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20. Dec 2014 Antwort Retweeten Favorit
Justiz und Strafrecht

Unschuldsvermutung: Justizminister einigen sich auf gemeinsame Position

Justiz und Strafrecht

In bestimmten Fällen, z.B. bei Verkehrsdelikten, kann es in Frankreich, in den Niederlanden und in weiteren Mitgliedstaaten der EU sein, dass der oder die Beschuldigte die eigene Unschuld beweisen muss. In Deutschland liegt die Beweislast im Strafverfahren beim Ankläger, also beim Staat. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld, so ein Grundprinzip des Rechtsstaats.

Eine Mehrheit der Justizminister der EU hat sich beim Treffen am 4. Dezember 2014 mit der Forderung durchgesetzt, die Umkehr der Beweislast in Ausnahmefällen zuzulassen. In ihrer gemeinsamen Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine "Richtlinie zur Unschuldsvermutung und das Recht auf Anwesenheit im Strafverfahren" betonen sie zwar grundsätzlich das Prinzip der Unschuldsvermutung, lassen aber nationale Ausnahmen zu. In Deutschland gilt weiterhin: Wer beschuldigt, muss Beweise liefern, nicht umgekehrt. Aber die Chance, einen hohen Standard für die ganze EU festzulegen, haben die Justizminister mit ihrer nationalen Ausnahmeklausel leider vertan.

Zu begrüßen ist, dass die Justizminister das Recht zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu müssen hervorheben. Außerdem lehnen sie die Ausübung von Zwangsmaßnahmen ab. Anfang des Jahres 2015 will Berichterstatterin Nathalie Griesbeck (Liberale, Frankreich) ihren Vorschlag für eine Position des Innen- und Justizausschusses vorstellen, bevor es in die Verhandlungen mit dem Ministerrat geht. Absehbar ist: Das Europäische Parlament wird das Prinzip der Unschuldsvermutung in den Verhandlungen mit dem Rat verteidigen und muss darauf achten, dass es keine Schlupflöcher beim Recht zu schweigen geben wird.

Stellungnahme des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments

Pressemitteilung vom 4. Dezember

Briefing

Datenschutz- & Netzpolitik

Verhandlungsstand zur NIS-Richtlinie der EU

Datenschutz- & Netzpolitik

Im März 2013 stellte die Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) vor. Die Richtlinie ist Teil der Cyber-Sicherheitsstrategie der EU und zielt darauf ab, Angriffe auf die Netz- und Informationssicherheit zu bekämpfen. Seit März 2014 gibt es eine Position des Europäischen Parlaments. Eine Einigung im Ministerrat steht noch immer aus. Obwohl kein vollständiges Mandat des Rats vorliegt, laufen seit diesem Oktober die Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Diese gestalten sich allerdings äußerst zäh. Seit 2 Monaten laufen "Sondierungsgespräche", in denen das Parlament versucht, die Ratsposition zu erraten. Der Rat ist nicht in der Lage, einen konkreten Text für die gesamte Richtlinie vorzulegen. Auch deshalb müssen weitere Verhandlungen auf nächstes Jahr verschoben werden. Die Hauptprobleme sind der Anwendungsbereich, das Kooperationsnetzwerk und die Meldeverpflichtungen im Falle eines Angriffs.

Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass "Marktteilnehmer" die Sicherheitsrisiken für Netz- und Informationssysteme minimieren. Der Begriff "Marktteilnehmer" ist im Kommissionsvorschlag sehr weit gefasst und betrifft Informationsdienstleister, wie z.B. soziale Netzwerke oder Suchmaschinen, aber auch Energieversorger, Finanzmarktinfrastruktur und Gesundheitsdienstleister. Das Europäische Parlament will Informationsdienstleister nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufnehmen, sondern sich auf "wahre kritische Infrastrukturen" beschränken. Die Frage, ob Internetdienste in NIS geregelt sein sollen, bestimmt die Verhandlungen und ist einer der Hauptkonflikte sowohl innerhalb des Rats als auch zwischen Rat und Parlament. Der Wille, im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zusammenzuarbeiten, scheint in vielen Mitgliedstaaten kaum vorhanden.

