Neue EU- Datenschutzbeauftragte endlich ernannt

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 21. Oktober 2014

Der Innen- und Justizausschuss hat heute sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten abgegeben. Er sprach sich für den bisherigen Stellvertreter Giovanni Buttarelli als EU-Datenschutzbeauftragten und für den jetzigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski als dessen Stellvertreter aus. Von ihrer formalen Ernennung ist damit auszugehen.

 

Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlamentarischer Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung:

 

"Nach einem Jahr Verzögerung ist nun endlich eine Nachfolge für den bisherigen EU-Datenschutzbeauftragen Peter Hustinx gefunden. Die getroffene Wahl für das neue Duo ist eine gute Entscheidung in einer Zeit, in der Erfahrung und Kontinuität beim Datenschutz wichtig sind. Eine der größten Aufgaben wird sein, bei der anstehenden Reform des EU-Datenschutzrechts die Datenschutzbehörden in der EU zu koordinieren. Vor allem die Wahl des bisherigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wiewiórowski als neuer stellvertretender EDPS setzt dafür ein wichtiges Zeichen. Eine unrühmliche Rolle hat die Europäische Kommission gespielt: Sie hat die Benennung auf die lange Bank geschoben, weil sie die BewerberInnen für nicht geeignet hielt. Sowohl Parlament als auch Ministerrat sahen dies im neuen Verfahren nun anders. In Zukunft sollte die Kommission sich diesbezüglich daher etwas zurücknehmen."

 

Der Europäische Datenschutzbeauftragte soll die Nachfolge von Peter Hustinx antreten, der das Amt seit Januar 2004 innehat.

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22. Oct 2014 Antwort Retweeten Favorit
TermineDatenschutz- & Netzpolitik

Drei Jahre EU-Datenschutzreform: Stand und Perspektiven

Podiumsdiskussion am 5. November 2014

Termine, Datenschutz- & Netzpolitik

Wann? 5. November 2014, 19:30 Uhr (Einlass 19:00 Uhr)

Wo? Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU, Rue Montoyer 47, 1000 Brüssel.

Bitte anmelden unter: Event.NRW@lv-eu.nrw.de

 

Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs über die Vorratsdatenspeicherung und Suchmaschinen (Google Spanien) veranschaulichen die zunehmende Bedeutung der Grundrechte auf Privatheit und Schutz personenbezogener Daten im Kontext neuer Informationsdienste und Datenübertragungen in einer globalen Welt.
Vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen und der wachsenden Realität allgegenwärtiger Datenüberwachung durch private und öffentliche Stellen strebt die Europäische Union nach neuen Regelungen für einen wirksamen Datenschutz auch im 21. Jahrhundert.

Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Peter Hustinx, der Europäische Datenschutzbeauftragte, haben die Ehre, hochrangige Vertreter aller beteiligten institutionellen und politischen Akteure zu einer Diskussion über offene Fragen und die notwendigen Schritte für einen zeitnahen und erfolgreichen Abschluss der Reform des EU-Datenschutzrechts einzuladen.

Programm

Begrüßung

Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin fu?r Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte fu?r Datenschutz und Informationsfreiheit

Enrico Costa, Stellv. Minister fu?r Justiz der Italienischen Republik

 

Podiumsdiskussion

Jan Philipp Albrecht, MdEP, Stellv. Vorsitzender des Ausschusses fu?r bu?rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Axel Voss, MdEP, Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses

Enrico Costa, Stellv. Minister fu?r Justiz der Italienischen Republik

Dr. Ole Schröder, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

Paul Nemitz, Direktor GD Justiz C Grundrechte und Unionsbu?rgerschaft, Europäische Kommission

Isabelle Falque-Pierrotin, Präsidentin der CNIL, Vorsitzende der Artikel-29 Datenschutzgruppe

Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter

Moderation
Christian Feld (ARD-Studio, Bru?ssel)

Schlusswort
Peter Hustinx, Europäischer Datenschutzbeauftragter

 

Verdolmetschung: Deutsch, Englisch
Bitte anmelden unter: Event.NRW@lv-eu.nrw.de

 

