Die Farbe Grün - Geschichte wird gemacht

Interviews, Artikel & O-Töne

Gemeinsamer Artikel von Malte Spitz, Claudia Roth, Konstantin von Notz, Madeleine Henfling, Jan Philipp Albrecht, Silke Gebel und Katharina Schulze

Was bedeutet der Wert der Selbstbestimmung eigentlich? Für uns Grüne bedeutet er: So wie du bist, ist es ok! Und das wollen wir auch als Anspruch für die von uns angestrebte gesellschaftliche Realität formulieren.

Die Welt scheint aus den Fugen. In unmittelbarer Nachbarschaft zur Europäischen Union toben schwere Konflikte, Katastrophen und kriegerische Auseinandersetzungen innerhalb von zerfallenden Staaten – und das in fast allen Himmelsrichtungen: der brutale und gefährliche Konflikt in der Ukraine, der eine neue Polarisierung in Europa zwischen Russland und der EU geschaffen hat; der fürchterliche Bürgerkrieg in Syrien, der mit der erschreckenden Offensive durch die islamistische Gruppe IS, die mordet, zerstört und Jahrtausende alte Völker und Kulturen vertreibt, längst zu einem überregionalen Konflikt geworden ist; der weiter anhaltende Nahost-Konflikt Israel/Palästina, bei dem ein dauerhafter Frieden in weiter Ferne scheint; das gewaltsame Fortschreiten des Staatenzerfalls in Libyen oder die schlimmen Kriege, Konflikte und Terroranschläge in Mali, Nigeria, Süd-Sudan, Kenia, Kongo und in der Zentralafrikanischen Republik, dazu die fürchterliche Ebola-Epidemie in Westafrika, wo die Weltgemeinschaft bei der Hilfe völlig versagt. All die Gewalt und das Elend um Europa mahnen uns und alle Länder der Europäischen Union an unsere humanitäre und friedensstiftende Verantwortung und führen uns gleichzeitig die Verletzlichkeit des friedlichen Europas vor Augen. Den Frieden zu schaffen und zu erhalten ist unsere Verpflichtung, die aus der europäischen Geschichte erwächst, und deswegen sind Tabubrüche nicht nur unangemessen, sondern auch geschichtsvergessen. Außerdem führt die Gewalt zu den größten Flüchtlingskatastrophen seit dem Zweiten Weltkrieg, die nicht nur Länder wie den Sudan, Nordirak, Jordanien und den Libanon an den Rand ihrer infrastrukturellen und politischen Kapazitäten führt, sondern auch die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als verheerend falsch und dramatisch unangemessen entlarvt. Das können wir inzwischen jeden Tag in unseren Städten und Gemeinden erleben, wenn Menschen aus den Konfliktregionen ankommen und bei uns Schutz suchen, aber aufgrund der verfehlten europäischen Flüchtlingspolitik oftmals keine Perspektive erhalten, oder wenn wir erleben müssen, wie Menschen zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken und an der Festung Europa scheitern. Und wir können die Folgen einer auf Ausgrenzung und Abschreckung basierenden Migrations- und Flüchtlingspolitik auch der Bundesregierung sehen, wenn bei uns jeder Dritte Sinti und Roma als Nachbarn ablehnt und stärkste Vorurteile ihnen gegenüber hegt.

Doch auch beim Blick nach Westen stehen lange gehegte Gewissheiten in Frage, wenn die USA sich selbst, seine globalen Partner und Gegner einem pervertierten „Krieg gegen den Terror“ aussetzt und dabei rechtsstaatliche, bürgerrechtliche und freiheitliche Grenzen deutlich verletzt. Parallel schreitet der Klimawandel nicht nur ungehindert, sondern in immer dramatischerer Weise voran und führt dazu, dass die Erderwärmung dauerhaft um deutlich mehr als die eventuell gerade noch verkraftbaren zwei Grad steigen wird. Dürren, Überflutungen, Gletscher- und Polarkappenschmelzen sind die Folge. In vielen Erdregionen werden künftig die Nahrungsmittel immer knapper, Menschen müssen millionenfach ihre Heimat verlassen und hunderte Tier- und Pflanzenarten verschwinden jeden Tag. In solch einer Welt aus den Fugen, werden die bestehenden Hungerkatastrophen, zunehmende Re-Nationalisierungstendenzen, die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher, Migrationsströme in Europa wegen Armut, Rassismus und Diskriminierung, das Erstarken des Rechtspopulismus, das immer weitere Auseinanderklaffen von Arm und Reich und die Kernschmelze der Demokratie durch massenhafte Überwachung fast schon zu kaum mehr beachteten Randnotizen.

Dabei stecken wir mitten in einem globalen ökologischen, politischen und technologischen Wandel, der zu weiteren Spaltungen führen wird: in diejenigen, die sich die Anpassung an die neuen ökologischen Gegebenheiten werden leisten und auch in der veränderten Welt Lebensqualität entwickeln können, in diejenigen, die weiterhin das Glück haben, in stabilen Demokratien zu leben oder diejenigen, die aufgrund ihrer Chance auf Bildung auch den technologische Wandel zu ihren Gunsten nutzen können. Und daneben wird es diejenigen geben, die all das nicht erreichen können, die an Hunger leiden, weil ihr Land ausgedörrt ist, die von keinem Staat mehr Schutz oder ein gutes Leben erwarten können oder von der Digitalisierung aller Lebensbereiche ausgeschlossen sind.

Es sind die Kernthemen der Grünen Partei, die derzeit verhandelt werden und auf die wir alle gemeinsam Antworten finden müssen, wollen wir in Zukunft einen lebenswerten Planeten für alle sichern. Frieden, Umwelt- und Klimaschutz, globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Bürgerrechte, eine humane Flüchtlingspolitik, ein selbstbestimmtes Leben für alle und ein Ende von Diskriminierung und Ausgrenzung: Das sind die Aufgaben, die anstehen!

Und in so einer Zeit fragen wir Grüne uns tatsächlich, wer wir und was unsere Aufgaben sind? Hadern wir mit der Situation in der Opposition, immer noch mit der vergangenen Wahl, mit der vermeintlichen Nichtbeachtung durch die Medien? In einer Zeit, in der man jeden Tag raus schreien möchte „Was ist nur los mit dieser Welt?“, in der es dringender denn je eine laute politische Stimme für friedliche, menschenrechtsbasierte, ökologische, soziale, demokratische, inklusive und nachhaltige Lösungen braucht, sowie eine politische Kraft, die sich die Vision einer besseren Welt noch erlaubt, genauso wie den Blick über den eigenen, grünen Tellerrand?

