Unschuldsvermutung: Europäisches Parlament will Rechte stärken

Justiz und Strafrecht

Berichterstatterin Nathalie Griesbeck (Liberale/Frankreich) hat am 5. Februar 2015 im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments ihren Vorschlag für eine Position zum Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung und zum Recht auf Anwesenheit im Strafverfahren vorgestellt.

Die Grünen begrüßen ihre Forderung, an der Unschuldsvermutung festzuhalten. Damit stellt sie sich gegen den Rat der Innen- und Justizminister. Der hatte in seiner Positionierung („Allgemeine Ausrichtung“) vom Dezember 2014 gefordert, die Umkehr der Beweislast in Ausnahmefällen zuzulassen, zum Beispiel bei Verkehrsdelikten. In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung im Strafverfahren: Der Staat muss Beweise für die Schuld vorlegen, nicht umgekehrt die beschuldigte Person ihre Unschuld beweisen.

Die Fraktionen haben ihre Änderungsanträge zum Vorschlag eingereicht. Die Grünen unterstützen die Forderung, keine Umkehr der Beweislast zuzulassen. Außerdem sollen das Recht auf Anwesenheit gestärkt und Zwangsmaßnahmen verboten werden. Beweise, die widerrechtlich erlangt wurden, sollen aus dem Verfahren ausgeschlossen werden.       

Der Vorschlag der Berichterstatterin und die Änderungsanträge der Fraktionen werden in den nächsten Wochen im Innen- und Justizausschuss diskutiert und abgestimmt, danach beginnen die Verhandlungen mit dem Ministerrat. Die Grünen unterstützen die Berichterstatterin dabei, das Prinzip der Unschuldsvermutung, die Regeln zur Beweisverwertung sowie das Recht auf Anwesenheit und das Recht zu schweigen zu verteidigen.

Vorstellung des Berichtsentwurfs von Berichterstatterin Nathalie Griesbeck (Video ab 9.30 Uhr)

Stellungnahme des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments

Briefing

Jan Philipp Albrecht auf Facebook

Profile
JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

RT @EU_EDPS: @Buttarelli_G #edps @EP_Justice exchange of views #eudatap t.co/7lywxoddPO

26. Feb 2015 Antwort Retweeten Favorit
Europäisches ParlamentDatenschutz- & NetzpolitikPolizei & Innenpolitik

Mehr Überwachung: Resolution des Europäischen Parlaments zu Anti-Terror-Maßnahmen

Europäisches Parlament, Datenschutz- & Netzpolitik, Polizei & Innenpolitik

Das Europäische Parlament hat am 11. Februar 2015 eine Resolution zur künftigen Antiterrorstrategie der Europäischen Union verabschiedet. Hintergrund war der direkt folgende EU-Gipfel, bei dem sich die Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedsstaaten unter anderem über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen ausgetauscht haben.

Eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament propagiert leider rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität. Anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, werden eine Rundumüberwachung durch Instrumente wie Passenger Name Record (PNR) und Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) gefordert und bei dieser Gelegenheit den BürgerInnen grundrechtswidrige Maßnahmen untergejubelt.

Besonders deutlich wird die Einstellung der Großen Koalition zu PNR in Änderungsantrag 4. Damit wurde für die Grünen eine rote Linie überschritten. Ohne diesen Änderungsantrag hätten wir die gemeinsame Resolution mittragen können.

Was bringen die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen? Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die EU-Staaten 239 Antiterror-Maßnahmen beschlossen: 26 Aktionspläne und Strategiepapiere, 25 Verordnungen, 15 Richtlinien, 11 Rahmenbeschlüsse, 25 Entscheidungen, 1 Joint Actions, 3 Gemeinsame Standpunkte, 4 Beschlüsse, 111 Schlussfolgerungen des Rates und 8 internationale Abkommen. Eine Evaluierung dieser Maßnahmen blieb größtenteils aus!

Redebeiträge hier

Pressemitteilung

Die alternative Grüne Resolution

PressemitteilungenPolizei & Innenpolitik

Treffen der EU-Innen- und Justizminister

Licht und Schatten bei Anti-Terror-Maßnahmen

Pressemitteilungen, Polizei & Innenpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Riga, 30. Januar 2015

Zum Treffen der Innen- und Justizminister der EU gestern und heute in Riga erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Ich begrüße es, dass die Innen- und Justizminister die Kooperation der Polizei- und Sicherheitsbehörden und den Austausch von Informationen in der Europäischen Union verbessern wollen. Der bessere Austausch von Informationen unter den EU-Mitgliedstaaten ist zentral für die Ermittlungsarbeit. Das gilt auch für ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Verbreitung von Schusswaffen sowie die Terrorismus-Finanzierung. Gut ist auch, dass die Innen- und Justizminister offenbar begriffen haben: Wer Terrorismus bekämpfen will, muss an den Ursachen der Radikalisierung arbeiten. Es muss mehr Geld und Personal investiert werden, um zu verhindern, dass in den Gefängnissen vor allem junge Kriminelle zu gewaltbereiten Islamisten werden. Die Forderung von EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, durch die Hintertür verschlüsselte Kommunikation zu umgehen, scheint vorerst vom Tisch. Es wäre absurd, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch solche Maßnahmen zu untergraben.