Aus Grüner Sicht verdient der Vorschlag zu NIS in der Sache Unterstützung, geht aber nicht weit genug. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dokumentieren nur erfolgte Angriffe und reagieren auf diese. Präventive Maßnahmen – etwa die verantwortungsvolle Veröffentlichung bekannter Sicherheitslücken oder aber die Schaffung von Anreizen für Hersteller von IT-Systemen, in mehr Sicherheit zu investieren – enthalten die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht.

Ausführlichere Informationen und weitere Kritikpunkte

Cybersecurity? Nothing to do with us, mate – Google and Facebook, Artikel dazu in The Register

Datenschutz- & Netzpolitik

Ergebnis der Trilogverhandlungen zu eCall

Datenschutz- & Netzpolitik

Am 1. Dezember 2014 wurde sich im informellen Trilog auf die Verordnung zu eCall geeinigt. Nun wird der Text von den Rechts- und Sprachverständigen (lawyer linguists) von Rat und Parlament überprüft. Anfang nächsten Jahres wird über die Verordnung im Plenum des Parlaments abgestimmt.

Zu den Verbesserungen am Kommissionsvorschlag zählt, dass der Datenschutz deutlich verschärft wurde. Es werden keine Daten im notfallfreien Betrieb übertragen. Der 112-eCall überträgt auch keine Daten zu privaten eCall Systemen oder anderen Diensten privater Anbieter. Die Formulierung, dass der 112-eCall sich auf eine interoperable, offene, sichere und standardisierte Plattform stützen soll, ist weiterhin Teil des Verordnungstextes. Das ist wichtig für die Wahlfreiheit der KundInnen und faire Wettbewerbsbedingungen bei Reparatur- und Wartungsarbeiten.
Verschlechtert hat sich, dass unabhängigen Betreibern bei Reparatur- und Wartungsarbeiten eine "angemessene Gebühr“ berechnet werden kann, was ein Nachteil gegenüber den Herstellern darstellt. Zudem ist der 112-eCall ein Türöffner für andere Telematikdienste: im Notfall springt der 112-eCall ein, außer der/die KundIn hat zugestimmt, dass ein privater Dienstleister diesen Service übernimmt. Die Möglichkeit, private Notrufsysteme zu verwenden, ist damit ausdrücklich in der Regelung vorgesehen. Bei privaten Diensten sind also VerbraucherInnen für den Schutz ihrer Daten verantwortlich.

Die Grünen im Europäischen Parlament lehnen die Verordnung weiterhin ab, weil es eine intelligentere Politik geben muss, die sich auf die Vermeidung von Unfällen konzentriert. Ein Großteil der Unfälle auf europäischen Straßen passiert aufgrund überhöhter Geschwindigkeit oder Alkohol am Steuer. Auch können die VerbraucherInnen in Zukunft nicht entscheiden, ob sie ihr neues Auto mit 112-eCall ausstatten wollen. Das Projekt wird somit in erster Linie den herstellenden Unternehmen nutzen. Eine weitere Informatisierung des Autos wird vorangetrieben und verbindet Notfallrettung mit Industrieförderung.

Mehr Informationen zum Thema gibt es hier

Bücher & Gastbeiträge

Anzügliches Verhalten

Gastbeitrag von Jan Philipp Albrecht, erschienen in der Printausgabe von The European 4/2014

Bücher & Gastbeiträge

Die politische Uniform ist der Maßanzug, und wer die verweigert, wird schief angeguckt. Dabei schulden wir dem Wähler ein Ende des Einheitsbreis.
Es ist schon interessant, wenn ich als Politiker ständig im Zusammenhang mit meinem Äußeren beschrieben werde. Schließlich falle ich aus dem üblichen Erscheinungsschema des Abgeordneten etwas heraus.
 
