Bürgerrechte und Netzpolitik in der neuen EU-Kommission

Europäische Union, Datenschutz- & Netzpolitik, Polizei & Innenpolitik

Die neue EU-Kommission wird gleich mehrere KommissarInnen haben, die sich mit Bürgerrechten und Netzpolitik befassen. Als erster Vizepräsident und „rechte Hand“ von Kommissionspräsident Juncker wird der frühere Niederländische Außenminister Frans Timmermans künftig auf die Einhaltung der Grundrechte achten. Er hat dazu bei seiner Anhörung auch sehr klare Worte gefunden und breite Unterstützung von allen Fraktionen bekommen. Die Tschechin Vera Jourová wird als Justizkommissarin federführend für die Datenschutzreform sein. Sie war noch nicht sehr überzeugend in ihrer Anhörung; hier muss sich zeigen, ob sie in die großen Fußstapfen von Viviane Reding hineinwachsen wird. Günther Öttinger, als neuer Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat sich bei seinem Auftritt vor allem auf die klassische Industriepolitik (Investitionen, Innovationen, Infrastruktur) konzentriert. Bei den wichtigen regulativen Fragen der Netzpolitik, etwa Netzneutralität oder Urheberrecht, war er enttäuschend. Mehr Hoffnung besteht bei dem ihm vorgesetzten Vizepräsidenten für den Digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip. Der frühere Ministerpräsident Estlands hat sein Land in den vergangenen Jahren ins digitale 21. Jahrhundert katapultiert und kennt sich wirklich in diesem Politikfeld aus. Der neue Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, bisher griechischer Verteidigungsminister, wird sich offenbar vor allem auf Migration und Flüchtlingspolitik konzentrieren. Immerhin hat er anerkannt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung eine Grunsdsatzentscheidung war, die auch Auswirkungen auf andere Vorratsdaten-Systeme, z.B. für Flugpassagiere (PNR), haben wird.

Informationen zur neuen Juncker-Kommission

Die neue EU-Kommission auf dem Grünen Prüfstand

Videos: Fragen von Jan Philipp Albrecht in den Anhörungen

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25. Oct 2014 Antwort Retweeten Favorit
Justiz und Strafrecht

Unschuldsvermutung: Grundprinzip des Rechtsstaats nicht untergraben!

Justiz und Strafrecht

Die Umkehr der Beweislast ist einer der zentralen Diskussionspunkte, wenn es um den Richtlinienvorschlag der Kommission zur Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit im Strafverfahren geht. Wer beschuldigt oder anklagt, muss die Schuld des oder der Angeklagten beweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld, so ein Grundprinzip des Rechtsstaats. Die französische Regierung und weitere Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande,  wollen dieses Prinzip nun in bestimmten Fällen europaweit umkehren, sodass Beschuldigte oder Angeklagte ihre Unschuld beweisen müssen. Das soll nur bei geringfügigen Straftaten der Fall sein, etwa bei bestimmten Verkehrsdelikten. Noch sind Details unklar. Klarheit darüber ist jedoch äußerst wichtig, damit ein so gravierender Eingriff nicht Tür und Tor öffnet, um die Unschuldsvermutung zu untergraben. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten wollen nun nach ihrem Treffen am 5. Dezember eine gemeinsame Position vorstellen. Wenn sich auch das Europäische Parlament auf eine Position festgelegt hat, wird ein Zeitplan für die Verhandlungen mit dem Ministerrat festgelegt.

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und den Rats zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in Strafverfahren" am 27. November 2013 vorgelegt.

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vom Juni 2014

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vom März 2014

Europäische Union

Mehrheit im Europäischen Parlament bestätigt neue Europäische Kommission - Grüne nicht überzeugt

Europäische Union

Die neue Europäische Kommission ist gewählt: Am Mittwoch, den 22. Oktober, stimmten 423 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für die Kommission, 209 Abgeordnete dagegen und 67 enthielten sich. Die Grünen haben gegen die Kommission gestimmt. Auch wenn einzelne Kommissare in den Auftritten vor dem Europäischen Parlament überzeugten (siehe auch Artikel in diesem Newsletter), ist das Grüne Fazit der Kommission im Ganzen: zu viel Geschacher nach Parteibuch, zu wenig Ambition, zu viel Nähe zur Industrie.

Da ist zum Beispiel der Spanier Miguel Arias Canete: Der ehemalige Lobbyist für die Ölindustrie ist jetzt ausgerechnet für Energie- und Klimapolitik zuständig - obwohl er vor dem Europäischen Parlament nicht glaubhaft überzeugen konnte, dass weder er noch seine Familie weiter Anteilseigner bzw. Vorstandsmitglieder der Ölkonzerne sind. Mutige Klimaschutzziele? Fehlanzeige, stattdessen besteht die Gefahr von Interessenkonflikten. Dass Tibor Navracsics, der als ehemaliger Justizminister in der Regierung Orbán in Ungarn die Pressefreiheit einschränkte, nun für Kultur zuständig ist, ist ein schlechter Witz.

Trotz des Nein der Grünen zum Kommissionsvorschlag von Juncker wollen wir uns weiterhin aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebungsarbeit im Europäischen Parlament beteiligen und sind offen für eine enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und den Fraktionen, die sie gewählt haben. Das Europäische Parlament kann über die Kommission nur als Ganzes abstimmen und nicht über einzelne Kommissare oder Kommissarinnen.  

Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament vom 22. Oktober

Europäisches Parlament

EU-Verordnung zur Einführung von eCall-Systemen

Europäisches Parlament
TermineDatenschutz- & Netzpolitik

Drei Jahre EU-Datenschutzreform: Stand und Perspektiven

Podiumsdiskussion am 5. November 2014

Termine, Datenschutz- & Netzpolitik

Wann? 5. November 2014, 19:30 Uhr (Einlass 19:00 Uhr)

Wo? Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU, Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel.

Bitte anmelden unter: Event.NRW@lv-eu.nrw.de

 

Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs über die Vorratsdatenspeicherung und Suchmaschinen (Google Spanien) veranschaulichen die zunehmende Bedeutung der Grundrechte auf Privatheit und Schutz personenbezogener Daten im Kontext neuer Informationsdienste und Datenübertragungen in einer globalen Welt.
Vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen und der wachsenden Realität allgegenwärtiger Datenüberwachung durch private und öffentliche Stellen strebt die Europäische Union nach neuen Regelungen für einen wirksamen Datenschutz auch im 21. Jahrhundert.

Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte, haben die Ehre, hochrangige Vertreter aller beteiligten institutionellen und politischen Akteure zu einer Diskussion über offene Fragen und die notwendigen Schritte für einen zeitnahen und erfolgreichen Abschluss der Reform des EU-Datenschutzrechts einzuladen.

Programm

Begrüßung

Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin fu?r Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte fu?r Datenschutz und Informationsfreiheit

Enrico Costa, Stellv. Minister fu?r Justiz der Italienischen Republik

 

Podiumsdiskussion

Jan Philipp Albrecht, MdEP, Stellv. Vorsitzender des Ausschusses fu?r bu?rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Axel Voss, MdEP, Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

Enrico Costa, Stellv. Minister fu?r Justiz der Italienischen Republik

Dr. Ole Schröder, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

Paul Nemitz, Direktor GD Justiz C Grundrechte und Unionsbu?rgerschaft, Europäische Kommission

Isabelle Falque-Pierrotin, Präsidentin der CNIL, Vorsitzende der Artikel-29 Datenschutzgruppe

Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter

Moderation
Christian Feld (ARD-Studio, Bru?ssel)

Schlusswort
Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

Verdolmetschung: Deutsch, Englisch
Bitte anmelden unter: Event.NRW@lv-eu.nrw.de

 

 

 

 

Neue EU- Datenschutzbeauftragte endlich ernannt

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 21. Oktober 2014

Der Innen- und Justizausschuss hat heute sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten abgegeben. Er sprach sich für den bisherigen Stellvertreter Giovanni Buttarelli als EU-Datenschutzbeauftragten und für den jetzigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski als dessen Stellvertreter aus. Von ihrer formalen Ernennung ist damit auszugehen.

 

Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlamentarischer Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung:

 

"Nach einem Jahr Verzögerung ist nun endlich eine Nachfolge für den bisherigen EU-Datenschutzbeauftragen Peter Hustinx gefunden. Die getroffene Wahl für das neue Duo ist eine gute Entscheidung in einer Zeit, in der Erfahrung und Kontinuität beim Datenschutz wichtig sind. Eine der größten Aufgaben wird sein, bei der anstehenden Reform des EU-Datenschutzrechts die Datenschutzbehörden in der EU zu koordinieren. Vor allem die Wahl des bisherigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wiewiórowski als neuer stellvertretender EDPS setzt dafür ein wichtiges Zeichen. Eine unrühmliche Rolle hat die Europäische Kommission gespielt: Sie hat die Benennung auf die lange Bank geschoben, weil sie die BewerberInnen für nicht geeignet hielt. Sowohl Parlament als auch Ministerrat sahen dies im neuen Verfahren nun anders. In Zukunft sollte die Kommission sich diesbezüglich daher etwas zurücknehmen."

 

Der Europäische Datenschutzbeauftragte soll die Nachfolge von Peter Hustinx antreten, der das Amt seit Januar 2004 innehat.

Treffen der Innen- und Justizminister: In die Datenschutzreform kommt Bewegung

Pressemitteilungen, Datenschutz- & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 10. Oktober 2014

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (10. Oktober) einen lang erwarteten weiteren Schritt bei der EU-Datenschutzverordnung gemacht. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlamentarischer Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung:

"Endlich scheint Bewegung in die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten zu kommen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Innenminister nun auf ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung geeinigt haben. Auch die Bundesregierung geht offenbar endlich konstruktiv in die Verhandlungen.

Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten aufpassen, dass sie dabei nicht hinter das bereits heute geltende Datenschutzniveau zurückfallen. Das ist z.B. bei den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Fall: Wenn es nach den Innenministern geht, sollen diese nicht verpflichtend vorgeschrieben sein. Ich werde in den Verhandlungen mit den Regierungen und der EU-Kommission klar auf der Forderung des Europäischen Parlamentes bestehen, die eine solche Verpflichtung für Unternehmen vorsieht. Zudem braucht es jetzt zügig auch in den restlichen Teilen der Verordnung eine Einigung im Ministerrat, damit die Verhandlungen mit dem Parlament spätestens Anfang 2015 beginnen können. Nur so wird es möglich sein, die von den Staats- und Regierungschefs vorgesehene Verabschiedung im Jahr 2015 zu erzielen."

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