Bedauerlicher Weise halten die EU-Innenminister an der grundrechtswidrigen und unverhältnismäßigen Überwachung von Passagieren bei Flügen in die EU und aus der EU noch immer fest. Sie müssen endlich die Grenzen, die der Europäische Gerichtshof gesetzt hat, sowie die Bedenken zahlreicher Europaabgeordneter ernst nehmen. Für anlassbezogene und zielgerichtete Arbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden dürfen und müssen wir nicht Millionen von Menschen überwachen, weder beim Fliegen, noch beim Surfen im Internet oder am Telefon. Die Europäische Kommission ist nun aufgefordert, bis Mitte April Vorschläge für eine Europäische Sicherheitsstrategie vorzulegen. Bis dahin sollte der unsinnige Vorschlag der Überwachung von Fluggästen ein für alle Mal vom Tisch sein."

Datenschutz- & Netzpolitik

Infos zu den Facebook-Änderungen

Datenschutz- & Netzpolitik

Auch nach der für den 30. Januar geplanten Änderung seiner Nutzungsbedingungen setzt sich Facebook über die Rechte europäischer Bürger hinweg. Die wichtigsten Aspekte:

Mit der Änderung führt der US-Anbieter die Datenbestände des sozialen Netzwerkes mit denen seiner anderen Dienste wie WhatsApp und Instagram zusammen. Damit verbreitert Facebook die Infrastruktur, die Daten erfasst. Dieser Schritt liefert dem Unternehmen genauere Profile seiner NutzerInnen, die es für die Vermarktung persönlicher Werbung nutzen wird.

Die neuen Bestimmungen sehen zudem vor, dass Facebook Standortdaten von Tablets und Smartphones für Marketingzwecke verarbeitet. Selbst mit standortbasierter Werbung für Restaurants, Geschäfte oder Gesundheitsdienstleister müssen Bürger jetzt rechnen.

Wer die Dienste dennoch weiter nutzen will, hat keine Wahlmöglichkeit und wird von Facebook dazu gezwungen, den neuen Regeln zuzustimmen. Mit dem Zwang verstößt Facebook klar gegen europäisches AGB- und Datenschutzrecht. Dies lässt eine solch einseitige Vertragsänderung nicht zu und fordert eine freiwillige und informierte Einwilligung in die Datenverarbeitung.

Das einseitige Vorgehen des quasi-Monopolisten zeigt erneut, wie wichtig ein starkes und einheitliches europäisches Verbraucher- und Datenschutzrecht ist.

Stellungnahme von Jan Philipp Albrecht

Weitere Informationen gibt es unter anderem hier:

Grün Digital: Datenschutz bei Facebook – GroKo lässt Nutzerinnen und Nutzer weiter allein

Heise: Selbstkontrolle: Wie Sie Ihre Facebook-Daten schützen

Zu Klagen gegen Facebook in Europa siehe: Europe vs Facebook

 

 

Anti-Terror-Maßnahmen: Symbolische Schnellschüsse

Pressemitteilungen, Polizei & Innenpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 11. Februar 2015

Das EU-Parlament hat an diesem Mittwoch eine Resolution zu den geplanten Antiterrormaßnahmen verabschiedet – einen Tag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Die Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament propagiert rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität. Die Befürworter der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und der Überwachung aller Fluggäste wollen die Gelegenheit nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern ihre grundrechtswidrigen Maßnahmen unterzujubeln. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die EU-Staaten 239 Antiterror-Maßnahmen beschlossen, bis heute wurde keine einzige ausgewertet. Auch die Schwachstellen der Ermittlungsarbeit vor den jüngsten Anschlägen sind nicht aufgearbeitet.

Die Europafraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD fordern in ihrer Resolution die anlasslose Rundumüberwachung und setzen die gefährliche Streichungspolitik bei Polizei und Justiz fort. Statt wie von der Europäischen Kommission veranschlagt 500 Millionen Euro in grundrechtswidrige und anlasslose Flugpassagierüberwachung zu investieren, sollten sie das Geld in die Ermittlungsarbeit vor Ort und die Kooperation der Polizei- und Sicherheitsbehörden zwischen den EU-Mitgliedstaaten stecken, vor allem in gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol und Eurojust.

Sinnvoll wäre auch ein gemeinsames Vorgehen gegen die illegale Verbreitung von Schusswaffen und die Terrorismus-Finanzierung. Wir brauchen mehr Geld und Personal für die Sozialarbeit in- und außerhalb der Gefängnisse, um vor allem junge Kriminelle davon abzuhalten, zu gewaltbereiten Islamisten zu werden. Zudem muss es auch endlich verbindliche hohe Standards für den Datenschutz bei Polizei- und Justizbehörden geben. Dennoch blockiert der Ministerrat unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung die geplante Datenschutzrichtlinie für die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, die das Parlament bereits im März 2014 beschlossen hatte.

