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18. Apr 2014 Antwort Retweeten Favorit
PressemitteilungenDatenschutz- & Netzpolitik

Urteil des Europäischen Gerichtshofs:

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden

Pressemitteilungen, Datenschutz- & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 8. April 2014


Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat muss europaweit abgeschafft werden! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Unvereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den EU-Grundrechten ist ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte! Damit ist jetzt möglich, was wir Grüne und viele BürgerrechtlerInnen seit Jahren einfordern: Ein Blick auf die Fakten, die eindeutig zeigen, dass dieser tiefe Eingriff in das Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre zu keiner erkennbaren Verbesserung der Strafverfolgung geführt hat. Er ist damit unverhältnismäßig und muss nun beendet werden.

Es ist enttäuschend, dass es so lange dauern musste, bis die Menschen in der Europäischen Union rechtliche Klarheit über diesen massiven Verfassungs- und Vertragsbruch bekommen. Peinlicher ist das heutige Urteil für die Bundesregierung und die EU-Kommission, die sich noch immer für die Vorratsdatenspeicherung sowie weitere anlasslose Überwachungsmaßnahmen, etwa im Rahmen eines Fluggastdatensystems, einsetzen. Gleichzeitig wird die anlassbezogene Ermittlungsarbeit immer weiter ausgedünnt. Diese Politik muss nun umgehend geändert werden. Die Bürgerrechte zählen, europaweit!“

 

 

PressemitteilungenDatenschutz- & Netzpolitik

Offenes Internet in Europa:

Europäisches Parlament stimmt für die Netzneutralität

Pressemitteilungen, Datenschutz- & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 3. April 2014

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat heute für den Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation gestimmt und fordert darin, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben.

Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

„Das offene Internet hat heute wichtige Unterstützung bekommen. Nach zähen Verhandlungen hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten nun klar dafür ausgesprochen, dass im offenen Internet alle Datenpakete gleich behandelt werden müssen. Sogenannte "spezialisierte Dienste", die den Datenverkehr einer Sonderbehandlung unterziehen, dürfen nicht als Ersatz zum offenen Internet vermarktet und verkauft werden. Mit dieser Entscheidung ist sichergestellt, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch kleine und mittelständische Anbieter weiterhin dieselben Chancen haben, sich mit ihren Online-Angeboten auf einem innovativen Markt durchzusetzen."

Jan Philipp Albrecht, Experte für Netzpolitik der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

"Das Europäische Parlament hat heute einen wichtigen Schritt zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität in Europa getan. Die Monopolbildung im Internet-Markt soll begrenzt und die Rechte der Endkunden sowie die Chancen für einen offenen und innovativen Markt gestärkt werden. Diese Richtungsentscheidung muss nun in den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission durchgesetzt werden."

Offenes Internet in Europa:

Industrieausschuss gefährdet Netzneutralität

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 18. März 2014

Der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den Verordnungsentwurf zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation abgestimmt, der auch die Frage der Netzneutralität regeln sollte.

Reinhard Bütikofer
, industriepolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

„Das offene Internet hat heute einen schweren Rückschlag erlitten. Trotz zäher Kompromissverhandlungen hat sich eine Mehrheit von konservativen und liberalen Abgeordneten im Industrieausschuss dagegen ausgesprochen, dass im offenen Internet alle Datenpakete gleich behandelt werden müssen. Diese Entscheidung wird dazu führen, dass große Konzerne deutlich bessere Chancen haben als  kleine und mittelständische Anbieter, sich eine Überholspur auf im Internet zu kaufen und sich mit ihren Online-Angeboten auf dem Markt durchzusetzen. Sogenannte "spezialisierte Dienste", die den Datenverkehr einer Sonderbehandlung unterziehen, sollen künftig erlaubt sein."

Jan Philipp Albrecht, Experte für Netzpolitik der Grünen im Europäischen Parlament, erklärt dazu:

"Mit der Position des Industrieausschusses ist die Netzneutralität in ganz Europa massiv in Gefahr. Sie widerspricht auch allen Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse wie z.B. dem Ausschuss für Inneres und Justiz. Es ist sehr bedauerlich, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Industrieausschuss damit die Monopolbildung im Internet-Markt unterstützt, anstatt auf die Rechte der Endkunden und einen innovativen Markt zu setzen. Künftig wären auch Netzsperren und eine Überwachung des gesamten Datenverkehrs damit legitimiert. Diese falsche Richtungsentscheidung muss bei der Plenarabstimmung Mitte April unbedingt korrigiert werden."

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