Jan Philipp Albrecht auf Facebook

Profile
JanAlbrecht Jan Philipp Albrecht

RT @flueke: 'I've got bothing to hide. Except for my data.'

Kaisers supermarket ad campaign for an anonymous bonus system. t.co/sr4_

24. May 2015 Antwort Retweeten Favorit
Justiz und Strafrecht

Europäische Staatsanwaltschaft

Aktualisiertes Briefing

Justiz und Strafrecht

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 29. April 2015 die Stellungnahme zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft angenommen.  Damit sendet das Europäische Parlament ein wichtiges Signal an den Ministerrat. Wichtig ist den Abgeordneten, dass Entscheidungen über die Wahl der Gerichtsbarkeit, die Anklageerhebung oder die Einstellung eines Verfahrens von einem Gericht überprüft werden können. Zudem braucht es einheitliche starke Rechte für Angeklagte und Beschuldigte, um die Umgehung der gewohnten Verfahrensstandards durch die Wahl der für die ErmittlerInnen günstigsten Rechtsordnung zu vermeiden.

Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug: Sie müssen sich auf eine gemeinsame Position einigen. Ob das bei ihrem nächsten Ministerratstreffen Mitte Juni geschieht, ist jedoch mehr als fraglich. Das Europäische Parlament hat in diesem besonderen Gesetzgebungsverfahren nur das Recht, das Ergebnis der Ratsverhandlungen am Ende anzunehmen oder abzulehnen.

Die „Europäische Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Kriminalität zu Lasten der finanziellen Interessen der Union“ (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) soll Ermittlungen einleiten können, wenn es sich zum Beispiel um Betrug bei EU-Subventionen handelt. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission gehen so jedes Jahr deutlich über 500 Millionen Euro verloren - auf Kosten der EU-SteuerzahlerInnen.

Aktualisiertes Briefing

Pressemitteilung vom 29. April

Plenarrede vom 28. April

TermineRechtsextremismus

Ein Gespenst geht um...

Rechtspopulismus in Deutschland und Europa

Termine, Rechtsextremismus

Wann? Do. 11.06.15, 19 Uhr

Wo? Stadtteilschule am Hafen (Europa-Schule) Neustädter Straße 60, Eingang Poolstraße

Eintritt frei

Diskussionsveranstaltung mit Jan Philipp Albrecht, Innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Herausgeber der Studie „Europa Rechtsaußen - Die radikale Rechte im Europäischen Parlament nach den Europawahlen 2014“

und Alexander Häusler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus der Hochschule Düsseldorf Gemeinsam mit Rainer Roeser Autor der Neuerscheinung „Die rechten ‚Mut‘-Bürger. Entstehung, Entwicklung & Positionen der Alternative für Deutschland“

Eine Veranstaltung von umdenken e.V. in Kooperation mit GEW Hamburg. Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.

Europaweit erlebt der Rechtspopulismus ein Wiedererstarken, rechtspopulistische Bewegungen und Parteien schaffen den Sprung in die Parlamente. Auch im Europäischen Parlament sitzen seit den Wahlen 2014 erneut mehr Rechtspopulist_innen und EU-Skeptiker_innen als in vorangegangenen Wahlperioden: In Europa, aber auch in Deutschland verändern sich damit die politischen Landschaften. In Deutschland hat der Rechtspopulismus in der Parteienlandschaft durch die AfD einen Namen bekommen.Wir wollen u.a. darüber diskutieren, wie sich die Wahlerfolge der Rechtspopulisten auf die Gesetzgebung und die alltägliche Arbeit in den Ausschüssen des EU-Parlaments auswirkt. Jenseits der parlamentarischen Ebene stellt sich auch die Frage, wie wir in Deutschland mit Pegida & Co umgehen sollten? Kann eine Strategie des Ignorierens aufgehen? Wie können wir noch reagieren auf offen anti-muslimische Auslassungen und eine Kultur der Ausgrenzung? Was steckt hinter solchen, in großen Teilen rassistischen Bewegungen: Politikverdrossenheit, Angst vor sozialem Abstieg, Wut? Und welche Rolle kommt in diesem Zusammenhang den etablierten Parteien zu?

Eine Veranstaltung von umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e.V. (www.umdenken-boell.de) in Kooperation mit der GEW Hamburg (www.gew-hamburg.de).Die Veranstaltung ist für Rollstuhlfahrer_innen zugänglich. Ein barrierefreies WC ist vorhanden. Für den Fall, dass weitere Unterstützung wie z.B. Gebärdendolmetschen benötigt wird, bitten wir um Benachrichtigung bis zwei Wochen vor der Veranstaltung unter info@umdenken-boell.de .

