In einem Interview hat die Vize-Präsidentin der Kommission und Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, erklärt, die EU-Kommission solle den Forderungen des Parlaments zur Transparenz bezüglich der Verhandlungen zum ACTA-Abkommen nicht nachkommen.
Diese Forderung widerspricht de facto der nach Artikel 218, Paragraph 10 TFEU (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) definierten Pflicht der Kommission, das Parlament unverzüglich und umfassend zu informieren.

Zur Aufklärung über diesen Vorgang haben wir als EU-Parlamentarier der Kommission dazu ein paar Fragen gestellt, die ihr hier (PDF) nachlesen könnt.

Übrigens: Am Montag (22.03.) wird es eine Konsultation zum ACTA-Abkommen geben, die auch per Webstream verfolgt werden kann.

Der Artikel wurde am am 19. March 2010 um 17:52 Uhr geschrieben und unter Abgeordneter, Blog, Demokratie, Europa, Position abgelegt. Kommentare lassen sich mit dem RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können ein Kommentar schreiben, oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite senden.