Fluggastdaten: Grüne wollen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof

Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. November 2014

Die Grüne Europafraktion unterstützt die Forderung, das geplante Abkommen der EU mit Kanada über den Austausch von PNR-Fluggastdaten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament:
 
„Ich fordere besonders die Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf, den Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Fluggastdatenabkommens mit Kanada zu unterstützen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. April 2014 der anlasslosen Speicherung von personenbezogenen Daten einen Riegel vorgeschoben. Im Lichte dieses Urteils muss das geplante Abkommen auf den Prüfstand. Diese Einschätzung teilte der neue EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, als er von den Abgeordneten angehört wurde. Auch im juristischen Dienst des Europäischen Parlaments wurden bereits erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Fluggastdatenabkommens mit dem Urteil des Gerichtshofs laut.
 
Es gibt zudem keinen Beleg dafür, dass die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten den Sicherheitsbehörden hilft, Terroristen abzuwehren. Den Anschlag auf das kanadische Parlament in Ottawa im Oktober hat auch die bereits heute illegal praktizierte Weitergabe von Fluggastdaten nicht verhindert. Währenddessen ist nun klar, dass bereits vorhandenen Verdachtsmomenten schlicht nicht nachgegangen wurde. Der anlasslose Austausch von Fluggastdaten wird dazu benutzt, Sicherheit vorzutäuschen, aber er ist weder notwendig, noch geeignet, um Terroristen zu bekämpfen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden." 
     

         
Hintergrund: Das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada wurde von der Europäischen Kommission und den kanadischen Behörden im Juni diesen Jahres nach langen Verhandlungen unterzeichnet. Zahlreiche Juristen argumentieren allerdings, dass die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014 gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass PNR-Austauschsysteme der EU mit Drittländern nach EU-Recht nicht gültig sind. Das EU-Kanada PNR-Abkommen bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Im Zusammenhang mit der veränderten Rechtslage unterstützen die Grünen (zusammen mit Abgeordneten der ALDE, GUE / NGL und S&D) ein Verfahren, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof für seine Rechtsauffassung vorzulegen, bevor darüber abgestimmt wird.

 

 

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21. Nov 2014 Antwort Retweeten Favorit

EU-Institutionen und Open Source Software

Datenschutz- & Netzpolitik, Europäisches Parlament

Mehr Wettbewerb, der Kampf gegen Kartelle und Monopole, sowie eine starke europäische IT-Infrastruktur - dafür setzen sich die europäischen Institutionen ein. Trotz dieser Ziele bindet sich die EU-Kommission weiterhin an den US-amerikanischen Software-Riesen Microsoft. Die Kommission beteuert zwar sich aus den Fängen proprietärer Software befreien zu wollen, hat aber erst dieses Jahr wieder ihre Nutzung von Microsoft Produkten verlängert. Schon seit Jahren verlangen Abgeordnete und Verbände, dass die Verträge mit Microsoft aufgekündigt werden. Seit 1993 ist Microsoft der wichtigste Partner der europäischen Institutionen für die Bereitstellung von Bürosoftware und unterstützender Infrastruktur. Als Begründung für die Bevorzugung von Microsoft gibt die Kommission in einem Brief an die ehemalige Abgeordnete Amelia Andersdotter an, die Umstellung auf Open Source Software, sei zu kompliziert und zu teuer. Sicher kann eine Umstellung langwierig sein, quelloffene Software passt aber dennoch sehr gut in die öffentliche Verwaltung. Wirtschaftlich gesehen ist sie durch wegfallende Lizenzkosten kostengünstiger. Sie bringt Flexibilität in die Bürokratie, Transparenz zu den Bürgern und Wettbewerb in die Wirtschaft.

Wie vertrackt die Situation z.B. im Europäischen Parlament ist, lässt sich am Beispiel des Webstreaming Angebots demonstrieren. Aufzeichnungen und Livestreams der Plenar- und Ausschusssitzungen, die zur Stärkung der Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess beitragen, sind auf den Windows Media Player ausgerichtet. BürgerInnnen die nicht Windows nutzen oder z.B. Tor als Browser verwenden, haben keinen Zugang zu den Videos. Laut Artikel 1(2) und Artikel 10(3) des EU-Vertrags (EUV) sollen Entscheidungen in der Union „möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden“, (3) „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.“ Das EP-Webstreaming macht leider deutlich, dass nicht alle Personen einen gleichwertigen Zugang zu Informationen haben.

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Europäische Sicherheitsbehörden stärken

Gastbeitrag vom 28. Oktober 2014 auf der Meinungsseite von tagesspiegel.de

Polizei & Innenpolitik, Bücher & Gastbeiträge

Edward Snowden hat gezeigt: Die Massenüberwachung verfehlt ihre Wirkung. Die Regierungen müssen stattdessen mehr in grenzübergreifende Ermittlungsteams investieren. 