Justiz und StrafrechtPressemitteilungen

Europäische Staatsanwaltschaft

Europäisches Parlament fordert hohe Rechtsstandards

Justiz und Strafrecht, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 29. April 2015

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute den Zwischenbericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) angenommen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Der Zwischenbericht des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges Signal an den Ministerrat für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Der EU-Staatsanwalt darf nicht im luftleeren Raum agieren: Jede Entscheidung wie die Wahl der Gerichtsbarkeit, die Anklageerhebung oder die Einstellung eines Verfahrens müssen von einem Gericht überprüft werden können. Zudem braucht es einheitliche starke Rechte für Angeklagte und Beschuldigte, um die Umgehung der gewohnten Verfahrensstandards durch die Wahl der für die Ermittler günstigsten Rechtsordnung zu vermeiden.

Die Europaabgeordneten befürworten die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um Straftaten zu Lasten der EU-Steuerzahler effektiver bekämpfen zu können. Durch den Betrug mit EU-Subventionen gehen nach Schätzungen der Europäischen Kommission jedes Jahr deutlich über 500 Millionen Euro verloren. Um diesen Schaden zu verringern, braucht es eine gute europäische Staatsanwaltschaft. Die allerdings kann es nur mit einem akzeptierten und vertrauensschaffenden Rechtsrahmen geben. Schließlich ist mit ihrer Schaffung ein enormer Schritt in der weitereneuropäischen Integration verbunden."

Hintergrund: Als nächsten Schritt müssen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position einigen. Ob das bei ihrem nächsten Ministerratstreffen Mitte Juni geschieht, ist jedoch mehr als fraglich. Das Europäische Parlament hat in diesem besonderen Gesetzgebungsverfahren nur das Recht, das Ergebnis der Ratsverhandlungen am Ende anzunehmen oder abzulehnen. Daher ist der Zwischenbericht ein wichtiger Orientierungspunkt für die weiteren Verhandlungen.

 

 

Gute Polizeiarbeit statt Massenüberwachung - für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß

Von Jan Philipp Albrecht, Judith Sargentini und Eva Joly

Polizei & Innenpolitik

Drei magische Buchstaben sollen die Europäer in Zukunft gegen Terroristen schützen: PNR. Dahinter steckt die Sammlung von Fluggastdaten innerhalb der Europäischen Union. Seit den Anschlägen von Paris wiederholen die Innenminister und die Staats- und Regierungschefs dieses Mantra gebetsmühlenartig.

Unterstützung werden sie heute von der Europäischen Kommission bekommen. Sie stellt ihre Sicherheitsagenda vor, ein Teil davon ist die anlasslose Überwachung der Fluggäste.  Aber die Innenpolitiker erreichen damit nicht etwa mehr Sicherheit für die Bürger. Im Gegenteil: Noch mehr Datenwust führt im Zweifel dazu, dass Polizisten und Ermittler die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen überhaupt nicht mehr finden und potentielle Gefahren erst viel zu spät erkannt werden. Die Bundesregierung hat jetzt noch eins draufgelegt und will die tot geglaubte Vorratsdatenspeicherung wiederbeleben. Bundesjustizminister Heiko Maas ist vor Innenminister De Maizière und dem Druck von SPD-Parteichef Gabriel eingeknickt. Die anlasslose massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten für zehn Wochen soll kommen. Und sie kann dann exakt so lange bleiben, bis sie der Europäische Gerichtshof ein zweites Mal einkassiert, wie schon vor einem Jahr geschehen. Abgesehen davon, dass die Bundesregierung die richterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs ignoriert, wäre statt einer Massenüberwachung aller Bürgerr eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden der richtige Weg für mehr Sicherheit. Das mag so manchen erstaunen. Aber es stimmt: Wir Grünen fordern mehr Polizei und mehr Geld für sinnvolle Ermittlungsarbeit.

 

Gerade in Zeiten knapper Kassen wäre es unverantwortlich, alles verfügbare Geld nun in die anlasslose Überwachung von Fluggästen zu stecken. Zwei Zahlen machen das deutlich: Ein europäisches System zur Fluggastdaten-Sammlung könnte - nach Schätzungen der Europäischen Kommission - rund 500 Millionen Euro kosten. Die europäische Ermittlungsbehörde Europol hat zurzeit gerade einmal ein jährliches Budget von 500.000 Euro für gemeinsame Ermittlungsteams, in denen Beamte verschiedener Mitgliedstaaten gemeinsam an einem Fall arbeiten. Vom knappen Budget profitieren Terroristen: Viel zu oft endet eine Ermittlung oder Überwachung, wenn ein Gefährder das Land wechselt. Viel zu selten geben die zuständigen Behörden in einem EU-Mitgliedsland alle Erkenntnisse an ihre Kollegen in den Nachbarländern weiter. Dabei sind schon jetzt viele Daten vorhanden: Wir wissen, wer in welchem Flugzeug sitzt und wenn ein Kämpfer aus Syrien zurückkehrt und nach Frankreich einreist, sollten das sofort alle anderen Staaten wissen.