Diese laute Stimme, diese politische Kraft waren in Deutschland wir Grüne seit unserer Gründung vor rund 35 Jahren, und wir sind es bis heute geblieben. Und es gibt für uns keinerlei Grund und angesichts der drängenden Aufgaben auch keinerlei Zeit, ausgerechnet jetzt daran zu zweifeln! Denn wer ist da bitte schön sonst?!

Wozu Grün?

Grüne arbeiten unermüdlich auf kommunaler, Landes-, Bundes- und auf europäischer Ebene gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie Bündnispartnern aus der Zivilgesellschaft, ohne Scheuklappen intensiv an der Lösung von Problemen, für die es keine schnellen Antworten geben kann. Wie kann man den Frieden in die Welt zurück bringen in diesen Tagen? Wie den Hunger und das Artensterben beenden? Wie können wir den Klimawandel international stoppen und unsere Produktion und unseren Konsum zum Wohle der Menschen und der Umwelt nachhaltig umbauen? Wie können wir den digitalen Wandel zum Nutzen aller gestalten, der Freiheit fördert statt Einzelne zu entmündigen und eine völlig entgrenzte Überwachung zu fördern? Wie können wir Teilhabe national, europäisch und international für alle Menschen gewährleisten? Und wie kann es uns gelingen, unserer Demokratie wieder neues Leben und neues Vertrauen einzuhauchen? Wie können wir den Menschen, die zu uns kommen auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben, eine Perspektive und ein Leben in Würde ermöglichen, und wie können wir die Länder, aus denen sie fliehen mussten, bei der Entwicklung von Chancen auf Frieden und Wohlstand unterstützen? Wie schaffen wir ein in den wichtigen Fragen geeintes, ein starkes und ein besseres Europa? Wie schaffen wir ein selbstbestimmtes Leben für alle, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung und mit ausreichenden Mitteln für ein würdiges Leben?

Diese und viele andere Fragen stellen sich immer wieder neu. Wir Grüne beschäftigen uns nicht nur seit jeher und mit hoher Kompetenz mit dem Ringen nach Antworten. Wir beschäftigen uns mit diesen für unsere Gesellschaften so drängenden Fragen eben nicht nur mit Blick auf die gerade laufende Legislaturperiode oder schielend auf eine baldige Regierungsbeteiligung. Wir Grüne ringen um Inhalte und Lösungen mit Blick auf eine bessere Zukunft für alle. Genau das ist unsere Stärke und muss auch weiterhin unser Anspruch sein! Deswegen braucht es Grün mehr denn je!

Doch viele behaupten: Wir Grüne wüssten nicht mehr, wer wir sind. Freiheitspartei, Verbotspartei, Gerechtigkeitspartei, Ökopartei, links oder wertekonservativ oder mittig, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün oder ampelig, liberal oder sozial, rebellisch oder angepasst? An Zuschreibungen von außen wie von innen mangelt es uns derzeit nicht.

Die Zukunft der Partei scheint ungewiss, auch wenn unsere Aufgaben und Stärken offensichtlich sind. Umbruch, Aufbruch, Abbruch und Durchbruch liegen als Möglichkeiten für uns Grüne gerade sehr nah beieinander. Die Grünen haben in den zurückliegenden 35 Jahren viel bewegt, sich gehäutet, personell wie programmatisch. Grüne Gewissheiten der Gründungstage wurden auf eine harte Probe gestellt: So haben uns Regierungsbeteiligungen im Bund und Ländern zur Anerkennung der Existenz machtpolitischer Sachzwänge gedrängt, unsere gewaltfreien und sozialen Idealbilder geschleift. Die Eurokrise, der endgültige, fraktionsübergreifende Atomausstieg unter einer schwarz-gelben Mehrheit und der zeitweise Hype um die Grüne Partei mit Umfragewerten im Bund bis zu 25 Prozent, die uns Grüne zum Mainstream erklärt und uns den Nimbus avantgardistischer Rebellen genommen haben, genauso das Aufkommen der Piratenpartei, durch den wir in den Augen Vieler unsere Coolness, unser Anderssein verloren und zu den eigentlichen Spießern wurden – all das hat uns durchgerüttelt, verändert und geprägt.

Gleichzeitig haben wir Erfolge gefeiert und sind erstmals in alle 16 Landtage eingezogen und zu einer stabilen, gar etablierten bundesweiten Kraft geworden. Dann kamen die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2013 und der dadurch eingeleitete Rückzug der grünen Gründergeneration aus der Parteispitze. Diese Niederlage traf uns unvermittelt. Sie beendete vorerst die parteiinterne Erzählung der letzten 20 Jahre vom stetig wachsenden Erfolg für unsere Partei, für immer größeres Interesse an grünen Themen, für einen grünen Lebensstil. Die Erzählung, wonach die Grünen als Avantgarde gestartet sind, und inzwischen die Mitte der Gesellschaft von den eigenen Konzepten Stück für Stück überzeugen. Doch für Viele haben wir unsere Unschuld verloren, auf Grüne wird inzwischen anders geschaut als es zu Beginn dieses Jahrtausends noch der Fall war. Und in der Partei selbst ist auf allen Ebenen und bei den Mitgliedern derzeit Verunsicherung zu spüren.

Diese Verunsicherung geht zweifellos tief. Doch können wir sie nur gemeinsam überwinden, indem wir uns wieder darüber verständigen, wozu es uns Grüne braucht: wir Mitglieder, an der Basis genauso wie die mittlere Funktionärsebene, wir Fraktionäre, in den Ländern wie in Brüssel/Straßburg und im Bund, wir BAGen und natürlich alle in der Parteispitze. Denn bei aller Veränderung, die die Grünen in den vergangenen 35 Jahren erlebt haben, eine diskussionsfreudige, antiautoritäre und eigenwillige Partei sind wir immer geblieben. Das gilt für alle unsere Mitglieder. Eine Überzeugung, eine Position oder gar eine Orientierung von Oben lässt sich niemand bei uns Grünen aufdrücken. Deshalb kann die Verständigung über unsere grüne Identität nur als offene Debatte von und für alle, die sich daran beteiligen wollen, funktionieren. Wir wollen Teil dieser Auseinandersetzung sein, weil uns die Partei als Bewegung am Herzen liegt und weil uns der Zustand unserer (Um)Welt auf der Seele brennt.

