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27. Nov 2014 Antwort Retweeten Favorit
TermineDatenschutz- & Netzpolitik

Über Big Business und das Geschäft mit unseren Daten

Lesung mit Jan Philipp Albrecht MdEP und Gerhard Schick, MdB am 1. Dezember 2014

Termine, Datenschutz- & Netzpolitik

Wann? Montag, 01.12.2014, 18.30 Uhr

Wo? Literaturhaus Hannover, Sophienstr. 2, 30159 Hannover

Was? Literatur- und Gesprächsabend der Stiftung Leben & Umwelt

 

Moderation: Alina Fichter (Wirtschaftsredakteurin, DIE ZEIT)

 

Google, Facebook, Amazon – die neuen Giganten der digitalen Wirtschaft beherrschen unser Leben. Unbemerkt werden uns privateste Informationen aus der Tasche gezogen und von der Wirtschaft ausgebeutet. Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Die Politik hat längst die Kontrolle über diese transnationalen Konzerne verloren. Echtem Wettbewerb müssen sie sich kaum stellen, relevante Konkurrenten gibt es nicht. Gleichzeitig beherrschen sie die digitale Infrastruktur, auf die unzählige andere Akteure angewiesen sind. Die Marktwirtschaft degeneriert zur Machtwirtschaft. Was für unser gesamtes Wirtschaftssystem gilt, lässt sich besonders gut in der digitalen Welt beobachten.

Jan Philipp Albrecht und Gerhard Schick nähern sich der Frage der Machtverhältnisse in Wirtschaft und Gesellschaft aus unterschiedlichen Perspektiven. Alina Fichter diskutiert mit ihnen über ihre Publikationen und die Frage: Wie können wir dem Big Business und den neuen digitalen Giganten einen gesetzlichen Rahmen geben, der sie in die Schranken weist und das Primat der Politik zurückerobert?

Jan Philipp Albrecht, MdEP ist stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und Verhandlungsführer für die Datenschutzreform in Europa. Er ist Autor des Buches „Finger weg von unseren Daten! Wie wir entmündigt und ausgenommen werden".

Dr. Gerhard Schick, MdB ist finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Autor des Buches "Machtwirtschaft – Nein Danke! Für eine Wirtschaft, die uns allen dient".

 

Eintritt: frei

Fluggastdaten: Rechtswidriges Abkommen mit Kanada muss vor den Europäischen Gerichtshof

Pressemitteilungen, Datenschutz- & Netzpolitik

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 25. November 2014
 
Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit beschlossen, zu dem zur Ratifizierung vorliegenden EU-Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Im April diesen Jahres hat der EuGH im Falle der Vorratsspeicherung von Telefondaten geurteilt, dass die anlasslose Erhebung von personenbezogenen Daten nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist. Es kamen daher erhebliche Zweifel auf, ob die bereits praktizierte anlasslose Auswertung von so genannten Passenger Name Records (PNR) von Fluggastdaten mit diesem Urteil im Einklang steht. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist absolut richtig, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments das offensichtlich rechtswidrige Fluggastdatenabkommen mit Kanada dem Europäischen Gerichtshof vorlegt. Eine anlasslose Speicherung der Daten aller Fluggäste ist schlichtweg nicht mit den EU-Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre vereinbar. Sollten die Luxemburger Richter die Zweifel am Abkommen mit Kanada bestätigen, wären auch die bereits verabschiedeten Abkommen mit den USA und Australien hinfällig.

Die Behauptungen aus konservativen Kreisen, man wolle mit der Vorlage eine wirksame Terrorismusbekämpfung behindern, sind absolut unsäglich. Sie bestätigen umso mehr, dass es auch der Europäischen Volkspartei von CDU und CSU nicht im Geringsten um die Sachfragen geht. Sie betreiben eine billige Ideologiepolitik auf Kosten rechtstaatlicher Grundsätze. Der Fall islamistischer Attentäter in Ottawa zeigt deutlich, dass nicht mehr Überwachung, sondern eine bessere Auswertung vorhandener Ermittlungsinformationen gegen den Terror helfen würden. Aber die Milliardenkosten für die Fluggastdatenspeicherung fehlen bei der konkreten Ermittlungsarbeit.“

Fluggastdaten: Grüne wollen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. November 2014