 

Aber wie soll das funktionieren, wenn in der Polizeiarbeit seit Jahren immer weiter gekürzt wird? Allein in Paris wurden 2014 rund 1.700 Stellen gestrichen. In Deutschland waren es nach Angaben der Polizeigewerkschaften,  die sich auf das Bundesinnenministerium berufen, 16.000. Sparmaßnahme. Diese Polizisten fehlen bei der Arbeit vor Ort. Sie fehlen in den Vierteln, in denen die Radikalisierung zunimmt und Jugendliche zu potentiellen Attentätern werden. Diese Polizisten vor Ort sind es, die Veränderungen erkennen und frühzeitig eingreifen können. Oder besser: Sie könnten, wenn das Geld dafür da wäre. Langfristig kriegen wir das Problem aber nur in den Griff, wenn frühzeitig gegen Radikalisierung vorgegangen wird. Wenn Polizisten ein Vertrauensverhältnis aufbauen können zum Beispiel mit Imamen, dann haben sie eine Chance, wichtige Informationen rechtzeitig zu erhalten. Wenn Sozialarbeiter mit Jugendlichen kommunizieren und sich mit ihnen gemeinsam mit deren Problemen auseinander setzen, lässt sich das Risiko von Radikalisierung sicherlich nicht ausschließen, aber zumindest verringern. Geld ist dafür keines da.

 

Und diese groteske Liste der Fehlstellen lässt sich beliebig verlängern: In Deutschland fehlt noch immer in vielen Polizeidienststellen ein zuverlässiger und schneller Internetzugang. In Paris werden Staatsanwälte noch nicht einmal mit Smartphones ausgestattet. Wie sollen sie mit der rasanten Kommunikation von Terrorgruppen und radikalen Predigern gerade im Internet und in sozialen Medien mithalten? Der Bedarf ist riesig. Hier sollten die Regierungen ansetzen, statt überflüssige Massenüberwachung zu finanzieren.

 

Datensammeln ist wichtig und richtig, wenn es Verdachtsmomente oder konkrete Gefährdungen gibt. Wie das EU-weit funktionieren könnte, zeigt das gerade vom Europäischen Parlament verabschiedete System für die Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption. Auf Grundlage fester Kriterien sollen "gefährdete" Personen identifiziert werden: Politiker, aber auch ihre Sekretäre und Fahrer. Sie werden, wenn sie zum Beispiel ein Konto eröffnen, überprüft, um sicher zu stellen, dass das Geld "sauber" ist. Alle übrigen Bürger werden von solchen Maßnahmen aber verschont.Ein ähnliches System wäre auch in der Terrorbekämpfung denkbar. Im Fall Charlie Hebdo hätten die Ermittler so festgestellt, dass die Frau einer der Attentäter sich radikalisiert hatte und auf dem Weg nach Syrien war. Wir brauchen einen besseren Austausch und mehr grenzüberschreitende Ermittlungsteams. Eine Idee könnte sein, eine gemeinsame, europäische Datenbank von Gefährdern anzulegen. So können Risiken frühzeitig erkannt und die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn sie das Land wechseln. Bisher haben sich die Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten immer gegen eine stärkere Zusammenarbeit vor allem der Geheimdienste gewehrt.

 

Besonders grotesk wird es, wenn man in die USA schaut: Dort, wo einst der Patriotic Act den Grundstein für Massenüberwachung gelegt hat, gibt es im Kongress immer mehr Stimmen, die eine Abkehr von der bisherigen Politik fordern und gezielte Ermittlungsarbeit stärken wollen. Daran sollten sich die Europäer ein Beispiel nehmen Klar: In einem Staat wie China, in dem alle Bürgerinnen und Bürger praktisch ununterbrochen überwacht werden, mag das Risiko für Terroranschläge verringert werden. Aber: Wer will in einem autoritären Staat leben?

 

 

Treffer 1 bis 4 von 445
<< Erste < Vorherige 1-4 5-8 9-12 13-16 17-20 21-24 25-28 Nächste > Letzte >>