Wir wollen diesen Weg mit denen gehen, die wie wir das Gefühl haben, dass es uns Grünen derzeitig nicht an Ideen und schon gar nicht an Aufgaben mangelt, sondern an Mut und Selbstgewissheit. Diese Debatte wird bereits an vielen Stellen der Partei geführt, mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausrichtungen. Wir wollen uns mit diesem Papier an dieser notwendigen Debatte über unsere grüne Zukunft beteiligen und ihr hoffentlich eine weitere Facette hinzufügen. Nicht mehr und nicht weniger.

Freiheit zum selbstbestimmten Leben

Uns AutorenInnen verbindet die Motivation, die uns zu den Grünen gebracht hat. Wir wollten alle in genau jener Partei sein, die nach unserem Empfinden die Einzige ist, die auf die Menschen zugeht mit der klaren Ansage: So wie Du bist, ist es ok! Und wir wollten das auch als Anspruch für die von uns angestrebte gesellschaftliche Realität formulieren.

Denn für uns ist das die grüne Grundüberzeugung: Jede und jeder kann sein, was, wie und wer immer er oder sie ist oder sein will, solange dies auch für alle anderen gilt und davon kein Schaden für andere oder das Gemeinwohl ausgeht, und damit hat jede und jeder das gleiche Recht auf Teilhabe. Akademischer ausgedrückt bedeutet der grüne Politikansatz also für uns: menschliche Vielfalt als gegeben akzeptieren, die daraus entstehende Vielfalt an unterschiedlichen Lebensweisen in einer Gesellschaft als Reichtum begreifen, die gleiche Würde und die gleichen Rechte für alle Menschen mit Zähnen und Klauen erkämpfen und verteidigen sowie politisch für Rahmenbedingungen zu sorgen, die für jede und jeden in ihrem oder seinem So-Sein maximale Möglichkeiten für ein gutes, selbstbestimmtes Leben eröffnen und die allen die Möglichkeit geben, sich am gesellschaftlichen Leben und am politischen Prozess zu beteiligen. Dazu gehört auch der Gedanke, dass wir die Erde nur von unseren Kindern und den kommenden Generationen geborgt haben und wir deshalb verpflichtet sind, im globalen Rahmen so verantwortlich mit ihr umzugehen, dass auch künftige Generationen und Menschen auf anderen Erdteilen eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben.

Die Grünen sind für uns also zuallererst die Partei, die als einzige keine vermeintlich allgemein gültige Vorstellung eines „richtigen“ Lebens zur Grundlage ihrer Politik oder ihrer Werte macht. Konformität war und ist uns fremd. Das Gegenteil unserer Überzeugung ist ein autoritärer, mindestens aber paternalistischer Politikansatz. Bei den anderen Parteien können wir eine solche Grundhaltung immer noch entdecken bzw. ist diese sogar konstitutiv: Die Union markiert bis heute in ihrer Politik die Überzeugung, dass ein „richtiges“ Leben eigentlich nur in christlichen, heterosexuellen und durch Ehe legitimierten, familiären, mit Besitz und „Normalarbeitsverhältnis“ ausgestatteten und damit letztlich „geordneten“ Verhältnissen möglich ist. Die Sozialdemokratie hat ihre Vorstellung vom „richtigen“ Leben modern-amerikanisch in ihren vergangenen Wahlkämpfen mit ihrer Zielgruppenansprache beschrieben: Ihr Interesse galt denjenigen Wählern, die „work hard and play by the rules“, und wer davon abweicht, ist schnell ausgeschlossen. Die FDP sieht dagegen ein „richtiges“ Leben in entgrenzter Freiheit, bei der die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen statt die Freiheit von Individuen im Mittelpunkt steht. Die AfD ist das Partei gewordene verklärte, geschichtsvergessene, autoritäre Weltbild von vorgestern und die Linkspartei schließlich denkt Politik nicht individuell, sondern kollektiv, und hat entsprechend ihre Probleme mit dem Konzept der Vielfalt und der Selbstbestimmung.

Für uns sind die Grünen dagegen vor allem und zuallererst begründet durch den einen unserer Grundwerte: die Selbstbestimmung für alle. Daraus leitet sich für uns das Programm der Grünen ab: Ökologie mag für manche in unserer Partei ein Selbstzweck sein, für uns ist Klima-, Arten- und Umweltschutz notwendige Voraussetzung für ein gutes, chancenreiches und selbstbestimmtes Leben für alle – heute und morgen, hier und global. Genauso ist ein selbstbestimmtes Leben ohne Gerechtigkeit, eine lebendige Demokratie, Gewaltfreiheit und die Wahrung der Menschenrechte nicht denkbar. Statt auf alle unsere politischen Forderungen jetzt ein Etikett von Freiheit oder Selbstbestimmung zu kleben, geht es uns viel mehr darum, unsere zentralen grünen Werte zueinander in Beziehung zu setzen, miteinander und gegeneinander abzuwägen. Denn einer unserer Fehler war es, den Wert der Selbstbestimmung nicht immer gleichwertig bei Entscheidungen mit abzuwägen und ihn dadurch manches Mal zu wenig zu berücksichtigen.

Am deutlichsten macht für uns diese Haltung übrigens der erste Satz unseres Grundsatzprogramms: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Dem fühlen wir uns verpflichtet.

Alles Öko-Faschisten, oder was?

Doch was heißt unsere klare Ausrichtung am Wert der Selbstbestimmung nun für die vielbeschworene Regelungswut, von der wir Grüne uns in Ökofragen angeblich getrieben sehen: Wollen wir denn nicht auch, dass sich alle ökologisch korrekt verhalten, im Biomarkt einkaufen und keine Plastiktüten benutzen? Und wo bleibt da die Selbstbestimmung, Stichwort Veggieday?