Die Staats- und Regierungschefs sollten sich bei ihrem informellen Treffen morgen (Donnerstag, 12. Februar) endlich mit diesen Maßnahmen beschäftigen und ihr Drängen auf offensichtlich grundrechtswidrige Überwachungsmaßnehmen beenden." 

EU-Innen- und Justizministerrat in Riga:

Vorschlag der Bundesregierung könnte für erneute Verzögerung der EU-Datenschutzreform sorgen

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Riga, 30. Januar 2015

Zum Austausch der Innen- und Justizminister der EU über den Anwendungsbereich der EU-Datenschutzverordnung erklärt Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Gesetzesvorhaben:

„Mit ihrem Vorschlag, eine ganze Reihe von alltäglichen Datenverarbeitungssituationen aus der EU-Datenschutzverordnung auszuklammern, gefährdet die Bundesregierung eine baldige Einigung bei der EU-Datenschutzreform. Von Beginn an hatten Europäisches Parlament und Europäische Kommission als Voraussetzung einer Reform festgelegt, dass es keinen niedrigeren Datenschutzstandard geben darf, als es in der derzeit geltenden EU-Richtlinie von 1995 festgelegt ist. Der Ministerrat droht, diese Grenze jetzt mit dem Vorschlag zu reißen, bei zahlreichen alltäglichen Behördentätigkeiten in Zukunft nur noch den deutlich niedrigeren Standard aus dem Bereich der Strafverfolgung anzuwenden. Damit setzt sich die Bundesregierung in Brüssel derzeit entgegen ihren öffentlichen Bekundungen für einen niedrigeren Datenschutz ein, als er bislang in Deutschland und der EU für die Bürgerinnen und Bürger gilt. Für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission ist dieser Kurs vollkommen inakzeptabel.

Da die Mitgliedstaaten ohnehin dramatisch hinter dem Zeitplan für eine Verabschiedung bis Ende 2015 zurückliegen, ist nun vollkommen offen, wann und ob eine Einigung zwischen Ministerrat und Parlament überhaupt erreicht werden kann. Wenn sie das Ziel einer Verabschiedung in diesem Jahr noch erreichen wollen, müssen die Staats- und Regierungschefs nun einschreiten und für ein Einlenken im Sinne eines bereits absehbar gewesenen Kompromisses mit Kommission und Parlament sorgen. Mehrfach hatte das Parlament eine weite Flexibilität für nationale Behördenregeln im Rahmen der Datenschutzverordnung angeboten. Jeder weitere Tag einer Verzögerung des einheitlichen EU-Datenschutzrechts bedeutet enorme Kosten für die europäische IT-Wirtschaft. Die 28 unterschiedlichen Rechtsordnungen und -kulturen benachteiligen die einheimischen mittelständischen Unternehmen und wirken als Subvention für die großen Internetkonzerne des Silicon Valley auf Kosten der individuellen Datenschutzrechte von 500 Millionen Europäerinnen und Europäer. Damit muss nun endlich Schluss sein."

EU-Kommissionsvorschlag unvereinbar mit Grundrechten

EU-Fluggastdatenspeicherung

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 28. Januar 2015

Vor dem informellen Innenministerrat in Riga kommentiert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Europäischen Parlaments und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, die vorliegenden Vorschläge gegen Terrorismus, insbesondere den EU-Kommissionsvorschlag zur Fluggastdatenspeicherung:

„Die EU-Kommission plant offenbar weiterhin die anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten von Flügen in die Europäische Union für über vier Jahre. Eine solche Speicherung bietet nach den bisherigen Erfahrungen bei der Bekämpfung von gewaltbereiten Jihadisten keinen Mehrwert. Der Vorschlag ist ein offener Affront gegenüber Europäischem Parlament und dem Europäischen Gerichtshof. Statt wie ursprünglich angekündigt eine grundlegende Überarbeitung vorzulegen, wird den Abgeordneten der alte Wein in neuen Schläuchen präsentiert. Diese Vorschläge haben die Abgeordneten im April 2013 als unverhältnismäßig zurückgewiesen und der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 die komplett anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt.

Die EU-Innenminister dürfen diesem Vorschlag bei ihrem Treffen in Riga nicht folgen. Statt Millionen Euro in den Aufbau des EU-PNR-Systems zu stecken, müssen sie dieses Geld für eine bessere Koordinierung der Polizei- und Ermittlungsarbeit in der EU ausgeben. Die Polizei gerade vor Ort muss besser ausgestattet werden, um mögliche Gefährder früh zu erkennen. In Gefängnissen und Schulen muss gegen Radikalisierung gearbeitet werden. Dafür müssen die EU-Mitgliedsstaaten Mittel zur Verfügung stellen. Die anlasslose Generalüberwachung ist ein Verlust für die Sicherheit in Europa und ein Einknicken vor jenen Fundamentalisten, die die Freiheit in Europa bekämpfen wollen."

Den Vorschlag der EU-Kommission finden Sie hier: www.statewatch.org/news/2015/jan/eu-com-new-pnr-note.pdf

Hier das aktuelle Briefing nachlesen

Treffer 1 bis 4 von 421
<< Erste < Vorherige 1-4 5-8 9-12 13-16 17-20 21-24 25-28 Nächste > Letzte >>