Angesichts der aktuellen Radikalisierung vieler europäischer Staatsbürger durch die Propaganda der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ befürchten zahlreiche Sicherheitsexperten aktuell eine erhöhte Gefahr durch mögliche Anschläge in Deutschland und der Europäischen Union. Die Ereignisse in Ottawa haben die konkrete Bedrohung erneut bestätigt. Ehe aber überhaupt analysiert ist, mit welcher Gefahr wir es genau zu tun haben und welche Mittel dagegen helfen könnten, fordern Politiker der großen Parteien schon Gesetzesänderungen und neuen anlasslosen Überwachungsmaßnahmen.

Dabei ist die Bilanz dieses Weges verheerend: Die Zahl terroristischer Anschläge und das Aufkommen schwerer organisierter Kriminalität hat in den Jahren seit Einführung anlassloser Massenüberwachung deutlich zugenommen.

Die Massenüberwachung nimmt zu, die Anschläge aber auch

In den USA, wo die grenzenlose Überwachung aller Kommunikation im vergangenen Jahr durch Edward Snowden ans Licht gebracht wurde, hat es Anschläge wie die in Boston gegeben, die durch eben diese Maßnahmen nicht verhindert werden konnten. Dabei hatte es bereits anderweitig zahlreiche konkrete Ermittlungsansätze und Informationen gegeben. Ihnen wurde nicht nachgegangen, die eigenen Überwachungssysteme hatten keinen Alarm geschlagen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei einem antisemitisch motivierten Anschlag in Südfrankreich. Eine Lehre aus den Enthüllungen von Snowden ist, dass der Westen sich wegen der Terroristen seiner ureigenen verfassungsrechtlichen Werte von verbindlichen Freiheitsrechten und Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe entledigt hat. Damit hat er den Terroristen das gegeben, was sie mit ihrem Grauen erreichen wollten. Eine andere Lehre aus Snowden ist: Diese Preisgabe Jahrhunderte alter Traditionen war nicht geeignet, den Terrorismus effektiv zu verhindern oder gar zu bekämpfen. Wenn Europas Regierungen jetzt trotz deutlicher höchstrichterlicher Urteile über die Unvereinbarkeit anlassloser Überwachung mit den Grundrechten nach der Einführung von Vorratsdatenspeicherungen für Telefon-, Bank- und Passagierdaten rufen, dann haben sie in beiderlei Hinsicht nichts aus Snowden gelernt.

 

Die Politik hat nichts aus Snowden gelernt

Auch zur Aufspürung und Verfolgung vermeintlicher IS-Kämpfer sind die nun durch EU-Regierungen geforderten Datensammlungen durchweg ungeeignet. Bei ihnen handelt es sich in der Regel um bereits bekannte Verdächtige, es gibt also konkrete Ermittlungs- und Bedrohungsansätze, an die angeknüpft werden kann. Woran es hapert, ist die konkrete Auswertung und der Austausch vorhandener Informationen über diese Einzelpersonen und Gruppen.

Den grenzübergreifenden Ermittlungsteam fehlt es an Personal und Ausstattung

Immer wieder kommen Hinweise über radikalisierte Personen und deren Finanzierung auf. Doch es fehlt an Personal und Ausstattung für gemeinsame grenzübergreifende Ermittlungsteams, die die zahlreichen Informationen von Sicherheitsbehörden zusammen führen und weitergehende konkrete Überwachungsmaßnahmen ergreifen können. Statt der anlasslosen Speicherung aller Reisedaten könnten solche Teams sich auf die Analyse konkreter Reisebewegung von Verdächtigenkreisen oder in Risikoregionen konzentrieren. Hierfür müssen ausreichend Mittel und auch die gesetzlichen Grundlagen bereitgestellt werden. Doch die jetzige Situation sieht anders aus: Während die gemeinsamen Ermittlungsteams (Joint Investigation Teams) der europäischen Polizeibehörde Europol etwa nur wenige Zehntausend Euro im Jahr zur Verfügung gestellt bekommen und die EU-Regierungen sich gegen einheitliche Verfahrensstandards für Sicherheitsbehörden in Europa aussprechen, fordern sie gleichzeitig die Einführung anlassloser Massenüberwachungssysteme wie etwa zur Fluggastdatenanalyse aller Reisenden für mehrere hundert Millionen Euro. Diese verfehlte Sicherheitspolitik muss umgehend beendet werden. Statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und die Grundfesten unserer demokratischen Rechtsstaaten preiszugeben, müssen wir endlich die wirklichen Defizite unserer Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden angehen.

 

Jan Philipp Albrecht ist stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und veranstaltet im März den bereits 4. Grünen Polizeikongress in Hamburg.

Hier geht es zum Gastbeitrag auf der Website des Tagesspiegel

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