Ein gutes Beispiel ist da tatsächlich die Fleischproduktion: Ist es denn gerechtfertigt, zugunsten des Weltklimas, des Umwelt- und Tierschutzes, der Welternährung und der Gesundheit der Konsumenten die Fleischproduktion umweltschonender und höherwertiger zu gestalten, womit jedoch die Reduzierung des verfügbaren Fleisches einhergeht sowie eine Erhöhung des Fleischpreises? Für uns ist hier die Antwort ein klares Ja, denn damit werden Chancen für ein selbstbestimmtes Leben auch für künftige Generationen sowie Menschen anderer Erdteile geschaffen und erhalten, ohne dabei die Selbstbestimmung der Menschen im Hier und Heute zu sehr einzuschränken. Denn genauso klar ist für uns auch, dass der ausreichende und qualitätsvolle Konsum von Fleisch dann auch für alle Menschen möglich sein muss, und zwar auch für diejenigen, die nicht wohlhabend sind. Denn die Situation im Moment ist ja eine, in der der gesunde, biologische Fleischkonsum nur denjenigen möglich ist, die es sich leisten können, während alle anderen mit Antibiotika-Fleisch aus der Massentierhaltung abgespeist werden. Aber genau das ist nicht unsere Vorstellung von grüner Freiheit zum selbstbestimmten Leben.

Und deswegen widerspricht der Veggieday dem Ansatz der Selbstbestimmung eben genau nicht. Denn dieser Vorschlag war tatsächlich von harter Regulierung und zwingender Vorschrift weit entfernt. Aber offensichtlich war er geeignet, einen solchen Eindruck zu erwecken und als Teil einer Erziehungsfibel zu wirken. Deswegen werden wir in Zukunft deutlicher machen müssen, dass ein „guter“ Grüner eben nicht nur jemand ist, der im Biomarkt einkauft, vegan lebt und Fahrrad fährt. Wir wissen natürlich, dass Jäger, Burgeresser oder Porschefahrerinnen ganz genauso unsere politischen Ziele teilen und in unserer Partei aktiv sind – und freuen uns darüber, denn genau das wollen wir ja auch: möglichst viele Menschen von grüner Politik überzeugen. Aber wir hören eben auch nicht damit auf, immer wieder Denkanstöße zu geben und politische Forderungen zu stellen, wie Produktion, Konsum und Alltag ökologischen Kriterien folgen kann – so wie eben mit dem Vorschlag zu einem „Veggieday“. Und zwar im Namen der Selbstbestimmung. Denn wir wollen das System verändern, nicht die Menschen!

Doch das Leben ist keine Philosophievorlesung. Die Frage, ob es ein richtiges Leben im Falschen mit Massentierhaltung, Überwachung, Kohleverstromung und globaler Armut gibt, ist in den kleinen Alltagsfragen nicht realitätstauglich. Es geht nicht darum, dass alle im Bioladen einkaufen gehen, es geht darum, dass es zukünftig auch beim Discounter gutes und nachhaltig produziertes Essen gibt, und dass der Strom für den neuen 48 Zoll Fernseher aus sauberen Quellen kommt und nicht dazu beiträgt, dass neue Braunkohletagebaue entstehen. Das ist aber an erster Stelle keine Frage des einzelnen Konsumenten, sondern eine Systemfrage.

Aus diesem Grund halten wir auch nichts davon, dass wir unsere Ideen und unser grünes Wahlprogramm als Heilsversprechen andienen, und uns Grüne als Projektionsfläche für die „besseren“ Menschen gerieren. Wir sind eine Partei, die um Rahmenbedingungen für ein gutes und selbstbestimmtes Leben für alle in einer vitalen Demokratie kämpft, und nicht dem Individuum die Verantwortung für die Lösung globaler Probleme aufbürdet. Denn auch, wenn wir von mündigen, selbstbestimmten Individuen ausgehen, die Verantwortung für ihr Leben und das der anderen übernehmen, wissen wir, dass individuelle Verantwortung angesichts der großen Krisen schnell an ihre Grenzen stößt. Deswegen ist das grüne Programm für uns keine Blaupause für das eigene Leben oder gar das eigene Leben Blaupause für das grüne Programm. Sondern das grüne Programm ist der basisdemokratisch erarbeitete Plan und Vision für eine bessere, nachhaltige Politik.

Unantastbarkeit der Menschenwürde als grüner Grundkonsens

Mit dieser Selbstbeschreibung als Partei der Selbstbestimmung ist für uns auch klar, dass wir Grüne uns nicht eindeutig in die traditionellen Parteiströmungen einordnen lassen. Das haben wir nie getan. Weder sind wir als Grüne sozialdemokratisch oder sozialistisch, noch sind wir liberal oder konservativ. Auch, wenn all diese Elemente bei unserer Gründung vor 35 Jahren, und dem Zusammenschluss mit dem Bündnis 90 vor über 20 Jahren, eine Rolle gespielt haben, und auch, wenn heute noch Elemente aus all diesen klassischen Denkschulen bei uns zu finden sind. Aber es gab eben einen Grund, warum unsere ParteigründerInnen den Eindruck hatten, in den bestehenden Parteien keine Heimat zu finden, und warum nach der friedlichen Revolution ein großer Teil der DDR-Bürgerrechtsbewegung und auch heute weiter Menschen bei uns Grünen Mitglied werden und eben nicht bei den Sozialdemokraten, den Linken, den Liberalen oder den Christdemokraten: das Vertrauen, das die Grünen in jede und jeden Einzelnen stecken, die Anerkennung jeder Person und jedes die Vielfalt anerkennenden Lebensweges sowie das Ziel, für jeden eine Möglichkeit zu schaffen, in dieser Gesellschaft politisch Gehör zu finden – ausgedrückt auch in einer basisdemokratischen Parteistruktur mit umfassenden Mitglieder- und Beteiligungsrechten und bewährten Quotenregelungen.

Das war der grüne Gründungsmythos, und nur so ist zu erklären, warum 1980 ÖkologInnen, desillusionierte SozialistInnen, BürgerrechtlerInnen, Frauenbewegte, PazifistInnen, Lesben und Schwule, TierschützerInnen, AktivistInnen aus Bürgerinitiativen, JungdemokratInnen und noch viele mehr einen gemeinsamen Nenner fanden, und zwar einen, der bei keiner anderen Partei im Angebot war. Dass dieser gemeinsame Nenner auch Krudes und manchmal Illegitimes anzog, für das man sich heute nur noch entschuldigen kann, wurde uns durch die Pädophilendebatte im vergangenen Jahr noch einmal schmerzlich bewusst. Aber wir haben in unserer Geschichte die Grenzen unseres Politikansatzes klar und deutlich gezogen und sie festgeschrieben in der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Universalität der Menschenrechte. Das ist unser grüner Grundkonsens, daraus leiten sich all unsere Positionen ab, egal ob sie ökologischen, sozialen, bürgerrechtlichen oder globalen Fragen entspringen. Und genau das ist unsere grüne Vision einer Welt, in der wir leben wollen, es ist die Idee, für die sich alle Grünen begeistern können. Das sind die Werte, die uns einen.