 

 

 

PressemitteilungenDatenschutz- & Netzpolitik

Treffen der Innen- und Justizminister: In die Datenschutzreform kommt Bewegung

Pressemitteilungen, Datenschutz- & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 10. Oktober 2014

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute (10. Oktober) einen lang erwarteten weiteren Schritt bei der EU-Datenschutzverordnung gemacht. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlamentarischer Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung:

"Endlich scheint Bewegung in die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten zu kommen. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Innenminister nun auf ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung geeinigt haben. Auch die Bundesregierung geht offenbar endlich konstruktiv in die Verhandlungen.

Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten aufpassen, dass sie dabei nicht hinter das bereits heute geltende Datenschutzniveau zurückfallen. Das ist z.B. bei den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Fall: Wenn es nach den Innenministern geht, sollen diese nicht verpflichtend vorgeschrieben sein. Ich werde in den Verhandlungen mit den Regierungen und der EU-Kommission klar auf der Forderung des Europäischen Parlamentes bestehen, die eine solche Verpflichtung für Unternehmen vorsieht. Zudem braucht es jetzt zügig auch in den restlichen Teilen der Verordnung eine Einigung im Ministerrat, damit die Verhandlungen mit dem Parlament spätestens Anfang 2015 beginnen können. Nur so wird es möglich sein, die von den Staats- und Regierungschefs vorgesehene Verabschiedung im Jahr 2015 zu erzielen."

Neue EU- Datenschutzbeauftragte endlich ernannt

Pressemitteilungen, Datenschutz- & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 21. Oktober 2014

Der Innen- und Justizausschuss hat heute sein Votum für den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten abgegeben. Er sprach sich für den bisherigen Stellvertreter Giovanni Buttarelli als EU-Datenschutzbeauftragten und für den jetzigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski als dessen Stellvertreter aus. Von ihrer formalen Ernennung ist damit auszugehen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und parlamentarischer Berichterstatter für die geplante Datenschutzverordnung:

 

"Nach einem Jahr Verzögerung ist nun endlich eine Nachfolge für den bisherigen EU-Datenschutzbeauftragen Peter Hustinx gefunden. Die getroffene Wahl für das neue Duo ist eine gute Entscheidung in einer Zeit, in der Erfahrung und Kontinuität beim Datenschutz wichtig sind. Eine der größten Aufgaben wird sein, bei der anstehenden Reform des EU-Datenschutzrechts die Datenschutzbehörden in der EU zu koordinieren. Vor allem die Wahl des bisherigen polnischen Datenschutzbeauftragten Wiewiórowski als neuer stellvertretender EDPS setzt dafür ein wichtiges Zeichen. Eine unrühmliche Rolle hat die Europäische Kommission gespielt: Sie hat die Benennung auf die lange Bank geschoben, weil sie die BewerberInnen für nicht geeignet hielt. Sowohl Parlament als auch Ministerrat sahen dies im neuen Verfahren nun anders. In Zukunft sollte die Kommission sich diesbezüglich daher etwas zurücknehmen."

 

Der Europäische Datenschutzbeauftragte soll die Nachfolge von Peter Hustinx antreten, der das Amt seit Januar 2004 innehat.

Die neue EU-Kommission auf dem Prüfstand

Fragen von Jan Philipp Albrecht an die Kandidatinnen und Kandidaten

Europäisches Parlament

Der neue Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am 10. September seine Vorschläge zur Besetzung der Europäischen Kommission vorgestellt.

In den letzten Tagen haben die Anhörungen der KandidatInnen im Europäischen Parlament stattgefunden.

Jan Philipp Albrecht hat vier KandatInnen Fragen gestellt. Hier lässt sich nachschauen, wie die designierten Kommissare und Kommissarinnen geantwortet haben.

 

 

Zum designierten Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, gibt es hier noch eine kurze Einschätzung.

 

Analysen und Kommentare der Grünen Europafraktion zu den Kandidaten und Kandidatinnen und der Gestaltung ihrer Aufgabenbereiche gibt es hier.

 

 

 

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