Die Grüne Europafraktion unterstützt die Forderung, das geplante Abkommen der EU mit Kanada über den Austausch von PNR-Fluggastdaten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament:
 
„Ich fordere besonders die Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf, den Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Fluggastdatenabkommens mit Kanada zu unterstützen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. April 2014 der anlasslosen Speicherung von personenbezogenen Daten einen Riegel vorgeschoben. Im Lichte dieses Urteils muss das geplante Abkommen auf den Prüfstand. Diese Einschätzung teilte der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, als er von den Abgeordneten angehört wurde. Auch im juristischen Dienst des Europäischen Parlaments wurden bereits erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Fluggastdatenabkommens mit dem Urteil des Gerichtshofs laut.
 
Es gibt zudem keinen Beleg dafür, dass die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten den Sicherheitsbehörden hilft, Terroristen abzuwehren. Den Anschlag auf das kanadische Parlament in Ottawa im Oktober hat auch die bereits heute illegal praktizierte Weitergabe von Fluggastdaten nicht verhindert. Währenddessen ist nun klar, dass bereits vorhandenen Verdachtsmomenten schlicht nicht nachgegangen wurde. Der anlasslose Austausch von Fluggastdaten wird dazu benutzt, Sicherheit vorzutäuschen, aber er ist weder notwendig, noch geeignet, um Terroristen zu bekämpfen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden." 
     

         
Hintergrund: Das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada wurde von der Europäischen Kommission und den kanadischen Behörden im Juni diesen Jahres nach langen Verhandlungen unterzeichnet. Zahlreiche Juristen argumentieren allerdings, dass die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014 gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass PNR-Austauschsysteme der EU mit Drittländern nach EU-Recht nicht gültig sind. Das EU-Kanada PNR-Abkommen bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Im Zusammenhang mit der veränderten Rechtslage unterstützen die Grünen (zusammen mit Abgeordneten der ALDE, GUE / NGL und S&D) ein Verfahren, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof für seine Rechtsauffassung vorzulegen, bevor darüber abgestimmt wird.

 

 

EU-Institutionen und Open Source Software

Datenschutz- & Netzpolitik, Europäisches Parlament

Mehr Wettbewerb, der Kampf gegen Kartelle und Monopole, sowie eine starke europäische IT-Infrastruktur - dafür setzen sich die europäischen Institutionen ein. Trotz dieser Ziele bindet sich die EU-Kommission weiterhin an den US-amerikanischen Software-Riesen Microsoft. Die Kommission beteuert zwar sich aus den Fängen proprietärer Software befreien zu wollen, hat aber erst dieses Jahr wieder ihre Nutzung von Microsoft Produkten verlängert. Schon seit Jahren verlangen Abgeordnete und Verbände, dass die Verträge mit Microsoft aufgekündigt werden. Seit 1993 ist Microsoft der wichtigste Partner der europäischen Institutionen für die Bereitstellung von Bürosoftware und unterstützender Infrastruktur. Als Begründung für die Bevorzugung von Microsoft gibt die Kommission in einem Brief an die ehemalige Abgeordnete Amelia Andersdotter an, die Umstellung auf Open Source Software, sei zu kompliziert und zu teuer. Sicher kann eine Umstellung langwierig sein, quelloffene Software passt aber dennoch sehr gut in die öffentliche Verwaltung. Wirtschaftlich gesehen ist sie durch wegfallende Lizenzkosten kostengünstiger. Sie bringt Flexibilität in die Bürokratie, Transparenz zu den Bürgern und Wettbewerb in die Wirtschaft.

Wie vertrackt die Situation z.B. im Europäischen Parlament ist, lässt sich am Beispiel des Webstreaming Angebots demonstrieren. Aufzeichnungen und Livestreams der Plenar- und Ausschusssitzungen, die zur Stärkung der Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess beitragen, sind auf den Windows Media Player ausgerichtet. BürgerInnnen die nicht Windows nutzen oder z.B. Tor als Browser verwenden, haben keinen Zugang zu den Videos. Laut Artikel 1(2) und Artikel 10(3) des EU-Vertrags (EUV) sollen Entscheidungen in der Union „möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“, (3) „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.“ Das EP-Webstreaming macht leider deutlich, dass nicht alle Personen einen gleichwertigen Zugang zu Informationen haben.

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