Mut zu Grün

Die Aufgaben und Herausforderungen für eine an der Selbstbestimmung jedes Menschen, an der unteilbaren Menschenwürde und an ökologischen Werten ausgerichteten politischen Kraft sind also weiterhin enorm. Die Befürchtung oder – je nach Perspektive – die Hoffnung darauf, dass sich die Grünen bald als überflüssig oder gar verzichtbar erweisen könnten, kann also beherzt beiseite geschoben werden. Grüne mit klarem Kompass und einer klaren Ausrichtung an ihren Werten und ihren Inhalten werden heute mehr denn je gebraucht, als laute Stimme dafür und dagegen, aber auch als politisch gestaltende Kraft, für eine bessere Zukunft für alle.

Es braucht auch weiterhin eine mutige politische Stimme, die den Anspruch hat, den digitalen Wandel aktiv zu gestalten, nicht jeden Fortschritt als gegeben anzuerkennen, sondern unter Beteiligung aller Akteure gesamtgesellschaftlich zu diskutieren, in welche Richtung sich unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unser soziales Zusammenleben und unsere Bildung durch die zunehmende Digitalisierung entwickeln soll. Ein selbstbestimmtes Leben im digitalen Zeitalter ist und bleibt unser Ziel. Hierfür braucht es klare politische Alternativen zur grenzenlosen und entwürdigenden Überwachung, die uns Edward Snowden vor Augen geführt hat und für eine ökonomische Prosperität, die niemanden ausgrenzt oder abhängt.

Politisch zu gestalten und die Dinge zum Besseren zu verändern: Das geht bis zu einem gewissen Rahmen auch in der Opposition, wie wir es erlebt haben, als eine schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Atomausstieg und dem Ausstieg aus der Wehrpflicht jahrzehntealte grüne Forderungen auch auf unseren Druck hin endlich umgesetzt hat. Doch wie wir in den derzeit sieben grün mitregierten Bundesländern sehen können, funktioniert das politische Gestalten noch besser formal ausgestattet mit der temporären Macht zur Veränderung.

Doch klar ist für uns: Wenn wir Macht anstreben auf Bundesebene, und diesen Anspruch so auch formulieren, muss jenseits der konkreten Konstellation zuallererst klar sein, wofür wir diese angestrebte Macht denn nutzen würden, wozu wir die Macht also haben wollen. Macht als Selbstzweck, wie es die Union nun schon seit ihrer Gründung praktiziert, ist für uns kein tragbares grünes Konzept.

Und dort, wo Grün regiert, benennen wir Kompromisse auch als solche, anstatt sie als eigenes Wollen zu verkaufen. Grüne Politik gewinnt dort, wo sie vom Kopf in den Bauch geht, wo grüne Inhalte Gefühle wecken und Menschen bewegen.

Formulieren, wozu die Macht gebraucht wird, ohne dabei einem technokratischen Machbarkeitsdogma zu erliegen, das uns Grüne im Streben nach vermeintlicher Seriosität immer wieder befällt – und im vergangenen Wahlkampf manches Mal fast die Luft zum Argumentieren genommen hat. Dabei braucht es auch Mut zu grünen Visionen und Ideen, die anregen, gerade, weil sie vielleicht noch nicht durchgerechnet und gegenfinanziert oder nach allen Unabwägbarkeiten des politischen Prozesses zwischen Bundestag, Bundesrat und Brüssel abgeklopft sind. Unsere Ideen und Visionen folgen dem Willen zur Veränderung und nicht den Zwängen möglicher Koalitionsverhandlungen.

Anzuerkennen gilt es aber auch, dass Grüne auch wahrgenommen werden durch Gesichter, die sie vertreten. Allen voran die Tausenden hochmotivierten Grünen vor Ort, „Kommunalos“, die sich tagtäglich und unermüdlich für das Gemeinwohl vor Ort zerreißen. Auch und gerade sie sind die Gesichter unserer Partei, genauso wie die Grünen in der „ersten Reihe“ medialer Wahrnehmung, mit denen viele Menschen sich und die Grünen identifizieren und sich auch an ihnen reiben.

In Europa sind wir Grüne höchst unterschiedlich vertreten, in einigen Ländern ein versprengter Haufen, in anderen Teil der Regierung. Grüne Politik war immer europäisch und sie muss noch europäischer werden, nicht nur die stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Grünen Partei und der Grünen Europafraktion, sondern als Partei insgesamt, müssen wir die europäische Zusammenarbeit fördern, finanziell wie auch im täglichen politischen Geschäft, als BAGen den Fachaustausch suchen, Kreisverbände auch über Grenzregionen hinaus den Dialog führen. Grüne Politik ist wichtig in Europa. Politik europäisch zu denken und zu leben ist für uns konstituierend.

Jetzt gilt es, für Grün zu streiten, vor Ort, in den Ländern, im Bund und in Europa. Lösungen und Antworten gemeinsam mit den Menschen, der Zivilgesellschaft und offen in unserer Partei zu entwickeln. Kontrovers, aber solidarisch, um der Partei – nicht einzelnen Köpfen – ein noch klareres Profil zu geben. Mit Mut zu Grün pur überzeugen wir die Menschen, ohne angepasst dem Mainstream nachzugeben.

Denn: Geschichte wird gemacht.

 

AutorInnen: Malte Spitz (Mitglied im Parteirat, Landesvorstand NRW), Claudia Roth (MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Konstantin von Notz (MdB, stv. Fraktionsvorsitzender), Madeleine Henfling (neugewählte MdL Thüringen), Jan Philipp Albrecht (MdEP, Innen- und Justizpolitischer Sprecher), Silke Gebel (MdA, Umweltpolitische Sprecherin Berlin), Katharina Schulze (MdL, stv. Fraktionsvorsitzende Bayern)

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18. Sep 2014 Antwort Retweeten Favorit

