überwachen.

In den betroffenen Ländern werden Vorratsdaten gespeichert und Fluggäste überwacht. Aber die vermeintlich Heil bringenden anlasslosen Datenspeicherungen haben die Taten nicht verhindert oder den Behörden frühzeitig zusätzliche Verdachtsmomente geliefert. Ganz im Gegenteil: Die Behörden müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie in den Datenbergen die Informationen über bekannte Verdächtige und Gefährder schlicht nicht frühzeitig gesehen, ausgetauscht und ausgewertet haben.

Wer im Lichte dieser Erkenntnisse noch nach dem schlichten Modell der anlasslosen Datenspeicherung ruft, ignoriert nicht bloß die höchstrichterliche Rechtsprechung, die für jede Datensammlung einen zumindest groben Bezug zu einem Verdacht oder Risiko einfordert, sondern läuft auch Gefahr, effektive Sicherheit auf Kosten teurer Placebo-Maßnahmen zu opfern. Der unreflektierte Ruf nach der Speicherung aller Telekommunikations- und Fluggastdaten auf Vorrat zeigt, dass sich die Sicherheitspolitiker – insbesondere von CDU und CSU – nicht mit der Frage nach Effektivität und Verhältnismäßigkeit befasst haben.

Angesichts der Tatsache, dass die EU-Staaten seit dem 11. September 2001 mit etwa 240 Sicherheitsmaßnahmen in die Grundrechte der Menschen eingegriffen und dazu Milliardenbeträge aus den Steuerkassen geholt haben, wäre eine solche Analyse allerdings das oberste Gebot, bevor auch nur eine weitere Maßnahme beschlossen würde.

Dabei gibt es Alternativen zur massenhaften und anlasslosen Überwachung aller Menschen. Naheliegend wäre, die Polizeiarbeit zu verbessern, die sich an konkreten Verdachts- und Risikoanlässen orientiert. Mehrfach haben Polizei und Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit moniert, dass ihnen Personal und Ausstattung fehlen, um Verdachtsmomenten angemessen nachzugehen. Die Brandenburger Polizei musste jüngst eingestehen, dass sie die große Masse an digital vorhandenen Informationen gar nicht auswerten könne. Statt also mehrere Hundert Millionen Euro in neue Datensammlungen zu stecken, wird das Geld an anderer Stelle gebraucht, nämlich für die Polizeiarbeit vor Ort. Zudem ist doch klar: Wenn sich ein Verdacht oder ein Risiko realisiert, muss ein Richter in der Lage sein, aus eben diesem Anlass Daten – auch zu einem frühen Moment – sammeln zu lassen. Das kann der Server sein, der regelmäßig von organisierten Kriminellen besucht wird und das kann die Fluglinie sein, auf der dschihadistische Kämpfer nach Europa zurückkehren könnten. Doch das wäre etwas vollkommen anderes als die geplante Kompletterfassung unserer aller Leben zum Zwecke der Überwachung.

Hier geht es zur Webseite des Hamburger Abendblatts.

NIS-Richtlinie: Verhandlungen wieder aufgenommen

Datenschutz- & Netzpolitik

Die 2013 von der Europäischen Kommission eingebrachte NIS-Richtlinie wurde von EU-Parlament und Rat Ende vergangenen Jahres diskutiert. Erklärte Ziele der Richlinie sind, die Netzwerk- und Informationssicherheit in der EU zu verbessern und Betreiber von Netzwerk- und Informationssystemen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Unter italienischer Ratspräsidentschaft konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Text geeinigt werden. Nach über drei-monatiger Verhandlungspause hat die lettische Ratspräsidentschaft angekündigt, die Verhandlungen mit dem Parlament fortzuführen. Das neue Mandat der Letten macht dem Parlament zwar einige Zugeständnisse, der vorgelegte Text des Rats ist jedoch deutlich schwächer, als der mit den Italienern verhandelte Kompromiss. Im Anwendungsbereich gibt es weitere Kritikpunkte: NIS bezieht sich v.a. auf sogenannte kritische Infrastrukturen. Weiterhin problematisch bleibt die Frage, wann ein Betreiber „kritisch genug“ ist. Dies soll von jedem Mitgliedstaat selbst definiert werden. Ob Bereiche der sensible Daten verarbeitenden Wirtschaft auch zum Anwendungsbereich der Richtline gehören sollen, ist noch Verhandlungssache.

IT-Sicherheit ist eine Vertrauensfrage. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass die Mitgliedstaaten untereinander kaum zur Kooperation bereit sind. Aus Grüner Sicht verdient der Vorschlag zu NIS in der Sache Unterstützung, geht aber nicht weit genug. Bestenfalls dokumentieren die vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgte Angriffe anonym und reagieren auf diese. Präventive Maßnahmen – etwa die verantwortungsvolle Veröffentlichung bekannter Sicherheitslücken oder die Schaffung von Anreizen für Hersteller von IT-Systemen, in mehr Sicherheit zu investieren – enthält die Richtlinie nicht. Parallel zu NIS läuft in Deutschland eine ähnliche Diskussion zum IT-Sicherheitsgesetz. Dazu gab es vor einer Woche eine Debatte im Bundestag. Eine Einschätzung des netzpolitischen Sprechers der Grünen Bundestagsfraktionvon, Konstantin von Notz, gibt es auf Grün Digital.

***UPDATE*** hier gibt es unser aktuelles Briefing zu NIS

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