Ob es die Trainingsjacke, das T-Shirt unter dem Sakko oder die leicht abgewetzten Jeans waren – die Wahl meiner Mode war im Grunde immer Thema, wenn über mich und mein Wirken als Politiker berichtet wurde. Dazu der Bartwuchs, dessen Beschreibung von Abraham-Lincoln-Bart bis Fusselbart reicht, und die lockigen Haare, die gerne als Wuschelfrisur bezeichnet werden. Ich habe mir daraus nie etwas gemacht, fand es selbst oft amüsant. Und obwohl ich darauf bestehe, dass ich nun einfach so aussehe, wie ich es persönlich für schön und angemessen halte: Es ist auch ein politisches Statement.
 
Als mich ein Hannoveraner Politikjournalist kurz nach meiner ersten Wahl ins Europäische Parlament fragte, ob ich nun mit Dreiteiler zur Sitzung käme, war meine Antwort ein entschiedenes Nein. Nicht weil mir ein Dreiteiler nicht stehen würde oder ich ihn an anderen hässlich fände, sondern weil ich mich als Politiker eben nicht einer gesonderten Elite oder Politikklasse beiordnen wollte. Ich fühle mich als Repräsentant der Bevölkerung, auf Zeit. Und in der breiten Bevölkerung, erst recht in meinem Alter, gibt es nun mal viele Menschen, die im Alltag ­keinen Dreiteiler tragen.
 
Dennoch erscheine ich mit meinem relativ normalen Äußeren in den Parlamentsfluren oft irgendwie als Fremdkörper. Die Sicherheitsleute fragen noch immer nach meinem Ausweis, obwohl ich nun ­bereits über fünf Jahre Abgeordneter bin und ­erste weiße Haare im Bart bekommen habe. Und diejenigen, die ohne ein Augenzwinkern gleich mit dem Eintritt ins politische Geschäft auf Businessmode oder gar Maßanzüge umgesattelt sind, fordern noch immer ab und an den modisch gemeinten „Respekt vor dem Parlament“ ein. Ich denke dann immer, dass der Respekt vor der Bevölkerung und der eigenen Rolle als ihr Stellvertreter eigentlich eine – auch modische – Distanzierung vom Politikbetrieb als Business erfordert.
 
Mode kann Einstellungen ändern
 
Mir gefällt deswegen, wenn gerade Politikerinnen und Politiker ab und an einen modischen Akzent setzen. Es ist nicht per se mit politischer Gestaltung gleichzusetzen – auch modisch völlig uninteressierte Menschen können gute Politiker sein. Aber das Aufbrechen von eingeschliffenen (Denk-)Mustern lässt sich auch durch die Wahl der äußeren Erscheinung erreichen.
 
Klar ist doch: Ganz gleich, wie jemand gekleidet ist und ob sie oder er auf Mode großen Wert legt – dahinter kann ein kluger Kopf und eine gute Politikerin oder ein guter Politiker stecken. Dennoch scheint sich diese Überzeugung bei vielen Menschen noch nicht durchgesetzt haben. Sie engen den Begriff des Stils auf das standesgemäß Gewohnte ein und fordern von jeder und jedem zunächst eine äußerliche Anpassung, bevor innere Überzeugung oder vorgebrachte Argumente ernst genommen werden. Diesem Vorurteil und dieser Einengung politischer Kreativität entgegenzutreten, obliegt niemand anderem als den Politikerinnen und Politikern selbst. Auch kann man bei den üblicherweise in den Parlamentsfluren aufgetragenen Business-Kleidern selten einen besonders attraktiven Stil attestieren.
 