Wider die Kontrollgesellschaft

Gastbeitrag von Jan Philipp Albrecht, erschienen am 11.7.2014 auf gruene.de

Datenschutz- & Netzpolitik, Interviews, Artikel & O-Töne

Langsam, aber stetig wird die Katastrophe sichtbar. Der Skandal um die massenhafte Analyse nahezu aller Lebensbereiche durch die Geheimdienste demokratischer Rechtsstaaten macht es uns bewusst: Im digitalen Zeitalter verlieren wir Menschen derzeit täglich ein weiteres Stück unserer hart erkämpften Selbstbestimmung. Die Kontrollgesellschaft sprudelt seit Jahren unbemerkt aus den Datenlecks und verschmutzt das digitale Ökosystem. Staat und Wirtschaft profitieren davon, während die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern zunehmend eingeengt werden. Je mehr Informationen über uns verfügbar sind, desto eingeengter wird unsere Möglichkeit, selbstbestimmt in einer demokratischen Gesellschaft und einem regulierten Markt zu handeln. Schon heute findet vielerorts versteckte Diskriminierung statt, die wir selbst gar nicht mehr erkennen können. Und schon heute findet ständige Überwachung statt, die unser Alltagsverhalten stigmatisiert. Um dieser Entmachtung der Menschen entgegenzutreten, braucht es einen unnachgiebigen Einsatz für Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter. Und es braucht eine Neuorientierung: Digitale Selbstbestimmung ist nicht Hindernis, sondern Chance und Voraussetzung von Innovation und Sicherheit. Deshalb ist die grüne Freiheitsdebatte wichtig und muss gerade den Datenschutz im 21. Jahrhundert als zentrales Kernelement aufnehmen.

Über ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden hat die Große Koalition von Angela Merkel noch immer nicht verstanden, welche Herausforderung uns tatsächlich ins Haus steht. Sie weicht bei der Aufklärung der skandalösen Vorgänge zur Geheimdienstüberwachung aus und unternimmt ungeeignete und erfolglose Versuche, die Öffentlichkeit mit vagen No-Spy-Abkommen oder Cyberdialogen abzulenken. Weder stoppt sie die offensichtlich rechtswidrigen Vorgänge im eigenen Sicherheitsapparat und sorgt für eine lückenlose Durchsetzung von Rechtsstaat und Grundrechten. Noch treibt sie die notwendigen Gesetzgebungsvorhaben voran, um eine sichere, vertrauenswürdige und wettbewerbsfähige IT-Wirtschaft und -Infrastruktur in Deutschland und Europa auf den Weg zu bringen. Dabei werden konkrete Maßnahmen bereits seit Jahren diskutiert. Das einheitliche EU-Datenschutzrecht etwa, das Facebook, Google, Amazon und Co daran hindern soll, die Regeln zum Schutz persönlicher Daten in der EU einfach umgehen oder ignorieren zu können. Seit über zwei Jahren ist es vor allem die Merkel-Regierung, die aus scheinbar unerfindlichen Gründen in Brüssel den Bremser spielt. Das ist unverantwortlich.

Wettbewerb um die besten Standards

Die Politik der Bundesregierung ist aber nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern unverantwortlich, sie unterminiert die Stellung einer datenschutzfreundlichen europäischen IT-Wirtschaft, die vor allem in Deutschland über die vergangenen Jahre entstanden ist. Durch die Verzögerung durchsetzungsfähiger EU-Regeln spielt sie vor allem den großen IT-Konzernen aus dem Silicon Valley in die Hände, die sich weder aus dem Datenschutz noch aus anderen Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft (etwa bei Sozial- und Steuerstandards) viel machen. Direkte Konkurrenten aus der EU werden im Wettbewerb durch die unklare Rechtslage und die fehlende kohärente Durchsetzung von Standards im EU-Binnenmarkt massiv benachteiligt. Es ist nicht verwunderlich, dass es bis heute keinem europäischen Unternehmen gelungen ist, wettbewerbsfähige Konkurrenten zu sozialen Netzwerken wie Facebook oder Internetsuchmaschinen wie Google aufzubauen. Dabei sind es nicht nur die Arbeitsplätze im eigenen Land, die nicht entstehen oder gar verloren gehen, sondern es geht um die Frage, welcher Markt und welcher Rechtsraum im digitalen Weltmarkt die Standards setzt. Um es mit der Ökologie zu sagen: Wollen wir, dass die digitale Wirtschaft weiterhin von dreckigen Datenschleudern betrieben wird, oder sorgen wir endlich dafür, dass ein Wettbewerb um die besten Standards für digitale Freiheitsrechte beginnt?

Oft fehlt dabei allerdings bereits der Anspruch. Seit Jahrzehnten betreiben nahezu alle deutschen Behörden Informationssysteme, bei denen niemand garantieren kann, dass sie den grundlegendsten Regeln deutscher Gesetze entsprechen. Warum? Weil es durch die Hersteller der Systeme gar nicht erst möglich gemacht wird, dies zu überprüfen. Betriebssysteme und Office-Produkte von Microsoft etwa werden allerorten – auch in den meisten Unternehmen – eingesetzt, obwohl spätestens seit Snowden vollkommen klar ist, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die mit ihrer Hilfe verarbeiteten Informationen an die Sicherheitsbehörden der USA ausgeleitet werden. Per Geheimdekret ordnen NSA und Co die Vorhaltung etwaiger Hintertüren gegenüber Unternehmen in ihrem Land an und gelangen damit an die europäischen Daten. Schlicht und einfach, weil diese Produkte zugelassen und gekauft werden, ohne einen Gedanken an diese Frage zu verschwenden. Es ist, als kauften wir ständig belastete Lebensmittel und selbst die Lebensmittelsicherheit hätte keine Chance, dies nachzuprüfen. Im Grunde ist das kriminell. Dabei gäbe es Alternativen, um die IT-Wirtschaft zu revolutionieren.

Offenheit und Transparenz fördern

Wir Grünen waren es, die schon vor über 15 Jahren gefordert haben, dass endlich auf Programme und Systeme mit offenen Quellcodes gesetzt wird. Denn nur so können Prüfstellen, Benutzerinnen und Benutzer sowie Öffentlichkeit kontrollieren, was in ihnen wirklich passiert. Seither hat sich gegen die widrigen Umstände eines datenschleuder-freundlichen Umfeldes einiges getan: Die Hamburger Software-Firma Open-Xchange produziert mit OpenOffice seit vielen Jahren ein Office-Produkt, das mittlerweile jeglichen Ansprüchen von Microsoft-Nutzerinnen und -Nutzern genügen kann und noch dazu nicht nur offenen Quellcode bietet, sondern auch kostenlos angeboten wird. Ihr Geld verdient die Firma mit Dienstleistungen rund um den Systemeinsatz. So auch die Nürnberger Firma SUSE, die das Betriebssystem Linux als Alternative zu den geschlossenen Windows-Systemen vertreibt. Damit konnte die Stadtverwaltung München, die als eine der Ersten und leider immer noch wenigen vor einigen Jahren auf das offene Betriebssystem umgestellt hat, die Wartungs- und Betriebskosten ihrer Informationssysteme deutlich senken und ist nun gleichzeitig in der Lage, ihre Bürgerinnen und Bürger weitgehend vor ungewolltem Datenzugriff zu schützen. Zumindest, was die Verwaltung ihrer Daten bei der Stadt angeht.

So gehen Ökonomie und starker Datenschutz Hand in Hand. Doch es bleibt noch immer die Ausnahme, weil die Politik der Großen Koalition die notwendigen Schritte nicht angeht. Dabei ist vollkommen klar: Wenn Standards für digitale Rechte, offene Quellcodes und starke Verschlüsselung in die Ausschreibungen von Firmen und Behörden in Deutschland und Europa gelangten und auch wirklich durchgesetzt würden, wäre mit der Subventionierung der Datenschleudern endlich Schluss. Und wenn die Politik endlich von teuren und grundrechtswidrigen Vorhaben wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Abstand nehmen würde und stattdessen auf eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Ermittlungsbehörden im digitalen Alltag setzen würde, würde endlich echte Sicherheit mit starken Freiheitsrechten verbunden. Wirtschaft und Demokratie würden langfristig nicht nur hierzulande, sondern global davon profitieren. Transparenz und Mitbestimmung bei der Technikgestaltung sowie digitale Freiheitsrechte könnten dann zum unerschöpflichen Treibstoff im digitalen Zeitalter werden. Dies wird allerdings nur gelingen, wenn der Widerstand zur Kontrollgesellschaft endlich Form annimmt und sich die Rettung des digitalen Ökosystems als grünes Kernanliegen weiter durchsetzt.

Jan Philipp Albrecht, 31, ist frisch wiedergewählter Europaabgeordneter für die Grünen

 

Hier geht es zur Webseite gruene.de

STUDIE: Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Datenschutz- & Netzpolitik

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 8. April 2014 eine anlasslose Datenspeicherung wie die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Datenschutz erklärt. Damit ist jetzt möglich, was wir Grüne und viele BürgerrechtlerInnen seit Jahren einfordern: Ein Blick auf die Fakten, die eindeutig zeigen, dass dieser tiefe Eingriff in das Menschenrecht auf Datenschutz und Privatsphäre zu keiner erkennbaren Verbesserung der Strafverfolgung geführt hat. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit unverhältnismäßig und muss beendet werden.

Prof. Dr. Franziska Boehm und Prof. Dr. Mark D. Cole beleuchten in einer aktuellen Studie den Hintergrund der Richtlinie zur Vortsdatenspeicherung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, den Einfluss auf bestehende Vorratsdatenspeicherungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Auswirkungen des weitreichenden Urteils auf andere Vorratsdatenspeicherungen, wie z.B. Bankdaten bei SWIFT und Reisedaten bei PNR.

Hier die Studie kostenlos downloaden: Data Retention after the Judgement of the Court of Justice of the European Union

Hier das Executive Summary zur Studie downloaden

 


Autoren:

Prof. Dr. Franziska Boehm

Assistant Professor, University of Mu?nster, Institute for Information, Telecommunication and Media Law (ITM), Germany

Prof. Dr. Mark D. Cole

Associate Professor, Faculty of Law, Economics and Finance andInterdisciplinary Centre for Security, Reliability and Trust (SnT), at the University of Luxembourg, Luxembourg

 

 

Wahlnachlese:

Rechtsradikale Parteien im Europäischen Parlament 2014 - 2019 (Juli 2014)

Rechtsextremismus, Europäisches Parlament

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai war klar, dass, auch wenn die schlimmsten Szenarien einer Stärkung rechtsradikaler Parteien nicht eingetreten waren, die Rechtsradikalen in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament sichtbarer sein werden, als in der Vergangenheit. In rund einem Dutzend Ländern konnten Rechtsradikale Mandate erringen und zum Teil deutliche Zugewinne verbuchen. Der Front National um Marine Le Pen wurde mit rund 25 % der Stimmen stärkste Kraft in Frankreich. Damit konnte die Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2009 fast vervierfachen. Damit ist die Strategie des Front aufgegangen, die mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Marine Le Pen im Januar 2011 mit einer öffentlichkeitswirksamen Wandlung begann: Während der langjährige Vorsitzende Jean-Marie Le Pen immer wieder mit offen antisemitischen und rassistischen Äußerungen auffällt, bemüht sich seine Tochter um ein moderateres Auftreten, um eine breitere Bevölkerungsschicht anzusprechen. Mit Marine Le Pen stehen vor allem soziale Themen, der Islam und die Präsenz von MuslimInnen in Frankreich im Zentrum der rechtsradikalen Hetze.

Die Kritik an der multikulturellen Gesellschaft, eine (angebliche) Islamisierung der Gesellschaft, die Ablehnung von Immigration und europäischer Integration – das sind die Themen, mit denen rechtsradikale Parteien in Westeuropa erfolgreich auf Stimmenfang gehen. In Österreich vereinigte die rechtsradikale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) rund 20 % der Stimmen auf sich und damit acht Prozent mehr als 2009. In Dänemark verbesserte die Dänische Volkspartei ihr Ergebnis um acht Prozent auf nunmehr 23 % der Stimmen. Zusammen mit der italienischen Lega Nord, der FPÖ, der niederländischen Partei für die Freiheit um Geert Wilders und dem belgischen Vlaams Belang strebt Le Pen eine Fraktionsbildung in der kommenden Legislatur an. Gemeinsam kündigten sie an, mit einer Blockade aller Gesetzgebung im Europäischen Parlament gegen das „totalitäre und technokratische System der EU“ vorgehen zu wollen und die vermeintlich verlorene nationale Souveränität zurück zu erlangen.

Ende Juni 2014 scheiterte die Fraktionsbildung von Le Pen und Wilders, da die erforderliche Anzahl von Parteien zur Gründung einer Fraktion nicht erreicht worden ist. Die rechtsradikalen Parteien sind gestärkt aus der Europawahl 2014 hervorgegangen, konnten diese Erfolge jedoch nicht in eine engere Zusammenarbeit im Parlament übersetzen. Das ist eine gute Nachricht für die Europäische Union. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich im Laufe der Legislatur doch noch genügend rechtsradikale Parteien dem Bündnis um Le Pen anschließen werden, um in den Genuss der Vorteile einer Fraktionsmitgliedschaft zu kommen. Die Herausforderung für die kommenden fünf Jahre wird sein, mit dieser gestärkten Präsenz von Rechtsradikalen im Europäischen Parlament umzugehen und eine fraktionsübergreifende Gegenstrategie zu entwerfen.