Umso erfreulicher ist es, dass es bereits in der Vergangenheit große Vorbilder gegeben hat, die in puncto stilbewusster Kleidung eine Abweichung von der Norm salonfähig gemacht haben. Vor allem bei den Grünen haben sich in diesem Sinne zahlreiche Abgeordnete verdient gemacht: Waren es Petra Kelly oder Marieluise Beck, die gleich mit einer ganzen Fraktion damals durchaus modischer Pullover in den Bonner Bundestag einzogen, oder Joschka Fischer, der sich als erster grüner Minister in seinen Turnschuhen im Hessischen Landtag vereidigen ließ. Oder sei es Claudia Roth, die bereits in ihren ersten Jahren in Straßburg bunte Farben in den grauen Politikalltag brachte.
 
Es sind Beispiele, die zeigen, dass die Mode immer auch ein Mittel der Erneuerung und der ­Bewegung war. Und dass die Politik ohne mutige modische Statements zu einem grauen Einerlei verkommt, die ihre ­Attraktivität und Begeisterung verliert. Dass auch Konservative in der Lage sind, durch ihr äußeres Auftreten Aufsehen zu erregen, zeigte jüngst mein dienstältester Kollege Elmar Brok, der sich im „Tagesschau“-Interview im hippen Morgenmantel inklusive Seidentuch zeigte, was gleich die Satiriker von „extra3“ auf die Tagesordnung rief.
 
Ich für meinen Geschmack würde mir sehr wünschen, dass der parlamentarische Zwirn noch so manches Mal aufgelockert wird und Politikerinnen und Politiker inhaltlich wie modisch wieder häufiger anecken. Meinen Beitrag dazu leiste ich gerne und stehe für Verbesserungswünsche immer bereit. So wurde schon das ein oder andere Mal über mein ­T-Shirt abgestimmt, das ich im Plenum tragen solle, und damit die Zuschauerzahl der ansonsten eher ignorierten Straßburger Plenarsitzung zumindest um ein paar Hundert angehoben.
 
Auch auf diesem Wege kann ausgefallene Mode in der Politik also einen positiven Effekt haben und die Aufmerksamkeit der Menschen auf ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten lenken. Trotzdem sollte immer klar sein: Der Effekt verpufft, wenn dem Zwirn nicht auch der politische ­Inhalt ebenso mutig und klar folgt.

Der Gastbeitrag erschien in der Printausgabe von The European 4/2014 und ist jetzt online.

EU-Kommission muss TiSA-Verhandlungen über e-Commerce aussetzen!

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 17. Dezember 2014

Netzpolitik.org, Associated Whistleblowing Press und filtrala.org haben heute Teile des Verhandlungstextes zum plurilateralen Handelsabkommen für Dienstleistungen ("Trade in Services Agremeent", TiSA) veröffentlicht. TiSA wird im Geheimen von einer Gruppe von Staaten außerhalb der Welthandelsorganisation WTO seit Anfang 2013 verhandelt. Die heute geleakten Texte enthalten unter anderem den Entwurf zum Kapitel über elektronische Dienstleistungen (e-Commerce). Jan Philipp Albrecht, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter des Innen- und Justizausschusses zum EU-US-Handelsabkommen TTIP, erklärt dazu:

"TiSA soll offensichtlich dazu genutzt werden, europäische Datenschutzgesetze auszuhebeln. Der vorliegende Text würde einen Transfer personenbezogener Daten in alle Welt ohne jede Absicherung erlauben. Das widerspricht geltendem EU-Recht und würde ein ganzes Kapitel der Europäischen Datenschutzreform aushebeln, an der wir seit drei Jahren arbeiten. Das Verbot, Rechenzentren exklusiv in Deutschland oder in Europa zu betreiben, würde alle Versuche, uns vor einem Zugriff amerikanischer Geheimdienste zu schützen, als Handelshemmnis deklarieren. TiSA gefährdet damit nicht nur unseren Datenschutz, sondern auch unsere Datensicherheit. Die EU-Kommission muss alle Verhandlungen sofort einstellen, solange diese Vorschläge auf dem Tisch liegen!"

Geleakter Text:
https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/

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