In den kommenden fünf Jahren werden auch Abgeordnete offen rassistischer und ultranationalistischer Parteien im Europäischen Parlament vertreten sein, die in der Vergangenheit immer wieder mit Verbindungen in die gewaltbereite subkulturelle Szene oder selbst mit Gewalttaten aufgefallen sind. Neben der ungarischen Jobbik, die mit einem Ergebnis von rund 15 % ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl stabilisieren konnte, wird erstmals die griechische Goldene Morgenröte (CA) mit drei Mandaten (9,4 %) ins Parlament einziehen. In der Vergangenheit fielen AnhängerInnen der CA mit dem massiven Einsatz von Gewalt und bewaffneten Überfällen gegen politische GegnerInnen, ImmigrantInnen und ethnische Minderheiten auf. Im September 2013 verhaftete die Polizei mehrere führende Abgeordnete der Partei, unter ihnen auch der Parteivorsitzende Michaloliakos. Gleichzeitig teilte die griechische Regierung mit, die Partei als verbrecherische Organisation einzustufen und verbieten zu wollen. Für diesen Fall hat die Parteiführung der CA mittlerweile vorsorglich die neugegründete Partei Nationale Morgendämmerung vorgestellt.

Die deutsche NPD, ebenfalls von einem Verbotsverfahren betroffen, erhält mit nur einem Prozent der Stimmen ein Mandat in Brüssel, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2014 die deutsche Sperrklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärte. Noch im Dezember 2013 musste die NPD ihre hauptamtlichen MitarbeiterInnen wegen Zahlungsschwierigkeiten entlassen, nun könnte die Partei die finanziellen Mittel des EU-Parlaments verwenden, um den personellen Engpass zu entschärfen. JedeR deutsche EU-ParlamentarierIn bekommt zudem die Fahrbereitschaft, die Infrastruktur und ein Büro im Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt. Für die Partei bietet sich neben dem parlamentarischen Rahmen des Europäischen Parlaments dadurch auch in Deutschland eine neue Bühne und ein seriöser Rahmen für ihre Arbeit.

Deutlich erschwert wird die Arbeit im Europäischen Parlament in den kommenden fünf Jahren durch die stärkere Präsenz Euro(pa)-kritischer Parteien, wie der United Kingdom Independence Party oder der Alternative für Deutschland. Beide Parteien können nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden. So hat die AfD verschiedene Fraktionen, von rechtsradikal-populistisch über national-konservativ zu  neoliberalen bzw. marktradikalen Positionen. Der Aushandlungsprozess ist innerhalb der Partei nicht beendet und es wird sich zeigen müssen, wohin die AfD treiben wird. Inhaltlich steht die AfD für eine ökonomische Integration und wendet sich gegen die politische und soziale Integration Europas. Grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivitäten werden also positiv bewertet, während die Gestaltung der gemeinsamen gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse abgelehnt wird. Einer der Spitzenkandidaten der AfD, Hans-Olaf Henkel, sieht in der EU „zunehmend Selbsttäuschung, Gleichmacherei und Sozialismus“. Weitere Ziele der Partei: Schuldenabbau, Vereinfachung des Steuerrechts, Stärkung der Familie in der Gesellschaft, Subventionsabbau für Erneuerbare Energien und die Einführung einer Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild.

Das Hauptziel der populistischen und EU-skeptischen United Kingdom Independence Party (UKIP) ist der Austritt Großbritanniens aus der EU, zudem wettert sie gegen die ihrer Ansicht nach zu liberalen Zuwanderungsgesetze. Der Vorsitzende der UKIP und Mitglied des Europäischen Parlaments, Nigel Farage, fiel in der Vergangenheit mit gezielten Pöbeleien gegen EU-Institutionen auf. So nannte er den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy im Plenum einen „feuchten Lappen“ und die EU-Außenministerin Catherine Ashton eine „politische Pygmäe“. Beider UKIP handelt es sich nicht um eine rechtsradikale Partei, die Grenzen verlaufen jedoch fließend. Vor allem im Europawahlkampf setzte die Partei auf rassistische Vorurteile und das gezielte Schüren von Ängsten gegen ImmigrantInnen. Die Ziele der Partei für Großbritannien sind unter anderem eine Begrenzung der Immigration auf jährlich nicht mehr als 50.000 Menschen und die Begrenzung von Sozialhilfen für Zugewanderte unter der Bedingung, dass mindestens fünf Jahre Steuern gezahlt wurden. Mit dem Thema Immigration und EU-Austritt treibt sie die Regierung unter Premier Cameron seit einigen Jahren vor sich her. Der Einfluss von UKIP, die bislang nicht im britischen Unterhaus vertreten ist, dürfte in Zukunft sogar noch steigen: Bei den Europawahlen wurde UKIP mit 28 % stärkste Partei vor Labour (25 %) und den Tories (24 %).

 

Tabelle: Wahlergebnis rechtsradikaler Parteien zur Europawahl 2014

Land

Partei

Wahlergebnis 2014
in % (2009)

Fraktion

Frankreich

Front National

25 (6,3)

NI

England

(UKIP)

28 (16)

EFD

Dänemark

Dänische Volkspartei

26,6 (15,3)

ECR

Österreich

FPÖ

19,7 (12,7)

NI

Polen

Kongress der Neuen Rechten

7,2 ( - )

NI

Ungarn

Jobbik

14,7 (14,8)

NI

Finnland

(Die Finnen)

12,9 (9,8)

ECR

Deutschland

NPD
(AfD)

1 ( - )
7,1 ( - )

NI
ECR

Griechenland

Goldene Morgenröte

9,4 ( - )

NI

Italien

Lega Nord

6,2 (10,2)

EFD

Belgien

Vlaams Belang

4,1 (15,9)

NI

Niederlande

Partei für die Freiheit

13,2 (17)

NI

Schweden

Schwedendemokraten

9,8 (3,3)

EFD

Parteien, die nicht eindeutig dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind, stehen in Klammern.

Abkürzungen:

EFD – Europa der Freiheit und Direkten Demokratie; ECR – Europäische Konservative und Reformisten; NI - Fraktionslos

 

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